DresdenLandgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen.

Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte ZEIT ONLINE, dass in zwei von drei Fällen die Erhebung und Speicherung von Handyverbindungsdaten gegen das Recht verstoßen hat – damit müssen die erhobenen Daten gelöscht werden. 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden waren um den 19. Februar mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt worden. Die Polizei hatte angegeben, mit der Aktion herausfinden zu wollen, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen. Wer sich in der Dresdner Südvorstadt aufhielt und ein eingeloggtes Mobiltelefon in der Tasche hatte, wurde so erfasst. Die Polizei erhob mehr als eine Million Datensätze und von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse).

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Die Leipziger Volkszeitung schreibt unter Berufung auf die Linke sogar von mehr als einer Million Verkehrsdatensätzen mit über 320.000 Rufnummern. Das Amtsgericht Dresden hatte die Funkzellenabfrage zunächst genehmigt und anschließend die eigene Entscheidung für rechtens erklärt. Den Beschluss begründete das Amtsgericht damit, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt wurden und daher die Abfragen erforderlich und angemessen gewesen seien.

Dem widersprach nun das Landgericht. Vor allem aus formalen Gründen wurden die beiden Funkzellenabfragen im Bereich der Semperoper als rechtswidrig erklärt, sagte der Sprecher ZEIT ONLINE. Dieser Beschluss wurde bereits am 17. April getroffen, ist aber erst jetzt bekannt geworden. Wieso der Beschluss vorher nicht publik geworden ist, konnte der Sprecher ZEIT ONLINE nicht erklären.

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Leserkommentare
    • olegj
    • 23. April 2013 20:18 Uhr

    Und, was nun? Die Daten müssen gelöscht werden? Gilt es auch bald für Diebe, die erwischt werden? Das Diebesgut zurückgeben reicht also aus als Bestraffung für das Brechen von Gesetzen.

    Das Urteil passt wunderbar zu der aktuellen Debate über verstärkte Videoüberwachung. Hier ist ein Beispiel, was uns erwartet, wenn diese vom Staat Missbraucht wird.

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    • tobmat
    • 24. April 2013 10:00 Uhr

    "Konsequenzen?

    Und, was nun?"

    Wem wollen sie den Konsequenzen aufdrücken?
    Die einzigen die sich offensichtlich falsch verhalten haben war das Amtsgericht Dresden.Dabei ist zu bedenken das Fehler nicht strafbar sind.
    Nur vorsätzliche oder grob fahrlässige Gesetzesbrüche können dem Gericht angelastet werden. Wenn man die Situation falsch eingeschätzt hat ist das nicht strafbar.

  1. Ich schäme mich Dresdner zu sein. An dem tag wüteten verschiedene unbewachte horden nazis an mehreren ecken der stadt (man hatte mehrere parallel demos genehmigt). Und die Behörden spionieren die aus die sich zu wehr setzen. Und nichts passiert!!!!!

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  2. Das ganze ist leider kein Einzelfall, sondern rechtsstaatliche Routine.
    Ein anderes Beispiel anhand einer Umweltaktivistin: http://blog.eichhoernchen... Zahlreiche Festnahmen, Platzverweise etc., i.d.R. allesamt Jahre(!) später von Gerichten als rechtswidrig bestätigt.
    Nennenswerte negative Konseuquenzen für kriminelles Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaften: Keine.
    Wahrscheinlichkeit der Wiederholung rechtswidriger Maßnahmen: 100%

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  3. - Geklagt hatte übrigens der Landtagsabgeordneten Falk Neubert (die Linke). Besser gesagt, er hatte Widerspruch eingelegt gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden und das Landesgericht gab ihm jetzt recht.
    Er persönlich kommentierte das Urteil so: "Die Entscheidung des Landgerichts Dresden erfüllt uns mit Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt."

    - Es gab nicht nur diese eine Funkzellenabfrage, sondern noch weitere. Daher vielleicht auch die unterschiedliche Zahlen. Es gibt auch weitere Gerichtsverfahren.

    - Die Daten von mehreren Funkzellen-Überwachungen wurden zur Rasterfahndung in eine entsprechende Software importiert. Das LKA nennt das "elektronisches Fallanalyse-System", kurz eFAS.

    - Die Polizei wäre nach den geltenden Gesetzen verpflichtet gewesen, die meisten der von der Überwachung betroffenen Bürger zu informieren, was sie nie getan hat. (So eine scheinbar nutzlose "Auskunftspflicht" wurde übrigens auch in das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingebaut)

    - Die ganzen Dresdener Funkzellenabfragen gegen die eigene Bevölkerung, haben im Ergebnis nicht zu einer einzigen Anzeige eines Straftäters geführt!

    Aber zu einem erhöhtem Überwachungsdruck bei Demonstranten haben sie sicherlich geführt.
    Demonstrationen sind nicht umsonst ein Grundrecht in jeder Demokratie.
    Der Gesetzgeber und die Polizei dürfen dieses Grundrecht nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie Funkzellenabfragen und Videoüberwachung einschränken.

    8 Leserempfehlungen
  4. auch so lesen, daß das Gericht für einen Teil der Abfragen die Rechtmäßigkeit bestätigt hat?
    Die Sache mit den "Straftaten von erheblicher Bedeutung" steht ja wohl immer noch im Raum.

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    • JOAX
    • 23. April 2013 23:00 Uhr

    solch eine pauschale Datenerhebung durchführt macht nachdenklich.
    Das es nicht rechtmäßig ist/ war nicht verwunderlich.
    Das ca. 50000 Bürger durch ihre blose Anwesenheit quasi in den Ermittlungsfokus geraten extrem bedenklich.

    Ich frag mich inzwischen immer mehr WEN die Polizei beschützt .

    Der Bürger kann es irgendwie nicht sein der scheint ja Dauerverdächtig zu sein.

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  5. Wie überwacht man jetzt unsere Freiheit?

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  6. Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten.

    Der freie (?) Bürger, der gegen den braunen Mob protestiert, kommt auf eine Liste. Das hatten wir schon mal in diesem Land. Alle wissen, wo diese Listen endeten.

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    • hladik
    • 24. April 2013 11:09 Uhr

    ... at its finest.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Die Linke | Demonstration | Landgericht | Polizei | Staatsanwaltschaft | Dresden
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