Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde der Gesetzentwurf ohne Aussprache durchgewinkt. Kritiker hatten gehofft, dass die Länderkammer ihn in den Vermittlungsausschuss überweist, um einige Punkte entschärfen zu können.

Da das nicht geschah, kann das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Damit ist es Ermittlern und Geheimdiensten dann erlaubt, automatisch bei Telekommunikationsanbietern Informationen über deren Kunden abzufragen. Die rechtlichen Hürden dafür sind gering. So können Behörden wie Polizei und Zoll schon bei Ordnungswidrigkeiten die umfangreiche Datenauskunft anfordern. Nachrichtendiensten reicht als Begründung dafür lediglich, dass die Daten für ihre Arbeit notwendig sind.

Datenschützer und Bürgerrechtler haben die umfangreichen Befugnisse kritisiert, ohne Erfolg. Der Netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte beispielsweise gerade im Sender NDR Info, das Gesetz werde den Bürgerrechtsanforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht. Es könnten nun vom Bundeskriminalamt Daten abgerufen werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Das sei sogar bei "trivialen Ordnungswidrigkeiten" wie Falschparken möglich.

Am Donnerstag hatten verschiedene Organisationen wie der deutsche Journalistenverband, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird", hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

"Grob mangelhaftes Gesetz"

Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, hatte das Gesetz kritisiert. Zu viele Behörden könnten zu viele Daten abfragen. Außerdem bemängelt er, dass es keinen Richtervorbehalt gibt und somit keine Prüfung der Abfragen.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft erklärte: "Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird."

Neu ist in dem Gesetz vor allem, dass nun auch sogenannte dynamische IP-Adressen von den Zugangsanbietern gespeichert und an Behörden ausgeliefert werden müssen. Damit ist es möglich, die Identität von Surfern festzustellen. Beispielsweise, um ihnen dann eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten zu schicken.

Behörden erfahren neben dem Namen, dem Bankkonto und den Adressen der Nutzer auch Informationen über eventuelle SIM-Karten für den Partner oder die Zugangsdaten zur Entsperrung des Telefons selbst. Bietet der Kommunikationsanbieter auch E-Mailpostfächer, können Ermittler die dazugehörenden Passworte auslesen und so Zugriff auf die Mails erhalten – falls der Provider die Passworte denn überhaupt speichert.

Um das Handy eines Verdächtigen umzuprogrammieren oder um seine E-Mails lesen zu dürfen, brauchen Ermittler weitere Genehmigungen, die in anderen Gesetzen geregelt sind. Die Bestandsdatenabfrage aber ermöglicht es, ohne größere Prüfung die dafür notwendigen Zugänge zu erhalten.

Kritiker hatten bereits angekündigt, im Zweifel gegen das Gesetz zu klagen. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht dann erneut mit dem Fall beschäftigen müssen. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht das bisherige Gesetz wegen Verletzungen der Bürgerrechte gestoppt hatte.