DatenschutzGericht bestätigt Klarnamenzwang bei Facebook

Niederlage für Datenschützer: Wer sich mit einem Fantasienamen bei Facebook anmeldet, muss weiterhin mit Rauswurf rechnen. Deutsches Datenschutzrecht greift nicht.

Facebook darf von seinen Nutzern auch künftig verlangen, dass sie sich mit ihrem echten Namen anmelden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte die Beschwerden des Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein gegen zwei Entscheidungen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts ab. (Az. 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13)

Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert muss in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer damit auch in der zweiten Instanz eine Niederlage akzeptieren.

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Die Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass der deutsche Datenschutz für Facebook nicht gilt. Gültig sei irisches Recht. Denn in Irland finde die Datenverarbeitung statt. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an.  

Zwangsgeld angedroht

Damit gelten mehrere Eilanträge von Facebook gegen Weicherts Verordnungen von Dezember 2012 weiter. Netzwerkverwalter dürfen Nutzerkonten sperren, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass ein Name kein Klarname ist. Offensichtliche Fantasienamen sortieren sie aus. Zudem befragt Facebook Nutzer, die mit dem Neuling befreundet sind, ob diejenige Person tatsächlich wie angegeben heißt.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonym zu erlauben. Er drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20.000 Euro gegen den US-Konzern und seine europäische Niederlassung. Der Datenschützer ist als scharfer Kritiker von Facebook bekannt und geht unter anderem gegen die "Gefällt mir"-Schaltfläche des Online-Netzwerks vor – bisher mit wenig Erfolg.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, das Eilverfahren damit beendet. Das Landeszentrum für Datenschutz  kann die Angelegenheit in einem Hauptverfahren aber neu aufrollen lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz. Das ULD wolle erst kritisch die Begründung des Gerichts analysieren.

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Leserkommentare
  1. Schaue ich mir die Foren an, in denen mit realem Namen agiert wird, ist der Ton angemessen und relativ sachlich. Hingegen in Foren, wo die User unter einem Pseudonym schreiben, sind Beleidigungen und unsachgemäße Anmache bishin zu Mobbing usus.

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    Foren in denen ich mich beteilige sind mit Real- wie auch Fantasie Namen und es geht gesittet zu dort
    auf einem angeblichen social network wie Facebook, in dem Mobbing auf der Tagesordnung steht würde ich mich hüten unter realen Namen aufzutreten,
    allerdings hab ich mich bisher auch vor einer Anmeldung bei dieser Datenkrake gehütet

    • Coolie
    • 24. April 2013 12:18 Uhr

    ..das kann man pauschal so nicht sagen. Es ist alles eine Frage der Erziehung, wie ich einem mir Unbekannten gegenüber auftrete. Außerdem wird der Klarnamenzwang überbewertet. ;-)

    • Core1
    • 23. April 2013 18:01 Uhr

    Das wird leider von FB mit Füßen getreten, durch den Sitz in Irland kann man den deutschen Datenschutz umgehen. Aber jeder der munter seine Daten bei Facebook eintippt wird die Quittung dafür bekommen, die Folgen dieses Handelns können viele leider nicht überblicken.

  2. ist bitter. Aber niemand muss bei Facebook bleiben.

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  3. Pseudonyme auf Facebook dienen aber nicht der Anonymität von Nutzern innerhalb der Netzwerke, in denen sie sich dort bewegen, oder von Kommentaren. Kommentare hinterlässt man in der Regel seinen Facebook-"Freunden", die trotz Pseudonym wissen, wer man ist, und sind wohl eher selten dazu da, um anonym Beleidigungen von sich geben zu können.

    Pseudonyme auf Facebook dienen dem Schutz der eigenen Daten und deren Verknüpfung mit einem Namen vor dem Zugriff des Konzerns. Warum überhaupt ist Facebook so scharf auf die Benutzung von Echtnamen? Wenn Daten nur zum Zweck personalisierter Werbung erhoben werden, und *nur* Daten verwendet werden, die über Facebook selbst erhoben werden, ist es einigermaßen egal, wie sich der Nutzer nennt.

    Ich schließe: Die über Facebook erhobenen Daten sollen mit durch *andere* Quellen erhobenen Daten kombiniert und abgeglichen werden, und dies liegt entweder im Interesse Facebooks (z.B. weil es mehr Information über einen Nutzer geben könnte, als dieser auf Facebook selbst preisgibt), oder im Interesse von Regierungen, Stichwort Rasterfahndung, siehe heutige Meldung über die Sammlung von Flugdaten.

    Das Schlimmste daran: kaum jemand scheint das gesellschaftszerstörerische Potential, das darin wirklich liegt, erkennen, geschweige denn dagegen aufbegehren zu wollen.

    7 Leserempfehlungen
    • m.f.le
    • 23. April 2013 19:19 Uhr

    das die Nutzer den AGB zustimmen müssen um sich da anzumelden. Wenn es so ist warum beklagen sie sich dann über die Klarnamenspflicht? Man sollte natürlich auch die AGB lesen, bevor man sich beschwert.

  4. Foren in denen ich mich beteilige sind mit Real- wie auch Fantasie Namen und es geht gesittet zu dort
    auf einem angeblichen social network wie Facebook, in dem Mobbing auf der Tagesordnung steht würde ich mich hüten unter realen Namen aufzutreten,
    allerdings hab ich mich bisher auch vor einer Anmeldung bei dieser Datenkrake gehütet

    Antwort auf "Ist okay!"
  5. So lange man sich nicht mit eindeutigen Fake-Namen anmeldet, wie Donald Duck oder Sylvester Stallone, oder George W. Bush, sondern mit einem leicht abgewandelten, oder sogar erfundenen Namen wie "Heinz Schmidt" oder Rüdiger Kosmalla, kann doch gar niemand wissen, dass es nicht ihr richtiger Name ist.

    Erst wenn man sich für die Anmeldung mit dem Personalausweis ausweisen müsste, würde das doch erst wirklich einen Sinn machen.

    Ich habe bei Facebook auch einen Account unter einem anderen Namen.

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  6. ... soll denn bitte prüfen, ob Klaus Müller auch wirklich Klaus Müller heißt und nicht Jakob Maier? Vor allem wie?

    Das Thema mit den Klarnamen ist schon seit den ersten GMX-Accounts abgefrühstückt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Datenschutz | Thilo Weichert | Datenverarbeitung | Facebook | Irland | Schleswig-Holstein
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