ÜberwachungSoftware aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen

Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein. von 

Protest gegen die Regierung von Bahrain

Protest gegen die Regierung von Bahrain im März 2011  |  © AFP/Getty Images

Zwei deutsche Firmen sollen Überwachungssoftware an das autoritär regierte Bahrain geliefert haben und "trotz der dortigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen. Das behaupten die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und zwei Menschenrechtsorganisationen aus Bahrain. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International einlegen.

Trovicor aus München und Gamma International, das zur deutsch-britischen Gamma Group gehört, verkaufen Staatstrojaner, also Software zur heimlichen Überwachung von Skype, E-Mails oder auch SMS. Die Software ist in Bahrain verwendet worden, um Oppositionelle und Aktivisten während des Arabischen Frühlings zu überwachen. Einige der Betroffenen wurden im Jahr 2011 mit Abschriften ihrer privaten Kommunikation konfrontiert und aufgrund dieser Botschaften misshandelt und gefoltert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg.

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Die Beschwerde bei der OECD soll eine offizielle Prüfung in Gang setzen. Dabei stünde dann eine Frage im Mittelpunkt: Tragen die Programme zu Menschenrechtsverletzungen bei? Wenn das der Fall sein sollte, würden die Unternehmen gegen OECD-Richtlinien verstoßen. Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Noch wichtiger ist der öffentliche Druck auf die beiden Unternehmen, über die bislang fast nichts bekannt ist, vor allem aber auf die Bundesregierung. Denn die weigert sich, den Export von Überwachungssoftware strenger zu reglementieren. Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle im vergangenen September entsprechende Andeutungen gemacht, doch die Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium zeigen bislang wenig Ehrgeiz, die Geschäfte der Überwachungsspezialisten einzuschränken.

Im Dezember 2011 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen noch geantwortet: "Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher keine grundlegende Überarbeitung (...)."

Auf eine erneute Anfrage des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz von den Grünen antwortete die Regierung nur kurz: "Die Bundesregierung hat die Einführung von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Technologien zur Überwachung des Internets oder des Telefonverkehrs in den EU-Sanktionsverordnungen gegen Syrien und Iran aktiv unterstützt. Die entsprechenden Regelungen sind Anfang 2012 in Kraft getreten. Die Bundesregierung wirkt auch an den Diskussionen zu einer möglichen Ausweitung des Kontrollregimes für Überwachungstechnik auf internationaler Ebene im Rahmen des Wassenaar Arrangements mit und stimmt sich hierzu mit den internationalen Partnern ab."

Nun will von Notz Taten sehen, schreibt er in einem Blogeintrag: "Bundesregierung und das federführende Ministerium für Wirtschaft und Technologie können dann zeigen, wie ernst es ihnen tatsächlich ist, wenn wir unseren Antrag für eine verbesserte Kontrolle entsprechender Ausfuhren in Kürze in den Bundestag einbringen."

Das BKA testet derzeit ein Produkt der Firma Gamma

"Es ist paradox, wenn europäische Regierungen einerseits betonen, wie wichtig es ist, dass Bürgerjournalisten Nachrichtensperren durchbrechen und unter Einsatz ihres Lebens Informationen aus autoritären Staaten liefern – und europäische Firmen die Machthaber dieser Staaten gleichzeitig mit der Technik versorgen, um Aktivisten zu verfolgen", sagt auch Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen in Berlin.

Sollte die OECD Trovicor und Gamma International nachweisen können, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, wäre das auch für die Bundesregierung peinlich. Denn weil das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" den Staatstrojaner der Firma Digitask nicht mehr einsetzen darf und vor 2014 auch keinen eigenen entwickelt haben wird, testet das BKA derzeit ein Produkt von Gamma. Es handelt sich dabei um die Überwachungssoftware FinFisher oder FinSpy. Die hatte auch das Regime in Bahrain eingesetzt.

Martin J. Muench, der bei Gamma für das FinFisher-Produktportfolio zuständig ist, streitet Geschäftsbeziehungen mit Bahrain ab. Er hat wiederholt gesagt, eine Version der Software sei bei einer Messe gestohlen, kopiert und "anderswo" eingesetzt worden. Sein Unternehmen habe FinFisher jedenfalls nicht an Bahrain verkauft und kooperiere im Übrigen mit den Exportkontrolleuren der USA, Großbritanniens und Deutschlands.

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Leserkommentare
  1. Bei Staatsbesuchen gibt sich Merkel als große Mahnerin im Namen der Menschenrechte, im eigenen Land aber wird vieles getan, um aus den weltweiten Verstoßen gegen sie Profit zu schlagen.

    11 Leserempfehlungen
  2. Dafür wurde sie entwickelt.

    Es reicht ja wohl, wenn Tötungsgerätschaften an einschlägige Länder exportiert wird. Die sollen schießen und nicht nachfragen.

    Information zum besseren Verständnis: Hier war Ironie im Spiel.

    2 Leserempfehlungen
  3. Und in der Eile hat der Dieb auf der Messe seinen Aktenkoffer voller Geld vergessen, oder?

    13 Leserempfehlungen
    • Karst
    • 04. Februar 2013 12:20 Uhr

    Ich finde wir sollten generell darüber diskutieren, ob solche Überwachungssoftware überhaupt von irgendwelchen Behörden verwendet werden sollte, Demokratien (und solche, die sich so nennen) eingeschlossen.

    Unsere Sicherheitsbehörden führen uns vor Augen, wie wenig man sie unter Kontrolle hat und die berechtigte Vermutung, das sie in Verbrechen verstrickt sind und die Aufklärung behindern, sollte Anlass genug sein darüber nachzudenken, ob solche Programme, inklusive der danach lechzenden Innenminister, nicht die viel größere Gefahr für Bürgerrechte und Demokratie sind.

    Die mediale Öffentlichkeit hat sich für meinen Geschmack viel zu sehr damit abgefunden, dass Innenminister als "hardliner" oder "law & order"-Politiker bezeichnet werden und Methoden mit schwammigen Begriffen wie "Terrorismus" und regelmäßiger Panikmache rechtfertigen, die die Stasi sich in ihren wildesten Träumen nicht erträumt hätte.

    12 Leserempfehlungen
  4. Aus “Das Anti-Revolutionspaket” von Nils Metzger:

    ” Schon lange vor dem Ausbruch der Unruhen von Marokko bis Iran versuchten Behörden, präventiv wie reaktiv die digitale Kommunikation ihrer Bürger zu steuern. Nicht immer mit Erfolg, wie sich herausgestellt hat. Aber das Bedürfnis nach Regulation und Sicherheit ist ein Geschäft, an dem viele Unternehmen gut verdienen. Bei vermutlich noch steigender Nachfrage seitens des verbleibenden autoritären Regime der Region und anderer.(…) Sowohl deutsche Botschaften als auch Ministerien diverser arabischer Staaten sichern sich dabei mit Technik des Essener Unternehmens secunet ab. Die Netzwerkverschlüsseler der Produktreihe »SINA« erlauben den Datentransfer bis hin zu den Verschlussstufen »streng geheim« und »Nato Secret«. secunet-Pressechef Kay Rathke schätzt das Exportgeschäft in den Nahen Osten als »sehr wichtig« ein. »Vertragsabschlüsse dauern relativ lange – es ist essenziell, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dafür ist der Bedarf ausgesprochen hoch«, so Rathke. Mehr als 95 Prozent der Kunden von Verschlüsselungstechnologie kämen aus dem öffentlichen Sektor, insbesondere aus Staaten, die über keine eigene Krypto-Industrie verfügten.(…) Ob sich die aktuelle politische Lage positiv oder negativ auf das Geschäft auswirke, kann Rathke nicht bestätigen, obwohl secunet unter anderem in Syrien, Ägypten und mehreren arabischen Golf-Staaten tätig ist."

    5 Leserempfehlungen
  5. Also Gamma kooperiere mit Exportkontrolleuren in den USA? Wie effektiv ist denn diese Exportkontrolle? Auf den giftigen Traenengasbomben, die das autoritaere Regime in Bahrein auf Regimegegner und Demonstranten wirft, steht " Made in Pennsylvania" !

    Eine Leserempfehlung
  6. Wenn diese Verbote auch noch auf den internationalen Waffenhandel ausgeweitet werden, könnte man doch vielleicht tatsächlich mal etwas erreichen...

    2 Leserempfehlungen
    • otyak
    • 04. Februar 2013 12:58 Uhr

    Ich bin gewaltig überrascht worden, dass Produkte aus Deutschland dazu eingesetzt werden, Menschenrechte zu verletzen.

    Die Leopards an Saudi Arabien dienen ja zur Sicherung der Menschenrechte in Bahrain.

    Auch die Informationen, die die Mitarbeiter des BND vor und während des Irakkrieges an die us-Truppen geliefert wurden, erfolgten zum Schutze von Märchenrechte.

    Das Schiff vor der syrischen Küste sammelte ebenfalls Informationen dafür, die Märchenrechte zu verteidigen. Die durch Abhören des Funkverkehrs der syrischen Armee gewonnenen Informationen wurden zunächst an die Militärbasis in der Türkei geliefert und von dort an die "Rebellen" in Syrien.

    Und dies alles für Märchenrechte.....

    Von den Mitforisten, die von einem Volksaufstand in Syrien sprechen, hört man nichts, wenn es um Bahrain geht.

    Von den Märchenrechtsorganisationen HRW usw. kommt sowieso nicht, denn der König auf Bahrain ist unser Verbündeter.

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  • Schlagworte Überwachung | Trojaner | Bahrain | Opposition | Folter
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