LobbyismusGegen die Copy-Paste-Politik

Die Plattform Lobbyplag vergleicht Anträge von EU-Abgeordneten mit den Lobbypapieren von Unternehmen und Verbänden. Und findet diverse Übereinstimmungen. von 

Lobbyplag

Lobbyplag vergleicht Lobbyistenpapiere mit Anträgen von EU-Abgeordneten.  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Es ist kein Geheimnis, dass Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben. Eine neue Plattform will nun am Beispiel der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung sichtbar machen, in welchem Umfang das geschieht. Lobbyplag vergleicht dazu Dokumente von Firmen, Verbänden und Organisationen mit den Anträgen von EU-Parlamentariern. Lobbyplag zeigt: Es gibt Übereinstimmungen in den Texten.

Die Idee zu der Plattform hatte Max Schrems. Der Österreicher kämpft seit Jahren gegen die Datenschutzpolitik von Facebook und hat sich in diesem Rahmen mit europäischen Datenschutzgesetzen und mit der geplanten Datenschutzreform beschäftigt. Er schreibt in einer Beschreibung des Projektes: "Bei der Vor- und Nachbereitung für einige Diskussionen in Brüssel fiel mir auf, dass viele Änderungen im Parlament doch sehr interessante Gemeinsamkeiten mit Lobbypapieren hatten, die ich mal quergelesen hatte." Genauere Vergleiche hätten ihm dann gezeigt, dass Abgeordnete "ganze Artikel eins zu eins aus Lobbypapieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby" abgeschrieben hätten.

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Schrems fand einige solcher Übernahmen in den Änderungsvorschlägen, die Mitglieder des Binnenmarktausschusses, des Verbraucher- und des Justizausschusses des EU-Parlaments in diesen Gremien eingereicht hatten. Schrems meldete sich daraufhin bei dem Journalisten Richard Gutjahr. Der kontaktierte Marco Maas von OpenDataCity, einer Agentur, die Daten analysiert und visualisiert. Gemeinsam schufen sie Lobbyplag.

Dort ist nun zu lesen, wie beispielsweise eBay fordert, einen Absatz aus dem geplanten Datenschutzgesetz zu streichen. Der würde Kunden davor schützen, dass ihnen die Zustimmung, ihre Daten zu verarbeiten, praktisch abgepresst wird. Wort für Wort wie in dem Lobbypapier fand sich der Wunsch nach Streichung des Absatzes dann in der Stellungnahme des Ausschusses für Verbraucherschutz wieder.

Gleich als Word-Dokument

Gutjahr beschreibt den politischen Alltag in einem Blogbeitrag zu dem Projekt näher: "In ihrem Gepäck haben die Interessensvertreter Papiere, die den Volksvertretern dabei helfen sollen, ihre Arbeit schneller und auf Grundlage 'besserer' Informationen bewältigen zu können." Viele dieser Unterlagen würden so verfasst, dass sie von den Abgeordneten direkt für die eigenen Anträge übernommen werden könnten, schreibt Gutjahr. "Praktischerweise, so wird mir aus Brüssel berichtet, kommen solche Formulierungshilfen nicht – wie sonst üblich – als PDF-Datei, sondern gleich in Form eines Word-Dokuments."

Genutzt wird diese Hilfe offensichtlich gern. Zitat Gutjahr: "Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, eBay und Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv ausgestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht."

Gerade um die EU-Datenschutzreform gibt es derzeit eine regelrechte Lobbyschlacht, wie die Süddeutsche Zeitung Politiker verschiedener Fraktionen in Brüssel zitiert. Das war schon länger bekannt, Lobbyplag belegt nun aber die Details.

Leserkommentare
    • Infamia
    • 11. Februar 2013 14:01 Uhr

    Statt ausschlielich Doktorarbeiten auf Übereinstimmungen zu untersuchen, sollte man die technischen Möglichkeiten nutzen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

    Ich verstehe, dass Unternehmen, die vom Fach sind, bei Gesetzesentwürfen beratend zur Seite stehen. Nicht verstehen tue ich, wenn diese Unternehmen die Gesetzestexte schreiben und diese vom Gesetzgebern 1:1 übernommen werden.

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    >> Ich verstehe, dass Unternehmen, die vom Fach sind, bei Gesetzesentwürfen beratend zur Seite stehen. <<

    ... geht völlig in Ordnung. Es ist ja gerade die Aufgabe der Politik, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu schaffen. Das Problem: Der Grundsatz "Audiatur et altera pars - Man höre auch den anderen Teil" wird nicht beachtet.

    Die von der Lobby oder sonstigen Interessenverbänden erarbeiteten Gesetzesvorlagen müssen den Lobbyisten nicht mehr zur Korrektur bzw. Zustimmung vorgelegt und ggf. mehrfach überarbeitet werden. Unsere gewãhlten Abgeordneten können ohne zu lesen zustimmen. Die Umsetzung eigener Ideen ist bis zum Parlamentsbeschluss aufwändiger. Denn der Weg bis zur Erzielung der Zufriedenheit der Lobbyisten ist sehr mühsam und lang. Zudem sind Missverstãndnisse nicht auszuschließen, die nachhaltig die eigene politische Karriere gefährden kõnnen. Insofern ist alles nur eine Frage der Effizienz.

  1. Im Gegensatz zu Ankündigungen wie "Wanka kommt als Nächstes dran" finde ich das doch mal sehr interessant und konstruktiv, das sollte man doch weiter verfolgen. Dafür sollten sich 100% der Wähler/Bürger wirklich interessieren. Der nächste Doktor, der platt gemacht wird, langweilt mich nur noch, ist so schrecklich "trendy".

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    und die Ankündigung an Wanka - auch hier auf zeit-online: http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2013-02/datenfaelschung-forschungsb...

    vielmehr eine unausgesprochene Ansage an jeden:
    Auch bei Euch lässt sich was finden?

    Oder einfach ein Ablenkungs- und Rachemanöver? Immerhin ist Guttenberg ja mittlerweile Kommissionsbeauftragter für die Digitale Agenda...

  2. ... dazu: The Brussels Business - Wer lenkt Europa wirklich?
    Dienstag, 20:15 Uhr auf ARTE.

    Und Danke an Herrn Schrems. Großartig.

    28 Leserempfehlungen
  3. >> Ich verstehe, dass Unternehmen, die vom Fach sind, bei Gesetzesentwürfen beratend zur Seite stehen. <<

    ... geht völlig in Ordnung. Es ist ja gerade die Aufgabe der Politik, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu schaffen. Das Problem: Der Grundsatz "Audiatur et altera pars - Man höre auch den anderen Teil" wird nicht beachtet.

    19 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut so!"
    • Klüger
    • 11. Februar 2013 14:10 Uhr

    ... die ja nur mit Transparenz im Sinne der Bürger funktionieren kann!

    Wie bei alle guten Ideen fragt man sich, warum es sowas nicht schon früher gab?

    Mich würde aber interessieren, wie die Gruppe an die Lobby-Dokumente kommt - in meiner Vorstellung wird sowas im Hintergrund diskutiert, so dass die entsprechenden Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit gelangen?

    8 Leserempfehlungen
  4. Politiker haben über gesellschaftliche Vorgänge zu entscheiden, die ihnen oftmals weitgehend unbekannt sind.

    Und vermutlich sind sie oft sogar überfordert, die Briefings ihrer Referenten zu verstehen. Also wenden sie sich an "wohlmeinende externe Freunde", die ihnen "Entscheidungshilfen" anbieten. So gehen sie der Gefahr, hinsichtlich ihrer Kompetenz das Gesicht zu verlieren, aus dem Wege.

    Die Finanzkrise hat gezeigt: Unsere Regierung stochert im Nebel einer Krise, deren Struktur sie nicht mehr durchschauen kann. Dies ist die grosse Stunde der "Branchenkundigen" als Berater, denen sie diese Krise eigentlich zu verdanken haben.

    Die Struktur unseres Parlamentarismus muss dringend überarbeitet werden. Wir brauchen keine Parteien mehr, die sich "als Partei für alles und jedes" anbieten und sich gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen. Wir brauchen Kompetenzfraktionen im Bundestag. Jede Fraktion deckt eine gesellschaftliche Aufgabe ab und besteht aus Fachleuten.

    Z.B eine Fraktion für Gesundheitspolitik, deren Eingaben erst dann zur Gesetzelvorlage werden, wenn sie sich untereinander auf einen Entwurf geeinigt haben.

    Besser eine Fraktion für Datenschutz und Informationsgesellschaft, eine für Wirtschaft und Soziales, usw. Pragmatismus anstelle Ideologien.

    Die Bürger wählen nicht mehr die eine oder andere Partei, sondern Herrn X für die Informationsfraktion, Herrn Y für die Wirtschaft usw. jenachdem, wen sie für den fähigsten halten um bestimmte Lebensbereiche zu gestalten.

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    …, aber kein Sachkompetenzproblem. Auch die angeblich so hochkomplexe Finanzkrise läßt sich sehr schnell auf das „Geschäftsmodell Hütchenspiel“ reduzieren. Und auch termini technici wie „preferred creditor status“ lassen sich schnell auflösen. Im übrigen sind doch einige MdB durchaus in der Lage, sich in die Materie einzuarbeiten, zum Beispiel der MdB Trittin. Der ist sicherlich kein dummer Mensch, aber auch kein Überflieger.

    Das Kompetenzproblem, das ich sehe, ist vielmehr dies: es fehlt an politischer Kompetenz. Unsere Abgeordneten sind immer weniger der homo politicus, der sie sein müßten. Sie haben die, vor allem charakterlichen, weniger die intellektuellen Eigenschaften von Vereinsvorsitzenden. Dort geht es vielleicht mehr um den ganz lokalen Status, was auch in Ordnung ist. Denn jeder weiß das.

    „Im Hohen Hause“, im Parlament ist da mehr gefordert. Mich verwundert (und verdrießt) dabei nicht so sehr die Tatsache, daß die „Gattung Vereinsvorsitzender“ dort vorherrscht, sondern eher die Frage, wie die mit schöner Regelmäßigkeit dahin gelangen können. Irgendeiner muß die doch immer wieder wollen. Oder?

    Im übrigen bin ich, der Leiharbeiter, der Meinung, die SPD müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.

  5. ... ist eines der größten Probleme unserer Zeit.

    Es ist grundsätzlich nicht falsch, wenn Verbände ihre Interessen an die Politik herantragen - solange diese Interessen gegen die Interessen der Bevölkerung sorgfältig abgewogen werden.

    Mittlerweile herrscht aber leider ein derart undurchsichtiges Dickicht an finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Lobby, das Staat und Politik ihrer Rolle als Lobby des Bürgers nicht einmal mehr ansatzweise gerecht werden.

    Diese Verflechtungen gefährden zunehmend die freiheitlich-demokratische Ordnung.

    Ohne umfassende Antikorruptionsgesetze sind unsere Probleme nicht zu lösen.

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    ...Interessen darf jeder haben, aber das Problem beginnt da wo das Abwägen mit den Interessen der Bürger nicht mehr stattfindet und da gibt es etliche Beispiele aus letzter Zeit.

    Sei es das dreiste Huckepackverfahren mit dem SEPA-Begleitgesetz zu Gunsten der Versicherungslobby, sei es die Ökobirne, oder jetzt die Datenschutzrichtlinie.

    Verschwörungstheoretiker sagen die EU wurde nur erfunden, um in diesem Dickicht aus Kompetenzebenen mit eingebautem Demokratiedefizit, die Wünsche der lobby nur noch schneller und besser bedienen zu können.

    Meine Meinung ist eine viel traurigere...ich denke, der Staat ist gar nicht mehr dazu fähig zu regulieren und sich durchzusetzen.

    Dazu ist - erstens - seine Liaison mit der freien Wirtschaft aufgrund der Drohkulisse Globalisierung zu innig gewesen. Wie in jeder Beziehung sollte man sich nicht wundern, wenn Vertrauen irgendwann mal enttäuscht wird.

    ..und - zweitens - setzt sich in einem kapitalistischen System wie dem unsrigen auf Dauer in 98 von 100 Fällen das Streben nach Profit m.E. systemimmanent und automatisch durch, Gesetz hin oder her. Was Geld bringt, wird auch gemacht.

    ...und - drittens - würde eine effektive Regulierung nicht nur ein entspr. Gesetz, sondern insbes. auch die nötige Sach- und Personalausstattung erfordern. Da Papa Staat sich aber im Zuge der Finanzkrise und durch nicht sonderlich vernünftiges Wirtschaften in der Vergangenheit quasi selbst entleibt hat, hat sich das.

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  • Schlagworte Amazon | Crowdsourcing | Ebay | Absatz | Facebook | Lobbyismus
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