Überwachungsprogramm PrismUS-Regierung zapft Facebook und Google an

Der Geheimdienst NSA greift offenbar auf Server großer Internetfirmen zu und überwacht deren Nutzer. Das Programm heißt Prism, die Regierung hat seine Existenz bestätigt. von  und

Facebook und weitere Internet-Unternehmen sollen Medienberichten zufolge ihre Zustimmung zur Datenschnüffelei durch US-Geheimdienste gegeben haben.

Facebook und weitere Internet-Unternehmen sollen Medienberichten zufolge ihre Zustimmung zur Datenschnüffelei durch US-Geheimdienste gegeben haben.  |  © Valentin Flauraud/Reuters

Es ist kein Geheimnis, dass die USA weltweit Kommunikation überwachen. Die Programme haben immer neue Namen, ob sie nun Echelon, Total Awareness oder TrailBlazer heißen. Aber ihr Ziel ist immer das gleiche: So viel wie möglich davon mitzubekommen, was Menschen miteinander reden. Nun ist es also Prism. 

Die Washington Post und der britische Guardian berichteten, der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI zapften direkt die zentralen Rechner von Internet-Firmen an – auf Basis geltender Gesetze und mit deren Zustimmung. Die Regierung hat die Existenz des Programms bestätigt, die beteiligten Firmen wollen das so jedoch nicht tun, eine davon, Apple, wies das kategorisch zurück. 

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Demnach hat die US-Regierung seit fast sechs Jahren unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Sie überwache Chats genauso wie Videokonferenzen und in Clouddiensten gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.

Allerdings war zunächst nicht klar, ob das Prism genannte Programm wie die Telefondatensammlung allumfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist. Der Washington Post zufolge beteiligen sich neben Apple die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube an dem Programm Prism.

Apple erklärte, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. "Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben", zitierte das Wall Street Journal aus einer Stellungnahme des Unternehmens.

Google teilte mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. "Hin und wieder werfen uns Leute vor, eine 'Hintertür' für die Regierung in unseren Systemen geschaffen zu haben", erklärte Google. "Google hat aber keine 'Hintertür' für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen." Facebook erklärte, der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht.

Geheimes Programm Prism

Das Programm mit dem Code-Namen Prism ist den Angaben zufolge streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet. Der Washington Post zufolge wurde Prism 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die Zeitung beruft sich auf eine interne Programmpräsentation für leitende NSA-Analysten. Die Powerpoint-Präsentation ist vom April 2013 und als streng geheim eingestuft mit dem Zusatz, dass sie nicht an ausländische Behörden weitergegeben darf.  In ihr wird auf mehr als 40 Seiten das Programm Prism, seine Möglichkeiten und seine Entstehung beschrieben.

Die New York Times zitierte James Clapper, Obamas Nationalen Geheimdienstdirektor. Er bestätigte demnach die Existenz des Programms und rechtfertigte sie. Es sei durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gestattet, der gerade erst durch den Kongress erneuert wurde. Außerdem sei das Programm wichtig. "Die Informationen, die mit diesem Programm gesammelt werden, gehören zu den entscheidendsten und nützlichsten Geheimdienstinformationen, die wir haben, und sie werden verwendet, um unser Land vor einer großen Zahl von Bedrohungen zu schützen."

Warrantless Wiretapping

Fisa erlaubt es der Regierung, jede Kommunikation abzuhören, die von den USA ins Ausland geht oder vom Ausland in die USA. Überwacht werden dürfen dabei jedoch nur ausländische Bürger oder in den USA lebende Ausländer. Ist ein Amerikaner an der Kommunikation beteiligt, muss die Überwachung eingestellt werden. Das Gesetz wird parlamentarisch überwacht. Fisa enthält auch einige juristische Hürden, die den Geheimdiensten offenbar lästig sind. Beispielsweise brauchte es für jedes Abhören einen individuellen Beschluss. Außerdem musste sichergestellt sein, dass sowohl der Absender als auch der Adressat der Kommunikation sich im Ausland befinden.

In der Regierungszeit von George Bush wurde Fisa daher 2008 mit einem Amendments Act erweitert. Seitdem ist das "warrantless wiretapping" erlaubt, das Mithören ohne Gerichtsbeschluss. Auch genügt es seitdem, dass die NSA annimmt, dass sich eine der Parteien während der Kommunikation im Ausland befindet, einen Beweis dafür braucht es nicht. Diese Erweiterungen wurden erst im Februar 2013 vom Kongress erneut bestätigt und um fünf Jahre verlängert. Prism soll nach Darstellung in der Präsentation genau diese Möglichkeiten nutzen und so unkompliziert wie möglich Daten sammeln.

Die Debatte um den FISA Amendments Act (FAA) sorgte in den USA für keine allzu große Aufregung. Das Bekanntwerden von Prism könnte das ändern. Genau wie ein anderes Abhörprogramm, das erst kurz zuvor öffentlich geworden war. 

Leserkommentare
  1. scheinen die Verschwörungstheoretiker den richtigen Riecher gehabt zu haben.

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    und zahlreiche Nationale Datenschützer, IT und Informationstechnologie- Medien- Rechtsexperten in diversen EU Ländern die seit Jahren vor der für EU Verhältnisse völligen Rechtslosigkeit der US Basierten IT Konzerne gewarnt haben und es noch immer tun...
    .
    Leider wurden diese warnungen und bedenken in den Wind geschlagen. Beliebt sind Argumente wie "wir lassen uns doch nicht Voschrieben was wir zu tun haben"... und "ich kann selber Entscheiden"... Beide Argumente sind aber Angesichts der Macht dieser Konzerne völlig irrelevant sofern nicht EU Datenschutzrichtlinen diese reguiren können...
    .
    Vieles könnte man auf dem Boden der EU sicher durchsetzen, sofern die Volksvertreter dies für uns tun würden... die WTO Verträge lassen dann aber auch Klagen gegen die Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu...

    • oh.stv
    • 07. Juni 2013 10:10 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    Das ist nicht wie in Europa. Daher sage ich schon lange lieber auf Dienste umsteigen die in der EU ihren Hauptsitz haben. Readgeek statt Goodreads, Xing statt LinkedIn, Duckduckgo statt Google und auf Facebook kann man hoffentlich verzichten.

    "Vieles könnte man auf dem Boden der EU sicher durchsetzen, sofern die Volksvertreter dies für uns tun würden... "

    Ich glaube ernsthaft, dass das nicht möglich ist. Das Internet ist Big Brother. Letztlich sitzen an den entscheidenden Stellen diejenigen die viel Geld und Macht haben. Denen gehören die großen Serverfarmen, die professionelle Infrastruktur und sie kontrollieren auch die Software die auf diesen Systemen läuft. Das alles ist in der Hand von großen, börsennotierten Konzernen oder unter staatlicher Aufsicht. Und es gibt ja auch mehr als genug Argumente dafür, dieses System an den entscheidenden Punkten zu schützen. Die Stromversorgung, die großen Kraftwerke, das Militär. Die weltweite Wirtschaft würde ohne das Internet, so wie es sich in den letzen 20 Jahren entwickelt hat nicht mehr funktionieren. Wenn das zusammenbricht dann bricht unsere Gesellschaft zusammen. Weltweit, bis auf die Staaten die aktuell an dieses System nicht angeschlossen sind.
    Und wenn ich mir anschaue, dass bei SPON zum Beispiel auf einer Seite Google zu denjenigen gezählt wird, die diese Daten vermutlich weitergeben, auf der anderen Seite deren Datenbrille gehypt wird, dann ist doch klar, das auch die kritischen Medien Teil dieses Spiels sind. Ob sie wollen oder nicht. Wer mitmacht wird überwacht. Und es sieht nicht so aus, als ob sich das durch die politischen Beschlüsse irgendeines einzelnen Landes ändern ließe.

    den richtigen Riecher gehabt zu haben."

    Ein gängiges Argument gegen Verschwörungstheoretiker ist imho oft, dass es gar nicht so schlimm sein könne, wie behauptet werde, da man schließlich noch Kritik frei üben könne - und dass man es schließlich merken würde, wenn es denn so schlimm wäre.

    Es wird leider übersehen, dass erst die Infrastruktur stehen muss und es erst dann richtig schlimm wird. Der letztendliche Funke, der den Überwachungsstaat besiegelt kann dann x-beliebig sein, Hauptsache groß genug. Nur dann ist es vielleicht zu spät.

    Warum ich so negativ denke? Ich interessiere mich für Geschichte,
    Schaut Euch zumindest mal die Geschichte der letzten 300 Jahre an.
    Was ist der Normalzustand: Krieg oder Frieden?

    Ja ja, unsere Generation ist aus Grund XYZ gaaaaanz anders, weil fortschrittlicher, demokratischer, einfach XYZer.

    Denkt Ihr nicht, dass jede Generation so gedacht hat?!

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarsti. Die Redaktion/mak

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  3. zu den "Guten", also kann uns ja gar nichts passieren. Denn die USA würden doch NIE einem "Freund" in den Rücken fallen.

    Man kann gar nicht mehr so viel Psychodrogen einwerfen um zu vergessen, wie verrückt die Welt ist.

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    ...wird immer Albtraumhafter. Ein ironisches Positivum:http://www.der-postillon.com/2013/06/internetnutzer-weltweit-begeistert-dass.html

  4. "...Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten.

    Unterstützt vom Weißen Haus habe der Geheimdienst die Verfassung gebrochen und begonnen, alles und jeden zu überwachen.

    Drake gehörte zu jenen, die eines dieser geheimen Spionageprogramme publik machten, das sogenannte Projekt Trailblazer. Fortan war auch er ein Krimineller, der sich einer zehn Punkte langen Anklage gegenüber sah.

    Seine Erfahrungen haben ihn zu einem Kritiker des war on terror gemacht. Er, der NSA-Spion, fürchtet sich inzwischen vor Politikern, die fordern, dass der Staat alles wissen müsse. "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein", sagte er.

    Und dass die USA nach dem 11. September ohne Grund Bürgerrechte und Freiheit geopfert hätten. "There was no, I repeat, no need to go to the dark side." (Es gab keinen, ich wiederhole: keinen Grund, zur dunklen Seite zu wechseln.)..."
    http://www.zeit.de/digita...

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  5. im eigenen Land hat, ist es doch völlig klar, dass die Geheimdienste brennend an Zugang zu den Daten interessiert sind. Welches Land würde sich das entgehen lassen.

    Aber selbst wenn wir entsprechende Firmen in Deutschland hätte, wären aus meiner Sicht die Daten nicht sicher.

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    ... kann man ergoogeln.

    Stichwort: Q-Tel, eine Venture-Capital-Firma des CIA.

    Hier der Link auf einen Artikel einer Zeitung, die dem Thema nicht Jahre hinterher trottet:
    http://www.guardian.co.uk...

    • mio
    • 07. Juni 2013 8:54 Uhr

    Ich verschlüssele so gut es geht, benutze bereits wieder einen Papierkalender anstatt Googles Dienste und bei Facebook bin schon lange nicht mehr. Nicht, dass ich auf einer nächsten USA-Reise verhaftet werde, weil ich auf Facebook irgendwas gepostet oder bei Google etwas eingetragen habe habe, was in Konflikt mit irgendeinem absurden US-Patriot-blablabla-Gesetz steht.

    Web 3.0. Toll, liebe Regierungen, dass ihr nach wie vor gegen uns Bürger agiert, als mit uns.

    • M-F.
    • 07. Juni 2013 9:03 Uhr

    5. "Wenn man Instrumente wie Facebook und Google und Twitter
    im eigenen Land hat, ist es doch völlig klar, dass die Geheimdienste brennend an Zugang zu den Daten interessiert sind. Welches Land würde sich das entgehen lassen.
    Aber selbst wenn wir entsprechende Firmen in Deutschland hätte, wären aus meiner Sicht die Daten nicht sicher."

    Es gibt keine Datensicherheit mehr und wird keine mehr geben,so einfach ist das,da muß man sich drauf einstellen.ich meine trotzdem wer nichts zu verbergen hat so what.

  6. Ich glaube die USA sind inzwischen sehr paranoid geworden:

    "Teen Jailed for Rap Lyrics Posted After Boston Bombings"
    http://www.wired.com/thre...

    8 Leserempfehlungen
    • F.R.
    • 07. Juni 2013 8:48 Uhr

    Wäre hätte das gedacht?

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    Das einzig überraschende daran ist die Überraschung darüber...

  7. ... kann man ergoogeln.

    Stichwort: Q-Tel, eine Venture-Capital-Firma des CIA.

    Hier der Link auf einen Artikel einer Zeitung, die dem Thema nicht Jahre hinterher trottet:
    http://www.guardian.co.uk...

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    • krabak
    • 07. Juni 2013 13:29 Uhr

    im Detail erkunden möchte, der suche im Internet auch gleich noch nach allen Dokumenten, die von der Citigroup Corp., N.Y. seit 2005 publiziert unter den Stichworten "Plutonomy", "Plutonomics", "Plutocracy", and "Plutocrats" aufzustöbern sein sollten.

    Möglicherweise sind diese "notes" aber auch schon wieder eingesammelt worden und nur noch aus existierenden Archiven der occupy- oder blockupy-Archivaren zu beschaffen. Beispielsweise
    a) Global Equity Strategy - 29.9.2006 - The Global Investigator: The Plutonomy Symposium — Rising Tides Lifting Yachts, von Ajay Kapur, CFA
    Global Strategist, Niall MacLeod, Tobias M. Levkovich, etc.
    und
    b) Industrial Note - Equity Strategy: Plutonomy - Buying Luxury, Explaining Global Imbalances - 16.10.2005.

    Mit der Kenntnis dieser "systemichen Strategiepapiere" einer zertifizierten Quelle, wie es die Citigroup sein sollte, können wohl von jedermann die Schlüsse gezogen werden, dass die Errichtung einer Geldwirtschaftsdiktur in den USA sowohl von den ständisch-korporativen Eliten der Demokraten, als auch der Republikaner als "ganz alternativlos, systemisch unverzichtbar und auch ansonsten gänzlich unvermeidlich" definiert wird.

    Und als Zuckerl gleich noch eine letzte Anmerkung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Insignien der amerikanischen Eliteloge "sculls & bones" , die an der Yale Universität attachiert ist, aus
    a) Totenschädel und
    b) darunter gekreuzten Unterarmknochen
    bestehen.

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