Lobbyismus : EU-Abgeordnete kopieren auch von Datenschutz-Aktivisten

Noch mehr Transparenz: LobbyPlag belegt nun auch den Einfluss von Bürgerrechtlern auf Abgeordnete – in der heißen Phase der Verhandlungen zur Zukunft des Datenschutzes.

Das Projekt LobbyPlag wächst. Die Plattform, die zu Beginn nur den Einfluss von Unternehmen auf EU-Abgeordnete dokumentierte, ist mittlerweile ausgeglichener. Jetzt, in der heißen Phase der Verhandlungen um die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung, zeigt LobbyPlag auch, welche Parlamentarier die Formulierungen von Bürgerrechtlern kopieren.

Ein Blick zurück: Vor etwas mehr als einer Woche startete LobbyPlag mit einem Scoop: Die Initiatoren wiesen nach, dass EU-Abgeordnete ganze Absätze aus Unterlagen von Amazon und eBay kopiert und in ihre Änderungsvorschläge für die geplante Verordnung übernommen hatten.

Schnell sahen sich die Macher der Plattform dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt. Anstatt auch zu dokumentieren, welche Formulierungen von Bürgerrechtsgruppen manche Abgeordnete kopiert haben, hätten sie die Parlamentarier als "Spielball der Industrie" dargestellt, kritisierte etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Das wiesen die Initiatoren zurück: Sie hätten zunächst eben nur Dokumente zugespielt bekommen, die Unternehmen den Parlamentariern zur Verfügung gestellt hatten.

Seit Kurzem liegen LobbyPlag aber auch Unterlagen der Bürgerrechtsgruppen European Digital Rights (EDRi) und Bits of Freedom vor. Sie sind nun auf der Überblicksseite des Projekts einsehbar. 

Damit wird deutlich, dass manche Abgeordnete nicht bei Unternehmen, sondern bei Datenschutzaktivisten abschreiben. Amelia Andersdotter etwa, schwedische EU-Abgeordnete der Piraten, "hat es tatsächlich fertig gebracht, den kompletten Katalog an Änderungswünschen der European Digital Rights Initiative (EDRi) für ihre Gesetzesanträge zu kopieren", schreibt LobbyPlag-Mitgründer Richard Gutjahr in seinem Blog.

In den bisherigen Anträgen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) aber seien "die Datenschützer mit ihren Forderungen deutlich unterrepräsentiert". Der Ausschuss hat seine Änderungswünsche vor zwei Wochen beschlossen und ist dabei nach Meinung von Kritikern weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Bei zehn von 80 Ausschuss-Mitgliedern hat LobbyPlag kopierte Passagen gefunden, sieben von ihnen haben Unternehmensformulierungen übernommen, drei haben Sätze von Datenschutzaktivisten kopiert.

Gutjahr betont, dass dies nur ein Zwischenergebnis sei: "Wir haben gerade mal zehn Prozent der uns vorliegenden Unterlagen ausgewertet. Vor uns liegen noch 3.500 Seiten Lobbymaterial, das meiste davon von Unternehmerseite. Spannend dürfte es werden, diese Papiere mit den Beschlüssen aus den nächsten Ausschüssen zu vergleichen. Erst dadurch lässt sich erkennen, wie viel Einfluss die Organisationen tatsächlich auf den Gesetzgebungsprozess haben."

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Abwägen

Ich muss ja sagen, persönlich halte ich es nicht für allzu schlimm, wenn Politiker Gesetzestexte abschreiben. Wenn sie den Vorschlag gut finden, dann ist das doch alles in Ordnung. Es ist ja klar, dass Lobbygruppen auch sinnvolle Vorschläge machen. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die quasi nur die Firmen selbst betreffen ist das alles in Ordnung. Es wäre vielleicht ein guter Ansatz Quellen anzugeben, dass das ganze nachvollziehbar ist, aber sonst ist das alles kein Problem. Auch dass eine Politikerin der Piraten bei Datenschutzorganisationen abschreibt, kann ich durchaus verstehen.

Eine ganz wichtige Einschränkung ist aber, dass das ganze im Sinne des Wählers passiert, transparent ist und die Politiker sich nicht völlig auf die Lobbygruppen verlassen.

Leider geschieht dies überhaupt nicht und es wirkt so, dass im Moment Firmen wie Google die Datenschutzgesetze machen. Und das geht natürlich überhaupt nicht.

albern empörungsheischend

Es ist gut, wenn dokumentiert wird, von welcher Interessengruppe und über welchen Abgeordneten welche Formulierung Eingang in den Verordnungstext findet.

Moralisch abwertetende Formulierungen, wie "abgeschrieben" oder schon den Organisationsnamen "lobbyplag" halte ich hingegen für albern empörungsheischend.

Auch in Schreibmaschinenzeiten entstanden Gesetze und Verordnungen unter dem Druck versuchter Einflussnahmen von Interessenverbänden oder unmittelbar Betroffener.

Wie soll es denn auch anders gehen? Sollen Verwaltungsbeamte bis zu ihrer Pensionierung und Abgeordnete für die Dauer ihres Mandats in ein nicht zugängliches Kloster gesperrt werden und so ohne äußeren Einfluss Gesetze und Verordnungen formulieren?