ÜberwachungSoftware aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen

Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein. von 

Protest gegen die Regierung von Bahrain

Protest gegen die Regierung von Bahrain im März 2011  |  © AFP/Getty Images

Zwei deutsche Firmen sollen Überwachungssoftware an das autoritär regierte Bahrain geliefert haben und "trotz der dortigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen. Das behaupten die Reporter ohne Grenzen, Privacy International und zwei Menschenrechtsorganisationen aus Bahrain. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International einlegen.

Trovicor aus München und Gamma International, das zur deutsch-britischen Gamma Group gehört, verkaufen Staatstrojaner, also Software zur heimlichen Überwachung von Skype, E-Mails oder auch SMS. Die Software ist in Bahrain verwendet worden, um Oppositionelle und Aktivisten während des Arabischen Frühlings zu überwachen. Einige der Betroffenen wurden im Jahr 2011 mit Abschriften ihrer privaten Kommunikation konfrontiert und aufgrund dieser Botschaften misshandelt und gefoltert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg.

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Die Beschwerde bei der OECD soll eine offizielle Prüfung in Gang setzen. Dabei stünde dann eine Frage im Mittelpunkt: Tragen die Programme zu Menschenrechtsverletzungen bei? Wenn das der Fall sein sollte, würden die Unternehmen gegen OECD-Richtlinien verstoßen. Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Noch wichtiger ist der öffentliche Druck auf die beiden Unternehmen, über die bislang fast nichts bekannt ist, vor allem aber auf die Bundesregierung. Denn die weigert sich, den Export von Überwachungssoftware strenger zu reglementieren. Zwar hatte Außenminister Guido Westerwelle im vergangenen September entsprechende Andeutungen gemacht, doch die Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium zeigen bislang wenig Ehrgeiz, die Geschäfte der Überwachungsspezialisten einzuschränken.

Im Dezember 2011 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen noch geantwortet: "Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher keine grundlegende Überarbeitung (...)."

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