DatenschutzBund und Länder einigen sich auf neues Melderecht

Bund und Länder haben den Streit über das neue Meldegesetz endgültig beigelegt. Der Kompromiss soll die Rechte der Bürger stärken, Datenschützer haben aber noch Zweifel.

Der Weg für das neue Melderecht in Deutschland ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen zuletzt erzielten Kompromiss gebilligt.

Künftig dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich vorher zugestimmt haben. Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.

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Auch zur Zweckbindung gab es einen Kompromiss: Empfänger von Meldedaten dürfen diese nur für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Neue Bedenken von Datenschützern

Im Juni 2012 hatte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz verabschiedet – vor leeren Parlamentsrängen während des Fußball-EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien. Die Empörung war groß, Datenschützer protestierten gegen die Pläne.

Auch bei dem nun geplanten Gesetzentwurf gibt es allerdings Bedenken. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen bei der Einwilligungserklärung der Bürger tricksen und diese etwa im Kleingedruckten verstecken könnten. Davor hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln."

Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses muss nun noch von beiden Parlamenten bestätigt werden. Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat hatten aber bereits signalisiert, dass sie die Vorgaben des Ausschusses übernehmen und umsetzen wollen.

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Leserkommentare
    • memoe
    • 27. Februar 2013 9:57 Uhr

    Ich frage mich ja weshalb das Meldegesetz überhaupt geändert werden muß, bzw. was sind die konkreten Änderungen gegenüber des momentan bestehenden Meldegesetzes. Doch darüber erfahre ich leider nichts aus dem Artikel.

    So bleibt nur mal wieder ein schaler Eindruck der Halbinformiertheit, kombiniert damit, daß die Regierung Ihre Gesetze eben doch eher an den Interessen der Firmen ausrichtet als an den Interesen der Bürger. Denn sicherer scheinen mir meine Daten ja mit dem neuen Gesetz auf keinen Fall zu sein!

  1. >>Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.<<

    Diese Prüfung sollte bei jeder einzelnen Adresse durchgeführt werden und die anfragenden Firmen müssten für jede angefragte Adresse den Nachweis bei der Anfrage beifügen. Die Kosten die dabei entstehen sind von den anfragenden Firmen zu tragen, insbesondere dann wenn bei einer Adresse die Einwilligung nicht vorliegt.

    Die Sache ist doch die, wenn ich umziehe und von einer bestimmten Firma weiterhin Informationen / Werbung zugesandt bekommen möchte dann gebe ich dort meine neue Adresse bekannt, bei allen anderen nicht.

    2 Leserempfehlungen
  2. Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein.

    Dann werden z.B. Bestellvorgänge in Zukunft so gestaltet, dass man nur dann fortfahren kann, wenn man zugestimmt hat.

    Toller Fortschritt.

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    "Dann werden z.B. Bestellvorgänge in Zukunft so gestaltet, dass man nur dann fortfahren kann, wenn man zugestimmt hat."
    -----------------------------
    ...und wer zwingt Sie dann, fort zu fahren?

  3. Das neue Meldegesetz war überfällig und wird sicher nur ein Kompromiß. Unvorstellbar, daß Behörden, wo Meldepflicht!! besteht, zB. Gewerbe-Anmeldung, unsere Daten komplett weiterleiten konnte zu Werbezwecken und dafür auch noch Geld kassiert hat!! Nicht die Nutzer sind die Bösen, sondern ein Staat, der sich an seinen nichtsahnenden Bürgern bereichert und sie ins offene Messer laufen läßt. Immer erst, wenn ordentlich abgesahnt wurde, kommt eine Gesetzesänderung infrage. Wie bei den Spielhallen. Erst jetzt überlegt man weitere Maßnahmen und Einschränkungen, um sich für den Wahlkampf Stimmen Ahnungsloser einzuheimsen. Und all die Jahre wurde man sehr gut finanziert von den jetzt zu "Gegnern" mutierten Automaten-Bonzen. Dem Wirtschaftsministerium waren jahrelang die Hände gebunden. Aber jetzt gibt es ja DEN Entfesselungskünstler schlechthin...

    • Zsasz
    • 27. Februar 2013 14:17 Uhr

    Wozu braucht es überhaupt eine Meldepflicht? Was geht es den Staat oder die Verwaltung an, wo jemand wohnt? Wieso sollen diese Stellen ein Anrecht haben dies zu wissen? Großbritannien, Kanada, USA und viele andere Länder haben keine Meldepflicht und keine Meldebehörden und kommen prima ohne dieses obrigkeitsstaatliche Relikt zurecht. Kurzum: Wenn man nicht gerade auf Bewährung aus dem Gefängnis raus ist kann ich keinen Anspruch irgendwelcher Behörden erkennen, zu wissen, wo ich wohne oder mich aufhalte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    z.B. für den kommunalen Finanzausgleich.
    Natürlich ist es theoretisch denkbar, diesen und andere "meldepflichtabhängige" Mechanismen zu ändern. Ob solche Änderungen praktikablere Lösungen hervorbrächten darf bezweifelt aber auch behauptet werden.

    Der Empörung darüber, daß Unternehmen bisher fast in beliebigem Umfang auf diese Meldedaten zugreifen konnten, schließe ich mich allerdings uneingeschränkt an. Ebenso der Empörung darüber, daß die nun angestrebte Neuregelung weit von einer datenschutzrechtlich einwandfreien Regelung entfernt ist.

    MfG

    • zappp
    • 27. Februar 2013 14:18 Uhr

    , weil sich die Behörde durch den Verkauf meines Datensatzes etwas nebenher verdienen kann?

    Wenn die privaten Datenverwerter beim Bürger um Genehmigung bitten, dann haben sie die Daten ja bereits!

    Und muss ich in Zukunft auch bei einem Besuch auf dem Einwohnermeldeamt wie ein Schiesshund aufpassen, nicht aus versehen die Erlaubnis zum Verkauf meiner Daten zu erteilen?

    Eine Leserempfehlung
    • Boono
    • 28. Februar 2013 16:05 Uhr

    Wieder mal ein typisch deutscher Kompromiss, um die Bürger zu beruhigen. In Wahrheit nichts als Verschleierung der tatsächlichen Abläufe und eine "Schein"-Verbesserung, die in der Praxis wirkungslos ist.
    Warum?
    Die Behörden sollen stichprobenartig prüfen, ob Einwilligungen vorliegen. Hahaha... Die Behörden geben also nach dem neuen Gesetz meine Daten munter an beliebige Firmen weiter und vertrauen darauf, dass diese über die geforderten Einwilligungen verfügen. Wie blöd sind unserer Politiker eigentlich um zu behaupten, dass das im Sinne des Datenschutzes der Bürger funktioniert?
    Bußgeld bei Verstößen? Über die paar Euro fuffzig lachen sich die Firmen doch ins Fäustchen.
    Einwilligung im Kleingedruckten versteckt? Aber nein, so hinterlistig ist doch keine Firma... Hallo? Wie naiv muss man denn sein um zu glauben, dass die Einwilligungserklärung nicht im Kleingedruckten versteckt sein wird?

  4. "Dann werden z.B. Bestellvorgänge in Zukunft so gestaltet, dass man nur dann fortfahren kann, wenn man zugestimmt hat."
    -----------------------------
    ...und wer zwingt Sie dann, fort zu fahren?

    Antwort auf "Neuer Zwang?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte Peter Schaar | Bundesrat | Bundestag | Bußgeld | Unternehmen | Vermittlungsausschuss
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