VorratsdatenNSA überwacht alle Telefonverbindungen in den USA

Ein geheimer Gerichtsbeschluss erlaubt dem FBI, Gespräche von Millionen Amerikanern zu überwachen. Gesammelt und ausgewertet werden die Vorratsdaten vom Geheimdienst NSA.

Der US-Geheimdienst NSA lässt Verizon-Kunden überwachen.

Der US-Geheimdienst NSA lässt Verizon-Kunden überwachen.  |  © Lucas Jackson/Reuters

Der US-Geheimdienst NSA sammelt Gesprächsdaten von Millionen Kunden des amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon. Das erlaubt ihm eine geheime gerichtliche Anordnung vom April, berichtet der britische Guardian. Der Netzbetreiber sei darin verpflichtet worden, drei Monate lang Vorratsdaten zu speichern. Weiter heißt es, Verizon müsse täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen den USA und anderen Ländern übermitteln.

Der Zeitung zufolge ist es das erste Mal in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama, dass bekannt wird, dass Kommunikationsdaten von Millionen US-Bürgern unterschiedslos und ohne Hinweis auf eine mögliche Straftat gesammelt werden. Das Weiße Haus, die NSA und Verizon wollten sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. 

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Laut Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) werden die Nummern beider Gesprächspartner, die Angaben zu Zeitpunkt, Ort und Dauer der Gespräche übermittelt. Auch weitere "identifizierende Informationen" werden dabei gesammelt, nicht aber solche zum Inhalt der Gespräche. Das entspricht im Umfang den Plänen in Europa, eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu installieren

Das Gericht hat der US-Bundespolizei FBI am 25. April die Erlaubnis erteilt, bis zum 19. Juli alle Telekommunikationsdaten anzufordern, wie aus dem geheimen Beschluss hervorgeht, den der Guardian nun vollständig veröffentlicht hat. Die Anordnung des Gerichtes ist auf drei Monate befristet, doch wird vermutet, dass sie regelmäßig erneuert wird. Die Daten selbst werden von Verizon an den Geheimdienst NSA geliefert.

Flächendeckende Überwachung

Möglicherweise existieren ähnliche Anordnungen auch für die anderen Kommunikationsanbieter in den USA. Zumindest geht die Electronic Frontier Foundation davon aus, ein Verein, der sich für Datenschutz einsetzt. Zitat: "There is no indication that this order to Verizon was unique or novel." Es gebe, heißt das, keinen Grund zu der Annahme, dass diese Anordnung ein Einzelfall oder eine Novität ist.

Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde 2006 von der Zeitung USA Today aufgedeckt, nachdem ein Mitarbeiter der NSA die Journalisten darüber informiert hatte. 

Dem Guardian zufolge gibt es keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert. Wenn solche Anordnungen jedoch in größerer Zahl vorhanden sind, kämen sie einer kompletten Überwachung aller Kommunikationsverbindungen in den USA gleich. 

Basis der Anordnung ist der sogenannte Patriot Act – mit dem Gesetz wurden die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizeibehörden massiv ausgeweitet. Als Begründung dienten die Terroranschläge in den USA. Die Telekommunikationsüberwachung geschieht auf Grundlage des Abschnitts 215 des Partiot Act. Die Sektion 215 erlaubt es dem FBI, geheime Gerichtsbeschlüsse zu erwirken, um Informationen über Firmen und über andere "tangible things" zu erhalten – also konkrete Informationen. Als Begründung genügt es demnach, wenn das FBI argumentiert, es brauche diese Daten für eine Ermittlung im Rahmen der Terrorabwehr.

Schon seit Jahren vermuten Bürgerrechtler und einige Politiker, dieser Paragraph werde missbraucht, um nahezu alles in Erfahrung zu bringen und jeden zu überwachen.

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Leserkommentare
  1. Wer glaubte, dass die Flut an Daten einen Schutz darstellt, hat sich geirrt.
    Immer mehr Aktivitäten unseres Lebens hinterlassen digitale Spuren.
    Es ist für den Staat eine Kleinigkeit, an diese Daten heranzukommen und sie durch ein Rasterprogramm laufen zu lassen.
    Im Gegensatz zu früher ist es heute kein großer Aufwand, einen sehr perfekten Überwachungsstaat aufzubauen.
    Ein paar Mausklicks genügen, um Marketingprogramme auf Kriminalfahndung umzustellen.

    Einige finden das gut, da mehr Überwachung in ihren Augen auch mehr Sicherheit bedeutet.
    Andere fürchten einen übermächtigen Staat, der in immer mehr Bereiche unseres Lebens eingreift.
    Man kann dazu stehen, wie man will, aber es ist jetzt (!) an der Zeit, darüber zu diskutieren.

    Es ist nun mal die Aufgabe des Staates, die Dinge zu regeln und zu überwachen.
    Er wird sich automatisch bemühen, dieser Aufgabe so perfekt wie möglich nachzukommen.
    Früher war ein Überwachungsstaat das Produkt eines politischen Willens.
    Heute ist er nur noch die Konsequenz der technischen Möglichkeiten.

    Nicht die Paranoia eines Diktators, sondern die guten Absichten vieler Beamter werden ihn errichten.
    Wir müssen uns über diese automatische Entwicklung klar werden und dann bestimmen, welche Grenzen wir ihr setzen.
    Denn wenn wir ihr, als Bürger, keine Grenzen setzen, macht das auch niemand anderes für uns.

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    Also unsere Regierung würde das nicht machen, die würden einfach Ihren Nachbarn fragen, der weiß bestimmt noch was Sie Gestern zu Abendessen hatten. Erst neulich hab ich gelesen das viele Mitbürger aus den neuen Bundesländer immer noch Briefe schreiben die an die Staatssicherheit adressiert sind, weil sie davon überzeugt sind das der Verfassungsschutz die Arbeit der DDR Stasi praktisch übernommen hat.

    Und seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst, Deutschland ist Spitzenreiter wenn es um den Verkauf von Spionagetechnik geht. Jeder 3 Deutsche würde doch liebsten eine Cam bei seiner Nachbarin ins Badezimmer installieren oder? Schlechtes Gewissen, ach nein warum denn? Ist doch normal oder?
    Wir sind eine "transparente" Gesellschaft. wir erzählen ja alles über uns selbst. Das können Sie doch schon im Internet sehen und wenn nicht dort dann spätestens im Fernsehen bei RTL2.

    Wir Deutschen, wir sind viel fortschrittlicher als die Amerikaner wir brauchen kein NSA, CIA oder wie auch immer diese ganzen NGO's heißen. Terrorismus? Begründungen? Alles Quatsch, wir Deutsche reden mit!!! Und wer mitreden will der MUSS BESCHEID WISSEN und das am besten über alles. Und mehr an Begründungen brauchen wir nicht, wo kämen wir den da hin. Schon Sarrazin hat es klar benannt: die Gestapo ist fest in uns eingebrannt, im hinteren Bereich unserer rechten Gehirn Hälfte oder so. Und kein anderes VOLK gönnt seinen nächsten nicht mal das schwarze unter dem Fingernägeln wie das Deutsche. Heil Kräuter!

  2. Wenn meine Telefongespräche anonym zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden ist mir das Recht und gibt mir auch Sicherheit.
    Immerhin kann man damit vielleicht auch einmal seine Unschuld beweisen.

    3 Leserempfehlungen
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    ... verbergen hat, entscheiden die Interessen und Interpretation ihrer Daten von der NSA oder andere Dienste. Nicht Sie. Viel Glück, Navy Seal.

    Aber wo ist für Sie die Grenze?
    Was ist mit den Daten ihrer Kreditkarte?
    Damit könnte man schnell erkennen, ob ein Mensch gefährliche Dinge kauft.
    Einzeln mögen sie ja harmlos aussehen, aber in der Kombination ergibt sich dann ein anderes Bild.
    Nachtsichtgerät, Sturmmaske, Glasschneider und Lederhandschuhe.
    Soll jetzt bei der örtlichen Polizei schon mal eine Akte eingerichtet werden?
    Nur zur Sicherheit, falls es in ihrer Umgebung zu einem Einbruch kommt?
    Solche Vorsichtsmaßnahmen würden das Leben für uns alle garantiert sicherer machen.
    Ich führe das hier nur als Beispiel an.
    Die Fragen ist nicht, womit Sie einverstanden sind, sondern womit sich nicht mehr einverstanden wären!

    • xelo
    • 06. Juni 2013 12:21 Uhr

    Bitte entfernen Sie die Gardinen und Jalousien von Ihren Fenstern. Sie haben doch nichts zu verbergen, oder etwa doch?

    • GDH
    • 06. Juni 2013 12:26 Uhr

    Wie sollen denn "Telefongespräche anonym zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden "?

    Wenn, die Information über die Person (bzw. den Anschluss) von Anrufer und Angerufenom werden entfernt, dann ist die Speicherung völlig nutzlos (dann weis man nur, dass Irgendjemand im Netz des jeweiligen Betreibers telefoniert hat). Jedenfalls können Sie damit nichts beweisen, insbesondere auch nicht Ihre Unschuld.

    Bleibt es möglich, die Personen (bzw. Anschlüsse) zu den jeweiligen Gesprächen zu ermitteln, sind die Daten nicht anonym.

    *ohne_worte*

    Schreiben Sie doch den Geheimdiensten des Landes in dem Sie Leben und erlauben Sie diesen alles zu machen, was denen in den Sinn kommt. Erklären Sie gleich noch einen umfassenden Grundrechtsverzicht und verzichten Sie auf eventuelle Rechtsmittel wie die Verfassungsbeschwerde.

    Aber versuchen Sie bitte nicht aus Ihrer Einstellung etwas allgemein für alle Bürger herzuleiten. Auch wer nicht grundlos ausspioniert werden möchte, hat nicht unbedingt "etwas zu verbergen"

    Jahrhunderte von Kämpfen um Grundrechte, Rechtsstaatsprinzipien, Demokratie, Menschenrechte und Sie werfen alles über den Haufen. Das lässt mich immer wieder mit Erstaunen zurück!

    • Kuron
    • 07. Juni 2013 9:32 Uhr

    Lieber Navy Seal,

    ich muss Ihnen insofern widersprechen, als dass Sie wissen müssten, dass (wenn) Sie überwacht wurden und eine Behörde dann auch noch zwingen müssten, dies zuzugeben und die Daten für Ihre Beweisführung herauszugeben.

    Glauben sie daran?

    Semper Fi..... :-)

  3. ... weltweite Kommunikation wie noch nie in der bekannten Menschheitsgeschichte. Und jetzt kommen diese Typen, hier die von der NSA, und verhindern, das man diese nutzen kann. Denn wer will seine Gedanken mitteilen, wenn diese Leute es lesen, gegen einen interpretieren und dann gewalttätig werden. Gerade von den USA kann man nicht mehr von einem Rechtsstaat reden, da dieser sich ein exterretoriales Gefangenenlager ausserhalb des Rechtsstaat leistet. Ich wollte mir immer mal den Grand Canyon ansehen, habe aber echt keinen Bock durch diese Typen Pech zu haben, in Guantanamo zu verschwinden und auch nur einen einzigen Tag Folter erttragen zu müssen. Ist das alles völlig schlecht geworden, schade.

    8 Leserempfehlungen
  4. ... verbergen hat, entscheiden die Interessen und Interpretation ihrer Daten von der NSA oder andere Dienste. Nicht Sie. Viel Glück, Navy Seal.

    14 Leserempfehlungen
  5. Aber wo ist für Sie die Grenze?
    Was ist mit den Daten ihrer Kreditkarte?
    Damit könnte man schnell erkennen, ob ein Mensch gefährliche Dinge kauft.
    Einzeln mögen sie ja harmlos aussehen, aber in der Kombination ergibt sich dann ein anderes Bild.
    Nachtsichtgerät, Sturmmaske, Glasschneider und Lederhandschuhe.
    Soll jetzt bei der örtlichen Polizei schon mal eine Akte eingerichtet werden?
    Nur zur Sicherheit, falls es in ihrer Umgebung zu einem Einbruch kommt?
    Solche Vorsichtsmaßnahmen würden das Leben für uns alle garantiert sicherer machen.
    Ich führe das hier nur als Beispiel an.
    Die Fragen ist nicht, womit Sie einverstanden sind, sondern womit sich nicht mehr einverstanden wären!

    3 Leserempfehlungen
    • xelo
    • 06. Juni 2013 12:21 Uhr

    Bitte entfernen Sie die Gardinen und Jalousien von Ihren Fenstern. Sie haben doch nichts zu verbergen, oder etwa doch?

    13 Leserempfehlungen
  6. Was ist, wenn diese Instrumente einem diktatorischen Regime dienen?

    Freheitsdenker und Demokraten, die dem Regime gefährlich werden könnten, würden schnell Aussortiert.
    In USA muss man die Leute (Staatsfeinde) nicht mal vor Gericht stellen, dank "Patriiot Act".

    Die US Bürger verlieren nicht nur auf Kosten der Sicherheit ihre Freiheit, sondern, sowohl Ihre Freiheit und die Sicherheit.

    Das könnte uns auch bald blühen, wenn die Vereinigten Staaten von Europa nach Lissaboner Verträge realisiert werden.

    Deutschland ist auf dem besten Wege dahin.

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    Wenn Sie erst mal aufgrund Ihrer subversiven Einstellung im Gefängnis sitzen, sind Sie in Sicherheit.
    Da bricht so schnell keiner ein.

    Wir sollten als Bürger endlich erkennen, dass wir die Technik auch zur Überwachung des Staats einsetzen können.
    Videokameras auf Polizeistationen sollten unbedingt Standard werden.
    Wir brauchen nicht nur eine Verbrecher- sondern auch eine Polizistenkratei.
    Da kann man dann schnell feststellen, bei welchem Beamten es ein erhebliche Zahl an Beschwerden über Polizeigewalt gibt.
    Natürlich werden solche Daten dann nicht mit Klarnahmen gespeichert.
    Gleiches Recht für alle.

    • GDH
    • 06. Juni 2013 12:26 Uhr

    Wie sollen denn "Telefongespräche anonym zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden "?

    Wenn, die Information über die Person (bzw. den Anschluss) von Anrufer und Angerufenom werden entfernt, dann ist die Speicherung völlig nutzlos (dann weis man nur, dass Irgendjemand im Netz des jeweiligen Betreibers telefoniert hat). Jedenfalls können Sie damit nichts beweisen, insbesondere auch nicht Ihre Unschuld.

    Bleibt es möglich, die Personen (bzw. Anschlüsse) zu den jeweiligen Gesprächen zu ermitteln, sind die Daten nicht anonym.

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    • Kuron
    • 07. Juni 2013 9:47 Uhr

    Ich gehe davon aus, dass in diesem Zusammnhang "anonym" gleichbedeutend mit "zunächst nur maschinell aud dann auf Vorrat gespeichert" bedeuten soll, dass also erst, wenn ein Anfangsverdacht besteht, die Anonymität aufgehoben wird.

    Aber Sie haben Recht, anonym ist das sicher nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AP, mpi
  • Schlagworte USA | Barack Obama | FBI | Datenschutz | Geheimdienst | Information
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