Facebook darf von seinen Nutzern auch künftig verlangen, dass sie sich mit ihrem echten Namen anmelden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte die Beschwerden des Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein gegen zwei Entscheidungen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts ab. (Az. 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13)

Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert muss in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer damit auch in der zweiten Instanz eine Niederlage akzeptieren.

Die Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass der deutsche Datenschutz für Facebook nicht gilt. Gültig sei irisches Recht. Denn in Irland finde die Datenverarbeitung statt. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an.  

Zwangsgeld angedroht

Damit gelten mehrere Eilanträge von Facebook gegen Weicherts Verordnungen von Dezember 2012 weiter. Netzwerkverwalter dürfen Nutzerkonten sperren, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass ein Name kein Klarname ist. Offensichtliche Fantasienamen sortieren sie aus. Zudem befragt Facebook Nutzer, die mit dem Neuling befreundet sind, ob diejenige Person tatsächlich wie angegeben heißt.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonym zu erlauben. Er drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20.000 Euro gegen den US-Konzern und seine europäische Niederlassung. Der Datenschützer ist als scharfer Kritiker von Facebook bekannt und geht unter anderem gegen die "Gefällt mir"-Schaltfläche des Online-Netzwerks vor – bisher mit wenig Erfolg.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, das Eilverfahren damit beendet. Das Landeszentrum für Datenschutz  kann die Angelegenheit in einem Hauptverfahren aber neu aufrollen lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz. Das ULD wolle erst kritisch die Begründung des Gerichts analysieren.