EU-Datenschutz : "Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie"

Schreibt bei der EU-Datenschutzverordnung nur die Unternehmenslobby mit? Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro fordert im Interview mehr Objektivität vom Projekt Lobbyplag.

ZEIT ONLINE: Herr Alvaro, das Projekt lobbyplag.eu will zeigen, wie stark der Einfluss der Unternehmenslobby beim Thema Datenschutz auf das EU-Parlament ist. Was halten Sie davon?

Alexander Alvaro: Ich halte es für durchaus sinnvoll, dass Transparenz hergestellt wird – woher Vorschläge kommen, wer sich einbringt. Aber derzeit suggeriert Lobbyplag, Abgeordnete seien nur Spielball der Industrie und nicht in der Lage, eigene Gedanken zu entwickeln und zu reflektieren. Und es ist eben nicht nur die Industrie, die versucht, Einfluss zu nehmen. Der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ist genau so groß.

ZEIT ONLINE: Lobbyplag zeigt, dass im Extremfall komplette Lobbyistenpapiere Wort für Wort von Abgeordneten übernommen werden. Was hat das noch mit eigenen Gedanken und Reflektion zu tun?

Alvaro: Das hängt immer davon ab, wie sinnvoll der Vorschlag ist. Man muss ja nicht zwingend das Rad neu erfinden. Andererseits stelle ich mir unter seriöser Arbeit auch vor, dass man sich die Vorschläge der Interessenvertreter anhört, weil es nun ja auch die Branchen sind, die zu regulieren wären, und dann überlegt, ob deren Vorschläge sinnvoll sind. Was nicht ginge, wäre nur der Industrie zuzuhören. Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man mit Lobbyisten spricht, die gesamte Spannbreite anhören muss.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, wenn Lobbyplag schon Änderungswünsche von Lobbyisten offenlegt, dann bitte auch die von Aktivisten und Organisationen wie Bits of Freedom. Alles andere sei scheinheilig. Warum sollte der Lobbyismus der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten transparenter und ausgewogener sein als das, was die Industrielobbyisten machen?

Alexander Alvaro

Seit 2004 sitzt Alexander Alvaro (37) für die FDP im Europaparlament. Er ist seit Januar 2012 auch dessen Vizepräsident.

Einer der Arbeitsschwerpunkte des Bankkaufmanns und Juristen ist das Thema Datenschutz.

Alvaro: Ich bin ja nun nicht der Anwalt der Unternehmen. Mir ist nur nicht bewusst, dass es eine vergleichbare Website von deren Seite geschaltet worden ist. Ich glaube schon, dass eine gewisse Objektivität dazugehört, wenn man sich der Transparenz verpflichtet fühlt, um auch die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Wie gesagt, grundsätzlich halte ich das Projekt Lobbyplag für eine sinnvolle Ergänzung der politischen Arbeit. Aber dann muss zumindest die Objektivität gegeben sein.

ZEIT ONLINE: Die Datenschutzaktivisten haben nicht die gleichen finanziellen, zeitlichen und personellen Mittel wie die Unternehmenslobby. Wie sollten sie sich sonst Gehör verschaffen, wenn nicht durch solche Aktionen?

Alvaro: Ich möchte das mal dahingestellt lassen, dass sie nicht die gleichen – zumindest zeitlichen – Mittel haben. Ich habe mich durchaus auch mit Vertretern von European Digital Rights (EDRi) getroffen. Und im Gegensatz zu Unternehmensvertretern, die ich getroffen habe, kamen die meistens zu dritt oder zu viert. Andere Organisationen wie zum Beispiel die Verbraucherschützer von BEUC habe ich 2012 persönlich allein fünf Mal eingeladen, leider sind die kein einziges Mal aufgetaucht. Die Möglichkeit, mit mir zu sprechen, besteht also. Es ist nicht so, dass die Tore hochgemacht werden. Alle betroffenen Gruppen, von EDRi bis zu den Unternehmen, haben einen legitimen Grund, ihr Anliegen vorzutragen.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Und selbst wenn der Gesetzestext komplett

von Firmen geschrieben werden würde wäre es ok solange er gerecht und gut fürs Allgemeinwohl wäre.
Das Problem ist das die Politiker meistens nicht die geringste Ahnung haben was genau sie eigentlich in ihre Gesetze integrieren und was für Auswirkungen dies auf die reale Gesellschaft und Wirtschaft hat. Das Problem ist dass in der Politik das Fachwissen fehlt diese vorgeschlagenen Gesetzestexte konkret auf vorhandene Lücken für die Industrie zu überprüfen.

Und ja die zivilen Organisationen haben häufig auch Unmengen an Geld zur Verfügung. Nehmen wir mal eine der größten... Greenpeace hatte im letzten Jahr soweit ich weiß knapp über 3 Millionen zahlende Mitglieder und über 1200 Mitarbeiter.
Den zivilen Organisationen fällt es außerdem zig mal einfacher durch Panikmache und Polemik in den Medien bei den Menschen ein Meinungsbild zu schaffen und so indirekt auch Einfluss auf die Gesetzesschreibung zu nehmen.