Smart BorderEU-Pläne zur Grenzüberwachung "verletzen Grundrechte"

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das angeblich schlaue EU-Grenzüberwachungssystem Smart Border. Es komme einer Vorratsdatenspeicherung gleich. von 

Von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge

Von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge  |  © Tullio M. Puglia/Getty Images

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die Pläne für vollautomatisierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen für nicht praktikabel und rechtlich untragbar. Das sogenannte Smart-Border-System verletze sogar Grundrechte, sagte Schaar.

Wegen technischer Defizite könnten beispielsweise unbescholtene Reisende in Fahndungslisten auftauchen und dann wie Kriminelle behandelt werden. Alles in allem sei das Konzept völlig unrealistisch und Geldverschwendung. "Die Pläne sind alles andere als smart", sagte Schaar in Anspielung auf den Namen des Programms.

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte Ende Februar das Smart-Border-Vorhaben präsentiert. Es basiert vor allem darauf, Datenbanken bei Polizeien und anderen Diensten in den verschiedenen EU-Ländern miteinander zu verknüpfen. Außerdem sollen Drohnen und Satelliten helfen, die Grenzen zu überwachen.

Ein- und Ausreise überwachen

Zwei weitere Teilsysteme gehören dazu. Eines soll die Ein- und Ausreise von Ausländern überwachen und sicherstellen, dass jeder, der eingereist ist, die EU auch wieder wie geplant verlässt. So will die Kommission sicherstellen, dass Menschen nicht bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. Das zweite System soll dazu dienen, Daten von EU-Ausländern schon vor der Einreise zu überprüfen. Wer dem zustimmt, könnte dann als Gegenleistung die Grenze schneller passieren.

Schaar ist nicht der einzige, der das Vorhaben kritisiert. Verschiedene Studien kommen ebenfalls zu vernichtenden Ergebnissen. Die Autoren einer von der Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie namens Borderline  urteilen, die enormen Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Malmström schätzt die Installationskosten auf 1,1 Milliarden Euro.

Schlimmer noch: Die Aussage, das Programm könne das Leben von Bootsflüchtlingen retten, die immer wieder im Mittelmeer ertrinken, hält Mitautor Ben Hayes für vorgeschoben. Von Rettung der Flüchtlinge stehe in den Konzepten nichts, vielmehr würden "Push-Back"-Pläne entwickelt, die dazu dienten, Menschen abzuschrecken oder noch auf dem Meer zurückzuschicken.

Lückenlose Datenerfassung

Auch eine von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie bezweifelt den Nutzen des Programms. Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre könnten dadurch verletzt werden, so die Autoren.

Schaar stört sich vor allem an den Daten, die dabei erfasst werden. Denn eine lückenlose Datenerfassung ist die Voraussetzung für das Kontrollsystem. Schaar argumentiert, es sei unmöglich, alle Daten von Ein- und Ausreisenden aus Drittstaaten sicher zu erfassen. "Wenn etwas schiefgeht, bei irgendeinem Grenzkontrollpunkt, in irgendeinem Zug, auf irgendeinem Flughafen oder einem Seehafen – dann ist das ganze System im Grunde genommen kompromittiert und die dort gespeicherten Daten sind nicht zuverlässig", sagte der Datenschutzbeauftragte.

Laut Schaar sollte in den USA vor einigen Jahren ein ähnliches System eingeführt werden. Das  funktioniere bis heute nicht, obwohl der Grenzfluss in die USA mit nur zwei direkten Nachbarstaaten viel einfacher zu koordinieren sei als die Ein- und Ausreisen in der EU, sagte Schaar.

Zu den praktischen Defiziten komme hinzu, dass das Vorhaben als "lückenlose Vorratsdatenspeicherung" juristisch nicht haltbar sei. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung  bei den anstehenden Beratungen und Verhandlungen in Brüssel "sehr kritisch" positioniere.

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Leserkommentare
  1. Allgemein ist es schon eine gute Idee, die Außengrenzen Europas besser zu kontrollieren. Wenn man sich so ansieht, was "da draußen" teilweise los ist (Terrorismus, Kriminalität, Diktatur, Totalitarismus), könnte man schon meinen, dass aktuelle Technologie eingesetzt werden sollte, um den Bürger davor so gut es geht zu bewahren.

    Leider versucht man hier wahrscheinlich wieder den letzten Schrei umzusetzen, das technisch gerade so mögliche, das gleichzeitig ein Quadrat und ein Kreis sein soll und natürlich jede Menge Daten zu liefern hat. Vielleicht sollten man einfach ein wenig kürzer treten und eine erprobte Technikgeneration später zum Einsazu kommen lassen, die vielleicht auch nachhaltiger gebaut ist. Aber vermutlich ist diese Denkweise nicht zeitgemäß.

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    <<< Wenn man sich so ansieht, was "da draußen" teilweise los ist (Terrorismus, Kriminalität, Diktatur, Totalitarismus), könnte man schon meinen, dass aktuelle Technologie eingesetzt werden sollte, um den Bürger davor so gut es geht zu bewahren. <<<

    Ohja, und deswegen rüsten wir jetzt unseren Wohlstandswall in den EU-Peripheriestaaten technisch auf, führen noch ein paar Dutzende weitere Datenbanken ein, schaffen weitere Sicherheitsbehörden (auch mit ganz viel technischem Spielzeug, wie automatische Verhaltenserkennung), und lassen nonstop Drohnen in Geschwaderstärke patrollieren, damit nicht irgendeine böse Dikatur aus so einem 3.Welt-Land heimlich über die Grenze rübermacht und unsere schön marktkonforme Demokratie® gefährdet...

  2. <<< Wenn man sich so ansieht, was "da draußen" teilweise los ist (Terrorismus, Kriminalität, Diktatur, Totalitarismus), könnte man schon meinen, dass aktuelle Technologie eingesetzt werden sollte, um den Bürger davor so gut es geht zu bewahren. <<<

    Ohja, und deswegen rüsten wir jetzt unseren Wohlstandswall in den EU-Peripheriestaaten technisch auf, führen noch ein paar Dutzende weitere Datenbanken ein, schaffen weitere Sicherheitsbehörden (auch mit ganz viel technischem Spielzeug, wie automatische Verhaltenserkennung), und lassen nonstop Drohnen in Geschwaderstärke patrollieren, damit nicht irgendeine böse Dikatur aus so einem 3.Welt-Land heimlich über die Grenze rübermacht und unsere schön marktkonforme Demokratie® gefährdet...

    7 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 06. März 2013 8:38 Uhr
    3. Toll!

    Das ganze biete zumindest für Deutschland eine neue Möglichkeit: Deutsche Firmen können erneut ihre Fähigkeiten demonstrieren, so wie beim Maut-System.

    Klingt irgendwie nicht sehr sympathisch. Aber vielleicht haben wir noch ein paar automatische Schußanlagen aus Mauer-Zeiten?

  3. Die Grenzüberwachung steht meines Erachtens in Gegensatz zu Artiekl 1 GG. Die teilweise Abschiebung der Flüchtlinge und Asylsuchenden ist alles andere als Menschenwürdig.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/griechenland-fluechtlinge-amn...

    Auch können die geplanten Einrichtungen nicht nur zur Überwachung der Grenzen genutzt werden. Insbesondere die Grenzüberwachung mit Drohnen ist mehr als strittig, wenn man bedenkt, dass die Nutzer Ihre Bevölkerung in den Grenzregionen gleich großflächig mit überwachen können.

    Ich kann Herrn Schar nur zustimmen:
    "Alles in allem sei das Konzept völlig unrealistisch und Geldverschwendung. "Die Pläne sind alles andere als smart"
    http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

    Wenn die EU-Komission / das EU-Parlament die bisher geplanten Maßnahmen durchsetzen will, werden nicht nur die Flüchtlinge die Quittung dafür bekommen.

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  4. wo es hingeht. jeder kann es sehen. die stasi ist ein scheiss gegen die eu und ihren kontroll wahn. von wegen islamistischer terrorismuss 2010 gab es von europol eine statistik von 249 terror anschlägen und jetzt kommts drei davon waren welche mit islamistischen hintergrund alle anderen 246 nicht. :D ja ja der schlimme muslim. naja auf in die eu diktatur, denn gewählt und legitimiert sind die nicht.

    Anmerkung: Bitte verfassen Sie Ihre Kommentare sachlich und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ds

    2 Leserempfehlungen
    • Coolie
    • 06. März 2013 11:20 Uhr

    ...da mal nicht täuscht. Für unseren Innenminister wäre das doch ein gefundenes Fressen...noch mehr Kontrolle...noch mehr Überwachung...Drohnen...noch mehr Datenbanken.

    Ich glaube, die Bundesregierung wird sich positionieren, aber nicht kritisch.

    • Caracs
    • 06. März 2013 19:51 Uhr

    Wenn ich nach vorgeschobenen Argumenten suche, dann finde ich sie vor allem auf der Seite der Projektgegner:

    Die Privatsphäre wird beim Grenzübergang in der Regel so oder so eingeschränkt (Datenschützer benutzen das Wort "verletzt"): Zum Beispiel wenn ich am Flughafen kontrolliert und gefilmt werde. Ginge es nach dem Datenschutzbeauftragten, würden wir alle anonym ein- und ausreisen.

    Wenn von Push-back-Plänen in einem Ton gesprochen wird als seien sie "Menschenunwürdig", dann wird hier ein Sicherheitskonzept auf dem Papier mit dem Totschlagargument "GG 1" angegriffen. Natürlich besteht die Absicht eine Mauer zu errichten, das wird von niemandem angezweifelt. Es wird auch nicht bezweifelt, dass Europa zu einer "Wohlstandsfestung" werden soll - zur Not mit Hightech. Aber Europa darf selbst bestimmen wer reindarf und wer nicht. Würde der Außengrenzschutz (Stichwort Frontex) die See vor Lampedusa mit Minen versehen und als militärisches Sperrgebiet ohne Seenotrettungsdienst deklarieren, dann wäre eine billigere Lösung gefunden, vielleicht ist es in 30-50 Jahren soweit.

    Ich halte die Sicherung der Außengrenzen für eine fundamentale Aufgabe der EU, um die elementarste Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Im Gegenzug sollten legitime Asylbewerber einfacher in der Lage sein ihren Status als z.B. politisch verfolgte in jeder beliebigen Botschaft eines EU-Lands feststellen zu lassen, um dann völlig legal mit Visum einreisen zu dürfen.

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    in allen Punkten recht geben.

  5. in allen Punkten recht geben.

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