Die US-Bundespolizei FBI dringt einem Medienbericht zufolge auf die Kontrolle von Kommunikationsdiensten wie Gmail, Google Voice oder dem Cloud-Speicherdienst Dropbox in Echtzeit. Damit wolle das FBI auf die schwer kontrollierbare Kommunikation in sozialen Netzwerken und E-Mails reagieren, berichtete das US-Magazin Slate unter Berufung auf den Leiter der FBI-Rechtsabteilung, Andrew Weissmann.

Dieser habe in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in Washington, D.C. gesagt , die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im Internet sei für seine Behörde eines der wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr. Bislang hat das FBI auf Grundlage des Electronic Communications Privacy Act nur Zugriff auf die Archive von E-Mail-Konten.

Weissmann zufolge will das FBI nun aber auch auf Internetkommunikation in Echtzeit zugreifen können, wie sie über E-Mails, Chat-Programme wie Skype oder Cloud-Dienste möglich ist – oder auch "über die Chatfunktion in der Onlineversion von Scrabble", wie Weissmann Slate zufolge sagte. "Diese Kommunikationsformen werden für kriminelle Absprachen genutzt", zitiert ihn das Magazin.

Eine rechtliche Grundlage für eine solche Kontrolle gibt es schon, aber sie reicht dem FBI nicht aus. Zwar sind US-Telekommunikationsdienstleister durch das sogenannte Calea-Gesetz verpflichtet, Hintertüren für Ermittlungsbehörden in ihren Programmen zu installieren. Unternehmen wie Microsoft und Google sehen sich aber nicht als Telekommunikationsdienstleister. Und der Wiretap Act verpflichtet E-Mail- und Chatprovider dazu, den Strafverfolgern bei der Einrichtung von Überwachungstechnik zu helfen – doch das dauert dem FBI zu lange.

Das Ausmaß der bisherigen Überwachung von E-Mail- und anderen Kommunikationsprogrammen machen einige Unternehmen in ihren Transparenz-Berichten bekannt. Microsoft hatte erstmals in diesem Jahr über die Zahl der Behördenanfragen informiert, andere Unternehmen wie Google und Twitter veröffentlichen die Zahl der staatlichen Anfragen nach Nutzerdaten schon länger.