NutzerdatenGoogle nimmt Sanktionen in Kauf

Europas Datenschützer wollen Sanktionen gegen Google beschließen. Das Unternehmen habe sich geweigert, seine Nutzungsbedingungen ans EU-Datenschutzrecht anzupassen.

Google muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz mit Sanktionen rechnen. Das Unternehmen habe auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, teilte die französische Behörde Cnil am Montag mit. Sie hat in der EU bei dem Thema die Federführung. Nun treten die europäischen Datenschutzbehörden für eine "Strafmaßnahme" ein. Google beharrt darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google Plus sind.

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Im vergangenen Oktober hatten die europäischen Datenschutzbehörden dem Unternehmen dann vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden. Google hat die Frist verstreichen lassen.

Ein Sprecher von Google erklärte dagegen am Montag, dass die Datenschutzpolitik des Unternehmens "das europäische Gesetz einhält", während zugleich Dienste einfacher und effizienter würden. Außerdem habe das Unternehmen in den vergangenen Monaten in vollem Umfang mit der französischen Behörde Cnil zusammengearbeitet.

Sanktionen noch vor dem Sommer

Die Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Länder könnten nun Sanktionen gegen Google verhängen. Dies würde nicht auf EU-Ebene erfolgen, sondern in jedem Land einzeln. Die französische Behörde soll eine Arbeitsgruppe leiten, die mögliche Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Sanktionen könnten noch vor dem Sommer erfolgen.

Offen ist, wie diese letztlich aussehen würden. Zwar kann etwa in Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verhängen. Doch Google könnte versuchen, das gerichtlich abzuwenden. Gerade erst hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht entschieden, dass sich Facebook nicht ans deutsche Datenschutzrecht halten muss, sondern ans irische, weil das der Hauptsitz des Unternehmens in Europa ist. Google könnte ähnlich argumentieren, denn auch seine Europazentrale ist in Dublin. Fälle wie dieser verdeutlichen, wie wichtig die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung ist. Sie soll den Datenschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren.

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Leserkommentare
    • 15thMD
    • 18. Februar 2013 18:45 Uhr

    Da die Konzerne sowieso die Gesetze in der EU schreiben, ist das doch alles völlig egal. Besser wird dadurch sowieso nichts.
    http://gutjahr.biz/2013/0...
    (es gibt noch einen neueren Blogeintrag von heute, aber den habe ich noch nicht gelesen.)

    Eine Leserempfehlung
    • mcpost
    • 18. Februar 2013 20:11 Uhr

    Vergangene Woche wurde korrekterweise berichtet, dass Google Nutzerdaten bei Einkäufe im Play Store in alle Welt schickt, den Benutzern durch ihr Permission-System hingegen volle Kontrolle über ihre Daten vorgaukelt.

    Wenn man an den versprochenen Datenschutz glaubt, dann darf man sich gleich darauf einstellen enttäuscht zu werden. Das ist wirklich sehr schade, denn ein bisschen würde ich gerne noch daran glauben.

  1. auch diskrete Suchmaschinen.

  2. Ich glaube leider nicht mehr an fair play, aber ein bisschen Konkurrenz kann nicht schaden. DuckDuckGo, First Page, beide speichern meine Daten nicht. Alternativen gibt's also. Abends Cookies löschen ist zur Gewohnheit geworden.Mir fehlt nichts.

    Bei Facebook habe ich ein total falsches Alter angegeben, und so gut wie keine persönlichen Daten, ausserdem ganz strikte Privacy Settings. Scheint zu funktionieren. Und langsam lerne ich jetzt die Tricks, wie man sich schützen kann. Schade, dass es das alles braucht, es scheint ein verzweifelter Kampf um Einnahmen zu sein, und am Ende geht das Geld der Kunden dann in die Schutzmassnahmen anstatt in die eigentlichen Produkte.

    • JaMoRo
    • 19. Februar 2013 0:46 Uhr

    Das sich Google nicht an geltendes EU Recht hält ist schade,
    unnötig (oder wirtschaftlich doch recht sinnvoll für das Unternehmen)und bedenklich. Allerdings finde ich das in der öffentlichen Diskussion eine Sache ausgelassen wird: Unsere Selbstbestimmung.

    Klar ist es ärgerlich das Google nun alle Dienste zusammengefasst hat, die Nutzungsbedingungen in eine Fassung gepackt hat aber, das wurde angekündigt.
    Natürlich ist es viel Aufwand den Überblick über Veränderungen in unserer "Umwelt" zu behalten aber diese Tatsache befreit uns nicht davon.

    Jeder hat die freie Wahl die Dienste von Google nicht mehr zu benutzen, Michael Porter nannte das die Verhandlungsstärke der Abnehmer (bargaining power of buyers)
    von der leider nicht mehr so viele Endnutzer, wie ich auch einer bin, gebrauch machen.

    Anstelle selbst zu entscheiden geben wir uns einer Opferrolle hin, verteufeln Google, das sicherlich auf ein paar hunderttausend Euro Strafe pfeift, "peanuts", anstelle uns einem besseren oder uns sichereren Angebot zuzuwenden.

    Über das Internet können wir nun mal auf der ganzen Welt Angebote in Anspruch nehmen, die geologische Lage ist ja bekanntermaßen im Internet eher zweitrangig, anders ist das für Juristen, die sind noch pre-Internet.

    Entscheiden Sie alle selbst, hören Sie auf mit der Nutzung von Google Diensten wenn Ihnen das Angebot nicht gefällt und nehmen Sie damit Google einen Kunden oder bleiben
    Sie dabei und wissen Google vergnügt sich mit Ihren Daten.

    MfG,

    JaMoRo

  3. Wäre ich Google würde ich gelassen einer lächerlichen Sanktion von um die ca. 500k Euro entgegensehen. Ich würde es eher als Steuer statt Strafe ansehen. Das ist in der Relation ein Witz.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, pb
  • Schlagworte Google | Europäische Union | Behörde | Bußgeld | EU-Recht | Facebook
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