Überwachung : Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was der Handybesitzer im Netz getan hat.

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf Nachbesserungen verständigt.

Patrick Breyer, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, will nun auch gegen das neue Gesetz klagen. "Ich werde auf jeden Fall wieder klagen", sagte er. Er ist überzeugt, dass auch die nun verabschiedete Fassung gegen die Verfassung und gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt.

"Das neue Gesetz ist verfassungswidrig"

"Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. "Das geht gar nicht." Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem der Amtsrichter und Piraten-Politiker Breyer Mitglied ist, schreibt dazu: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Arbeitskreis ist mit dieser Meinung nicht allein. Nach Meinung der Kritiker sollten PIN, Passwörter und IP-Adressen überhaupt nur herausgegeben werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Schließlich seien diese Informationen so sensibel wie der Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen. Diesen automatisch und nahezu unkontrolliert herauszugeben, sei nicht hinnehmbar. "Die Voraussetzungen, wann die Daten übermittelt werden dürfen, sind völlig unzulässig."

Breyer ist sich daher sicher, dass auch das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Er hofft, dass es soweit gar nicht kommt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss darüber abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Es ist ein realistisches Ziel, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen und es dort Nachbesserungen geben wird", sagte Breyer. Wer gegen das Gesetz sei, solle also ruhig an seinen Landesinnenminister schreiben.

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Kommentare

177 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Ich bin überhaupt kein Fan der DDR...

...es ist eine legitime und völlig nattürliche Forderung, die auch hier bei zeit-online von Experten erhoben wird, dass man der Polizei sämtliche Instrumentarien in die Hand gibt, die es ermöglichen, potentielle Gewalttäter rechtzeitig ausfindig zu machen, und das geht eben heute auch über Bestandsdaten von Internet und Mobilfunk.

Rechte Motivationen?

Das der Staat auf dem rechten Auge blind sein soll,haben sie gesagt,ich nicht.
Das glaube ich nämlich nicht.
Und auch das er rechte Motivationen nicht erkennen konnte,kann nicht nachvollzogen werden,solange die Verstrickungen nicht geklärt sind.
Das hier Teile ihr eigenes Süppchen gekocht haben,damit kann ich mich eher abfinden.

Aus der fürchterlichen Misere einen Wunsch nach mehr Eingriff in Perönlichkeitsrechte und Privatsphäre abzuleiten,um ja keinen mit Gesinnung mehr durchs Raster fallen zu lassen,kann nur bei denen greifen,die sich nicht mit all den Geschichten befasst haben.

Es ist so hanebüchen,wie der Ruf nach mehr Befugnissen für die Dienste und Aufhebung des Trennungsgebotes.

"Don't waste a good crisis!"

Erstaunlich...

...wer hier wen identifiziert.

Es gab gestern eine ausführliche Diskussion, ob die Polizei und die Ermittlungsbehörden bei rechter Gesinnung genug aufklären und dokumentieren, oder nicht.

Deswegen besteht real eine Dichotomie zwischen der Forderung nach gläsernen Bürgern aka potentielle Gewalttäter, und der Forderung nach dem Verbot weitgehender Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern.

be careful what you wish for!

ich zitiere einfach mal etwas länger, wenn ich darf:

WILLIAM ROPER: So, now you give the Devil the benefit of law!

SIR THOMAS MORE: Yes! What would you do? Cut a great road through the law to get after the Devil?

ROPER: I’d cut down every law in England to do that!

MORE: Oh? And when the last law was down, and the Devil turned ’round on you, where would you hide, Roper, the laws all being flat? This country is planted thick with laws, from coast to coast, Man’s laws, not God’s! And if you cut them down, and you’re just the man to do it, do you really think you could stand upright in the winds that would blow then? Yes, I’d give the Devil benefit of law, for my own safety’s sake!

Solche Gesetze sind einer Demokratie unwürdig!

Bitte auch lesen!

"Warum das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig ist...

Nach Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetzensur hat der Bundestag heute zum nächsten Schlag gegen die Freiheit des Internets ausgeholt: FDP, CDU/CSU und SPD wollen eine automatisierte Schnittstelle einführen, über die Polizei und Geheimdiensten Internetnutzer ohne richterliche Anordnung identifizieren und ihr Surfverhalten personalisiert auswerten sollen. So drohen unschuldige Internetnutzer ins Fadenkreuz polizeilicher Beobachtung und Ermittlungen zu geraten. Selbst Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Internet-Speicherdiensten (Cloud) sollen Geheimdienste ohne richterliche Anordnung anfordern können."
http://blog.vorratsdatens...

Und Protest gegen Willkür und für eine Grenze,die nicht übertreten werden sollte ist also per se linke oder rechte Prppaganda,wahlweise auch "verschwörungstheoretisch"
Danke,das kennen wir zur Genüge,aber hier wird gerade die demokratische Gesellschaft beerdigt.
Man fragt sich,wer hier von Paranoia geplagt ist.

@Redaktion: Lesen Sie Ihre eigene Zeitung eigentlich nicht?

http://www.zeit.de/digita...
http://www.zeit.de/digita...

Wikipedia: Häufig werden von Nutzern Troll-Beiträge mit einem ASCII-Art-Fisch, auch Roter Hering genannt, beantwortet (Beispiel: ><((((º> ). Dies soll die anderen Diskussionsteilnehmer dazu auffordern, den Beitrag des vermeintlichen Trolls entsprechend zu prüfen und ggf. nicht weiter auf dessen Beiträge zu reagieren.

Auch bei Steuer-CDs

Sie haben sich sicher auch für den Ankauf der Steuer-CDs ausgesprochen. (Vielleicht kann das ein Foriist überprüfen.)
Auch dort gilt: Ein ehrlicher Steuer-Bürger hat nichts zu befürchten!
Und Steuerbetrüger schaden uns allen, da der Staat entweder von den ehrlichen Bürgern höhere Steuern oder Abgaben erhebt oder weniger Leistungen anbieten kann.
Nach dem neuen Gestz könnte mir (übertrieben(?) gesagt) sogar eine Kontrolle drohen, wenn ein Polizist glaubt, dass ich seiner Frau (Freundin, Tochter) zugezwinkert habe.

Nein aber...

was man weiß und was man rechtlich verwerten darf sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, selbst wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnisse haben dürften sie sie nicht vor Gericht verwerten weil sie dann erstmal die Frage beantworten müssten, woher sie die Daten haben.

Im Zweifelsfall können solche "Verfahrensfehler" ein gesamtes Verfahren sprengen und eine Einstellung verursachen.

Naja, so einem...

"rechtsradikalen Serienmörder" dürfte es so ziemlich egal sein, für wen er arbeitet.

Und zu @8:
"wenn die Polizei ohne Beschluss ihre Wohnung umgräbt."
Da kann man dann noch froh sein, wenn nur die Wohnung umgegraben wird. Ich kann mir gut vorstellen, das in solchen Fällen vllt. auch mal ein paar Dinge zusätzlich "vergraben" werden.
Denn diese Leute möchten ja auch zukünftig wissen
- mit wem sie geschäftliche Verbindungen haben,
- über welche Personen sie gerade wieder ihre emotionale Erregung ausschütten,
- wie oft Sie Sex haben,
- etc, etc.

Von Böcken und Gärtnern

„Meinen Sie die Polizei, die gerne mal Demonstranten verprügelt, betrunkene Raufbolde oder bekiffte Studenten erschießt, rechtsradikale Serienmörder jahrelang unbehelligt lässt, Frauen in Arrestzellen windelweich prügelt...und so weiter.“

Und die so wenig juristisches Grundwissen hat, dass Sie Handys wegen „Urheberrechtsverletzungen“ beschlagnahmen will, weil jemand das Logo einer Supermarktkette im öffentlichen Raum fotografiert? (
Siehe http://www1.wdr.de/themen...)

Ja, ich glaube, genau die meint er. ;)

Na, da weiß ich jedenfalls meine Cloud-Daten doch in allerbesten Händen.

@ 117 ismus

Zit.. "Die inkompetenz der ermittlungsbehörden ist also ein grund für den abbau von bürgerrechten? ächz"

Da hat er recht. Definieren wir Inkompetenz als "teilweisen Mangel an Möglichkeiten" um, gibts schon die Rechtfertigung für alle möglichen Massnahmen.

Das Interessante ist doch das Folgende. Italien hat jede Menge Mafiosi und Milliarden Schwarzgeld sicherstellen können, weil die Telephonüberwachung leichter gemacht wurde. Berlusconi wollte das abschaffen.

In Deutschland ist das immer noch heiliger Gral aber beim Bürger soll man nahezu alles dürfen? Ein bisschen Skepsis darf da doch erlaubt sein, wenn es um erweiterte Zugriffsrechte anlässlich weit geringerer Delikte geht oder?

Aufwachen wird man spätestens dann, wenn der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch das Gesundheitsprofil und die Aufstellung der lässlichen Sünden präsentiert. Aber dann wäre es zu spät.

Also sich dagegen wappnen, in die Gefahr zu laufen, sich mit späteren Argumenten oder Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen: Einfach leben wie gewünscht.