Dieter Kempf, Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, auf der Cebit in Hannover © Peter Steffen / picture alliance / dpa

Die Computer- und Telekommunikationsbranche will sich beim Thema Datenschutz stärker selbst in die Pflicht nehmen. Das gab der Branchenverband Bitkom gemeinsam mit dem SRIW, dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft, bekannt. Nur so könne der Datenschutz für die Verbraucher effektiv gestärkt und gleichzeitig der Industrie die nötige Flexibilität bei der Entwicklung neuer Produkte ermöglicht werden. Datenschützer und mittlerweile auch der Bundesinnenminister sehen das anders.

Bitkom und SRIW haben eine Initiative gestartet, um die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu fördern. "Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Mit unnötigen bürokratischen Hürden ist die geplante Datenschutzverordnung der EU-Kommission gemeint. Die will ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa schaffen. Die Unternehmen begrüßen prinzipiell auch die Schaffung einheitlicher Standards. Sie befürchten allerdings, dass diese in manchen Fällen zu streng ausfallen werden.

Der Kommissionsentwurf sehe aber auch vor, die Selbstverpflichtung der Industrie zu fördern, erklärten Bitkom und SRIW. Es bleibe nur unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollten. Die Verbände wollen deshalb mit ihrer Initiative ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen etablieren. Nur so könne Rechtssicherheit entstehen und den Unternehmen wichtige Anreize gegeben werden, sich zu engagieren.

Verhaltenskodex der sozialen Netzwerke als Negativbeispiel

In der Vergangenheit sind nicht alle Unternehmen der bisherigen Selbstverpflichtung gefolgt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst Ende Februar die sozialen Netzwerke in Deutschland angemahnt, darunter auch Facebook, ihren lange angekündigten Verhaltenskodex endlich vorzulegen. Die Grundlagen dafür, das Netzwerk transparenter und nutzerfreundlicher zu machen sowie den Mitgliedern bessere Rechtssicherheit zu verschaffen, seien zwar gelegt. Doch eine Einigung mit den 16 Datenschutz-Behörden der Bundesländer stünde weiter aus, erklärte Friedrich damals.

Harald Lemke, Vorstandschef vom SRIW, nennt deshalb lieber ein anderes Beispiel: Dass die Selbstverpflichtung greife, zeige beispielhaft der Kodex für Geodatendienste. Der Kodex biete eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht. Das Portal ist aber erst seit 2012 zugänglich und öffentlich kaum bekannt.

Verbände reagieren auf den Kurswechsel von Innenminister Friedrich

Die Reaktion des Bitkom und des SRIW sind auch eine Reaktion auf den Druck der Politik. Erst vor Kurzem hatte Innenminister Friedrich im Spiegel erklärt: "Die großen Internetkonzerne mit globaler Marktmacht müssen an die Leine gelegt werden." Damit hatte er die bisherige Linie der Union zur Frage der Selbstverpflichtung verlassen. Noch im Oktober vergangenen Jahres sprach sich Friedrich in einem Interview mit ZEIT ONLINE für die Selbstregulierung der Unternehmen aus. Neuerdings geht der Innenminister aber sogar so weit, ein Löschrecht für Daten bei Facebook zu fordern.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gehen Selbstverpflichtungen nicht weit genug. Sie pocht auf politische Vorgaben für den Datenschutz im Internet: "Wir dürfen uns die Regeln nicht von global aktiven Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Onlineshops vorgeben lassen", sagte Aigner.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern halten nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ebenfalls wenig von Selbstverpflichtungen der Industrie. "Es zeichnet sich ab, dass die seit Langem angekündigte Selbstregulierung der Betreiber sozialer Netzwerke aufgrund des Widerstandes großer Anbieter nicht zustandekommt", kritisierten sie am Donnerstag. Die Datenschützer fordern daher die Regierung "nachdrücklich auf, die noch bestehenden Gesetzeslücken schnell zu schließen".