SuchmaschineGoogle muss beleidigende Suchworte sperren

Wenn Google neben Suchworten unangenehme Wortvorschläge macht, kann der Betroffene Löschung verlangen, urteilt der BGH. Von selbst muss Google nicht aktiv werden. von 

Nein, es war nicht Bettina Wulff, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Google geklagt hatte. Aber das am Dienstag gefällte Urteil betrifft auch sie. Die Richter befanden, dass es niemand hinnehmen muss, wenn die Funktion namens Autocomplete bei der Suche nach einem Namen in der Suchzeile zusätzlich dazu unangenehme oder beleidigende Begriffe vorschlägt.

Autocomplete gibt es seit 2009. Das System basiert auf einem Algorithmus, der beobachtet, was andere Menschen suchen. Gibt jemand ein Suchwort ein, macht dieser Algorithmus basierend auf den Daten Vorschläge. Angezeigt werden Begriffe, die viele andere in diesem Zusammenhang auch gesucht haben. Was dazu führt, dass hinter dem Namen eines bekannten Fußballers der Ausdruck "schwul" erscheinen kann oder hinter dem der früheren Bundespräsidentenfrau der Begriff "Escort".

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Der Kläger in diesem Fall war ein Unternehmer, bei dessen Namen als Suchwortvorschläge die Begriffe "Scientology" und "Betrug" angezeigt wurden und der sich dadurch beeinträchtigt sah.

Das Ganze hat nichts mit tatsächlichen Suchergebnissen zu tun, sondern nur mit den Dingen, für die andere Menschen sich interessieren. Google argumentiert daher, es habe keinen Einfluss auf solche Wortkombinationen. Der Konzern sieht sich nicht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Das beurteilte der Bundesgerichtshof nun aber etwas anders.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Richter sahen Google indirekt verantwortlich dafür, wenn sich dadurch jemand in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Zitat aus der Mitteilung zum Urteil: "Sie [die Klägerin, daher Google, Anm. d. Red.] hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet."

Google muss zwar nicht von sich aus überprüfen, was der Algorithmus zu jedem Namen vorschlägt, fanden die Richter. Beschwert sich allerdings jemand gegen solche Wortkombinationen, muss Google diese in Zukunft verhindern. Das hatte das Unternehmen beispielsweise im Fall Wulff schon stillschweigend getan.

Wann wird die Persönlichkeit wirklich verletzt?

Medienanwalt Christian Solmecke findet das Urteil wichtig. "Künftig muss der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Rügen individuell prüfen", schreibt er in einer E-Mail. "Jeder, der sich durch die Autocomplete-Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, kann sich an Google wenden und verlangen, dass bestimmte Begriffe einer bestimmten Suchanfrage nicht mehr automatisch hinzugeschaltet werden. Jedenfalls dann, wenn sich in der Gesamtschau eine Rechtsverletzung ergibt." 

Leserkommentare
  1. in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühlt, dann ist Tür und Tor geöffnet, Skandale schlecht auffindbar zu machen. Es ist doch nur ein kleiner
    Schritt dahin, dass die Löschung dieser Begriffe auch in den normalen Suchergebnissen erfolgt.

    Die Tendenz dieses Urteils wird schlimme Folgen haben.

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    Genau, erst keine Autovervollständigung für die Suche
    Bettina + Escort oder Hoeneß + Steuerhinterzuehung oder Merkel + Agitation und Propaganda oder Schäuble + 100.000 D-Mark

    Und dann mit der gleichen Begründung auch keine SuchERGEBNISSE mehr. Ist ja schließlich keine Zensur, jeder der die url der Seite auswendig kennt, kann die ja immer noch anwählen!

    muss unbedingt verhindert werden.
    Ich halte diese Gefahr aber nicht für realistisch.
    Für so etwas muss (!) ein Gerichtsverfahren nötig sein.

    Das die Autovervollständigung zu einer Rufschädigung führen kann, lässt sich aber nicht abstreiten.
    Außerdem wir so etwas schnell zum Selbstläufer.
    Gibt es erst einmal so eine Autovervollständigung, wird jeder den entsprechenden Bericht lesen wollen.
    Auf diese Weise wird ein Gerücht automatisch von allen abgefragt werden.
    Durch die hohe Zahl von Klicks bleibt das dann ewig erhalten.

    Der Rechtsweg ist aber keine akzeptabel Lösung.
    Man kann aber nicht jedes Mal ein Gericht über so etwas entscheiden lassen.
    Die Gerichte sind ohnehin überlastet und was nützt es mir, wenn ich erst nach einem Jahr Recht bekomme?

    Die Autovervollständigung ist ja für eine erfolgreiche Internetsuche erforderlich.
    Schweinebesamer Vomberg würde weiterhin auffindbar sein.
    Nur würde Vomberg eben nicht mehr automatisch mit Schweinebesamer ergänzt werden.
    Mit dem allgemeinen Recht auf Deaktivierung der Autovervollständigung müsste Vomberg für so etwas nicht extra einen lange, teuren Prozess anstrengen.

    • tobmat
    • 14. Mai 2013 16:52 Uhr

    "Die Tendenz dieses Urteils wird schlimme Folgen haben."

    Wird es nicht. Das Urteil ist eines von sehr vielen. Ähnliches gibt es für Verlinkungen, Kommentarspalten wie hier bei ZO oder Forenbetreiber.

  2. Ich verstehe ehrlich gesagt noch nicht was jetzt genau verboten ist.

    Also "XY Arschloch" ist denk ich mal verboten.

    Aber was ist mit "XY schwul"?

    Zählt das für einen Heterosexuellen als Beleidigung? Ist "schwul" überhaupt eine Beleidigung? Oder gilt das dann als Verleumdnung?

    Und was ist mit Betrug? Wenn jemand wegen Betrug angeklagt, aber nicht verurteilt ist, ist es dann als Autocomplete legal oder illegal?

    Ich bin bissl planlos

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    Versuchen Sie sich einfach mal vorzustellen, welche Begriffe Sie nicht als Vorschlag haben wollten, wenn jemand Ihren Namen bei Google eintippt.

  3. Versuchen Sie sich einfach mal vorzustellen, welche Begriffe Sie nicht als Vorschlag haben wollten, wenn jemand Ihren Namen bei Google eintippt.

    Eine Leserempfehlung
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    ist der jeweilige Begriff nicht, sondern eine große Zahl Nutzer haben in vorher in Verbindung mit dem Namen des Betroffenen eingetippt. Und das gibt autocomplete völlig wertfrei wieder.

    Was Google als zusaetzlichen Suchbegriff vorschlaegt ist doch voellig irrelevant, solange ich nicht verhindern will, dass etwas gefunden wird, was mich in ein schlechtes Licht rueckt. Wenn ich das aber bezwecke, dann geht es darum Intransparenz zu schaffen, Also wenn es nach dem Gericht geht, wuerde ich als Politiker gleich apriori bspw. folgend Kombinationsbegriffe zu meinem Namen untersagen lassen: Korruption, Skandal, Affaere, Bestechung, alle Unternehmensnamen zu denen ich in Kontakt stehe, usw.. Also was soll das?

    Ich halte, diese "wo Rauch ist, ist auch Feuer" Mentalität für sehr gefährlich. Ich persönlich wäre sehr gekränkt, wenn neben meinem Namen derartige Vorschläge erscheinen würden. Was hindert Sie daran, zusätzlich zu Bettina Wulf selbst das Wort "Callgirl" einzugeben. Dann müssen Sie eben wissen wonach Sie suchen wollen.

    Für mich hat die Tatsache, dass besonders viele Menschen nach diesem oder jenem gesucht haben, nicht die geringste Aussagekraft.

    Aber gut, das kann man anders sehen.

    wenn beispielsweise alle Personen nach Bettina Wulff suchen und immer zunächst auf Forenbeiträge gehen, mit der Überschrift "Call Girl?" oder ähnlichem Inhalt, so wird das in Zukunft die Folge haben, dass bei der Suche nach Frau Wulff dieser Beitrag als erstes gezeigt werden. Ähnliches gilt, wenn sie Namensvetter eines Betrügers / einen Synctoy-Mitglieds sind, über den es Berichte gibt.
    Wenn nun Personaler nach ihren Namen suchen, werden diese genauso abgeschreckt, wie mit der Autocomplete-Funktion.

    Die Frage, die sich mir stellt, ist, was nun die Folge aus den Suchergebnissen ist.

  4. ...für Juristen.
    Da es also einen Antrag benötigt, die Begriffe sperren zu lassen, dürfen diese auf viel neue Kundschaft freuen.
    Google wird auf Dauer natürlich nicht diesem Massenansturm standhalten und somit gleich komplette Worte, wie Betrug, Abzocke, vorsicht, Warnung, abschalten. Weil geschäftsschädigend.

    Als Verbaucher bin ich der Gelackmeierte, weil ich mich noch intensiver mit möglichen Geschäftspartner auseinandersetzen muss, um mich vor zB Abzocke zu schützen. Die Autocomplete war für immer ein gutes Frühwarnsystem und ein Meinungsabbild der anderen User. Und manchen Kombinationen, wie Fußballer und schwul, glaubt man doch als mündiger Bürger eher nicht.

    Schade!

    5 Leserempfehlungen
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    ...für die Privatsphäre.

    > Google wird [...] gleich komplette Worte, wie Betrug, Abzocke,
    > vorsicht, Warnung, abschalten. Weil geschäftsschädigend.

    Gut möglich - und ich fände das absolut richtig!

    Autocomplete mag vielleicht(!) wertneutral das Meinungsbild der übrigen Nutzer widerspiegeln (ich wäre da Google gegenüber etwas misstrauischer, aber egal). Das ist aber vom Prinzip her nichts anderes als eine automatisierte, weltweite und perpetuierte Verbreitung von Gerüchten.

    Müssen, wollen wir das wirklich haben?

    > Als Verbaucher bin ich der Gelackmeierte, weil ich mich noch
    > intensiver mit möglichen Geschäftspartner auseinandersetzen
    > muss, um mich vor zB Abzocke zu schützen.

    Als Verbraucher haben Sie und ich nun wirklich noch etliche andere, sehr viel kompetentere und vor allem seriösere Möglichkeiten, uns vor "Abzocke" und anderem zu schützen.
    Der Verlust, den Sie da beklagen, erscheint mir doch äußerst überschaubar... und im Vergleich zu den Risiken geradezu vernachlässigbar.

    Übrigens: Autocomplete lässt sich auch in die Gegenrichtung manipulieren. Was glauben Sie, was wohl passiert, wenn ich ein kleines Skript erstelle, das automatisiert immer wieder nach "Adventus" und "XY" sucht?...

    > Und manchen Kombinationen, wie Fußballer und schwul,
    > glaubt man doch als mündiger Bürger eher nicht.

    Es wird immer genügend Menschen geben, die derartiges glauben. Tippen Sie doch mal spaßeshalber bei Google den Begriff "Mondlandung" ein...

  5. Genau, erst keine Autovervollständigung für die Suche
    Bettina + Escort oder Hoeneß + Steuerhinterzuehung oder Merkel + Agitation und Propaganda oder Schäuble + 100.000 D-Mark

    Und dann mit der gleichen Begründung auch keine SuchERGEBNISSE mehr. Ist ja schließlich keine Zensur, jeder der die url der Seite auswendig kennt, kann die ja immer noch anwählen!

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  6. Die Absichten des Gerichts waren gut.
    Das Recht des Einzelnen vor Verleumdung oder Beschimpfung ist wichtig.

    Auf der anderen Seite steht die Freiheit des Netz.
    Die wird natürlich nicht groß eingeschränkt, wenn Google bei 'Alfred Vomberg' nicht automatisch mit 'der alte Depp' ergänzt.

    Trotzdem kann man das Problem nicht so einfach lösen, wie sich das Gericht die Sache vorstellt.

    Obendrein ging es hier nicht um eine Privatperson, sondern um eine Firma.
    Da es nun mal auch betrügerische Firmen gibt, kann die Autovervollständigung für den Benutzer eine Warnfunktion haben.
    Leider lässt sich die Autovervollständigung aber auch technisch manipulieren.
    Dass sich Firmen vor so einer Rufschädigung schützen wollen, ist berechtigt.

    Diese muss jetzt aber erst einmal klar definiert werden.
    Scientology ist nicht illegal.
    Die könnten jetzt klagen, das es für sie rufschädigend ist, wenn ein Gericht ihren Namen als rufschädigend bezeichnet.
    Genau so könnten Homosexuelle nun ein Gericht wegen Diskriminierung verklagen, das den Begriff 'schwul' als rufschädigend bezeichnet.
    Und was ist mit Wörtern wie Lieferverzug, Beschwerde oder Umsatzeinbruch?
    Was ist mit objektiven Tatsachen wie Steuerhinternziehung oder Vetternwirtschaft?

    Es kann nicht angehen, dass wegen der Autovervollständigung jedes Mal ein Gericht eingeschaltet werden muss.
    Entweder ein prinzipielles Recht auf die Deaktivierung jeglicher Autovervollständigung oder eben kein solches Recht.
    Hier ist jetzt der Gesetzgeber gefragt.

    4 Leserempfehlungen
  7. Autocomplete basiert auf vorhergehenden Suchanfragen - wenn also viele Leute "Merkel Waffen" googlen (gerade auf Platz 1), wird dies auch zuerst vorgeschlagen.

    Es ist also nicht nur ein Algorithmus, sondern auch ein Feedback, was andere Leute suchen (und damit hilfreich für Leute, die nicht so genau wissen, wie man am besten Suchanfragen formuliert).

    Also könnte man hinsichtlich der nicht-digitalen Welt vergleichen, daß eine Zensur der Autovervollständigung vergleichbar wäre mit dem Verbot von allgemeinem Gerede.

    Alles in allem also albern und ein weiteres - wenn auch kleines und unwichtiges - Beispiel, wie im Alltag selbstverständliche Rechte im Internet beschnitten werden.

    Andererseits: wie ich gerade sehe, werden knapp unter "Waffen" bei "Merkel" "Badeanzug" und "FKK" vorgeschlagen - und angesichts dessen wäre ich dann doch sehr froh, wenn autocorrect deaktiviert würde...

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  8. "Aus Sicht der Nutzer wäre die Abschaltung (Autocomplete) sicher zu verschmerzen..."

    Überhaupt nicht! Für diese Funktion bin ich oft sehr dankbar. Für mich ist sie eine große Hilfe, die ich auf jeden Fall vermissen würde.

    In manchen Fällen könnte ich eine Klage nachvollziehen. Die Regelung find ich von daher ok, allerdings darf es nicht so weit gehen,dass sie missbraucht werden kann sondern wirklich nur dann in Kraft tritt wenn es sich um eine beleidigende oder eindeutig diffamierende Vervollständigung handelt.

    Wegen Einzelfällen die ganze Funktion abzuschalten halte ich für maßlos übertrieben und nicht tragfähig und hoffe, dass das niemals zur Diskussion kommt.

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    Die Autovervollständigung ist super.
    Nebenbei ist sie die beste Rechtschrift-Korrektur.
    Als Vollblutlegastheniker kann ich das beurteilen.
    Das sollte jemand mal in Open Office integrieren!!!!!

    Hier geht es nur um die Autovervollständigung im Zusammenhang mit Personen und Firmen.
    Die Autovervollständigung wäre hier nur ein schützenswertes Gut, wenn sie wirklich neutral wäre.
    Da aber Google selbst manipuliert, kann man auch jeden anderen das Recht dazu zusprechen.
    Wer nicht will, dass sein Name mit einer Autovervollständigung präsentiert wird, darf das dann auch abschalten lassen.
    Einfach so, ohne Gericht.
    Das ist die einzig vernünftige Lösung!

    Das hat nichts mit eingeschränkter Berichterstattung zu tun.
    Wenn ich einen Namen bei News eingebe, werden ja weiterhin die aktuellen Nachrichten angezeigt.
    Und wenn da dann Steuerhinterziehung oder Vetternwirtschaft dabei steht, muss sich der Betroffene mit den Zeitungen und nicht mit Google auseinandersetzen.

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  • Schlagworte Google | Bettina Wulff | Bundesgerichtshof | Betrug | Bundesgerichtshof | Gericht
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