Das Bundesverfassungsgericht gilt als letzter Bewahrer der bürgerlichen Freiheitsrechte, als Schutz vor Überwachungswünschen und Kontrollversuchen durch die Staatsmacht. Doch das ist es nicht mehr. Sein Urteil zur Antiterrordatei von diesem Mittwoch schlägt einen neuen Ton an: Sicherheit geht nun vor Freiheit. Der zwölfjährige "Krieg gegen den Terror" entfaltet inzwischen auch hierzulande seine vergiftende Wirkung.

Im Krieg ist fast alles erlaubt, das Kriegsrecht kennt keine Freiheiten, es kennt nur Gegner. Im Zweifel ist das Gegenüber schuldig und wird bekämpft. Strafverfolgung hingegen muss jeden Eingriff abwägen, muss einen Schuldigen laufen lassen, wenn auch nur kleine Zweifel an seiner Schuld bestehen. Denn das Strafrecht soll zuerst Unschuldige schützen.

Terroristen sind Kriminelle. Sie dürfen daher nur mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Das ist der zentrale Satz des Urteils, das die Richter des Ersten Senates über die Antiterrordatei gefällt haben.

Ein wichtiger Satz. Gleichzeitig aber zeigt die Urteilsbegründung, dass sich auch die Richter nicht von dem Gedanken freimachen können, dass der Kampf gegen den Terrorismus eben doch ein Krieg ist, der nach kriegerischen Mitteln verlangt und nicht nach Polizei.

Das Urteil befindet eine ganze Reihe von Regeln des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig. Doch es setzt diese trotzdem nicht außer Kraft. Obwohl die Art, wie persönliche Informationen in die Datei gelangen und wie diese Daten abgefragt werden, gegen das Grundgesetz verstößt, dürfen Polizei und Geheimdienste damit fortfahren. Die Richter hätten die illegale Praxis aussetzen können, die Abfragen verbieten. Sie taten es nicht.

Zwanzig Monate lang werden Grundrechte verletzt

Bis Dezember 2014 haben sie dem Gesetzgeber außerdem Zeit gegeben, nachzubessern. Das sind mehr als eineinhalb Jahre. In diesen zwanzig Monaten werden die Grundrechte von Tausenden Bürgern sehenden Auges verletzt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte nennt das Gesetz "einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft". Die Richter gehen ihn mit.

In den vorangegangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Bestandsdatenabfrage hatte das Gericht die zugrunde liegenden Gesetze noch gekippt oder teilweise außer Kraft gesetzt.

Dass sie das dieses Mal nicht taten, wirkt, als hätten sich die Richter nicht getraut, das Gesetz und die Datei zu stoppen. Womöglich, weil der Stempel "Terrorismus" darauf prangt. Es ist nicht das erste Beispiel.