Datenschutz-VerordnungAuch anonyme Daten brauchen Schutz

Sechs Wissenschaftler haben einen Aufruf an die Politik verfasst, die EU-Datenschutzverordnung nicht zu verwässern. Der Entwurf der EU-Kommission sei sinnvoll. von Oliver Günther, Gerrit Hornung, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner

Die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt rasant zu und ist aus keinem Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich mehr wegzudenken. Gerade im Internet ist die Verwendung der Nutzerdaten für individualisierte Werbung der Preis für die kostenfreie Nutzung von Diensten. Vor diesem Hintergrund wird in der Europäischen Union die Neufassung der Datenschutzregeln diskutiert. Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung vorgelegt. Zu dieser erarbeiten derzeit das Europäische Parlament und der Europäische Rat eigene Stellungnahmen, die dann zwischen den drei europäischen Institutionen verhandelt werden müssen. Gleichzeitig versuchen große Lobbygemeinschaften auf interessenorientierte und massive Weise, maßgeblichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und auf die Formulierung einzelner Vorschriften zu nehmen.

Um diesem politischen und fachlichen Ringen eine sachliche Bewertung beizusteuern, möchten wir als mit dem Thema befasste Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fachlich Stellung beziehen und uns mit Argumenten, die gegen einen wirksamen Datenschutz vorgebracht werden, hier auseinandersetzen.

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Als Hauptargument gegen die vorgeschlagene Datenschutzverordnung wird deren befürchtete Wirkung auf Innovation und Wettbewerb genannt. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu streng und damit innovationsfeindlich seien und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit nicht-europäischen Anbietern benachteiligen.

Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht

Wir können diese Einschätzung nicht teilen. Im Gegenteil wird ähnlich wie in der Straßenverkehrssicherheit, im Umweltschutz und in der Energiepolitik gerade ein regulatorisches Umfeld, das Veränderung einfordert, Innovationsimpulse setzen. Schon jetzt haben sich in ganz Europa Startups gebildet, die anstreben, Bürgern einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten "out-of-the-box" anzubieten. Sicherheits- und Datenschutzexperten beraten Firmen bei einer besseren Konstruktion und einem sichereren Management ihrer IT-Systeme. Unsicherheiten über das Datenschutzniveau in anderen Ländern sind ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung, Cloud Computing in wichtigen Geschäftsprozessen einzusetzen.

Die Wissenschaftler hinter der Stellungnahme

Oliver Günther ist Professor für Wirtschaftsinformatik und Präsident der Universität Potsdam sowie Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI).

Gerrit Hornung ist Professor für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik an der Universität Passau.

Kai Rannenberg hält die Deutsche Telekom-Stiftungsprofessor für 'Mobile Business and Multilateral Security' an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne und ist dort Direktor des Instituts für Wirtschaftsinformatik.

Alexander Roßnagel ist Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel.

Sarah Spiekermann ist Professorin für Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Michael Waidner ist Professor für Informatik und IT Sicherheit an der Technischen Universität Darmstadt und Direktor des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie.

Fünf von sechs großen Nutzungsbereichen, die die Boston Consulting Group für persönliche Daten in ihrem Bericht "The Value of our Digital Identity" vorstellt, sind auch mit der Datenschutzverordnung vereinbar. Das Beratungsunternehmen sieht persönliche Daten unter anderem als wesentliche Hebel für die Prozessautomatisierung, die Personalisierung und die Verbesserung von Produkten und Services. Aus unserer Sicht können alle Unternehmen, die direkte Kundenbeziehungen pflegen, zur Erbringung ihrer Leistungen auch weiterhin auf die Einwilligung ihrer Kunden bauen, denn es ist schon seit Langem erwiesen, dass Kunden ihre Daten gerne im Austausch für eine geschätzte Leistung bekannt geben. Personalisierte Angebote und eine kontinuierliche Verbesserung des Dienstes sind im Rahmen solch fairer Austauschbeziehungen kein Problem: Das gesteigerte Vertrauen in die Einhaltung des Datenschutzes auf Seiten der Kunden wird solche Beziehungen sogar noch stärken.

Eine Einschränkung für bestehende Geschäftsmodelle kann es unserer Einschätzung nach nur dort geben, wo die Wertschöpfung von Unternehmen allein auf Basis der Aggregation und des Handels mit personenbezogenen Daten basiert. So werden es große Werbenetze oder Datenhändler schwerer haben, personenbezogene Daten zu nutzen. In diesen wenigen Bereichen bedarf es jedoch aus unserer Sicht tatsächlich neuer Vorgaben, um derartige Geschäftsmodelle präziser als bisher zu regeln und Sanktionen, um die Einhaltung der Gesetzte durchzusetzen.

Innovative Dienste sind durch die Datenschutzverordnung hingegen nicht gefährdet. Vielfach benötigen diese nämlich gar keine personenbezogenen Daten. Ferner können persönliche Daten häufig leicht durch den Einsatz von Anonymisierungstechnologien vermieden werden. Dort, wo ein Dienst nur mit personenbezogenen Daten funktionieren kann, kann er diese aufgrund des abgeschlossenen Vertrages nutzen. Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten werden weiterhin dadurch eröffnet, dass auf faire Art und Weise eine informierte Einwilligung eingeholt wird.

Leserkommentare
    • GDH
    • 14. Februar 2013 13:42 Uhr

    Danke für diesen Artikel, der schlüssig darstellt, warum soldide Datenschutzstandards notwendig sind und nicht zugunsten einzelner Akteure aufgeweicht werden dürfen.

    Wichtig ist auch der Hinweis, die konkrete Ausgestaltung nicht der Kommission zu überlassen. Diese ist von Regierungen dominiert, die (im Gegensatz zu Parlamenten) oft besonders starke Tendenzen zeigen, Unternehmen Datenhaltung nicht nur zu erlauben sondern sie sogar dazu anzuhalten damit sich irgendwelche Behörden dann Zugang verschaffen können (siehe z.B. die in Deutschland faktisch geduldete Vorratsdatenspeicherung - das Innenministerium begrüßt sogar ausdrücklich, dass TK-Unternehmen ohne Rechtsgrundlage Verbindungsdaten vorhalten).

  1. Beklemmend. Ein gerade online gestelltes Kurzvideo macht dramatisch darauf aufmerksam, dass wir unsere Freiheit verlieren. Das coole – die Warnung kommt von einem EU-Insider…. http://goo.gl/TL14E
    Was meint ihr? Ist es erst fünf vor 12 oder ist unsere Freiheit schon eingeschränkt??

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    sorry - habe zuletzt die Homepage des Abgeordneten der die Warnung ausspricht und nicht direkt den Link zum Video online gestellt. Hier der Link direkt zum 4-Minuten Video: http://goo.gl/vMV79

  2. sorry - habe zuletzt die Homepage des Abgeordneten der die Warnung ausspricht und nicht direkt den Link zum Video online gestellt. Hier der Link direkt zum 4-Minuten Video: http://goo.gl/vMV79

    Antwort auf "Stirbt die Freiheit??"

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