Jahresbericht : Schaar nennt schwarz-gelbe Datenschutzpolitik mangelhaft

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat der Regierung Versäumnisse vorgehalten. Der letzte Jahresbericht des scheidenden Schaar ist eine Liste unerledigter Projekte.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat seinen letzten Jahresbericht vorgelegt. Schaar, der mit der Bundestagswahl aus dem Amt scheidet, führt darin eine Reihe von Versäumnissen und offener Vorhaben der Bundesregierung an.

Schaar beklagt, dass sich Sicherheitsbehörden auch in dieser Wahlperiode mit zusätzlichen Befugnissen beim Zugriff auf persönliche Daten ausgestattet hätten und nennt als Beispiele die soeben in Teilen für grundgesetzwidrig erklärte Antiterrordatei, die Fluggastdatenspeicherung oder das Melderecht.

In seinem Report 2011-2012 erinnerte er daran, dass mit zunehmender Menge an Kommunikationsgeräten und -strukturen im Alltag der Datenschutz weiterhin an Bedeutung gewinnt. Verglichen mit diesen Herausforderungen seien die politischen und rechtlichen Fortschritte beim Datenschutz sehr bescheiden. Die von der Bundesregierung für diese Wahlperiode angekündigten Verbesserungen "sind leider nur ansatzweise realisiert worden".

Schaar führt eine Reihe konkreter Vorhaben an, die seiner Ansicht nach auf halbem Weg stecken blieben:       

  • Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht zustande gekommen. Die Koalition entschied, den Kabinettsentwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst zu verabschieden. "Beschäftigte bleiben damit weiterhin ohne angemessenen gesetzlichen Schutz gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz", sagte Schaar.
  • Das deutsche Datenschutzrecht wird nicht modernisiert. Die Regierung will erst die Änderungen auf europäischer Ebene abwarten. Schaar beklagt, dass die neuen europäischen Regelungen frühestens 2015 in Kraft treten.  
  • Die beabsichtigte umfassende, unabhängige Evaluation der Sicherheitsgesetze ist ausgeblieben. Trotzdem erhielten Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse und Dateien, kritisierte Schaar.
  • Das 2010 angekündigte Rote-Linien-Gesetz zum Datenschutz im Internet kam nicht zustande. Die Regierung "setzt offenbar alle Hoffnung in die Selbstregulierung der Wirtschaft", sagte Schaar.
  • Die geplante Stiftung Datenschutz kritisiert Schaar als zu wirtschaftslastig. Sie sei zudem auf Finanzzuschüsse von Unternehmen angewiesen. Damit stehe ihre Unabhängigkeit infrage. 

Der Bundesregierung – damit auch der künftigen Koalition – gab Schaar einige Aufgaben mit auf den Weg: Sie solle den Datenschutz auf Basis der europäischen Reformvorgaben "zeitgemäß gestalten" und bestehenden Vorschriften effektiver durchsetzen.

Wichtig sei, dass sich außereuropäische Unternehmen an den europäischen Datenschutz halten, wenn sie ihre Produkte und Dienste in Europa anbieten wollen. Zudem sollten die Datenschutzbehörden auch gegenüber europäischen Behörden strikt unabhängig sein.

Schaar macht sich auch für eine Stärkung des technologischen Datenschutzes stark. Er trete dafür ein, dass der Nutzung personenbezogener Daten zu Profilen und deren Nutzung enge Grenzen gesetzt werden. 

Schaar fordert Mindeststandards für den Datenaustausch europäischer Sicherheitsbehörden. Sie dürften das deutsche Datenschutzrecht aber nicht gefährden. Er verweist auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz. "Der Richtlinienentwurf bedarf aber erheblicher Nachbesserungen."  

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Kommentare

3 Kommentare Kommentieren

in der Sache begründet

"Und was passiert mit den so sensiblen Daten wie z.B auf der elektr.Gesundheitskarte, wo jeder, auch die IT-Leute, dann später sämtliche Arztberichte etc. einsehen können? Wo beibt da noch der Datenschutz?"
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Was soll damit passieren? Die "IT-Leute" werden immer diejenigen sein, die diese Daten sehen können. Früher waren es die Sachbearbeiter, heute die "IT-Leute". Das ist doch in der Sache begründet.