Union und FDP haben den umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch einmal verändert und mehrere Punkte, die Kritiker bemängelt hatten, nachgebessert. Die bisherige Regelung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Der erste Entwurf der Regierungskoalition hatte die Befugnisse dann sogar noch ausgedehnt.

Die neue Version, Netzpolitik.org hat sie hier veröffentlicht, enthält nun erstmals einen Richtervorbehalt und die Pflicht, Betroffene zu benachrichtigen. Beides stand bisher nicht in dem Text, auch nicht im ursprünglichen Gesetz, war aber von Kritikern dringend angemahnt worden.

Allerdings blieb der Hauptkritikpunkt unverändert. Noch immer dürfen die sogenannten Bestandsdaten bei praktisch jeder Gelegenheit von Polizei und Geheimdiensten abgefragt werden. Zitat: "...im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben...". Statt eine Ausnahme zu sein, schafft der Gesetzentwurf damit ein alltägliches Ermittlungsinstrument, das sogar bei Ordnungswidrigkeiten angewendet werden kann.

Automatische Abfrage

Und das wird es dann wohl auch, da der Entwurf in allen bisherigen Fassungen regelt, dass die Abfrage automatisch geschieht. Sind erst einmal Schnittstellen zu den Systemen der Telefonanbieter installiert, bedeutet die Abfrage selbst kaum noch Aufwand. Angesichts der dabei gesammelten Daten ist das aber problematisch.

Bestandsdaten meint vor allem, dass die Polizei erfahren darf, wem ein Mobiltelefon gehört. Wenn sie eine Telefonnummer oder eine Gerätenummer kennt, nicht aber den Inhaber, soll sie diese Daten nach dem Wunsch der Koalition automatisch bei den Betreibern anfordern können.

Doch geht es dabei nicht nur um den Namen und die Anschrift des Inhabers. Die Beamten sollen auch wissen dürfen, mit welcher PIN der Betreffende sein Mobiltelefon gegen unbefugten Zugriff sichert und mit welchen Passwörtern er beispielsweise seinen Mailaccount schützt. Außerdem soll ihr die dynamische IP-Adresse des Handys, mit der es sich im Netz einbucht, übermittelt werden.

Die PIN brauchen die Dienste beispielsweise, um ein Handy zur Wanze umfunktionieren und es überwachen zu können. Mit der IP lässt sich mit weiteren Anfragen feststellen, welche Webadressen jemand aufgerufen hat. Passwörter sind notwendig, um Mails, in der Cloud gespeicherte Texte und Ähnliches auszuforschen. Das alles braucht im Zweifel weitere Genehmigungen, die Bestandsdatenabfrage schafft aber dafür die Grundlage.

Grüne sind weiterhin dagegen

Die Abfrage von IP-Adresse, Passwörtern und PIN soll nun wenigstens nur auf Anordnung eines Richters erlaubt sein. Für die FDP ist das ein großer Fortschritt. Das Gesetz sei nun mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen. Auch die SPD hat nichts mehr dagegen und ihren bisherigen Widerstand aufgegeben. Zumindest ist der nun vorliegende Entwurf mit der SPD abgestimmt.

Die Grünen allerdings sind nicht glücklich. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf mag das eine Verbesserung sein, insgesamt aber sei das Gesetz ein Problem: Noch immer schreite der "scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI voran", schreibt Konstantin von Notz, der Sprecher der Grünen für Innen- und Netzpolitik, per Mail. Polizeibehörden würden einen "erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang" zu den Kundendaten der Mobilfunkanbieter bekommen, "obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte".

Das Gesetz soll am 20. März erneut im Innenausschuss des Bundestages beraten werden.

Update 19. März: Inzwischen hat Netzpolitik.org den Entwurf des Gesetzes veröffentlicht, wir haben den Link nachgetragen. (kb)