Landgericht BerlinDatenschutz-Klauseln von Apple in Teilen rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat einer Klage von Verbraucherschützern gegen Apple in Teilen stattgeben. Unter anderem dürfen Kundendaten nicht einfach weltweit genutzt werden.

Die Datenschutzbestimmungen von Apple sind nach einem Urteil des Landgerichts Berlin in Teilen rechtswidrig. So darf der Technologiekonzern nicht die Adresslisten seiner Kunden verwerten. Das heißt, die Namen, Adressen, Email-Adressen und Telefonnummern der Kontakte der Apple-Kunden dürfen von Apple nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden (Az: 15 O 92/12).

Das Gericht erklärte insgesamt acht Punkte aus der Datenschutzerklärung des Konzerns für rechtswidrig. Dabei geht es unter anderem um den Austausch personenbezogener Informationen mit "verbundenen Unternehmen" sowie "strategischen Partnern" und die Verarbeitung von Standortdaten. Damit wären alle 15 von deutschen Verbraucherschützern beanstandeten Klauseln kassiert: Für sieben weitere Punkte hatte Apple bereits vorab Unterlassungserklärungen abgegeben, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit

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Das Gericht kippte auch die vertraglichen Nutzungsbedingungen von Apple, nach denen die Kunden dem Unternehmen global gestatten, deren Daten zu nutzen. Dies sei nur zulässig, wenn die Kunden genau wüssten, wozu ihre Daten verwendet würden. Zudem untersagten die Richter die Weitergabe der Kundendaten an andere Unternehmen. "Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt", sagte der Vorstand der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Kritik an mangelnder Transparenz

Dem Urteil zufolge störte sich das Gericht vor allem daran, dass die Apple-Informationen zur Verwendung der Daten nicht konkret genug seien. So stelle die Klausel zur Weitergabe von Daten an verbundene Unternehmen "eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse dar, ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Verbraucher hinreichend transparent gemacht wird".

Apple hatte die Kritik unter anderem damit zurückgewiesen, dass das deutsche Recht nicht greife, weil keine personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in Deutschland erhoben würden. Es handele sich nur um eine Information für die Kunden. Das Gericht sah das anders: Hinsichtlich deutscher Verbraucher sei deutsches Recht anzuwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.

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Leserkommentare
    • mobyhh
    • 07. Mai 2013 18:21 Uhr

    Nicht nur die Datenschutzklausel ist rechtswidrig. Wer sich einmal die "AGB" von iTunes anschaut, hat seine wahre Freude: Diese fallen aufgrund der äußeren Form bereits durch alle Prüfungen: AGB muessen auf das Notwendige begrenzt, klar strukturiert und verständlich sein - nichts davon wird bei den iTunes AGB eingehalten. Nicht enthalten sind gleichfalls irgendwelche Widerrufsbelehrungen.
    Wer zudem einmal die Erfahrung eines gehackten iTunes-Konto machen durfte, dem sind weitere Erlebnisse vorprogrammiert; man möge hierzu mal "iTunes" und "ClickandBuy", "Konto gehacked" googlen, um die entsprechenden Erlebnisberichte hunderter User seit mehr als 4 Jahren zu lesen:
    Eine Korrespondenzadresse von Apple in Deutschland gibt es nicht. Gemäs AGB existiert oder existerte eine Postanschrift in Luxemburg, die wiederum eine Niederlassung der US-Mutter ist. Welches Recht also Anwendung finden sollte, ist vollkommen unklar - ebenso, wer eigentlich Vertragspartner ist? Eine Zustellung von Schriftstücken gegen Einlieferungsbeleg (EInschreiben, etc.) ist ebenfalls nicht möglich. Fax gibt es ebenso nicht.
    Von Kulanz bei Apple zudem keine Spur: trotz hunderter Berichte über gehackte Konten lässt man den Kunden "sich totlaufen", zeigt keine Reaktion.
    Meine Einschätzung: iTunes-Käufe erfolgen im rechtsfreien Raum. Ohne gültige AGB, ohne Widerrufsbelehrung, mit einem unklaren Vertragspartner (Apple Luxemburg, Apple Inc. USA, Apple Deutschland?) und Unklarheit über das anwendbare Recht.

    4 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 08. Mai 2013 1:09 Uhr

    Manche Unternehmen reden schon, ehrlicherweise, von Datenverwendungs-Klauseln, vielleicht noch treffender, Datenverwertungsklauseln. Denn da soll nichrs geschützt werden, sondern es werden die Bedingungen der Verwertung festgelegt.

    Und es lohnt sich auch, mehr als die Überschrift zu lesen, die oft lautet: Der Schutz Ihrer Daten ist und wichtig!. Und wenn ich dann die folgenden Absätze lese, geht ebenso oft daraus hervor, dass sich das Unternehmen so ziemlich alle Rechte herausnimmt, mit meinen Daten anzustellen, was Geld und wertvolles Wissen bringt.

    Das Problem besteht darin, dass ich manche Dienste nicht mehr nutzen kann, wenn ich meinen Datenschutz wirklich ernst nehme. Was ich bei zu dreisten Klauseln auch mache.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Berlin | Landgericht | Apple | Recht | Datenschutz | Richter
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