Das Projekt LobbyPlag wächst. Die Plattform, die zu Beginn nur den Einfluss von Unternehmen auf EU-Abgeordnete dokumentierte, ist mittlerweile ausgeglichener. Jetzt, in der heißen Phase der Verhandlungen um die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung, zeigt LobbyPlag auch, welche Parlamentarier die Formulierungen von Bürgerrechtlern kopieren.

Ein Blick zurück: Vor etwas mehr als einer Woche startete LobbyPlag mit einem Scoop: Die Initiatoren wiesen nach, dass EU-Abgeordnete ganze Absätze aus Unterlagen von Amazon und eBay kopiert und in ihre Änderungsvorschläge für die geplante Verordnung übernommen hatten.

Schnell sahen sich die Macher der Plattform dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt. Anstatt auch zu dokumentieren, welche Formulierungen von Bürgerrechtsgruppen manche Abgeordnete kopiert haben, hätten sie die Parlamentarier als "Spielball der Industrie" dargestellt, kritisierte etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Das wiesen die Initiatoren zurück: Sie hätten zunächst eben nur Dokumente zugespielt bekommen, die Unternehmen den Parlamentariern zur Verfügung gestellt hatten.

Seit Kurzem liegen LobbyPlag aber auch Unterlagen der Bürgerrechtsgruppen European Digital Rights (EDRi) und Bits of Freedom vor. Sie sind nun auf der Überblicksseite des Projekts einsehbar. 

Damit wird deutlich, dass manche Abgeordnete nicht bei Unternehmen, sondern bei Datenschutzaktivisten abschreiben. Amelia Andersdotter etwa, schwedische EU-Abgeordnete der Piraten, "hat es tatsächlich fertig gebracht, den kompletten Katalog an Änderungswünschen der European Digital Rights Initiative (EDRi) für ihre Gesetzesanträge zu kopieren", schreibt LobbyPlag-Mitgründer Richard Gutjahr in seinem Blog.

In den bisherigen Anträgen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) aber seien "die Datenschützer mit ihren Forderungen deutlich unterrepräsentiert". Der Ausschuss hat seine Änderungswünsche vor zwei Wochen beschlossen und ist dabei nach Meinung von Kritikern weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Bei zehn von 80 Ausschuss-Mitgliedern hat LobbyPlag kopierte Passagen gefunden, sieben von ihnen haben Unternehmensformulierungen übernommen, drei haben Sätze von Datenschutzaktivisten kopiert.

Gutjahr betont, dass dies nur ein Zwischenergebnis sei: "Wir haben gerade mal zehn Prozent der uns vorliegenden Unterlagen ausgewertet. Vor uns liegen noch 3.500 Seiten Lobbymaterial, das meiste davon von Unternehmerseite. Spannend dürfte es werden, diese Papiere mit den Beschlüssen aus den nächsten Ausschüssen zu vergleichen. Erst dadurch lässt sich erkennen, wie viel Einfluss die Organisationen tatsächlich auf den Gesetzgebungsprozess haben."