Smart Border : EU-Pläne zur Grenzüberwachung "verletzen Grundrechte"

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das angeblich schlaue EU-Grenzüberwachungssystem Smart Border. Es komme einer Vorratsdatenspeicherung gleich.
Von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge © Tullio M. Puglia/Getty Images

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die Pläne für vollautomatisierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen für nicht praktikabel und rechtlich untragbar. Das sogenannte Smart-Border-System verletze sogar Grundrechte, sagte Schaar.

Wegen technischer Defizite könnten beispielsweise unbescholtene Reisende in Fahndungslisten auftauchen und dann wie Kriminelle behandelt werden. Alles in allem sei das Konzept völlig unrealistisch und Geldverschwendung. "Die Pläne sind alles andere als smart", sagte Schaar in Anspielung auf den Namen des Programms.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte Ende Februar das Smart-Border-Vorhaben präsentiert. Es basiert vor allem darauf, Datenbanken bei Polizeien und anderen Diensten in den verschiedenen EU-Ländern miteinander zu verknüpfen. Außerdem sollen Drohnen und Satelliten helfen, die Grenzen zu überwachen.

Ein- und Ausreise überwachen

Zwei weitere Teilsysteme gehören dazu. Eines soll die Ein- und Ausreise von Ausländern überwachen und sicherstellen, dass jeder, der eingereist ist, die EU auch wieder wie geplant verlässt. So will die Kommission sicherstellen, dass Menschen nicht bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. Das zweite System soll dazu dienen, Daten von EU-Ausländern schon vor der Einreise zu überprüfen. Wer dem zustimmt, könnte dann als Gegenleistung die Grenze schneller passieren.

Schaar ist nicht der einzige, der das Vorhaben kritisiert. Verschiedene Studien kommen ebenfalls zu vernichtenden Ergebnissen. Die Autoren einer von der Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie namens Borderline  urteilen, die enormen Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Malmström schätzt die Installationskosten auf 1,1 Milliarden Euro.

Schlimmer noch: Die Aussage, das Programm könne das Leben von Bootsflüchtlingen retten, die immer wieder im Mittelmeer ertrinken, hält Mitautor Ben Hayes für vorgeschoben. Von Rettung der Flüchtlinge stehe in den Konzepten nichts, vielmehr würden "Push-Back"-Pläne entwickelt, die dazu dienten, Menschen abzuschrecken oder noch auf dem Meer zurückzuschicken.

Lückenlose Datenerfassung

Auch eine von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie bezweifelt den Nutzen des Programms. Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre könnten dadurch verletzt werden, so die Autoren.

Schaar stört sich vor allem an den Daten, die dabei erfasst werden. Denn eine lückenlose Datenerfassung ist die Voraussetzung für das Kontrollsystem. Schaar argumentiert, es sei unmöglich, alle Daten von Ein- und Ausreisenden aus Drittstaaten sicher zu erfassen. "Wenn etwas schiefgeht, bei irgendeinem Grenzkontrollpunkt, in irgendeinem Zug, auf irgendeinem Flughafen oder einem Seehafen – dann ist das ganze System im Grunde genommen kompromittiert und die dort gespeicherten Daten sind nicht zuverlässig", sagte der Datenschutzbeauftragte.

Laut Schaar sollte in den USA vor einigen Jahren ein ähnliches System eingeführt werden. Das  funktioniere bis heute nicht, obwohl der Grenzfluss in die USA mit nur zwei direkten Nachbarstaaten viel einfacher zu koordinieren sei als die Ein- und Ausreisen in der EU, sagte Schaar.

Zu den praktischen Defiziten komme hinzu, dass das Vorhaben als "lückenlose Vorratsdatenspeicherung" juristisch nicht haltbar sei. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung  bei den anstehenden Beratungen und Verhandlungen in Brüssel "sehr kritisch" positioniere.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren