Der US-Geheimdienst NSA sammelt Gesprächsdaten von Millionen Kunden des amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon. Das erlaubt ihm eine geheime gerichtliche Anordnung vom April, berichtet der britische Guardian. Der Netzbetreiber sei darin verpflichtet worden, drei Monate lang Vorratsdaten zu speichern. Weiter heißt es, Verizon müsse täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen den USA und anderen Ländern übermitteln.

Der Zeitung zufolge ist es das erste Mal in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama, dass bekannt wird, dass Kommunikationsdaten von Millionen US-Bürgern unterschiedslos und ohne Hinweis auf eine mögliche Straftat gesammelt werden. Das Weiße Haus, die NSA und Verizon wollten sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. 

Laut Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) werden die Nummern beider Gesprächspartner, die Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Dauer der Gespräche übermittelt. Auch weitere "identifizierende Informationen" werden dabei gesammelt, nicht aber solche zum Inhalt der Gespräche. Das entspricht im Umfang den Plänen in Europa, eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu installieren

Das Gericht hat der US-Bundespolizei FBI am 25. April die Erlaubnis erteilt, bis zum 19. Juli alle Telekommunikationsdaten anzufordern, wie aus dem geheimen Beschluss hervorgeht, den der Guardian nun vollständig veröffentlicht hat. Die Anordnung des Gerichtes ist auf drei Monate befristet, doch wird vermutet, dass sie regelmäßig erneuert wird. Die Daten selbst werden von Verizon an den Geheimdienst NSA geliefert.

Flächendeckende Überwachung

Möglicherweise existieren ähnliche Anordnungen auch für die anderen Kommunikationsanbieter in den USA. Zumindest geht die Electronic Frontier Foundation davon aus, ein Verein, der sich für Datenschutz einsetzt. Zitat: "There is no indication that this order to Verizon was unique or novel." Es gebe, heißt das, keinen Grund zu der Annahme, dass diese Anordnung ein Einzelfall oder eine Novität ist.

Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde 2006 von der Zeitung USA Today aufgedeckt, nachdem ein Mitarbeiter der NSA die Journalisten darüber informiert hatte. 

Dem Guardian zufolge gibt es keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert. Wenn solche Anordnungen jedoch in größerer Zahl vorhanden sind, kämen sie einer kompletten Überwachung aller Kommunikationsverbindungen in den USA gleich. 

Basis der Anordnung ist der sogenannte Patriot Act – mit dem Gesetz wurden die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizeibehörden massiv ausgeweitet. Als Begründung dienten die Terroranschläge in den USA. Die Telekommunikationsüberwachung geschieht auf Grundlage des Abschnitts 215 des Partiot Act. Die Sektion 215 erlaubt es dem FBI, geheime Gerichtsbeschlüsse zu erwirken, um Informationen über Firmen und über andere "tangible things" zu erhalten – also konkrete Informationen. Als Begründung genügt es demnach, wenn das FBI argumentiert, es brauche diese Daten für eine Ermittlung im Rahmen der Terrorabwehr.

Schon seit Jahren vermuten Bürgerrechtler und einige Politiker, dieser Paragraph werde missbraucht, um nahezu alles in Erfahrung zu bringen und jeden zu überwachen.