ÜberwachungBundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen. von 

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was der Handybesitzer im Netz getan hat.

Anzeige

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf Nachbesserungen verständigt.

Patrick Breyer, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, will nun auch gegen das neue Gesetz klagen. "Ich werde auf jeden Fall wieder klagen", sagte er. Er ist überzeugt, dass auch die nun verabschiedete Fassung gegen die Verfassung und gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt.

"Das neue Gesetz ist verfassungswidrig"

"Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. "Das geht gar nicht." Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem der Amtsrichter und Piraten-Politiker Breyer Mitglied ist, schreibt dazu: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Arbeitskreis ist mit dieser Meinung nicht allein. Nach Meinung der Kritiker sollten PIN, Passwörter und IP-Adressen überhaupt nur herausgegeben werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Schließlich seien diese Informationen so sensibel wie der Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen. Diesen automatisch und nahezu unkontrolliert herauszugeben, sei nicht hinnehmbar. "Die Voraussetzungen, wann die Daten übermittelt werden dürfen, sind völlig unzulässig."

Breyer ist sich daher sicher, dass auch das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Er hofft, dass es soweit gar nicht kommt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss darüber abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Es ist ein realistisches Ziel, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen und es dort Nachbesserungen geben wird", sagte Breyer. Wer gegen das Gesetz sei, solle also ruhig an seinen Landesinnenminister schreiben.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...hat auch nichts zu befürchten. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, Gewalttäter zu erfassen und auch nach ihrer Motivation zu sortieren, auch ohne konkrete Gefahr, wie soll das sonst gehen, ohne Vorratsdatenspeicherung ?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Kein konkreter Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

    Ich überlege gerade ob sie das ernst oder ob das satirisch meinen?

    OT: Wird das Gesetz rechtsgültig und auch vom Verfassungsgericht für gesetzeskonform erklärt, leben wir ab sofort in einen Überwachungstaat.

    Ohne richterliche Hürde ist dadurch Missbrauch Tor und Tür geöffnet...
    Damit wird den Behörden und Geheimdiensten die Möglichkeit eingeräumt jederzeit jeden Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht zu überwachen, nicht nur wo er ist, mit wem er telefoniert oder SMS schreibt, sondern auch jede andere Form der Kommunikation kann überwacht werden.

    Mir wird graut es...

    ...nicht wahr?

    "Wer keine Juden in seiner Verwandtschaft hat, hat nichts zu befürchten."

    Es ist Grundsatz unserer Verfassung, mein Herr, seine Meinung frei äußern zu dürfen.

    Darüber hinaus ist Zensur verboten.

    Beschnüffeln, bespitzeln und kontrollieren - war das nicht Maxime des Staates, der jahrzehntelang neben uns dahin vegetiert hat, um letztlich in einer Explosion der Freiheit unter zu gehen?

    mögen sie Bürgerrechte? Denn ihre Argumentation kann man ja auch auf so Sachen wie Hausdurchsuchungen, Haftstrafen mit anschließendem Prozess, Online Durchsuchungen und ähnliche Späße anwenden?
    Sagen sie auch, sie hätten nichts zu befürchten wenn die Polizei ohne Beschluss ihre Wohnung umgräbt?

    Ich hoffe das war Sarkasmus. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß sie ein großer Fan der DDR sind, bei ihrem Nachnamen. Oder doch?

    > Wer nichts ausgefressen hat....
    > ...hat auch nichts zu befürchten.

    Dann mal her mit Ihrem Wohnungsschlüssel.

    Ich werde ihn gut aufbewahren, komme aber gelegentlich mal unangemeldet vorbei. Sie haben sicher Verständnis.

    • Evolux
    • 21. März 2013 22:23 Uhr

    Natürlich muss die Polizei das können,das sie ihr hier zugestehen .
    Sie muss sich nur selbst an Recht und Gesetz halten,vor allem an das Grundgesetz.
    und hier ist bsiweilen der Fehler,daß solche Gesetze bewusst schwammig gehalten werden(wie dieses auch,soweit man das überblickt)

    es ist ja nicht so,als gäbe es die Bestandsdsdatenabfrage nicht.Was hier möglicherweise geschaffen werden soll ist ein Willkürinstrument mit hinein in den Bereich der Pre-Crime.
    Und das wird es nicht geben.Soviel ist uns unsere Freiheit wert.
    Weder die kriminalitätsraten haben sich signifikant erhöht,noch wurde nachgewiesen,daß Werkzeuge wie die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen relevanten Aufklärungszugewinn bringen.
    was ist also der Hintergrund?
    Einschüchterung? Müssen wir jetzt vorsichtig sein,was wir im Netz schreiben/sagen?
    funktioniert vielleicht bei einer schlecht informierten Gesellschaft,nicht bei einer guten.
    Sonst hätte man drauf hinweisen können,welche "Herrschaftsinstrumente" bereits bewilligt,durchgesetzt,eingerichtet,angeordnet wurden.
    Der Begriff "Verhältnismäßigkeit" ist anscheinend nicht das Papier wert,auf dem das Bverfg das geschrieben hat.

    "Wer nichts zu verbergen hat........!"
    Am wenigsten vor allem die Herrschaften da oben,die sind nämlich davon ausgenommen.Sind sie mir nicht böse,aber diese Phrase ist ja nun das älteste und sinnentleerteste Argument.
    damit entlocken sie höchstens noch ein müdes Lächeln!

    • gom
    • 21. März 2013 22:29 Uhr

    Dann kann man in Deutschland auch Vorhänge verbieten, denn ehrliche Menschen haben nichts zu verbergen!

    ...die dann so etwas in der Art hier abzieht?

    https://freidimensionalbl...

    Eben erst gelesen, ich bin fassungslos. Das sind dieselben, die nachher wegen Falschparkens unsere Passwörter und Zugangsdaten bekommen sollen?

    wird sich aber erst herausstellen, nachdem die Polizei sämtliche Gespräche mit Ihrer Freundin, Ihren Eltern oder dem Finanzamt oder Ihrem Rechtsanwalt analysiert hat. Auch ein kleiner Besuch auf Ihrem Bankkonto ist möglich oder es kann ihre Bildersammlung zur neugierigen Einsicht freigegeben werden. Und wenn alles ok ist, erhalten Sie eine Bestätigung von der Polizei, etwas so:
    Wir haben Ihr gesamtes Privatleben durchschnüffelt und uns köstlich dabei amüsiert. Aber leider nichts gefunden. Ihre Daten werden wir noch zur allgemeinen Durchleuchtung ein halbes Jahr aufbewahren (falls wir nicht vergessen, sie zu löschen). Also bis zum nächsten Mal.
    PS: Die Kleine im roten Kleid ist wirklich scharf! Kompliment!
    Ihr
    M.Erkel Hauptwachmeister Berlin

    »Wer nichts ausgefressen hat ...hat auch nichts zu befürchten«

    Nach dieser Logik sollten wir umgehen einen möglichst perfekten Überwachungsstaat aufbauen.
    Je leichter es ist, die 'Bösen' dingfest zu machen, um so besser.

    Nichts wirkt beruhigender auf das Gemüt, als völliges Vertrauen in die Obrigkeit.

    Gute Nacht

    wenn Polizei und Geheimdienste sich ohne richterlichen Beschluß Zugang zu meinem Telefon und Rechner Zugang verschaffen können...

    dann HABE ich etwas zu befürchen:

    Die Platzierung von "Beweisen" durch die Polizei oder Geheimdienste auf meinen Endgeräten.

    Verfassung.

    Ich kann hier natürlich nicht das ganze Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinkopieren, aber vielleicht genügt ja schon eine kurze Kostprobe:

    "Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen
    Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur
    verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland" http://www.bundesverfassu...

    Meine wahren Daten, alles mögliches bis in letztes Detail würde gerne der Polizei und den Geheimdiensten mit allen Dokumenten und Beweisen aus persönlichem Leben und dem Leben der Familienangehörigen mitteilen.

    Das einzige Problem liegt in der folgenden Tatsache:

    Sie wollen es auf gar keinen Fall wahrhaben,

    Weil werter Mitforist "Demetrios I. Poliorketes" der Staat, bzw. im Namen des Staates durch gewisse besondere Teilen der Exekutiven macht wird so kräftig mit den Daten gespielt und herum geschmuggelt dass es einem ehrlichen braven Bürger als unvorstellbar erscheint.

    Es sind auch Menschen und bei der größtem Mehrheit der braven, aufrichtigen verantwortungsbewussten Beamten findet man auch diejenige die gerne ein wenig spielen.

    Eigentlich geht es um folgendes:

    Ich persönlich habe gar nichts dagegen dass alle mögliche Daten und eine Überwachung Rund um die Uhr mit meiner Kleinigkeit stattfindet. Die richtige Probleme beginnen erst dann wenn niemand mehr die wahren Tatsachen wegen unterschiedlichen Pannen hören und sehen will.

    Deswegen was man unbedingt braucht ist das Gesetz des Schutzes und Entschädigung bei den Vorfällen wann erhebliche Schaden gegen Personen auftreten die aus irgendwelchen Gründen in ihren Grundrechten, erheblich durch das Amt oder eine Behörde die mit Daten herumspielt, verletzt werden.

    Abgesehen davon das Gesetz in dieser Form ist eine Vorsetzung des vorsätzlichen Abbaus der bürgerlichen Rechte.

    bei so einer Argumentation ist der Fisch doch schon als Gegenargumentation ausreichend. Wie kann man nur so denken?

    Aber bitte, dann lassen Sie halt wegen einer Ordnungswidrigkeit (schon mal falsch geparkt?) Ihre persönlichsten Daten rausgeben.

    Tut mir leid, aber dieses "wer nichts ausgefressen hat" ist entweder Ausdruck eines komplett naiven Gutmenschen oder einer Person, die einfach absolut keine Ahnung hat, wovon sie redet. Traurig und beängstigend

    gleich den Zweitschlüssel zu Ihrer Wohnung bei der nächsten Polizeidienststelle abzugeben, denn schließlich haben Sie ja nichts zu verbergen, oder?

    Wollten Sie diesen Kommentar vielleicht bei einem anderen Blatt mit vier Buchstaben posten und haben sich lediglich geirrt? Dort bekommt man für solche Qualitäts-Kommentare deutlich mehr Beifall.

    Ihr grenzenkoses Vertrauen in den "Staat" macht mich fassungslos. Haben wir in Deutschkand nicht genügend Erfahung mit Staatsvertretern machen können, die auf die Rechte des Einzelnen mit Füßen getreten haben?

    Bedenken Sie, dass "Staatshandlungen" immer von einzelnen, individuellen Personen vollzogen werden. Daher sind klare Grenzen zu ziehen, welche Befugnisse solchen Personen anhand gegeben werden und welche Kontrollen gegen Mißbrauch eingezogen werden, wie beispielsweise ein richterlicher Beschluß.

    " Wer nichts ausgefressen hat...." - ok, Sie haben nichts ausgefressen, also haben Sie nichts dagegen, dass irgendwelche Heinis ohne jeglichen Anhaltspunkt für eine rechtswidrige Handlung Ihrerseits Ihre E-Mails lesen und in Ihrem Privatleben rumstöbern?

    Solche Mitbürger braucht der BND, der MAD und der Verfassungsschutz! Ich schlage vor, dass Sie künftig diese Ämter bei jeder E-Mail in CC nehmen.

    Wohin unkritische Staatsgläubigkeit und eine fehlende kritische Betrachtung staatlichen Treibens uns schon mal gebracht haben, hat Martin Niemöller auf den Punkt gebracht:

    "Als sie die Kommunisten geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Juden geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.

    Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können."

    • ismus
    • 22. März 2013 8:52 Uhr

    derart ignorant KANN man doch überhaupt nicht sein.

    • Hickey
    • 22. März 2013 8:55 Uhr

    das die von ihnen angesprochene Gruppe tatsächlich so dumm ist und das Internet benutzt ? Oder handys mit Klarnamen ?

    Es gibt mehr als genügend Kommunikationswege die nicht verfolgbar sind und auf diese greifen Kriminelle in der heutigen Zeit zurück.

    Da nütz die Vorratsdatenspeicherung....nichts.

    • TDU
    • 22. März 2013 9:16 Uhr

    Zit.: "Wer nichts ausgefressen hat...." Wissen Sie, was man in ein paar Jahren ausgefressen haben könnte? Vielleicht die falschen Web Seiten besuchen oder wild pinkeln als mögliches Indiz für weitere begangene Straftaten?.

    Sie sehen alles nur aus Sicht des Bürgers. Aus der Sicht des Staates ist Ihr Argument eine Legitimation immer mehr bis ins Kleinste zu regeln. Denn je mehr Daten man hat, desto mehr Sachverhalte kann man der Verwaltung unterwerfen und sanktionieren.

    Sie brauchen da nicht mal Menschen. Automtatische Erfassung mit automatischer Abbuchung bei Verstössen, die vielleicht noch erdacht werden.

    Wenn man im Bus kontrolliert wird, zeigen die Geräte Namen und Anschrift an und nicht nur ob der Preis fürs Abo bezahlt wurde. Ein Bankräuber könnte erwischt werden, aber auch derjenige, von dem man gerne ein Bewgungsprofil hätte. der Blaumacher, der der Schwarzarbeit Verdächtigte oder vielleicht mal, um im Prozess zu verdächtigen und zu diffamieren. Braucht man da einen Menschen zur Kontrolle? Nein, ein Automat am Buseinstieg reicht. Und der Bürger steht plötzlich unter Rechtfertigungsdruck.

    Ich will keine Freiheit unter Genehmigungsvorbehalt. Wenn Ihnen daran nichts liegt, dürfen Sie gerne auf Iher Argumention bestehen.

    Scheinbar gibt es immernoch Menschen, die nicht aus Geschichte lernen... wollen/können/whatever?!

    "Die Polizei muss die Möglichkeit haben, Gewalttäter zu erfassen und auch nach ihrer Motivation zu sortieren, auch ohne konkrete Gefahr, wie soll das sonst gehen, ohne Vorratsdatenspeicherung ?"

    Ich freue mich schon, wenn wegen eines unbezahlten Strafzettels oder möglicherweise auch nur aus einer Laune heraus Ihre Wohnungstür eingetreten und Ihr Telefon verwanzt werden. Denn wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten wäre Ihnen aufgefallen, dass es nicht um Gewalttäter geht. Das Gesetz erlaubt Zugriff auf die Privatssphäre jedes Bürgers. Ohne Verdacht, ohne richterlichen Beschluß, ohne Beweismittel.

    Wenn Sie wirklich unter solchen Umständen leben wollen, wandern Sie bitte aus. Mit unserer Verfassung läßt sich dieses Gesetzt nicht vereinbaren und genau das wird das Verfassungsgericht, sollte es denn zum Zuge kommen, auch entscheiden.

    Wie kann man Herrn Voßkuhle eigentlich vorwerfen, er würde sich übermäßig in die Politik einmischen? Drei von vier Gesetzen MUSS er ändern, weil unsere Regierung die Verfassung höchstens zum Ar*** Abwischen benutzt!

    "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." B. Franklin

    ...sondern nen Schlag auf den Hinterkopf!

    ich zitiere einfach mal etwas länger, wenn ich darf:

    WILLIAM ROPER: So, now you give the Devil the benefit of law!

    SIR THOMAS MORE: Yes! What would you do? Cut a great road through the law to get after the Devil?

    ROPER: I’d cut down every law in England to do that!

    MORE: Oh? And when the last law was down, and the Devil turned ’round on you, where would you hide, Roper, the laws all being flat? This country is planted thick with laws, from coast to coast, Man’s laws, not God’s! And if you cut them down, and you’re just the man to do it, do you really think you could stand upright in the winds that would blow then? Yes, I’d give the Devil benefit of law, for my own safety’s sake!

    hat die SED den Staatssicherheitsdienst begründet.

    • vyras
    • 22. März 2013 11:54 Uhr

    "Wer nichts ausgefressen hat hat auch nichts zu befürchten."

    Das ist wirklich fast Satire, aber dieses "Argument" gibt es ja häufiger. Es versucht den Anschein zu erwecken, selbstredend zu sein, tatsächlich ist es eine Selbsttäuschung.

    Sie glauben anscheinend, Ihre Servilität dem Staat gegenüber schütze Sie vor Übergriffen von dieser Seite. Das ist ein Fehlschluss. Sie wissen das gar nicht, ob der Staat Ihre eigene Einschätzung des Unbescholtenseins teilt.

    Das Einzige, was alle Bürger schützt, ist die unbedingte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die eine gewisse Augenhöhe trotz Machtungleichheit herstellen.

    Zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat ..." hier ein wie ich fand interessanter Artikel, der die Widersprüche und Gefahren beleuchtet. http://www.heise.de/tp/ar...

    klingt ja, als ob die Polizei gefährlich für uns Bürger wäre?
    oder sind wir nicht doch alle potentielle Al-Kaida-Terroristen oder was?
    Dabei ist es in zB Bayern längst bekannt, dass immer mehr seiner Ordnungshüter den Job im Innendienst machen, klar, seit Jahren werden ja auch viele Fobis dafür genehmigt, Etats erhöht etc, siehe SZ...
    Dieser Artikel bestätigt meine Skepsis ggüb dem einstigen Freund und Helfer (hier vergleiche ich deren PC-Beflissenheit mit den 'Nicht-Ermittlungen' im NSU-Fall)
    Oder - auf Privat-PCs rumschnüffeln und dafür bezahlt werden, tja wer würde das nicht gern tun? (nebenbei: Mein PC läuft immer langsamer zZ)
    Gefahr im Verzug ist ihrerseits vielleicht auch mit diesem Kommentar zu begründen bloß weil er ehrlich und kritisch ist, da ich immer wieder von 'Luft-Nummern' der Polizei mitbekomme/lese. Hab aber keine Angst,warum auch?
    Meinungen ertragen/aushalten erfordert halt auch intellektuelle Leistungen ab :-) vgl. Texte v Sophie Scholl damals
    Oder wie weit soll die 'staatl. Kontrolle' a là DDR noch vonstatten gehen? Ab wo/wann ist die Grenze? Bitte PolitikerInnen, schützt uns Bürger und sorgt dafür dass Polizisten ihre AZ für Sinnvolles verwenden und dass es bilanziert wird, für Bürger transparent gemacht: Kosten / Nutzen

    Aber ich befürchte, was technisch möglich ist - wird längst gemacht; bis einer einen Fehler macht wie in Eisenach am 4.11.11 und dann eine riesige Affäre zutagetritt (siehe zB NSU-Morde,V-Männer,NPD-Zahlungen, KuKlux etc)
    MFG

    Sie sind ein Provokateur, das wissen ZEIT-Blogger schon lange, aber mit Ihrer Methode scheinen Sie Erfolg zu haben. Gratulation zum neuen Shitstorm! Solange sich jedoch Foristen mit so abwegigen Meinungen wie der Ihren herumplagen müssen, sind sie erst einmal beschäftigt - und verschwenden ihre Geisteskraft vielleicht nicht an die wirklich wichtigen Dinge. Das ist ja der Zweck Ihrer Aktivität, einen anderen kann ich nicht erkennen.
    Es wäre interessant zu wissen, in wessen Auftrag Sie eigentlich arbeiten. Aus privatem Jux ist doch keiner derartig eifrig dabei sich lächerlich zu machen. Gibt es ein Honorar für so eine Tätigkeit? Und wer bezahlt?

    immer mal wieder auf. Bei am Thema gereiften Deutschen wohl eher weniger, wie anhand der vielen Reaktionen zu sehen ist.

    Sie haben sich sicher auch für den Ankauf der Steuer-CDs ausgesprochen. (Vielleicht kann das ein Foriist überprüfen.)
    Auch dort gilt: Ein ehrlicher Steuer-Bürger hat nichts zu befürchten!
    Und Steuerbetrüger schaden uns allen, da der Staat entweder von den ehrlichen Bürgern höhere Steuern oder Abgaben erhebt oder weniger Leistungen anbieten kann.
    Nach dem neuen Gestz könnte mir (übertrieben(?) gesagt) sogar eine Kontrolle drohen, wenn ein Polizist glaubt, dass ich seiner Frau (Freundin, Tochter) zugezwinkert habe.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Kein konkreter Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

    49 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/au

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    • 15thMD
    • 23. März 2013 20:22 Uhr

    http://www.zeit.de/digita...
    http://www.zeit.de/digita...

    Wikipedia: Häufig werden von Nutzern Troll-Beiträge mit einem ASCII-Art-Fisch, auch Roter Hering genannt, beantwortet (Beispiel: ><((((º> ). Dies soll die anderen Diskussionsteilnehmer dazu auffordern, den Beitrag des vermeintlichen Trolls entsprechend zu prüfen und ggf. nicht weiter auf dessen Beiträge zu reagieren.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/au

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    darüber auf, das in Ungarn die Demokratie demontiert wird? Was ist das für ein Gesetz, welches dem Staat erlaubt, auf die sensibelsten Bereiche des Menschen ohne Verdacht zuzugreifen. Das gab es schonmal. Nannte sich Staatssicherheit und war elementarer Bestandteil der DDR. Krank, dass die FDP das stützt.

    Wissen Sie, wo es übrigens auch so geregelt ist? In Syrien? Da nennen Sie es selbst Diktatur und verwerflich. Sie haben eine Vorstellung von Staatsmoral die beängstigend ist.

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

  4. ...die gerne mal Demonstranten verprügelt, betrunkene Raufbolde oder bekiffte Studenten erschießt, rechtsradikale Serienmörder jahrelang unbehelligt lässt, Frauen in Arrestzellen windelweich prügelt...und so weiter.

    Ja herzlichen Glückwunsch, wenn der Verein dann noch wegen Ordnungswidrigkeiten (!) Zugriff auf meine privatesten Daten erhält.

    [Bevor hier wieder die Moderation zuschlägt: https://www.google.de/sea... > tun Sie sich keinen Zwang an, sie finden alles belegt]

    Und ja, mein Vertrauen in den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren *massiv* gelitten (was nicht nur aber auch mit unserer Polizei zu tun hat) und ich bin kein Linker oder Autonomer...

    48 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "rechtsradikalen Serienmörder" dürfte es so ziemlich egal sein, für wen er arbeitet.

    Und zu @8:
    "wenn die Polizei ohne Beschluss ihre Wohnung umgräbt."
    Da kann man dann noch froh sein, wenn nur die Wohnung umgegraben wird. Ich kann mir gut vorstellen, das in solchen Fällen vllt. auch mal ein paar Dinge zusätzlich "vergraben" werden.
    Denn diese Leute möchten ja auch zukünftig wissen
    - mit wem sie geschäftliche Verbindungen haben,
    - über welche Personen sie gerade wieder ihre emotionale Erregung ausschütten,
    - wie oft Sie Sex haben,
    - etc, etc.

    „Meinen Sie die Polizei, die gerne mal Demonstranten verprügelt, betrunkene Raufbolde oder bekiffte Studenten erschießt, rechtsradikale Serienmörder jahrelang unbehelligt lässt, Frauen in Arrestzellen windelweich prügelt...und so weiter.“

    Und die so wenig juristisches Grundwissen hat, dass Sie Handys wegen „Urheberrechtsverletzungen“ beschlagnahmen will, weil jemand das Logo einer Supermarktkette im öffentlichen Raum fotografiert? (
    Siehe http://www1.wdr.de/themen...)

    Ja, ich glaube, genau die meint er. ;)

    Na, da weiß ich jedenfalls meine Cloud-Daten doch in allerbesten Händen.

  5. ...nicht wahr?

    "Wer keine Juden in seiner Verwandtschaft hat, hat nichts zu befürchten."

    Es ist Grundsatz unserer Verfassung, mein Herr, seine Meinung frei äußern zu dürfen.

    Darüber hinaus ist Zensur verboten.

    Beschnüffeln, bespitzeln und kontrollieren - war das nicht Maxime des Staates, der jahrzehntelang neben uns dahin vegetiert hat, um letztlich in einer Explosion der Freiheit unter zu gehen?

    37 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die DDR als Negativbeispiel aufzuführen hat sich überlebt.
    Wir sind heute pleiter, gegängelter und überwachter, als es die DDR jemals war.

    Unsere politische Führung wurde da ja auch sozialisiert, die kennt das nicht anders.

  6. mögen sie Bürgerrechte? Denn ihre Argumentation kann man ja auch auf so Sachen wie Hausdurchsuchungen, Haftstrafen mit anschließendem Prozess, Online Durchsuchungen und ähnliche Späße anwenden?
    Sagen sie auch, sie hätten nichts zu befürchten wenn die Polizei ohne Beschluss ihre Wohnung umgräbt?

    25 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesrat | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Geheimdienst | IP-Adresse | Information
Service