Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen.

Die Datei selbst verstoße nicht gegen die Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Sie darf daher auch weiter von den Behörden genutzt werden. Allerdings seien einige Bereiche zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst. Teile des zugrunde liegenden Gesetzes und Teile der Datei müssen bis zum 31. Dezember 2014 geändert und umgebaut werden, verlangte das Gericht. 

Die Datei gibt es seit Ende 2006, seit 2008 ist sie vollständig befüllt, wie die Bundesregierung gerade in einem Evaluationsbericht schrieb. Demnach sind in ihr "annähernd konstant" die Daten von 18.000 Menschen erfasst. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und alle Geheimdienste können in der Datei nach Verdächtigen suchen und dort Hinweise und Daten einstellen. Behörden können somit nachschauen, ob jemand bereits erfasst wurde und was andere Ämter über ihn wissen. Das tun sie mehr als 67.000 Mal im Jahr. Name, Anschrift, Telefonnummern, Bankverbindungen – gespeichert wird alles, was über denjenigen bekannt ist.

Aufgebaut wurde die Datei, um eine bessere Zusammenarbeit der Behörden möglich zu machen. Ermittler und Politik halten sie deswegen für ein wichtiges Instrument ihrer Arbeit. Auch das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit und stoppte die Verwendung der Datei nicht vollständig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich darüber erleichtert und beschränkte sich in seinem Kommentar zum Urteil auf den positiven Aspekt: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte er.

Allerdings rügte das Verfassungsgericht die Bundesregierung indirekt. Terrorismus richtet sich zwar gegen "das Gemeinwesen als Ganzes", sagte Kirchhof in der Urteilsbegründung. Doch dürften solche Angriffe nicht als "Krieg oder Ausnahmezustand" aufgefasst werden. Terrorismus müsse daher als Straftat behandelt und allein "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden. Auf diese Mittel hat sich die Regierung – verantwortlich für den Aufbau war damals Wolfgang Schäuble –, offensichtlich nicht beschränkt.

Zu viele Behörden sehen zu viel

Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ist eines der beiden Probleme, denn sie verstößt gegen das Trennungsgebot des Grundgesetzes. Das fordert, dass Geheimdienste keine Polizeiarbeit machen dürfen und Polizisten nicht allein auf Basis von geheimdienstlichen Informationen tätig werden. Die einen arbeiten verdeckt und hantieren im Zweifel mit Vermutungen, die anderen müssen offen agieren und dürfen nur tätig werden, wenn es Indizien und Beweise gibt. In der ATD aber werden beide Bereiche vermischt.

Das Gericht forderte daher, die Datenauskunft an Polizeibehörden stärker zu beschränken. Der Kreis der Polizeibehörde sei zu groß, so Kirchhof. Insgesamt seien es mehr als 60 Behörden, die Zugriff hätten. Es müsse klarer gefasst werden, wer in der Datei welche Daten sehen darf und welche nicht.

Das zweite Problem sind die sogenannten Kontaktpersonen. Denn in der Datei stehen nicht nur Verdächtige, sondern auch Menschen, die mit ihnen in irgendeiner Weise Kontakt haben oder hatten, ohne selbst verdächtig zu sein – Unschuldige also. Immerhin 18,5 Prozent, also 3.300 Menschen, fallen laut Evaluationsbericht in diese Kategorie.

Der Kreis der erfassten Menschen sei durch das Gesetz bis auf "Personen, die eine unterstützende Gruppierung lediglich unterstützen" erweitert. Dabei werde nicht einmal unterschieden, ob sie das willentlich oder unwillentlich täten, kritisierte das Gericht. So aber werden im Zweifel auch Menschen als Terrorverdächtige behandelt, die einen Verein unterstützen, der in ihren Augen unverdächtig ist. Auch hantiere das Gesetz mit unklaren Rechtsbegriffen, da es Menschen erfassen wolle, die "in einer Nähe zum Terrorismus" stünden, ohne diese Nähe zu definieren.

Das Gericht urteilte daher, dass Daten von solchen sogenannten Kontaktpersonen nicht mehr ausgelesen werden dürfen. Vorstellbar wäre, nur "wenige Elementardaten" der Menschen in die Datei zu einzutragen. Damit macht das Gericht dem Gesetzgeber indirekt einen Vorschlag für seinen Gesetzestext.