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Die sogenannte Bestandsdatenabfrage ist beschlossen und damit bald gültiges Gesetz, denn der Bundesrat wird wohl nicht widersprechen. Doch was kann die Polizei damit anfangen? Anders gefragt: Was dürfen Telekommunikationsanbieter überhaupt speichern, welche Passwörter und Zugangscodes haben sie, die sie der Polizei geben können?

Wichtig für die Ermittler sind sicher Name und Anschrift des Besitzers des Mobiltelefons. Zu den Bestandsdaten gehören auch Kontoverbindungen, das Datum des Vertragsbeginns, die Adresse oder mit dem Nutzerkonto verbundene Telefonnummern (Partnernummern). Des Weiteren gehört zu den Bestandsdaten laut Gesetzentwurf die PIN der SIM-Karte des Handys. Die wurde in der Debatte um das Gesetz oft erwähnt, auch von ZEIT ONLINE. Das geschah vor allem, weil der Ausdruck PIN jedem ein Begriff ist. Für die Polizeipraxis ist sie dagegen irrelevant.

Polizei fragt gleich nach dem PUK

Zwar dürfen Ermittler sie nun abfragen, dabei werden sie aber die vierstellige Codenummer der SIM-Karte kaum erfahren. Denn im Zweifel kennt der Mobilfunkbetreiber sie gar nicht. Er hat sie zwar festgelegt, als er seinem Kunden die SIM schickte. Doch kann jeder auf seinem Gerät die PIN ändern. Diese Änderung aber funkt die SIM-Karte nicht nach Hause. "Eine spätere Änderung der PIN durch den Nutzer kann durch den Provider nicht festgestellt werden", sagt beispielsweise Katja Hauß, Sprecherin von Telefonica.

Allerdings kennt der Betreiber den achtstelligen PUK, den Personal Unblocking Key. Der kann nicht verändert werden, weswegen Ermittler längst vor allem diese Nummer abfragen. Anschließend müssen sie bei einem beschlagnahmten Handy nur noch dreimal eine beliebige, vor allem aber falsche PIN eingeben. Dann können sie es mithilfe des PUK entsperren und durchsuchen.

Im neuen Telekommunikationsgesetz steht außerdem, Polizei und Geheimdienste dürfen auch Daten abfragen, "mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden" möglich ist. Gemeint sind Passwörter beispielsweise von E-Mail-Konten, aber auch Clouddiensten.

Doch das scheint eher Wunschdenken zu sein. Deutsche Anbieter zumindest kennen das Passwort für die Mailaccounts und Datenspeicher ihrer Kunden im besten Fall nicht.

"Der Provider darf Passwörter überhaupt nur speichern, wenn sie erforderlich sind, um den Dienst zu erbringen", sagt Dirk Hensel, der zuständige Referent beim Bundesbeauftragten für Datenschutz. "Es gibt Anbieter, die Passwörter im Klartext speichern, was wir nicht befürworten, denn sie sollten nur verschlüsselt gespeichert werden." Sind sie verschlüsselt, kommen Ermittler aber nicht weiter. "Wenn der Anbieter sie gar nicht hat, weil sie nur als Hashwert vorhanden sind, muss er sie auch nicht herausgeben."

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber nicht dazu, irgendetwas im Klartext zu sammeln, das wäre auch widersinnig. Explizit für die Polizei erheben darf er solche Daten auch nicht, herausgegeben werden muss nur, was sowieso da ist.

Passwörter nicht im Klartext speichern

Und selbstverständlich fordern Datenschutzbeauftragte, dass Passwörter bei GMX oder ähnlichen Diensten nirgendwo im Klartext gespeichert werden. Die meisten Anbieter tun das auch nicht, allein schon aus Haftungsgründen. Es wäre fahrlässig, eine Datenbank mit den Passwörtern aller Kunden zu haben, die gehackt werden kann. Entsprechende Versuche gibt es schließlich genug. Deshalb sagt eine Sprecherin der 1&1 Internet AG, Betreiberfirma von GMX und Web.de: "Eine Beauskunftung von Passwörtern an berechtigte Stellen ist nicht möglich. Die Passwörter werden gehashed beziehungsweise konform zum Industriestandard verschlüsselt gespeichert."

Mails zu beschlagnahmen ist kein Problem

Mobilfunkbetreiber wie Telekom oder Vodafone haben keinen Zugriff auf Passwörter, mit denen der Kunde seine E-Mails oder seine Dropbox sichert. Die gibt er zwar im Handy ein, um sich auf Website oder App seines Mailanbieters einzuloggen. Dieser Vorgang aber gilt als Kommunikationsinhalt, weil das Passwort vom Provider übertragen wird. Und Inhalte der Kommunikation dürfen Mobilfunkanbieter nicht überwachen und schon gar nicht speichern.

Noch dazu ist die Erlaubnis zum Abfragen von Passwörtern gar nicht nötig. Es gibt sie schon. Ermittler können laut Strafprozessordnung einen Richterbeschluss beantragen, wenn sie ein Mailpostfach durchsuchen wollen. Der Betreiber muss ihnen dann Zugang dazu gewähren. Das tut er über seine internen Wartungsschnittstellen, nicht über das vom Kunden vergebene Passwort. "Mails zu beschlagnahmen, ist gar kein Problem", sagt Thomas Stadler, der Fachanwalt für IT-Recht ist.

Damit aber wirkt die Gesetzesnovelle an dieser Stelle wie der Versuch, alles an Daten zu sammeln, was nur irgend möglich ist. Vielleicht in der Hoffnung auf Zufallsfunde? Vielleicht auch, weil die zuständigen Mitarbeiter im Innenministerium der Vollständigkeit halber alles hineinschreiben wollten, was ihnen so einfiel.

Dynamische IP-Adressen

Bleiben die IP-Adressen. Um die scheint es in der Gesetzesnovelle vor allem zu gehen. Dank der Änderung dürfen Ermittler sogenannte dynamische IP-Adressen automatisch abfragen, beziehungsweise die dazu gehörenden Daten des Anschlussinhabers. Und das schon bei geringen Vergehen.

Das ist durchaus eine Erweiterung der bisherigen Praxis. Dynamische IP-Adressen gelten eigentlich als Teil des Kommunikationsvorgangs und damit als sogenannte Verkehrs- und nicht als Bestandsdaten. So fordert das derzeit noch geltende Telekommunikationsgesetz zwar, diese zu speichern, solange es für den Dienst notwendig ist. Doch nennt es sie eben Verkehrsdaten. Die können Ermittler nicht so leicht bekommen wie Bestandsdaten. Nun aber steht in dem Entwurfstext: "Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden."

Das bedeutet, Staatsanwälte können mit dem neuen Gesetz jemanden finden, dessen IP-Adresse sie kennen – beispielsweise weil diese IP auf einer Filesharingseite registriert wurde. Sie können nun beim Provider anfragen, zu wem die IP gehört und die dahinter liegenden Daten wie Name und Adresse bekommen. Die Auswertung des Ganzen darf nun automatisch erfolgen. Obwohl dynamische IPs noch immer als Verkehrsdaten gelten, ist die Hürde, sie für Strafverfolgung zu nutzen, damit gesenkt worden. Die Suche nach illegalen Filesharern wird also leichter.

Update: Die letzten beiden Absätze wurden nachträglich geändert. Dynamische IPs waren in der ersten Version fälschlich als Bestandsdaten bezeichnet worden. (kb)