Es ist kein Geheimnis, dass Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben. Eine neue Plattform will nun am Beispiel der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung sichtbar machen, in welchem Umfang das geschieht. Lobbyplag vergleicht dazu Dokumente von Firmen, Verbänden und Organisationen mit den Anträgen von EU-Parlamentariern. Lobbyplag zeigt: Es gibt Übereinstimmungen in den Texten.

Die Idee zu der Plattform hatte Max Schrems. Der Österreicher kämpft seit Jahren gegen die Datenschutzpolitik von Facebook und hat sich in diesem Rahmen mit europäischen Datenschutzgesetzen und mit der geplanten Datenschutzreform beschäftigt. Er schreibt in einer Beschreibung des Projektes: "Bei der Vor- und Nachbereitung für einige Diskussionen in Brüssel fiel mir auf, dass viele Änderungen im Parlament doch sehr interessante Gemeinsamkeiten mit Lobbypapieren hatten, die ich mal quergelesen hatte." Genauere Vergleiche hätten ihm dann gezeigt, dass Abgeordnete "ganze Artikel eins zu eins aus Lobbypapieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby" abgeschrieben hätten.

Schrems fand einige solcher Übernahmen in den Änderungsvorschlägen, die Mitglieder des Binnenmarktausschusses, des Verbraucher- und des Justizausschusses des EU-Parlaments in diesen Gremien eingereicht hatten. Schrems meldete sich daraufhin bei dem Journalisten Richard Gutjahr. Der kontaktierte Marco Maas von OpenDataCity, einer Agentur, die Daten analysiert und visualisiert. Gemeinsam schufen sie Lobbyplag.

Dort ist nun zu lesen, wie beispielsweise eBay fordert, einen Absatz aus dem geplanten Datenschutzgesetz zu streichen. Der würde Kunden davor schützen, dass ihnen die Zustimmung, ihre Daten zu verarbeiten, praktisch abgepresst wird. Wort für Wort wie in dem Lobbypapier fand sich der Wunsch nach Streichung des Absatzes dann in der Stellungnahme des Ausschusses für Verbraucherschutz wieder.

Gleich als Word-Dokument

Gutjahr beschreibt den politischen Alltag in einem Blogbeitrag zu dem Projekt näher: "In ihrem Gepäck haben die Interessensvertreter Papiere, die den Volksvertretern dabei helfen sollen, ihre Arbeit schneller und auf Grundlage 'besserer' Informationen bewältigen zu können." Viele dieser Unterlagen würden so verfasst, dass sie von den Abgeordneten direkt für die eigenen Anträge übernommen werden könnten, schreibt Gutjahr. "Praktischerweise, so wird mir aus Brüssel berichtet, kommen solche Formulierungshilfen nicht – wie sonst üblich – als PDF-Datei, sondern gleich in Form eines Word-Dokuments."

Genutzt wird diese Hilfe offensichtlich gern. Zitat Gutjahr: "Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, eBay und Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv ausgestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht."

Gerade um die EU-Datenschutzreform gibt es derzeit eine regelrechte Lobbyschlacht, wie die Süddeutsche Zeitung Politiker verschiedener Fraktionen in Brüssel zitiert. Das war schon länger bekannt, Lobbyplag belegt nun aber die Details.