Überwachung : Software aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen

Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein.
Protest gegen die Regierung von Bahrain im März 2011 © AFP/Getty Images

Zwei deutsche Firmen sollen Überwachungssoftware an das autoritär regierte Bahrain geliefert haben und "trotz der dortigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen. Das behaupten die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und zwei Menschenrechtsorganisationen aus Bahrain. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International einlegen.

Trovicor aus München und Gamma International, das zur deutsch-britischen Gamma Group gehört, verkaufen Staatstrojaner, also Software zur heimlichen Überwachung von Skype, E-Mails oder auch SMS. Die Software ist in Bahrain verwendet worden, um Oppositionelle und Aktivisten während des Arabischen Frühlings zu überwachen. Einige der Betroffenen wurden im Jahr 2011 mit Abschriften ihrer privaten Kommunikation konfrontiert und aufgrund dieser Botschaften misshandelt und gefoltert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg.

Die Beschwerde bei der OECD soll eine offizielle Prüfung in Gang setzen. Dabei stünde dann eine Frage im Mittelpunkt: Tragen die Programme zu Menschenrechtsverletzungen bei? Wenn das der Fall sein sollte, würden die Unternehmen gegen OECD-Richtlinien verstoßen. Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Noch wichtiger ist der öffentliche Druck auf die beiden Unternehmen, über die bislang fast nichts bekannt ist, vor allem aber auf die Bundesregierung. Denn die weigert sich, den Export von Überwachungssoftware strenger zu reglementieren. Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle im vergangenen September entsprechende Andeutungen gemacht, doch die Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium zeigen bislang wenig Ehrgeiz, die Geschäfte der Überwachungsspezialisten einzuschränken.

Im Dezember 2011 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen noch geantwortet: "Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher keine grundlegende Überarbeitung (...)."

Gamma-Vertreter sagt, Software sei gestohlen worden

Auf eine erneute Anfrage des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz von den Grünen antwortete die Regierung nur kurz: "Die Bundesregierung hat die Einführung von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Technologien zur Überwachung des Internets oder des Telefonverkehrs in den EU-Sanktionsverordnungen gegen Syrien und Iran aktiv unterstützt. Die entsprechenden Regelungen sind Anfang 2012 in Kraft getreten. Die Bundesregierung wirkt auch an den Diskussionen zu einer möglichen Ausweitung des Kontrollregimes für Überwachungstechnik auf internationaler Ebene im Rahmen des Wassenaar Arrangements mit und stimmt sich hierzu mit den internationalen Partnern ab."

Nun will von Notz Taten sehen, schreibt er in einem Blogeintrag: "Bundesregierung und das federführende Ministerium für Wirtschaft und Technologie können dann zeigen, wie ernst es ihnen tatsächlich ist, wenn wir unseren Antrag für eine verbesserte Kontrolle entsprechender Ausfuhren in Kürze in den Bundestag einbringen."

Das BKA testet derzeit ein Produkt der Firma Gamma

"Es ist paradox, wenn europäische Regierungen einerseits betonen, wie wichtig es ist, dass Bürgerjournalisten Nachrichtensperren durchbrechen und unter Einsatz ihres Lebens Informationen aus autoritären Staaten liefern – und europäische Firmen die Machthaber dieser Staaten gleichzeitig mit der Technik versorgen, um Aktivisten zu verfolgen", sagt auch Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Sollte die OECD Trovicor und Gamma International nachweisen können, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, wäre das auch für die Bundesregierung peinlich. Denn weil das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" den Staatstrojaner der Firma Digitask nicht mehr einsetzen darf und vor 2014 auch keinen eigenen entwickelt haben wird, testet das BKA derzeit ein Produkt von Gamma. Es handelt sich dabei um die Überwachungssoftware FinFisher oder FinSpy. Die hatte auch das Regime in Bahrain eingesetzt.

Martin J. Muench, der bei Gamma für das FinFisher-Produktportfolio zuständig ist, streitet Geschäftsbeziehungen mit Bahrain ab. Er hat wiederholt gesagt, eine Version der Software sei bei einer Messe gestohlen, kopiert und "anderswo" eingesetzt worden. Sein Unternehmen habe FinFisher jedenfalls nicht an Bahrain verkauft und kooperiere im Übrigen mit den Exportkontrolleuren der USA, Großbritanniens und Deutschlands.

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