ZEIT ONLINE: Herr Alvaro, das Projekt lobbyplag.eu will zeigen, wie stark der Einfluss der Unternehmenslobby beim Thema Datenschutz auf das EU-Parlament ist. Was halten Sie davon?

Alexander Alvaro: Ich halte es für durchaus sinnvoll, dass Transparenz hergestellt wird – woher Vorschläge kommen, wer sich einbringt. Aber derzeit suggeriert Lobbyplag, Abgeordnete seien nur Spielball der Industrie und nicht in der Lage, eigene Gedanken zu entwickeln und zu reflektieren. Und es ist eben nicht nur die Industrie, die versucht, Einfluss zu nehmen. Der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ist genau so groß.

ZEIT ONLINE: Lobbyplag zeigt, dass im Extremfall komplette Lobbyistenpapiere Wort für Wort von Abgeordneten übernommen werden. Was hat das noch mit eigenen Gedanken und Reflektion zu tun?

Alvaro: Das hängt immer davon ab, wie sinnvoll der Vorschlag ist. Man muss ja nicht zwingend das Rad neu erfinden. Andererseits stelle ich mir unter seriöser Arbeit auch vor, dass man sich die Vorschläge der Interessenvertreter anhört, weil es nun ja auch die Branchen sind, die zu regulieren wären, und dann überlegt, ob deren Vorschläge sinnvoll sind. Was nicht ginge, wäre nur der Industrie zuzuhören. Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man mit Lobbyisten spricht, die gesamte Spannbreite anhören muss.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, wenn Lobbyplag schon Änderungswünsche von Lobbyisten offenlegt, dann bitte auch die von Aktivisten und Organisationen wie Bits of Freedom. Alles andere sei scheinheilig. Warum sollte der Lobbyismus der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten transparenter und ausgewogener sein als das, was die Industrielobbyisten machen?

Alvaro: Ich bin ja nun nicht der Anwalt der Unternehmen. Mir ist nur nicht bewusst, dass es eine vergleichbare Website von deren Seite geschaltet worden ist. Ich glaube schon, dass eine gewisse Objektivität dazugehört, wenn man sich der Transparenz verpflichtet fühlt, um auch die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Wie gesagt, grundsätzlich halte ich das Projekt Lobbyplag für eine sinnvolle Ergänzung der politischen Arbeit. Aber dann muss zumindest die Objektivität gegeben sein.

ZEIT ONLINE: Die Datenschutzaktivisten haben nicht die gleichen finanziellen, zeitlichen und personellen Mittel wie die Unternehmenslobby. Wie sollten sie sich sonst Gehör verschaffen, wenn nicht durch solche Aktionen?

Alvaro: Ich möchte das mal dahingestellt lassen, dass sie nicht die gleichen – zumindest zeitlichen – Mittel haben. Ich habe mich durchaus auch mit Vertretern von European Digital Rights (EDRi) getroffen. Und im Gegensatz zu Unternehmensvertretern, die ich getroffen habe, kamen die meistens zu dritt oder zu viert. Andere Organisationen wie zum Beispiel die Verbraucherschützer von BEUC habe ich 2012 persönlich allein fünf Mal eingeladen, leider sind die kein einziges Mal aufgetaucht. Die Möglichkeit, mit mir zu sprechen, besteht also. Es ist nicht so, dass die Tore hochgemacht werden. Alle betroffenen Gruppen, von EDRi bis zu den Unternehmen, haben einen legitimen Grund, ihr Anliegen vorzutragen.