Terrorbekämpfung: New York will Geld mit Überwachungstechnik verdienen

Microsoft und die New Yorker Polizei haben gemeinsam ein gigantisches Überwachungssystem entwickelt. Nun wollen sie es verkaufen. Interesse gibt es nicht nur in den USA.

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Überwachungskamera der New Yorker Polizei

3.500 Kameras, Nummernschild-Scanner auf allen wichtigen Zufahrtswegen nach Manhatten, Strahlungsdetektoren, Unmengen von Daten und eine Zentrale wie aus einem Science-Fiction-Film: Microsoft und New York City haben zusammen ein gigantisches Echtzeit-Überwachungssystem für die Stadt entwickelt. Im August 2012 wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt, nun könnte es sich nach Angaben der New York Times zum Verkaufsschlager entwickeln.

Das Domain Awareness System (DAS) hat zwischen 30 und 40 Millionen US-Dollar gekostet und sollte ursprünglich nur zur Terrorismusabwehr dienen. Mittlerweile wird es aber auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt.

Andere Behörden und Bürgermeister sind offenbar so begeistert von den Fähigkeiten des Systems, dass sie mit einem Kauf liebäugeln. Microsoft sagte der New York Times: "In den USA zeigen kleinere Gemeinden, einige Sheriffs sowie Polizeichefs mehrerer Großstädte Interesse. Außerhalb der USA haben uns die Veranstalter großer Sportereignisse und auch Strafverfolgungsbehörden angesprochen."

Der Zugang zur Software würde jeden Käufer einige Millionen Dollar kosten, Sonderwünsche kosten extra. Verdienen würde daran nicht nur Microsoft, sondern auch die Stadt New York. Sie bekäme 30 Prozent der Einnahmen und würde diese sofort wieder in Programme zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität investieren. In noch mehr Überwachung also.

Patrick Beuth

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Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Dabei ist das DAS schon heute eines der weltweit größten Systeme seiner Art: Laut Einsatzrichtlinien läuft es 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Ein typisches Einsatzszenario sieht so aus: Fährt jemand mit einem Auto nach Manhattan, dessen Nummernschild auf einer Liste verdächtiger Fahrzeuge steht, bekommt die New Yorker Polizei gesagt, wo und wann das Auto gesichtet wurde, inklusive Fotos sowie allen anderen Nummernschildern, die am selben Ort in der selben Minute gescannt wurden. Oder aber die Polizei entdeckt irgendwo ein verdächtiges Paket. Dann kann sie die Aufnahmen der nächsten Überwachungskamera anfordern und möglicherweise die Person ausfindig machen, die das Paket abgelegt hat. Ist diese Person anschließend in ein Auto gestiegen, dessen Nummernschild auf den Videobildern erkennbar ist, kann das DAS überprüfen, wohin das Auto gefahren ist, sofern es an einem der Nummernschildscanner vorbeikommt.

Die Aufnahmen der 3.500 Videokameras werden für 30 Tage aufbewahrt, können aber auf Antrag auch länger gespeichert werden. Auf die Daten der automatischen Kennzeichenerfassung kann die Polizei fünf Jahre lang zugreifen, aber auch hier gibt es auf Antrag auch Ausnahmen.

Datenschützer befürchten, dass das System missbraucht werden könnte. Die Polizei hält dagegen, dass gemäß der Richtlinien nur öffentliche Areale und Aktivitäten überwacht werden, in denen man keine gesetzlich geschützte Privatsphäre erwarte. Gesichtserkennung werde nicht eingesetzt.

In Deutschland wäre das System so nicht einsetzbar, die dauerhafte Kennzeichenerfassung wurde im Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt. Aber zumindest Rufe nach mehr Videoüberwachung werden immer wieder laut, obwohl deren Nutzen umstritten ist. Am gestrigen Mittwoch erst hat Bayerns Innenminister Joachim Hermann laut heise online die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Nahverkehrs in allen bayerischen Großstädten gefordert.