ÜberwachungSoftware aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen

Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein. von 

Protest gegen die Regierung von Bahrain

Protest gegen die Regierung von Bahrain im März 2011  |  © AFP/Getty Images

Zwei deutsche Firmen sollen Überwachungssoftware an das autoritär regierte Bahrain geliefert haben und "trotz der dortigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen. Das behaupten die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und zwei Menschenrechtsorganisationen aus Bahrain. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International einlegen.

Trovicor aus München und Gamma International, das zur deutsch-britischen Gamma Group gehört, verkaufen Staatstrojaner, also Software zur heimlichen Überwachung von Skype, E-Mails oder auch SMS. Die Software ist in Bahrain verwendet worden, um Oppositionelle und Aktivisten während des Arabischen Frühlings zu überwachen. Einige der Betroffenen wurden im Jahr 2011 mit Abschriften ihrer privaten Kommunikation konfrontiert und aufgrund dieser Botschaften misshandelt und gefoltert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg.

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Die Beschwerde bei der OECD soll eine offizielle Prüfung in Gang setzen. Dabei stünde dann eine Frage im Mittelpunkt: Tragen die Programme zu Menschenrechtsverletzungen bei? Wenn das der Fall sein sollte, würden die Unternehmen gegen OECD-Richtlinien verstoßen. Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Noch wichtiger ist der öffentliche Druck auf die beiden Unternehmen, über die bislang fast nichts bekannt ist, vor allem aber auf die Bundesregierung. Denn die weigert sich, den Export von Überwachungssoftware strenger zu reglementieren. Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle im vergangenen September entsprechende Andeutungen gemacht, doch die Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium zeigen bislang wenig Ehrgeiz, die Geschäfte der Überwachungsspezialisten einzuschränken.

Im Dezember 2011 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen noch geantwortet: "Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher keine grundlegende Überarbeitung (...)."

Leserkommentare
  1. ...dass alle Demonstrationen und Versammlungen verboten hat?

    Gegenüber der Repression der vorwieged schiitischen Opposition im Golfstaat verhält sich der Westen ruhig, der Arabische Frühling wird nur anderswo gefeiert

    Weiterhin hält sich der Westen gegenüber der sunnitischen Monarchie in Bahrain zurück, während man die Verletzung von Menschenrechten in Iran, Syrien oder anderen Ländern lautstark beklagt oder dort den Arabischen Frühling gegen die autoritären Regime feiert. Bei den reichen Golfstaaten, von den man Öl kauft und an die Waffen und anderes verkauft werden, hört man von Kritik kaum etwas, da sind die Regime angeblich für die Stabilität wichtig. Bahrain ist ein strategischer Verbündeter vor allem der USA, deren 5. Flotte hier stationiert ist. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin massiv und brutal gegen Proteste vor, die von der schiitischen Mehrheit, aber auch von sunnitischen Bürger getragen werden, die politische und wirtschaftliche Reformen wollen, während die Justiz Oppositionelle mit harten Urteilen belegt.

    http://www.heise.de/tp/ar...

    3 Leserempfehlungen
  2. 11. Werte

    Ah ja, das sind sicher die Werte, die Herr Niebel bei seiner "wertorientierten" Afrika-Politik verbreiten will.

    • sevens
    • 04. Februar 2013 23:36 Uhr

    über die deutsche Hardware, den Exportschlager, der jeden Tag hilft, Menschenrechte zu verletzen?

    • Derdriu
    • 06. Februar 2013 11:45 Uhr
    13. Vortrag

    Ich war vor kurzem auf einem Vortrag, bei dem auch Menschenrechtler aus Bahrain sprachen. Sie sahen ein großes Problem darin, dass die Software nicht illegal ist. Sie verstößt gegen keine Gesetze.

    Weiterhin befürchten sie, dass die Software nicht nur zur Überwachung benutzt wird. In der "Artikelbeschreibung" steht, dass zukünftig daraufhin gearbeitet wird, Profile zu erstellen- automatisch. Das bedeutet, dass aufgrund der abgegriffenen Daten ein Mensch als POTENZIELLES Risiko für den Staat ausgemacht werden kann. Er muss also nicht einmal etwas getan haben. Mag er die falschen Bilder bei Facebook, benutzt die falschen Schlagwörter, etc. dann kann er verhaftet werden. Könnte ja sein, dass er evtl. irgendwann mal einen Aufruhr anzettelt.

    In der Diskussion wurde auch angesprochen, ob man diese Programme als "Kriegswaffen" definieren könnte. Ich denke, man könnte. Die Menschenrechtler befürchten aber den gleichen Missstand wie bei den tatsächlichen Kriegswaffen (Panzer etc.), die ebenfalls exportiert werden.

    Ich hatte zunächst gedacht, dass die Software gekapert/ missbraucht wurde. In der Produktbeschreibung steht leider was anderes. Mit dieser Software kauft man sogar einen 2Jährigen Support!

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  • Schlagworte Überwachung | Trojaner | Bahrain | Opposition | Folter
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