Der Weg für das neue Melderecht in Deutschland ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen zuletzt erzielten Kompromiss gebilligt.

Künftig dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich vorher zugestimmt haben. Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.

Auch zur Zweckbindung gab es einen Kompromiss: Empfänger von Meldedaten dürfen diese nur für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Neue Bedenken von Datenschützern

Im Juni 2012 hatte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz verabschiedet – vor leeren Parlamentsrängen während des Fußball-EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien. Die Empörung war groß, Datenschützer protestierten gegen die Pläne.

Auch bei dem nun geplanten Gesetzentwurf gibt es allerdings Bedenken. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen bei der Einwilligungserklärung der Bürger tricksen und diese etwa im Kleingedruckten verstecken könnten. Davor hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln."

Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses muss nun noch von beiden Parlamenten bestätigt werden. Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat hatten aber bereits signalisiert, dass sie die Vorgaben des Ausschusses übernehmen und umsetzen wollen.