Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte ZEIT ONLINE, dass in zwei von drei Fällen die Erhebung und Speicherung von Handyverbindungsdaten gegen das Recht verstoßen hat – damit müssen die erhobenen Daten gelöscht werden. 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden waren um den 19. Februar mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt worden. Die Polizei hatte angegeben, mit der Aktion herausfinden zu wollen, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen. Wer sich in der Dresdner Südvorstadt aufhielt und ein eingeloggtes Mobiltelefon in der Tasche hatte, wurde so erfasst. Die Polizei erhob mehr als eine Million Datensätze und von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse).

Die Leipziger Volkszeitung schreibt unter Berufung auf die Linke sogar von mehr als einer Million Verkehrsdatensätzen mit über 320.000 Rufnummern. Das Amtsgericht Dresden hatte die Funkzellenabfrage zunächst genehmigt und anschließend die eigene Entscheidung für rechtens erklärt. Den Beschluss begründete das Amtsgericht damit, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt wurden und daher die Abfragen erforderlich und angemessen gewesen seien.

Dem widersprach nun das Landgericht. Vor allem aus formalen Gründen wurden die beiden Funkzellenabfragen im Bereich der Semperoper als rechtswidrig erklärt, sagte der Sprecher ZEIT ONLINE. Dieser Beschluss wurde bereits am 17. April getroffen, ist aber erst jetzt bekannt geworden. Wieso der Beschluss vorher nicht publik geworden ist, konnte der Sprecher ZEIT ONLINE nicht erklären.