ZEIT ONLINE: Herr Alvaro, das Projekt lobbyplag.eu will zeigen, wie stark der Einfluss der Unternehmenslobby beim Thema Datenschutz auf das EU-Parlament ist. Was halten Sie davon?

Alexander Alvaro: Ich halte es für durchaus sinnvoll, dass Transparenz hergestellt wird – woher Vorschläge kommen, wer sich einbringt. Aber derzeit suggeriert Lobbyplag, Abgeordnete seien nur Spielball der Industrie und nicht in der Lage, eigene Gedanken zu entwickeln und zu reflektieren. Und es ist eben nicht nur die Industrie, die versucht, Einfluss zu nehmen. Der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ist genau so groß.

ZEIT ONLINE: Lobbyplag zeigt, dass im Extremfall komplette Lobbyistenpapiere Wort für Wort von Abgeordneten übernommen werden. Was hat das noch mit eigenen Gedanken und Reflektion zu tun?

Alvaro: Das hängt immer davon ab, wie sinnvoll der Vorschlag ist. Man muss ja nicht zwingend das Rad neu erfinden. Andererseits stelle ich mir unter seriöser Arbeit auch vor, dass man sich die Vorschläge der Interessenvertreter anhört, weil es nun ja auch die Branchen sind, die zu regulieren wären, und dann überlegt, ob deren Vorschläge sinnvoll sind. Was nicht ginge, wäre nur der Industrie zuzuhören. Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man mit Lobbyisten spricht, die gesamte Spannbreite anhören muss.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, wenn Lobbyplag schon Änderungswünsche von Lobbyisten offenlegt, dann bitte auch die von Aktivisten und Organisationen wie Bits of Freedom. Alles andere sei scheinheilig. Warum sollte der Lobbyismus der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten transparenter und ausgewogener sein als das, was die Industrielobbyisten machen?

Alvaro: Ich bin ja nun nicht der Anwalt der Unternehmen. Mir ist nur nicht bewusst, dass es eine vergleichbare Website von deren Seite geschaltet worden ist. Ich glaube schon, dass eine gewisse Objektivität dazugehört, wenn man sich der Transparenz verpflichtet fühlt, um auch die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Wie gesagt, grundsätzlich halte ich das Projekt Lobbyplag für eine sinnvolle Ergänzung der politischen Arbeit. Aber dann muss zumindest die Objektivität gegeben sein.

ZEIT ONLINE: Die Datenschutzaktivisten haben nicht die gleichen finanziellen, zeitlichen und personellen Mittel wie die Unternehmenslobby. Wie sollten sie sich sonst Gehör verschaffen, wenn nicht durch solche Aktionen?

Alvaro: Ich möchte das mal dahingestellt lassen, dass sie nicht die gleichen – zumindest zeitlichen – Mittel haben. Ich habe mich durchaus auch mit Vertretern von European Digital Rights (EDRi) getroffen. Und im Gegensatz zu Unternehmensvertretern, die ich getroffen habe, kamen die meistens zu dritt oder zu viert. Andere Organisationen wie zum Beispiel die Verbraucherschützer von BEUC habe ich 2012 persönlich allein fünf Mal eingeladen, leider sind die kein einziges Mal aufgetaucht. Die Möglichkeit, mit mir zu sprechen, besteht also. Es ist nicht so, dass die Tore hochgemacht werden. Alle betroffenen Gruppen, von EDRi bis zu den Unternehmen, haben einen legitimen Grund, ihr Anliegen vorzutragen.

Vorwürfe gegen Jan Philipp Albrecht

ZEIT ONLINE: Jan Philipp Albrecht hat die 168 Termine mit Lobbyisten, die er in den vergangenen zwölf Monaten hatte, öffentlich gemacht. Würden Sie das auch tun?

Alvaro: Ich persönlich hätte damit kein Problem. Wenn sich jemand die Mühe machen möchte, sich da durchzuarbeiten ... Seit Veröffentlichung der Datenschutzgrundverordnung durch die EU-Kommission im Januar 2012 sind das zahlreiche Termine mit verschiedenen Vertretern gewesen. Die Frage ist, was sich daraus ablesen lässt?

ZEIT ONLINE: Wenn alle EU-Parlamentarier ihre Gespräche mit Lobbyisten offenlegen würden, könnte sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob die Entscheidungen des Betreffenden einseitig sind oder nicht.

Alvaro: Ich glaube, das wäre recht schwierig. Aber wenn das verlangt werden würde, hätte ich damit kein Problem.

ZEIT ONLINE: Als der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht den Bericht mit seinen Änderungsvorschlägen vorgelegt hat, warfen Sie ihm vor, Formulierungen von Datenschutzaktivisten wortgleich übernommen zu haben. Glauben Sie, dass in der Datenschutzverordnung letztlich zu viele Formulierungen aus dem Umfeld der Aktivisten oder zu viele Forderungen der Industrie landen werden?

Alvaro: Letzten Endes kann man das nicht summarisch sagen. Die Frage ist, ob am Ende des Tages ein vernünftiger Gesetzentwurf herauskommt. Am Bericht von Jan Philipp habe ich nur kritisiert, dass er sich an die Spitze der Bewegung setzt, die behauptet, Brüssel werde derzeit von Lobbyisten geflutet. Gleichzeitig unterschlägt er, dass er mehr als 20 Änderungsanträge der Bürgerrechtler von Bits of Freedom zum Teil im Wortlaut übernommen hat, bis hin zu juristischen Definitionen etwa beim Thema Profiling.

ZEIT ONLINE: Was bekommen Sie als EU-Abgeordneter eigentlich aus den Verhandlungen im Ministerrat über die Datenschutzverordnung mit?

Alvaro: Wenig, zugegebenermaßen. Ab und zu haben wir Glück und das eine oder andere Papier wird durchgestoßen, so dass wir zumindest eine ungefähre Ahnung haben, wohin sich der Ministerrat bewegt. Aber nach wie vor sind die Verhandlungen – zumindest für mich persönlich – eine Blackbox. Ich bekomme auch nicht mit, wen die zuständigen Beamten treffen. Auch die werden sicherlich das eine oder andere Gespräch mit jemandem führen, der von der Datenschutzverordnung betroffen ist. Auch das wäre interessant zu erfahren.