In wohl einem Dutzend Städte wollen am Sonntag Menschen gegen die Bestandsdatenauskunft demonstrieren. Unter anderem in Berlin, Köln, Dresden, Nürnberg und Erfurt will das Aktionsbündnis Nein zur Bestandsdatenauskunft Demos organisieren. Eine ist auch in Hof geplant und soll zum privaten Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich führen.

Im Aufruf zu den Demos heißt es: "Unter dem Motto 'Unsere Passwörter gehören uns!' und 'Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen."

Bestandsdatenauskunft heißt ein Verfahren, mit dem Polizei und Geheimdienste bei Telekommunikationsanbietern die Daten zu einzelnen Anschlüssen abrufen. Das beginnt bei der Adresse und geht über die Kontoverbindung bis hin zur Puk des Handys und zu Passwörtern eines E-Mail-Accounts. Sie können also alles erfahren, was der Anbieter über seinen Kunden weiß. Das Gesetz musste neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für nichtig erklärt und gefordert hatte, eine neue zu schaffen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Es sind die ersten größeren Demonstrationen zu diesem Thema. Und es drängt sich die Frage auf, warum sie jetzt erst organisiert werden. Immerhin ist der politische Weg, das Telekommunikationsgesetz zu ändern und mit ihm die Bestandsdatenauskunft neu zu regeln, nahezu beendet. Regierungskoalition und Bundestag haben beraten, verhandelt und längst abgestimmt. Nur zwei Termine gibt es nur noch, an denen darüber diskutiert wird.

Am 18. April will laut derzeitiger Tagesordnung der Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzentwurf beraten. Wahrscheinlich am 3. Mai wird der Bundesrat dann abstimmen. Nimmt er den Text an, tritt das Gesetz in Kraft. Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich, die politische Mehrheit eindeutig. Zwar gehörten Teile der SPD anfangs zu Kritikern des Gesetzes, nach einer Überarbeitung des Entwurfstextes aber stimmte die SPD dem Vorhaben dann zu. Es gibt keine Signale, dass diese Unterstützung zurückgenommen werden soll.

Eigentlich ist es also zu spät für solche Aktionen. Die Proteste gegen Acta und andere Gesetze haben zwar gezeigt, dass es möglich ist, mit Demonstrationen für eine Änderung der politischen Mehrheiten zu sorgen. Das aber funktioniert viel besser, wenn es noch etwas zu entscheiden gibt.

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, räumt den Protesten daher auch kaum eine Chance auf Erfolg ein. Bei Netzpolitik bloggte er, eine Änderung des Gesetzes sei zwar "technisch möglich". "Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird."