Dresden : Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen.

Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte ZEIT ONLINE, dass in zwei von drei Fällen die Erhebung und Speicherung von Handyverbindungsdaten gegen das Recht verstoßen hat – damit müssen die erhobenen Daten gelöscht werden. 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden waren um den 19. Februar mehrere Dutzend Funkzellen abgefragt worden. Die Polizei hatte angegeben, mit der Aktion herausfinden zu wollen, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen. Wer sich in der Dresdner Südvorstadt aufhielt und ein eingeloggtes Mobiltelefon in der Tasche hatte, wurde so erfasst. Die Polizei erhob mehr als eine Million Datensätze und von mehr als 54.000 Mobilfunknutzern die sogenannten Stammdaten (Name, Adresse).

Die Leipziger Volkszeitung schreibt unter Berufung auf die Linke sogar von mehr als einer Million Verkehrsdatensätzen mit über 320.000 Rufnummern. Das Amtsgericht Dresden hatte die Funkzellenabfrage zunächst genehmigt und anschließend die eigene Entscheidung für rechtens erklärt. Den Beschluss begründete das Amtsgericht damit, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt wurden und daher die Abfragen erforderlich und angemessen gewesen seien.

Dem widersprach nun das Landgericht. Vor allem aus formalen Gründen wurden die beiden Funkzellenabfragen im Bereich der Semperoper als rechtswidrig erklärt, sagte der Sprecher ZEIT ONLINE. Dieser Beschluss wurde bereits am 17. April getroffen, ist aber erst jetzt bekannt geworden. Wieso der Beschluss vorher nicht publik geworden ist, konnte der Sprecher ZEIT ONLINE nicht erklären.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

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Erstens:
"Insofern sollten diesen Menschen solche gravierenden "Fehler" nicht unterlaufen."
Warum gibt es dann mehrere Ebenen von Berufungsgerichten? Amtsrichter sind keine Bundesrichter und Fehleinschätzungen sind nicht strafbar.

"Zweitens gibt es konkrette Personen, die Anträge gestellt, Personen, die sie bewilligt und auch andere, die sie ausführt haben. Somit wären wir vom schwamigen "Gericht" weg "

Nicht im geringsten. Anträge darf jeder stellen. Das darf gar nicht bestraft werden.
Die Ausführung von richterlich genehmigten Anträgen darf nicht verweigert werden, solange nicht offenkundig eine Fehlentscheidung vorliegt. Hier lag zwar eine Fehlentscheidung vor, aber offenkundig war sie nicht. Erst Recht nicht für die ausführenden Polizisten.
Damit sind wir wieder bei der Genehmigung und damit beim Gericht.

"Wann ist eine Tat ein Fehler und wann ein Gesetzesbruch?"
Es geht hier nicht um eine Tat sondern eine Entscheidung des Gerichts und damit um deren Lageeinschätzung.
Ein Gesetzesbruch ist es dann, wenn unter den damaligen Umständen (Zeitdruck, welche Infos lagen vor usw.) offensichtlich war, das die getroffene Entscheidung gegen das Gesetz verstößt. Dabei werden an Amtsrichter niedrigere Anforderungen gestellt als an Landesrichter oder gar Bundesrichter. Handelt es sich um eine juristische Grauzone, heist es liegen keine vergleichbaren Urteile vor, dann gelten Ermessensspielräume und wenn sich das Gericht in diesen bewegt ist es wiederrum kein Gesetzesbruch.