Nein, es war nicht Bettina Wulff, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Google geklagt hatte. Aber das am Dienstag gefällte Urteil betrifft auch sie. Die Richter befanden, dass es niemand hinnehmen muss, wenn die Funktion namens Autocomplete bei der Suche nach einem Namen in der Suchzeile zusätzlich dazu unangenehme oder beleidigende Begriffe vorschlägt.

Autocomplete gibt es seit 2009. Das System basiert auf einem Algorithmus, der beobachtet, was andere Menschen suchen. Gibt jemand ein Suchwort ein, macht dieser Algorithmus basierend auf den Daten Vorschläge. Angezeigt werden Begriffe, die viele andere in diesem Zusammenhang auch gesucht haben. Was dazu führt, dass hinter dem Namen eines bekannten Fußballers der Ausdruck "schwul" erscheinen kann oder hinter dem der früheren Bundespräsidentenfrau der Begriff "Escort".

Der Kläger in diesem Fall war ein Unternehmer, bei dessen Namen als Suchwortvorschläge die Begriffe "Scientology" und "Betrug" angezeigt wurden und der sich dadurch beeinträchtigt sah.

Das Ganze hat nichts mit tatsächlichen Suchergebnissen zu tun, sondern nur mit den Dingen, für die andere Menschen sich interessieren. Google argumentiert daher, es habe keinen Einfluss auf solche Wortkombinationen. Der Konzern sieht sich nicht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Das beurteilte der Bundesgerichtshof nun aber etwas anders.

Die Richter sahen Google indirekt verantwortlich dafür, wenn sich dadurch jemand in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Zitat aus der Mitteilung zum Urteil: "Sie [die Klägerin, daher Google, Anm. d. Red.] hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet."

Google muss zwar nicht von sich aus überprüfen, was der Algorithmus zu jedem Namen vorschlägt, fanden die Richter. Beschwert sich allerdings jemand gegen solche Wortkombinationen, muss Google diese in Zukunft verhindern. Das hatte das Unternehmen beispielsweise im Fall Wulff schon stillschweigend getan.

Wann wird die Persönlichkeit wirklich verletzt?

Medienanwalt Christian Solmecke findet das Urteil wichtig. "Künftig muss der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Rügen individuell prüfen", schreibt er in einer E-Mail. "Jeder, der sich durch die Autocomplete-Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, kann sich an Google wenden und verlangen, dass bestimmte Begriffe einer bestimmten Suchanfrage nicht mehr automatisch hinzugeschaltet werden. Jedenfalls dann, wenn sich in der Gesamtschau eine Rechtsverletzung ergibt."