Datenschutz : Bund und Länder einigen sich auf neues Melderecht

Bund und Länder haben den Streit über das neue Meldegesetz endgültig beigelegt. Der Kompromiss soll die Rechte der Bürger stärken, Datenschützer haben aber noch Zweifel.

Der Weg für das neue Melderecht in Deutschland ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen zuletzt erzielten Kompromiss gebilligt.

Künftig dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich vorher zugestimmt haben. Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.

Auch zur Zweckbindung gab es einen Kompromiss: Empfänger von Meldedaten dürfen diese nur für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Neue Bedenken von Datenschützern

Im Juni 2012 hatte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz verabschiedet – vor leeren Parlamentsrängen während des Fußball-EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien. Die Empörung war groß, Datenschützer protestierten gegen die Pläne.

Auch bei dem nun geplanten Gesetzentwurf gibt es allerdings Bedenken. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen bei der Einwilligungserklärung der Bürger tricksen und diese etwa im Kleingedruckten verstecken könnten. Davor hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln."

Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses muss nun noch von beiden Parlamenten bestätigt werden. Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat hatten aber bereits signalisiert, dass sie die Vorgaben des Ausschusses übernehmen und umsetzen wollen.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Was sind denn die konkreten Änderungen?

Ich frage mich ja weshalb das Meldegesetz überhaupt geändert werden muß, bzw. was sind die konkreten Änderungen gegenüber des momentan bestehenden Meldegesetzes. Doch darüber erfahre ich leider nichts aus dem Artikel.

So bleibt nur mal wieder ein schaler Eindruck der Halbinformiertheit, kombiniert damit, daß die Regierung Ihre Gesetze eben doch eher an den Interessen der Firmen ausrichtet als an den Interesen der Bürger. Denn sicherer scheinen mir meine Daten ja mit dem neuen Gesetz auf keinen Fall zu sein!

Neuer Zwang?

Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein.

Dann werden z.B. Bestellvorgänge in Zukunft so gestaltet, dass man nur dann fortfahren kann, wenn man zugestimmt hat.

Toller Fortschritt.

Immer alles zu spät - erst absahnen, dann einlenken

Das neue Meldegesetz war überfällig und wird sicher nur ein Kompromiß. Unvorstellbar, daß Behörden, wo Meldepflicht!! besteht, zB. Gewerbe-Anmeldung, unsere Daten komplett weiterleiten konnte zu Werbezwecken und dafür auch noch Geld kassiert hat!! Nicht die Nutzer sind die Bösen, sondern ein Staat, der sich an seinen nichtsahnenden Bürgern bereichert und sie ins offene Messer laufen läßt. Immer erst, wenn ordentlich abgesahnt wurde, kommt eine Gesetzesänderung infrage. Wie bei den Spielhallen. Erst jetzt überlegt man weitere Maßnahmen und Einschränkungen, um sich für den Wahlkampf Stimmen Ahnungsloser einzuheimsen. Und all die Jahre wurde man sehr gut finanziert von den jetzt zu "Gegnern" mutierten Automaten-Bonzen. Dem Wirtschaftsministerium waren jahrelang die Hände gebunden. Aber jetzt gibt es ja DEN Entfesselungskünstler schlechthin...