Drei Zeilen. Mehr hat die britische Botschaft zum Abhörskandal um den Geheimdienst GCHQ nicht zu sagen. Das Bundesinnenministerium wollte wissen, ob und wie mit dem Überwachungsprogramm Tempora personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder sogar auf deutschem Boden erhoben würden und hatte dem Botschafter einen Brief mit 13  Fragen geschrieben. Die Antwort, unterschrieben von dessen Stellvertreter, lautet nach Angaben der dpa: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." Der "geeignete Kanal" für derartige bilaterale Gespräche seien "unsere Nachrichtendienste selbst. Mit freundlichen Grüßen..."

Es ist nicht der einzige Brief, den die Briten bekommen haben. Der Widerstand gegen Tempora und Prism beginnt zaghaft, aber er beginnt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa hat zwei Brandbriefe geschrieben, einen an ihren britischen Amtskollegen Christopher Grayling und einen an die Innenministerin Theresa May. Sie will unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Spionage- und Überwachungstätigkeit des Geheimdienstes GCHQ geschieht und welche Daten unter welchen Umständen gespeichert werden. Das Thema solle Mitte Juli im EU-Ministerrat angesprochen werden und auch eine Rolle in den Verhandlungen um die geplante EU-Datenschutzreform spielen, in denen Großbritannien striktere Datenschutzregeln nach Kräften zu verhindern versucht.

Ob die Briefe etwas bewegen werden, ist allerdings zu bezweifeln. Das britische Innenministerium hat bereits angekündigt, sich nicht öffentlich zu "privater Korrespondenz" zu äußern. Und das Justizministerium will den Brief von Leutheusser-Schnarrenberger "zu gegebener Zeit" beantworten. Viel kühler kann man auf einen Brandbrief nicht reagieren.

Der Druck, den die deutsche Politik auf die USA und Großbritannien ausübt, hält sich in Grenzen. Das zeigte sich auch in der heutigen Debatte im spärlich besetzten Bundestagsplenum. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, "welche rechtlichen Schritte man gegen die USA oder Großbritannien unternehmen kann". Gisela Piltz von der FDP verlangte eine Arbeitsgruppe der Regierung mit Experten aus verschiedenen Ressorts. Und der CDU-Abgeordnete von Armin Schuster will mit den USA und Großbritannien erst einmal verhandeln. "Entrüstungspolemik" sei dafür aber eine "schlechte Voraussetzung". Man profitiere bei der inneren Sicherheit ja auch von diesen Partnern. Die Debatte krankte an der Tatsache, dass die Abgeordneten offenbar auch nicht mehr über die Überwachungspraktiken wissen als die Bevölkerung.

Andere dagegen versuchen, etwas zu unternehmen: Die österreichische Studentengruppe Europe versus Facebook hat bei den irischen, luxemburgischen und bayerischen Datenschutzbehörden Beschwerden gegen die europäischen Tochterfirmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo (mit Sitz in Irland, Luxemburg und Bayern) nach EU-Datenschutzrecht eingereicht. Wenn diese Unternehmen die Daten der europäischen Kunden sammeln, zur Verarbeitung aber in die USA schicken, müssen sie ein "angemessenes Schutzniveau" sicherstellen, sagte Max Schrems, der Sprecher der Gruppe. Angesichts ihrer Kooperation mit der NSA sei das aber nicht möglich.

Schrems teilte mit: "Die Beweislast liegt bei den Tochterunternehmen in der EU. Entweder diese sind in der Lage glaubhaft zu machen, dass der ganze Prism-Skandal eine Zeitungsente ist, oder sie müssen erklären wie ein Massenzugriff durch einen ausländischen Geheimdienst mit EU-Datenschutzrecht zusammenpasst. Auf beide Erklärungen sind wir gespannt."