BundesverfassungsgerichtAntiterrordatei verstößt gegen die Verfassung

Die Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden. von 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen.

Die Datei selbst verstoße nicht gegen die Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Sie darf daher auch weiter von den Behörden genutzt werden. Allerdings seien einige Bereiche zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst. Teile des zugrunde liegenden Gesetzes und Teile der Datei müssen bis zum 31. Dezember 2014 geändert und umgebaut werden, verlangte das Gericht. 

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Die Datei gibt es seit Ende 2006, seit 2008 ist sie vollständig befüllt, wie die Bundesregierung gerade in einem Evaluationsbericht schrieb. Demnach sind in ihr "annähernd konstant" die Daten von 18.000 Menschen erfasst. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und alle Geheimdienste können in der Datei nach Verdächtigen suchen und dort Hinweise und Daten einstellen. Behörden können somit nachschauen, ob jemand bereits erfasst wurde und was andere Ämter über ihn wissen. Das tun sie mehr als 67.000 Mal im Jahr. Name, Anschrift, Telefonnummern, Bankverbindungen – gespeichert wird alles, was über denjenigen bekannt ist.

Aufgebaut wurde die Datei, um eine bessere Zusammenarbeit der Behörden möglich zu machen. Ermittler und Politik halten sie deswegen für ein wichtiges Instrument ihrer Arbeit. Auch das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit und stoppte die Verwendung der Datei nicht vollständig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich darüber erleichtert und beschränkte sich in seinem Kommentar zum Urteil auf den positiven Aspekt: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte er.

Allerdings rügte das Verfassungsgericht die Bundesregierung indirekt. Terrorismus richtet sich zwar gegen "das Gemeinwesen als Ganzes", sagte Kirchhof in der Urteilsbegründung. Doch dürften solche Angriffe nicht als "Krieg oder Ausnahmezustand" aufgefasst werden. Terrorismus müsse daher als Straftat behandelt und allein "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden. Auf diese Mittel hat sich die Regierung – verantwortlich für den Aufbau war damals Wolfgang Schäuble –, offensichtlich nicht beschränkt.

Zu viele Behörden sehen zu viel

Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ist eines der beiden Probleme, denn sie verstößt gegen das Trennungsgebot des Grundgesetzes. Das fordert, dass Geheimdienste keine Polizeiarbeit machen dürfen und Polizisten nicht allein auf Basis von geheimdienstlichen Informationen tätig werden. Die einen arbeiten verdeckt und hantieren im Zweifel mit Vermutungen, die anderen müssen offen agieren und dürfen nur tätig werden, wenn es Indizien und Beweise gibt. In der ATD aber werden beide Bereiche vermischt.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das Gericht forderte daher, die Datenauskunft an Polizeibehörden stärker zu beschränken. Der Kreis der Polizeibehörde sei zu groß, so Kirchhof. Insgesamt seien es mehr als 60 Behörden, die Zugriff hätten. Es müsse klarer gefasst werden, wer in der Datei welche Daten sehen darf und welche nicht.

Das zweite Problem sind die sogenannten Kontaktpersonen. Denn in der Datei stehen nicht nur Verdächtige, sondern auch Menschen, die mit ihnen in irgendeiner Weise Kontakt haben oder hatten, ohne selbst verdächtig zu sein – Unschuldige also. Immerhin 18,5 Prozent, also 3.300 Menschen, fallen laut Evaluationsbericht in diese Kategorie.

Der Kreis der erfassten Menschen sei durch das Gesetz bis auf "Personen, die eine unterstützende Gruppierung lediglich unterstützen" erweitert. Dabei werde nicht einmal unterschieden, ob sie das willentlich oder unwillentlich täten, kritisierte das Gericht. So aber werden im Zweifel auch Menschen als Terrorverdächtige behandelt, die einen Verein unterstützen, der in ihren Augen unverdächtig ist. Auch hantiere das Gesetz mit unklaren Rechtsbegriffen, da es Menschen erfassen wolle, die "in einer Nähe zum Terrorismus" stünden, ohne diese Nähe zu definieren.

Das Gericht urteilte daher, dass Daten von solchen sogenannten Kontaktpersonen nicht mehr ausgelesen werden dürfen. Vorstellbar wäre, nur "wenige Elementardaten" der Menschen in die Datei zu einzutragen. Damit macht das Gericht dem Gesetzgeber indirekt einen Vorschlag für seinen Gesetzestext.  

Leserkommentare
  1. Damit hat das BVerfG genau den Vorwurf bestätigt, der der Antiterrordatei bereits bei ihrer Diskussion und Verabschiedung gemacht wurde: die Grenzen zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit werden verwischt. Aber auf die Rechtsexperten hört ja niemand mehr - der Lobbyarbeiter und BKA-Chef Ziercke und sein Konterpart im Bundestag Hans-Peter Uhl haben da wieder ganze Arbeit geleistet.

    Jetzt also zurück an die Schreibtische - und wahrscheinlich kommt dabei eine ähnliche Verschlimmbesserung wie jetzt bei der Bestandsdatenauskunft heraus.

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  2. ...ob die werten Herren beim nächsten Anschlag in Deutschland immer noch der gleichen Meinung sind!

    mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

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    denn "die werten Herren" haben begriffen, dass sich Extremfälle nicht als Grundlage für eine allgemeine Gesetzgebung eignen.

    • pakZ
    • 24. April 2013 13:51 Uhr

    helfen sie mir doch mal flugs auf die sprünge..

    welches war denn doch gleich der erste anschlag in deutschland, vor dessem hintergrund sich die einführung einer solchen datei rechtfertigen ließe?

  3. denn "die werten Herren" haben begriffen, dass sich Extremfälle nicht als Grundlage für eine allgemeine Gesetzgebung eignen.

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  4. sich ein gewisser Friedrich aber freuen!

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    Er macht einfach das nächste verfassungswidrige Gesetz, dass dann wieder ein paar Jahre gilt, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassieren kann. Das lässt sich beliebig wiederholen.

    So arbeitet die Bundesregierung doch schon mindestens seit 9/11, wenn nicht schon länger.

  5. ...nicht vergessen, einen Wecker aufzuziehen, wäre die Entscheidung wohl anders ergangen:

    "Nur durch einen Zufall misslingt am 25. August 1977 der potenziell schlimmste Anschlag, den die RAF je geplant hat. Gegen 10 Uhr an diesem Donnerstag kommt ein Pärchen bei dem Karlsruher Künstler Theodor Sand vorbei. Angeblich wollen sie ein Bild anfertigen lassen – doch in Wirklichkeit sind die beiden und ihre Genossen nur an der Rückseite der Wohnung interessiert, die nur 18 Meter vom Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft entfernt liegt.
    Die "Kunstliebhaber" überwältigen Sand und dessen Frau; dann schleppen sie in Einzelteilen einen 42-schüssigen, selbst gebastelten Raketenwerfer in die Wohnung. Peter Jürgen Boock, neben Mohnhaupt und Klar 1977 der dritte Kopf der RAF, baut die Waffe in der Wohnung auf. Innerhalb von drei Sekunden sollen die 42 Treibsätze das gegenüber liegende Gebäude treffen und dort insgesamt ein Kilo Sprengstoff zur Detonation bringen. Gegen 15.30 Uhr sind die Terroristen fertig und verlassen die Wohnung. Eine halbe Stunde später soll ein Wecker die Raketen auslösen. Doch dazu kommt es nicht: Boock hat vergessen, das Uhrwerk aufzuziehen."

    http://www.welt.de/politi...

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    • hladik
    • 24. April 2013 11:04 Uhr

    weil Schmidt nach einem fuenffachen Mord die Verfassung abgeschafft haette?

    Oder was soll dieser voellig zusammenhanglose Artikel zu einer anderen Zeit und einer anderen Art von Bedrohung sagen?

    .

    ...so weit in die Vergangenheit zurück, der Rechte NSU-Terror klingelt doch noch allen bzw. fast allen in den Ohren.

    Hat das einen Grund das sie lieber linken Terror als Bsp. bevorzugen.

    Ich sehe da keinen Unterschied, bis auf den das ich mich für die Rechtsblindheit meiner Regierung zutiefst Schäme.

    meinte das Bundesverfassungsgericht auch noch, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, Homosexualität zu kriminalisieren.

    Ich bin mit dem derzeitigen BVerfG, auch wenn ich nicht immer mit seinen Entscheidungen übereinstimme, sehr zufrieden.

    Merkel sollte sich schämen, dass sie immer wieder versucht, unser Grundgesetz zu brechen..

    Dafür sollte es auch Strafen geben.

    Laut eigener Aussage hat Boock den Wecker absichtlich nicht aufgezogen. Ob man das nun glaubt oder nicht; so oder so wäre der Anschlag alles in Allem sehr untypisch für die 1./2. Generation RAF gewesen. Zu viel Kollateralschaden, zu viele zivile Opfer und sehr geringe Wahrscheinlichkeit die eigentliche Zielperson(en) zu treffen. Klaus Pflieger schreibt (mit Empfehlung von Prof. Dr. Kurt Rebmann, Generalbundesanwalt a.D.) in seinem Buch "Die Rote Armee Fraktion" Boock hätte es "vergessen", Stefan Aust schreibt unter Berufung auf Boock persönlich, dieser hätte kurz vor Verlassen der Wohnung das Läutwerk abgeschaltet um die Zündnung zu verhindern. Boock nannte sein Gewissen als Grund.
    Wollte das nur mal angemerkt haben...

  6. 6. Wieso?

    Er macht einfach das nächste verfassungswidrige Gesetz, dass dann wieder ein paar Jahre gilt, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassieren kann. Das lässt sich beliebig wiederholen.

    So arbeitet die Bundesregierung doch schon mindestens seit 9/11, wenn nicht schon länger.

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "na, da wird"
    • hladik
    • 24. April 2013 10:53 Uhr

    sollte vielleicht weniger Zeit mit Richterschelte verbringen und dafuer mehr damit, die Gesetze zur inneren Sicherheit unserer Verfassung anzupassen.

    20 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 24. April 2013 10:54 Uhr

    Gestern hat sich dieser Innenminister noch aufgeregt, dass sich die obersten Richter zu sehr in die Tagespolitik einmischen. Wie nötig das aber ist, zeigt sich erneut an dieser von den obersten rRchtern erteilten satten Ohrfeige für diesen Innenminister. Entweder ist diese gesamte Regierung nicht Willens, verfassungkonforme Gesetze zu verabschieden oder sie ist nicht in der Lage dazu. Das eine ist so schlimm wie das andere.

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