Google muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz mit Sanktionen rechnen. Das Unternehmen habe auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, teilte die französische Behörde Cnil am Montag mit. Sie hat in der EU bei dem Thema die Federführung. Nun treten die europäischen Datenschutzbehörden für eine "Strafmaßnahme" ein. Google beharrt darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google Plus sind.

Im vergangenen Oktober hatten die europäischen Datenschutzbehörden dem Unternehmen dann vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden. Google hat die Frist verstreichen lassen.

Ein Sprecher von Google erklärte dagegen am Montag, dass die Datenschutzpolitik des Unternehmens "das europäische Gesetz einhält", während zugleich Dienste einfacher und effizienter würden. Außerdem habe das Unternehmen in den vergangenen Monaten in vollem Umfang mit der französischen Behörde Cnil zusammengearbeitet.

Sanktionen noch vor dem Sommer

Die Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Länder könnten nun Sanktionen gegen Google verhängen. Dies würde nicht auf EU-Ebene erfolgen, sondern in jedem Land einzeln. Die französische Behörde soll eine Arbeitsgruppe leiten, die mögliche Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Sanktionen könnten noch vor dem Sommer erfolgen.

Offen ist, wie diese letztlich aussehen würden. Zwar kann etwa in Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verhängen. Doch Google könnte versuchen, das gerichtlich abzuwenden. Gerade erst hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht entschieden, dass sich Facebook nicht ans deutsche Datenschutzrecht halten muss, sondern ans irische, weil das der Hauptsitz des Unternehmens in Europa ist. Google könnte ähnlich argumentieren, denn auch seine Europazentrale ist in Dublin. Fälle wie dieser verdeutlichen, wie wichtig die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung ist. Sie soll den Datenschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren.