NetzpolitikLandesweite Demos gegen Bestandsdaten

Das Gesetz ist nahezu beschlossen, aber in einem Dutzend Städte soll es am Sonntag noch Demos gegen Bestandsdaten geben. Besser spät als nie, lautet offenbar das Motto. von 

Protestplakat der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft

Protestplakat der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft  |  CC BY-SA 3.0 Piratenpartei

In wohl einem Dutzend Städte wollen am Sonntag Menschen gegen die Bestandsdatenauskunft demonstrieren. Unter anderem in Berlin, Köln, Dresden, Nürnberg und Erfurt will das Aktionsbündnis Nein zur Bestandsdatenauskunft Demos organisieren. Eine ist auch in Hof geplant und soll zum privaten Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich führen.

Im Aufruf zu den Demos heißt es: "Unter dem Motto 'Unsere Passwörter gehören uns!' und 'Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen."

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Bestandsdatenauskunft heißt ein Verfahren, mit dem Polizei und Geheimdienste bei Telekommunikationsanbietern die Daten zu einzelnen Anschlüssen abrufen. Das beginnt bei der Adresse und geht über die Kontoverbindung bis hin zur Puk des Handys und zu Passwörtern eines E-Mail-Accounts. Sie können also alles erfahren, was der Anbieter über seinen Kunden weiß. Das Gesetz musste neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für nichtig erklärt und gefordert hatte, eine neue zu schaffen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Es sind die ersten größeren Demonstrationen zu diesem Thema. Und es drängt sich die Frage auf, warum sie jetzt erst organisiert werden. Immerhin ist der politische Weg, das Telekommunikationsgesetz zu ändern und mit ihm die Bestandsdatenauskunft neu zu regeln, nahezu beendet. Regierungskoalition und Bundestag haben beraten, verhandelt und längst abgestimmt. Nur zwei Termine gibt es nur noch, an denen darüber diskutiert wird.

Am 18. April will laut derzeitiger Tagesordnung der Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzentwurf beraten. Wahrscheinlich am 3. Mai wird der Bundesrat dann abstimmen. Nimmt er den Text an, tritt das Gesetz in Kraft. Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich, die politische Mehrheit eindeutig. Zwar gehörten Teile der SPD anfangs zu Kritikern des Gesetzes, nach einer Überarbeitung des Entwurfstextes aber stimmte die SPD dem Vorhaben dann zu. Es gibt keine Signale, dass diese Unterstützung zurückgenommen werden soll.

Eigentlich ist es also zu spät für solche Aktionen. Die Proteste gegen Acta und andere Gesetze haben zwar gezeigt, dass es möglich ist, mit Demonstrationen für eine Änderung der politischen Mehrheiten zu sorgen. Das aber funktioniert viel besser, wenn es noch etwas zu entscheiden gibt.

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, räumt den Protesten daher auch kaum eine Chance auf Erfolg ein. Bei Netzpolitik bloggte er, eine Änderung des Gesetzes sei zwar "technisch möglich". "Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird."

Leserkommentare
    • w0rm
    • 11. April 2013 20:15 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentationsweise. Die Redaktion/mak

  1. Wir sind eben noch lange nicht soweit wie die Schweden. Dort kann jede Bürger die Daten über Adresse, Konto, KFZ usw. eines jeden anderen Schwedens - mit Ausnahme der Königshauses - abfragen.

    Mein Emailpasswort, das weiss aber nur ich. Und nicht mal mein Provider. Woher kommt diese Information?
    Und es bedarf eines gewissen Aufwandes, dies zu entschlüsseln. Es gibt einfachere Wege, unverschlüsselte Post abzufangen.

    Alle schreien "meine Daten", aber keiner nutzt PGP.

    Wenn das Festnetz abgehört wird stört es keinen, aber das Handy ist tabu....

    Eine Leserempfehlung
    • LP
    • 11. April 2013 22:46 Uhr

    D.h. wir brauchen Pretty Good Privacy (PGP) als einfache App, die jeder leicht und einfach bedienen kann. Denn wenn der Staat erstmal anfängt Apps zu verbieten, dann wachen die Menschen auf.

    Der wirkliche Hohn ander Sache ist aber eigentlich, dass die Kanzlerin vor kurzem ein neues, abhörsicheres Handy bekommen hat. Wir normal Bürger sollen sowas natürlich nicht haben, aber wer will uns verbietet PGP zu verwenden?

    https://de.wikipedia.org/...

    http://www.gnupg.org/inde...

  2. Liebe ZEIT, es wäre durchaus angemessen, auch zu recherchieren vor der Veröffentlichung. Die Piraten haben bereits letztes Jahr auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ich verlinke mal:

    http://www.piratenpartei....

    http://www.piratenpartei....

    und

    http://www.piratenpartei....

    Alles VOR dieser unsäglichen Abstimmung im Bundestag mit einer geradezu lächerlichen Zahl von Abgeordneten.

    Diese Recherche dauerte kaum 5 Minuten, die Registrierung meines Accounts auf dieser Seite inbegriffen.

    4 Leserempfehlungen
  3. Vielleicht ist der Artikel noch zu frisch, um kommentiert worden zu sein. aber irgendwie macht es den Eindruck, dass das Thema die Leser nicht besonders interessiert,

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  4. Leute die über die Tragweite ihrer Entscheidung nicht annähernd bescheid wissen sollte man in machen Entscheidung wirklich ausschließen und fast alle Politiker wissen nicht viel über das Internet!!! Alte meist unwissende Leute entscheiden über die Zukunft von uns Jung Leuten und und der Zukunft unseres Landes so häufig falsch das es mir die Haare Sträubt jedes mal wenn wählen gehen will aber nicht weiß wenn man wählen soll außer vielleicht die Grüne oder Piraten weil die großen wie CDU und SPD Entscheidung in Sachen Internet meist ANGST vor dem BÖSEN Internet kennen. Und am besten alles zehnmal kontrollieren wollen.

  5. Wenn man mal den Brief und Frachtverkehr vergleichen würde
    was sich manche Partei denken. Würde das bedeuten das man alles in Zentralendatenbank auf schreiben würden in Inhalt eines Briefes von wenn, an wenn diesen noch allen möglich Analyseverfahren zu untersuchen nach versteckten Nachrichten oder Andeutungen seine sie auch noch so klein. Von Wenn kamen die der Kuchen per Post an wenn ging er an besten auch noch die Inhaltsstoffe analysieren es könnte ja eine Bombe sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist es im Großen und ganzen was sich man Parteien im Umfang für Internet an Kontrolle vorstellen. Der Umfang der Überwachen nimmt immer mehr zu mehr Kamera überall egal wo Bahnhofe, öffentliche Plätze.
    Handymastdaten..
    Um unerkannt an einer Demo teil zu nehmen ohne das der Staat weiß wer teil genommen hat wird in zukunft unmöglich sein wenn es so weiter geht.
    Sollte auch nur einmal ein falscher an die macht kommen dann hätte er die macht all zu beseitigen die ihm weg stehen ohne auch nur ein Überwachung Gesetz zu verabschieden weil die Infrastruktur bereits vorhanden ist..
    Was nichts anderes ist als STASI 2.0

  6. Das ist es im Großen und ganzen was sich man Parteien im Umfang für Internet an Kontrolle vorstellen. Der Umfang der Überwachen nimmt immer mehr zu mehr Kamera überall egal wo Bahnhofe, öffentliche Plätze.
    Handymastdaten..
    Um unerkannt an einer Demo teil zu nehmen ohne das der Staat weiß wer teil genommen hat wird in zukunft unmöglich sein wenn es so weiter geht.
    Sollte auch nur einmal ein falscher an die macht kommen dann hätte er die macht all zu beseitigen die ihm weg stehen ohne auch nur ein Überwachung Gesetz zu verabschieden weil die Infrastruktur bereits vorhanden ist..
    Was nichts anderes ist als STASI 2.0

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  • Schlagworte SPD | Grüne | Blog | Bundesrat | Bundestag | Demonstration
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