Mobilfunk-ÜberwachungKoalition bessert Entwurf zu Bestandsdaten nach

Handy-Besitzer, Passwörter, IP-Adresse – all das darf die Polizei auch nach dem überarbeiteten Entwurf zu Bestandsdaten erfahren. Nur soll das nun ein Richter anordnen. von 

Union und FDP haben den umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch einmal verändert und mehrere Punkte, die Kritiker bemängelt hatten, nachgebessert. Die bisherige Regelung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Der erste Entwurf der Regierungskoalition hatte die Befugnisse dann sogar noch ausgedehnt.

Die neue Version, Netzpolitik.org hat sie hier veröffentlicht, enthält nun erstmals einen Richtervorbehalt und die Pflicht, Betroffene zu benachrichtigen. Beides stand bisher nicht in dem Text, auch nicht im ursprünglichen Gesetz, war aber von Kritikern dringend angemahnt worden.

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Allerdings blieb der Hauptkritikpunkt unverändert. Noch immer dürfen die sogenannten Bestandsdaten bei praktisch jeder Gelegenheit von Polizei und Geheimdiensten abgefragt werden. Zitat: "...im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben...". Statt eine Ausnahme zu sein, schafft der Gesetzentwurf damit ein alltägliches Ermittlungsinstrument, das sogar bei Ordnungswidrigkeiten angewendet werden kann.

Automatische Abfrage

Und das wird es dann wohl auch, da der Entwurf in allen bisherigen Fassungen regelt, dass die Abfrage automatisch geschieht. Sind erst einmal Schnittstellen zu den Systemen der Telefonanbieter installiert, bedeutet die Abfrage selbst kaum noch Aufwand. Angesichts der dabei gesammelten Daten ist das aber problematisch.

Bestandsdaten meint vor allem, dass die Polizei erfahren darf, wem ein Mobiltelefon gehört. Wenn sie eine Telefonnummer oder eine Gerätenummer kennt, nicht aber den Inhaber, soll sie diese Daten nach dem Wunsch der Koalition automatisch bei den Betreibern anfordern können.

Doch geht es dabei nicht nur um den Namen und die Anschrift des Inhabers. Die Beamten sollen auch wissen dürfen, mit welcher PIN der Betreffende sein Mobiltelefon gegen unbefugten Zugriff sichert und mit welchen Passwörtern er beispielsweise seinen Mailaccount schützt. Außerdem soll ihr die dynamische IP-Adresse des Handys, mit der es sich im Netz einbucht, übermittelt werden.

Die PIN brauchen die Dienste beispielsweise, um ein Handy zur Wanze umfunktionieren und es überwachen zu können. Mit der IP lässt sich mit weiteren Anfragen feststellen, welche Webadressen jemand aufgerufen hat. Passwörter sind notwendig, um Mails, in der Cloud gespeicherte Texte und Ähnliches auszuforschen. Das alles braucht im Zweifel weitere Genehmigungen, die Bestandsdatenabfrage schafft aber dafür die Grundlage.

Grüne sind weiterhin dagegen

Die Abfrage von IP-Adresse, Passwörtern und PIN soll nun wenigstens nur auf Anordnung eines Richters erlaubt sein. Für die FDP ist das ein großer Fortschritt. Das Gesetz sei nun mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen. Auch die SPD hat nichts mehr dagegen und ihren bisherigen Widerstand aufgegeben. Zumindest ist der nun vorliegende Entwurf mit der SPD abgestimmt.

Die Grünen allerdings sind nicht glücklich. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf mag das eine Verbesserung sein, insgesamt aber sei das Gesetz ein Problem: Noch immer schreite der "scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI voran", schreibt Konstantin von Notz, der Sprecher der Grünen für Innen- und Netzpolitik, per Mail. Polizeibehörden würden einen "erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang" zu den Kundendaten der Mobilfunkanbieter bekommen, "obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte".

Das Gesetz soll am 20. März erneut im Innenausschuss des Bundestages beraten werden.

Update 19. März: Inzwischen hat Netzpolitik.org den Entwurf des Gesetzes veröffentlicht, wir haben den Link nachgetragen. (kb)

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Leserkommentare
  1. Und wieder wird ein Stück der Freiheit und der Bürgerrechte abgebaut durch eine große Koalition, die sich angeblich um unsere Sicherheit sorgt. Stattdessen verwandeln sie Deutschland in einen Hochsicherheitstrakt mit Schnüffelsoftware, Videoüberwachung, seltsamen Polizeigesetzen und Internetüberwachung.

    Warum macht eigentlich die SPD da mit? Eine Partei mit ihrer 150-jährigen Erfahrung müsste doch wissen, was man mit diesen Gesetzen anrichten kann...

    5 Leserempfehlungen
  2. Das sind so Gesetze, die sensible Menschen zu Paranoikern machen können. Im Prinzip glaube ich aber vor allem, dass sich derzeit viel zu wenig Menschen mit dem Thema befassen, zumindest in diesem Portal. Es gibt ja auch Gründe, wegen der man für ein solches Gesetz sein könnte. Aber die Ignoranz in den Kommentarspalten ist schon sondergleichen. Vermutlich malen sich die Leser weder die Möglichkeiten, noch die real zu erwartetenden Auswüchse aus, vor allem nicht die, die bei unsachgemäßer Handhabung auftreten werden. Jetzt ist wohl Zypern hip. Wenn der vorliegende Entwurf so erklärt worden wäre, dass er für Zypern angedacht wäre, hätte es wohl einen Aufschrei bezüglich des in ihm wohnenden Skandals gegeben.

    3 Leserempfehlungen
  3. Zu jeder Wahl stehen Politiker vor der Kamera, bitten um des Wählers Vertrauen und das Kreuz auf dem Wahlzettel. Und sie bekommen worum sie bitten, immerhin von über 50% der Wahlberechtigten.

    Im Gegenzug sieht es mit dem Vertrauen nicht so gut aus. 100% der Bevölkerung wird misstraut. Jeder Schritt, gesprochene und geschriebene Wort sowie jede Kontobewegung werden aufmerksam beobachtet und protokolliert.

    Ich persönlich vertraue meinen Mitmenschen mehr als den Verfechtern der allgegenwärtigen Überwachung. Deswegen wird meine Stimme an eine Partei gehen, die sich in ihrem Programm gegen den Überwachungswahn aussprichtl. Deswegen engagiere ich mich auch weiter bei den Piraten. Denn alle Schoten, die einige wenige Piraten zusammen reissen sind nicht halb so schlimm, wie das, was die Überwacher anrichten!

    Eine Leserempfehlung
  4. damals konnten wir uns das alles noch nicht vorstellen. Das konnte keiner in Deutschland. Im Prinzip war das aber richtig. Wir müssen jetzt nur nachbessern. Oder besser in 12 Jahren, damit der Wahlkampf 2025 inhaltlich abgesichert ist und wiedder alle vier Jahre.

  5. Die Anbieter, wie die Telekom und andere Provider, die per Gesetz zur Einhaltung des Post- und Fernmeledegeheimnis verpflichtet sind, klagen gar nicht dagegen, daß sie von jemandem anderen angehalten sind gegenteilig zu handeln.

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    dass es sich hierbei um einen Gesetzesentwurf handelt. Klagen gegen etwas, was gerade besprochen wird, geht irgendwie nicht, Protest anmelden schon.
    Oder wie meinen Sie das genau?

  6. dass es sich hierbei um einen Gesetzesentwurf handelt. Klagen gegen etwas, was gerade besprochen wird, geht irgendwie nicht, Protest anmelden schon.
    Oder wie meinen Sie das genau?

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    dann erübrigt sich für mich jeder Erklärungsversuch.
    Danke das Sie meine Zeit nicht vergeuden.

    • GDH
    • 19. März 2013 12:27 Uhr

    Da sich die beiden großen Parteien einig scheinen, könnte es jetzt echt passieren, dass dieses Gesetz im Bundestag verabschieded wird und es dann auch noch durch den Bundesrat schafft.

    Sollte unser Bundespräsident das Machwerk dann unterschreiben, wird es bis zu einem neuen Urteil aus Karlsruhe wohl umgesetzt werden.

    Schade, dass die FDP zu feige ist, die Koalition platzen zu lassen, wenn der Partner so amok läuft. Ein Richtervorbehalt ist bei derzeitiger Ausgestaltung nichts wert. Schließlich sind die Vorraussetzungen so allgemein gehalten, dass sich wohl fast immer ein Beschluss erreichen lässt.

    Wie müsste die nächste Bundestagwahl ausgehen, damit sich eine Koalition findet, die diese Überwachungsbefugnisse wieder abschafft? Die Grünen sind zwar dagegen, aber werden womöglich mit der SPD regieren, die das ja mitträgt. Irgendwie muss also was Deutlicheres passieren als bloß eine Mehrheit für "das andere Lager".

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    Wenn Sie wollen, dass keine Koalition von SPD und CDU/CSU zustande kommt, weil die zusammen keine Mehrheit haben, haben Sie noch etwas überzeugungsarbeit zu leisten.

  7. Wenn Sie wollen, dass keine Koalition von SPD und CDU/CSU zustande kommt, weil die zusammen keine Mehrheit haben, haben Sie noch etwas überzeugungsarbeit zu leisten.

    Eine Leserempfehlung
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    • GDH
    • 19. März 2013 16:58 Uhr

    Sie haben Recht. Das ist ja das Schlimme...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | SPD | Bundeskriminalamt | Bundesverfassungsgericht | Geheimdienst
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