LobbyismusEU-Abgeordnete kopieren auch von Datenschutz-Aktivisten

Noch mehr Transparenz: LobbyPlag belegt nun auch den Einfluss von Bürgerrechtlern auf Abgeordnete – in der heißen Phase der Verhandlungen zur Zukunft des Datenschutzes. von 

Das Projekt LobbyPlag wächst. Die Plattform, die zu Beginn nur den Einfluss von Unternehmen auf EU-Abgeordnete dokumentierte, ist mittlerweile ausgeglichener. Jetzt, in der heißen Phase der Verhandlungen um die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung, zeigt LobbyPlag auch, welche Parlamentarier die Formulierungen von Bürgerrechtlern kopieren.

Ein Blick zurück: Vor etwas mehr als einer Woche startete LobbyPlag mit einem Scoop: Die Initiatoren wiesen nach, dass EU-Abgeordnete ganze Absätze aus Unterlagen von Amazon und eBay kopiert und in ihre Änderungsvorschläge für die geplante Verordnung übernommen hatten.

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Schnell sahen sich die Macher der Plattform dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt. Anstatt auch zu dokumentieren, welche Formulierungen von Bürgerrechtsgruppen manche Abgeordnete kopiert haben, hätten sie die Parlamentarier als "Spielball der Industrie" dargestellt, kritisierte etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Das wiesen die Initiatoren zurück: Sie hätten zunächst eben nur Dokumente zugespielt bekommen, die Unternehmen den Parlamentariern zur Verfügung gestellt hatten.

Seit Kurzem liegen LobbyPlag aber auch Unterlagen der Bürgerrechtsgruppen European Digital Rights (EDRi) und Bits of Freedom vor. Sie sind nun auf der Überblicksseite des Projekts einsehbar. 

So funktioniert LobbyPlag

LobbyPlag stellt Dokumente zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung gegenüber: den Entwurf der EU-Kommission, die Änderungsvorschläge von Lobbyisten, die Änderungsvorschläge von EU-Abgeordneten sowie die Beschlüsse der Parlamentsausschüsse. LobbyPlag will zeigen, wie oft Parlamentarier die Wünsche von Unternehmen und Bürgerrechtlern im Wortlaut in ihre eigenen Vorschläge übernehmen und was davon sich in den Ausschüssen durchsetzt.

Lese-Anleitung mit Beispiel

Der erste Nachweis auf der Seite lobbyplag.eu, dass Abgeordnete von Unternehmenslobbyisten abgeschrieben haben, stammt aus den Änderungsanträgen 179 und 180 aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). LobbyPlag zeigt, welche eigenen Formulierungsvorschläge die Unternehmen Amazon und eBay einzelnen Mitgliedern dieses Ausschusses zur Verfügung gestellt haben. Mit einem Klick auf "Quelle" kann man sich die Lobbyisten-Papiere ansehen.

Mit einem Klick auf "Vergleichen" kann man sich ansehen, wie der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission für einzelne Abschnitte der Datenschutzverordnung aussieht. In diesem ersten Beispiel geht es um Teile von Artikel 4 im Kommissionsentwurf. Wie diese Teile aussehen, zeigt der Bereich "Originaler Entwurf". Der Bereich "Unterschiede" macht dann auf der linken Seite deutlich, was die Lobbyisten aus diesem Teil von Artikel 4 gerne streichen würden (rot markiert) und was sie hinzufügen möchten (grün markiert). Rechts ist der Antrag zu sehen, wie ihn die Abgeordneten Andreas Schwab und Marielle Gallo in den Ausschuss eingebracht haben. Auch hier gilt: Was rot markiert ist, wollen sie aus dem Kommissionsentwurf streichen, was grün ist, wollen sie hinzufügen. Wer die grünen Bereiche vergleicht, merkt schnell, dass sie in diesem Beispiel wortgleich sind. Die Abgeordneten Schwab und Gallo haben die Formulierungen der Lobbyisten übernommen.

Der Bereich "Geänderte Version" schließlich zeigt, was der Ausschuss IMCO letztlich beschlossen hat. Hier zeigt sich, dass der Ausschuss den Vorschlägen von Schwab und Gallo gefolgt ist – und damit denen der Unternehmen.

Auswirkungen

Ob die kopierten Formulierungen letztlich in der Verordnung landen werden, ist nicht ausgemacht. Die verschiedenen Ausschüsse schlagen Änderungen zunächst nur vor, das Parlament muss dann verhandeln, über welche Version letztlich abgestimmt wird. LobbyPlag zeigt zunächst also nur, wie groß der Einfluss von Unternehmen und Bürgerrechtlern auf die Ausschussempfehlungen ist.

Damit wird deutlich, dass manche Abgeordnete nicht bei Unternehmen, sondern bei Datenschutzaktivisten abschreiben. Amelia Andersdotter etwa, schwedische EU-Abgeordnete der Piraten, "hat es tatsächlich fertig gebracht, den kompletten Katalog an Änderungswünschen der European Digital Rights Initiative (EDRi) für ihre Gesetzesanträge zu kopieren", schreibt LobbyPlag-Mitgründer Richard Gutjahr in seinem Blog.

In den bisherigen Anträgen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) aber seien "die Datenschützer mit ihren Forderungen deutlich unterrepräsentiert". Der Ausschuss hat seine Änderungswünsche vor zwei Wochen beschlossen und ist dabei nach Meinung von Kritikern weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Bei zehn von 80 Ausschuss-Mitgliedern hat LobbyPlag kopierte Passagen gefunden, sieben von ihnen haben Unternehmensformulierungen übernommen, drei haben Sätze von Datenschutzaktivisten kopiert.

Gutjahr betont, dass dies nur ein Zwischenergebnis sei: "Wir haben gerade mal zehn Prozent der uns vorliegenden Unterlagen ausgewertet. Vor uns liegen noch 3.500 Seiten Lobbymaterial, das meiste davon von Unternehmerseite. Spannend dürfte es werden, diese Papiere mit den Beschlüssen aus den nächsten Ausschüssen zu vergleichen. Erst dadurch lässt sich erkennen, wie viel Einfluss die Organisationen tatsächlich auf den Gesetzgebungsprozess haben."

Leserkommentare
    • 15thMD
    • 19. Februar 2013 19:28 Uhr

    Ich muss ja sagen, persönlich halte ich es nicht für allzu schlimm, wenn Politiker Gesetzestexte abschreiben. Wenn sie den Vorschlag gut finden, dann ist das doch alles in Ordnung. Es ist ja klar, dass Lobbygruppen auch sinnvolle Vorschläge machen. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die quasi nur die Firmen selbst betreffen ist das alles in Ordnung. Es wäre vielleicht ein guter Ansatz Quellen anzugeben, dass das ganze nachvollziehbar ist, aber sonst ist das alles kein Problem. Auch dass eine Politikerin der Piraten bei Datenschutzorganisationen abschreibt, kann ich durchaus verstehen.

    Eine ganz wichtige Einschränkung ist aber, dass das ganze im Sinne des Wählers passiert, transparent ist und die Politiker sich nicht völlig auf die Lobbygruppen verlassen.

    Leider geschieht dies überhaupt nicht und es wirkt so, dass im Moment Firmen wie Google die Datenschutzgesetze machen. Und das geht natürlich überhaupt nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ZPH
    • 19. Februar 2013 19:32 Uhr

    Der war wirklich gut :-)

    • ZPH
    • 19. Februar 2013 19:28 Uhr

    überaus hoch bezahlt. Um per copy and paste Texte der Lobbyisten zusammenzustückeln und EU-Papiere daraus zu machen, braucht die EU natürlich wirklich die besten und am höchten qualitiziertesten Leute die sie bekommen kann.

    Eine Leserempfehlung
    • ZPH
    • 19. Februar 2013 19:32 Uhr
    Antwort auf "Abwägen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 19. Februar 2013 20:23 Uhr

    Das ist kein Witz. Warum denn nicht? Wenn LobbyPlag ein Erfolg wird, dann ist es ja sowieso für jeden ersichtlich. Da werden sich die Politiker schon umschaune, ob sie dass denn nicht wirklich machen.

  1. Es ist gut, wenn dokumentiert wird, von welcher Interessengruppe und über welchen Abgeordneten welche Formulierung Eingang in den Verordnungstext findet.

    Moralisch abwertetende Formulierungen, wie "abgeschrieben" oder schon den Organisationsnamen "lobbyplag" halte ich hingegen für albern empörungsheischend.

    Auch in Schreibmaschinenzeiten entstanden Gesetze und Verordnungen unter dem Druck versuchter Einflussnahmen von Interessenverbänden oder unmittelbar Betroffener.

    Wie soll es denn auch anders gehen? Sollen Verwaltungsbeamte bis zu ihrer Pensionierung und Abgeordnete für die Dauer ihres Mandats in ein nicht zugängliches Kloster gesperrt werden und so ohne äußeren Einfluss Gesetze und Verordnungen formulieren?

  2. Es gibt einen qualitativen Unterschied, da die Verbraucherschutzorganisation i.d.R die Rechte des Bürger vertritt. Gesetzestexte abzuschreiben ist jedoch in jedem Fall dumm.

  3. "Plagiat" ist der falsche Begriff, und eigentlich sieht man hier, daß die Leute nicht so richtig verstehen, worum es in der Politik geht, und wohl auch nicht, worum es in der Wissenschaft geht (will sagen: inwiefern es in der Wissenschaft um Anderes geht als in der Politik).
    In der Politik müssen sich viele Leute auf einen Text einigen. Es sollte doch klar sein, daß der dann nicht von jedem Beteiligten ein origineller Gedanke ist! Einem Vorschlag Anderer zuzustimmen, ohne ihn zu verändern, ist völlig legitim. Wenn jeder Abgeordnete auf einer anderen Formulierung bestünde, könnte nie ein Beschluß zustandekommen.
    Ähnliches gilt auch dann, wenn ein Abgeordneter einen Vorschlag macht, den ein Anderer formuliert hat. Wenn es um Urheberrecht ginge, wäre es problematisch, daß eine Abgeordnete einen fremden Text vorgelegt hat. Im konkreten Fall aber gibt es gar nichts einzuwenden: denn die "European Digital Rights Initiative" ist im Parlament ja gar nicht stimmberechtigt, deshalb können ihre Vorschläge nur dann einbezogen werden, wenn ein Abgeordneter sie sich "zu eigen macht", d.h. in seinem Namen als Änderungsvorschläge einreicht (und deshalb muß die Abgeordnete das auch als ihren Vorschlag bezeichnen, nicht als den einer Initiative).

    • 15thMD
    • 19. Februar 2013 20:23 Uhr

    Das ist kein Witz. Warum denn nicht? Wenn LobbyPlag ein Erfolg wird, dann ist es ja sowieso für jeden ersichtlich. Da werden sich die Politiker schon umschaune, ob sie dass denn nicht wirklich machen.

    • mirido
    • 19. Februar 2013 23:34 Uhr

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