ÜberwachungUS-Regierung soll Nachrichtenagentur AP abgehört haben

AP ist nach eigenen Angaben bespitzelt worden. Telefonate von Journalisten sollen abgehört worden sein, vermutlich in Zusammenhang mit einem vereitelten Terroranschlag.

Vor dem Gebäude der Nachrichtenagentur AP in Manhattan

Vor dem Gebäude der Nachrichtenagentur AP in Manhattan   |  © Adrees Latif/Reuters

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium abgehört worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem zweimonatigen Zeitraum von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei.

Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solch übertriebene Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

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Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten", schrieb Pruitt. Das Justizministerium müsse die Mitschnitte AP sofort übergeben und alle Kopien löschen. Darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

Wie AP in einer Mitteilung schrieb, stehen die Abhöraktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

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Leserkommentare
  1. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails,SMS und Telefonate,auch aus Deutschland. (Washington Post)

    Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?
    A former FBI counterterrorism agent claims on CNN that this is the case:

    http://www.guardian.co.uk...

    3 Leserempfehlungen
  2. Ich frage mich was hier wirklich vorgefallen ist.

    ZEIT schreibt: "Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium abgehört worden". Also ein Lauschangriff gegen die AP? Weiter schreibt ZEIT aber: "Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP mit". Also was denn jetzt, abgehört oder Verbindungsdaten abgefragt? Oder beides?

    Pruitt von AP schreibt, bei den Daten handle es sich um "toll records for more than 20 separate telephone lines assigned to the AP and its journalists". Das würde bedeuten, dass die Telefone nicht abgehört wurden, sondern nur die Verbindungsdaten (Abrechnungsdaten), die bei den Telekomunikationsunternehmen anfallen, abgerufen wurden (so wie es, soweit ich weiß, auch in Deutschland möglich ist. Da war doch erst neulich etwas...). Liegt hier ein Übersetzungsproblem vor, weil "record" als akustische Aufnahme bzw. als Transkription von Gesprächen interpretiert wurde und nicht als eine Art Verzeichnis von Verbindungen?

    Natürlich ist selbst das Abfragen dieser Verbindungsdaten äußerst fragwürdig (nicht nur wenn es um die Presse geht, sondern auch wenn es nur den normalen Bürger betrifft). Aber zwischen dem Belauschen von Telefongesprächen auf der einen, und der Sicherstellung einer Liste mit Verbindungsdaten auf der anderen Seite, besteht doch noch ein gewisser qualitativer Unterschied, oder nicht?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Artikel ist ja nicht ganz eindeutig, denn zwischen Abhören der Gesprächsinhalte und Beschaffen der Verbindungsdaten besteht auch m. E. ein meilenweiter Unterschied. Auch Letzteres ist sicherlich ein Eingriff in die Pressefreiheit, es fällt aber leichter zu glauben, dass dieser dann gerechtfertigt sein könnte. Grundsätzlich könnte bei einer entsprechend akuten Gefahr sogar beides gerechtfertigt und geboten sein, daher würde ich mir mit den vorliegenden Informationen auch kein Urteil erlauben. Nach der Überschrift wittert man ja schon den zweiten Watergate-Skandal, dass ist ja richtiger Sensationsjournalismus hier... :D

    • L.J.
    • 14. Mai 2013 8:43 Uhr

    Die US Regierung hat im Namen des "Terrors" noch ganz woanders seine Finger drin bzw kommt an alle möglichen Daten ran, ging ja auch schon genug durch die Medien z.b. mit CIA die sich bei Google oder Microsoft bedient u.v.a.. Da gibt es einiges mehr zu holen. Im Prinzip kann man bei allen US Unternehmen davon ausgehen das die US Regierung ohne grosse Anstrengung an die Daten käme, deswegen falls wer eine Cloud nutzen will sollte wenigstens etwas deutsches/europäisches nutzen, wobei ich selbst da nur verschlüsselt arbeiten würde.

    3 Leserempfehlungen
  3. nicht etwa, weil man unangenehme Fragen gestellt hat und so zB die Herausgabe der Unterlagen über den vermeintlichen Bin Laden-Raid verlangt hat, wie es ihnen zustand :)

    http://newmediajournal.us...

    Von den USA als leuchtende Fackel der Freiheit, Demokratie und solch Gedöns ist nicht mehr viel übrig seit 2001. Je schneller man sich damit abfindet, desto besser.

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  4. Der Artikel ist ja nicht ganz eindeutig, denn zwischen Abhören der Gesprächsinhalte und Beschaffen der Verbindungsdaten besteht auch m. E. ein meilenweiter Unterschied. Auch Letzteres ist sicherlich ein Eingriff in die Pressefreiheit, es fällt aber leichter zu glauben, dass dieser dann gerechtfertigt sein könnte. Grundsätzlich könnte bei einer entsprechend akuten Gefahr sogar beides gerechtfertigt und geboten sein, daher würde ich mir mit den vorliegenden Informationen auch kein Urteil erlauben. Nach der Überschrift wittert man ja schon den zweiten Watergate-Skandal, dass ist ja richtiger Sensationsjournalismus hier... :D

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    Antwort auf ""record""
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    • conure
    • 14. Mai 2013 9:20 Uhr

    den gilt es zu respektieren.

    Am Falle Bradley Manning, Assange kann man erkennen,
    wie sehr die Obama Administration bereit ist, zu totalitär
    anmutenden Maßnahmen zu greifen.

    Nicht ohne Grund...es gibt vieles zu verbergen.

    • conure
    • 14. Mai 2013 9:20 Uhr

    den gilt es zu respektieren.

    Am Falle Bradley Manning, Assange kann man erkennen,
    wie sehr die Obama Administration bereit ist, zu totalitär
    anmutenden Maßnahmen zu greifen.

    Nicht ohne Grund...es gibt vieles zu verbergen.

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  5. Schließlich sind die Medien in den westlichen Ländern ohnehin mit wenigen Ausnahmen Auftragsschreiber für Regierungen, Wirtschaftsverbände und sonstige Lobby-Gruppen.

    Von unabhängigen Medien kann schon lange nicht mehr gesprochen werden... Erst Recht nicht von der 4. Gewalt, die angeblich alle anderen Gewalten kontrollieren soll.

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  6. Der wissentliche und willentliche Missbrauch der Daten ihre Verwendung durch Manipulation der Behörden ist etwas mehr als nur ein Zeichen.

    Die Verfolgung durch so gesammelten und veränderten Daten unter Geheimhaltung und ohne rechtliche Prüfung ist mehr als ein Zeichen der Art des Umgangs mit Grundprinzipien noch geltenden gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten zwischen Behörden und den Rest der Welt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, jt
  • Schlagworte Nachrichtenagentur | CNN | Justizministerium | US-Regierung | Überwachung | AP
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