GeheimdiensteBND baut Internetüberwachung aus

Nicht nur US-Geheimdienste spionieren Internetdaten aus. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist aktiv – und will seine Kapazitäten offenbar stark ausweiten.

Der Bundesnachrichtendienst will angeblich das Internet sehr viel stärker überwachen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dafür ein Konzept entwickelt, das in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro kosten soll, berichtete der Spiegel. Die erste Tranche über 5 Millionen Euro habe die Bundesregierung bereits für das sogenannte Technikaufwuchsprogramm bewilligt.

Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollten in der Abteilung Technische Aufklärung eingestellt werden. Zudem werde laut Spiegel in großem Umfang die Rechner- und Serverkapazität ausgebaut. Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitendenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen. Der Dienst unterhalte an den zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben.

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Bislang werte der Geheimdienst knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte die Internetüberwachung in dem Magazin: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse vorsorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

2,9 Millionen überprüfte E-Mails und SMS

2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material".

Das BND-Programm erhält angesichts eines US-Geheimdienst-Skandals besondere Aufmerksamkeit. Der Whistleblower Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche Dokumente zum NSA-Programm Prism öffentlich gemacht. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.  

Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

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Leserkommentare
  1. Was sagt denn der angeblich liberale Koalitionspartner zu Friedrichs träumen?

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    "Was sagt denn der angeblich liberale Koalitionspartner zu Friedrichs träumen?"
    --------------------
    Ach, plötzlich soll es eine Partei mit 4% Rückhalt richten? Die Umfrageergebisse sagen wohl gegenteiliges aus, jetzt mal nicht jammern.

  2. Einem Gespräch zwischen zwei Menschen einfach mit anzuhören, indem man sich nahe genug zu den beiden aufstellt, galt einmal als unfein. Als Briefe die Kommunikation über Distanzen ermöglichten, war den meisten politischen Führungen die Sicherung des Privaten so wichtig, dass sie Schutzrechte einführten. Das Telefon galt zunächst als nicht so gute Alternative, weil die Gespräche vermittelt werden mussten. Als dies nicht mehr nötig war, kam der erste Versuch, die wiedergewonnene Freiheit durch Technik als technische Möglichkeit zur Überwachung zu nutzen. Solche Lauschangriffe entstetzten die Öffentlichkeit derart, dass die Führer der freien Welt es fortan heimlich durch ihre Geheimdienste betreiben ließen. Nun wird seit Jahren versucht, eine Umdeutung zu installieren. Das Ziel ist es, die altbekannte Freiheit im Bereich des Internets - eben weil dort das Überwachen so einfach ist - nicht als Recht oder auch nur positiver Wert darzustellen, sondern als potenzieller Hort für alles Schlechte der Welt. Stets heißt es: Wenn man es nicht tun würde, drohe das Schlimmste.

    Ich sage dazu immer nur: Mit einem Streichholz kann man verdammt schlimme Dinge tun. Niemand kam je auf die Forderung, den Besitz von Streichhölzern zu überwachen. Bei den Forderungen zu den neuen Medien geht es nicht um Gefahr, sondern nur um Möglichkeiten. Es ist so billig, einfach und kaum nachweisbar, wenn jemand mithört. Und deshalb wollen es jene, die den Mitmenschen fürchten.

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    • Lyaran
    • 16. Juni 2013 12:40 Uhr

    Und wenn man dann noch davon ausgeht das bei diesen 290 Fällen die Relevanz nicht immer sehr groß gewesen sein muss kommen leichte Zweifel an der Wirksamkeit dieser Methoden auf.
    Eine solch ineffektive Methode jetzt noch auszubauen scheint mir nicht sehr sinnvoll. Vielleicht sollte man über eine andere Strategie nachdenken? Die gute alte Arbeit mit Verstand und Recherche vielleicht wieder stärken?

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    Ich bin jetzt etwas verwirrt; 2011 fing der BND also 2,9 Millionen Emails ab.
    2010 waren es noch 37 Millionen Emails*, was zu 213 "verwertbaren Hinweisen" führte.
    Was ist da passiert?
    Hat der BND die Filtersoftware verbessert, die die Beifangmenge drastisch reduziert, oder hat jemand die Definition von filtern oder auswerten verändert?

    * http://www.heise.de/newst...

  3. Wahnsinnig viel.

    ""Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse vorsorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen.""

    Jawohl, Herr Friedrich! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen sich immer noch treffen können und die Gespräche sich der Kontrolle durch den Staat entziehen! Wie kann ein Staat mit diesem Kontrollverlust umgehen? Vielleicht durch verplfichtende Mikrophone? Ausbau der Videoüberwachung auch in Privaträumen?

    Wann ist Schluss?

    So langsam ist nicht der Terrorismus die größte Bedrohung für die Bevölkerung in der westlichen Welt, sondern ein Überwachungsapparat, der, wenn erst einmal installiert, zu immensen Repressionen verwendet werden kann. Ich fürchte mich jedenfalls vor einer Zukunft in der jeder Schritt, übewacht, geprüft, protokolliert wird und jeder gedankenlosen Tweet zu einer harten Strafverfolgung führt.

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    Noch einmal:

    Man darf diese Entwicklung nicht von der Seite der Freiheiten sehen! Dann befindet man sich schon in den Fängen der paranoiden Überwacher. Vielmehr ist es umgekehrt. Das Internet gewährt keine neue Freiheiten, es fanden nur quantitative Veränderungen des früher Erlaubten und Schützenswerten statt - bis auf eine! Die Überwacher haben nämlich durch seine Funktionsweise eine neue Freiheit gewonnen, nämlich beliebig viel der Kommunikation abzuhören. Das wollen diese Menschen nutzen! Es geht nicht um den winzigen Prozentsatz von Kriminellen, die eh noch andere Möglichkeiten haben; es geht allein um den hohen Prozentsatz einer (auch finanziell) durchführbaren Überwachungsmöglichkeit.

    Man beachte ebenfalls, dass solche Versuche immer schon stattfanden. Nur hat das Internet die für die Überwacher unangenehme Eigenschaft, dass entsprechende Versuche nicht allzu lange verborgen bleiben können. Seit Jahren wird deshalb versucht, eine neue Meinung zu etablieren. Man kann das, was man gerne tun würde und nun doch so gut geht, nicht wirklich verstecken, also soll es als positive Leistung dargestellt werden. Dass dafür die Argumente fehlen und Betrachtungen einer Effizienz eher das Gegenteil aufzeigen, spielt keine Rolle. Es geht um die Umdeutung, es geht um die Möglichkeit, die neue Freiheit in der Überwachung auf jeden Fall nutzen zu können.

  4. , aber der BND ist der "Auslandsnachrichtendienst" und hat im Inland keinerlei Befugnisse. Wenn also eine Behörde den deutschen Telefon- u. Mailverkehr überwacht, dann wäre das BKA oder der VS zuständig. Oder ist der BND deshalb zuständig, weil eine Mail von Flensburg nach Husum über ein paar Satelliten und 2 - 3 Server in Neuseeland und Seattle geht?

    Ich bin es langsam Leid, ich kann den ganzen Nachrichten-, Kontroll und Überwachungsquatsch nicht mehr hören. Es ist mir inzwischen auch egal, wie viel von meinen FB- und Twitter-Daten und Mails bei der NSA oder CIA oder Obama und Frau Merkel auf dem Schreibtisch landen.
    Ich weiß natürlich, dass genau das die Absicht ist - keiner hört mehr hin, niemand interessiert sich mehr dafür.

    Also NSA, BND, MI6, CIA - hört mich ruhig ab. Es ist mir so was von egal. Ich weiß, ich kann Euch nicht stoppen, gleichgültig, wo ich mein Kreuz auf dem nächsten Wahlzettel mache. Ihr habe es geschafft, Ihr habt mich geschafft.

    Arme, neue, verkehrte Welt.

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    Sie haben die schwedische FRA vergessen...
    Försvarets radioanstalt.

    KGB, FSB, die Franzosen haben auch ein paar am Start, alle sollen mich abhören. Wenn ich jetzt lese - deutsche Innenpolitiker fordern ein deutsches Google oder FB oder beides, dann kann ich nur sagen - das ist alles Schwachsinn. Wenn es technisch möglich ist, wird es auch gemacht. Und ob ein deutsches Google meine Daten weitergibt oder ein US-amerikanischen, ist den Daten egal und mir auch.

    Das war in der Atomtechnik so, das ist in der Medizin so, das ist im Internet nicht anders. Und in der Gentechnik steht uns auch noch eine Menge bevor. Menschen kann man nicht nur klonen, man kann sie auch produzieren. Da gibt es zwar Ethikkommissionen, die sagen, was man darf und was nicht. Ist ein ganz anderes Thema, aber der gleiche Schwachsinn. Es ist möglich, also wird es gemacht.

  5. Die Stasi öffnete Briefe und das wurde als schlecht dargestellt. Dass Regierungen, deren Nationen im Krieg weilten, die private Post der Soldaten überwachten und zensierten, galt immer als kritisch. Der chinesischen Führung warf man schon einiges vor und geißelte ähnliche Bestrebungen zuletzt im nordarfrikanischen Raum. Nordkorea ist böse, Putin wird kritisiert. Da schaute man dem Treiben mancher westlicher Geheimdienste schon schweigend zu. Zu sagen, dass ihre pure Existenz in dieser Funktionsweise anti-demokratisch ist, machte den Kritiker zum potenziellen Staatsfeind.

    [...] Wer es wagt, Freiheitsrechte einzufordern, wird vom Bundesinnenminister abgewatscht. Je größer die Paranoia eines Politikers ist, desto eher wird er auf entsprechende Posten gesetzt. Die Meinungsmache funktioniert inzwischen so gut, dass die Inhaber sich für nichts mehr rechtfertigen müssen, Argumente über pauschale Worthülsen hinaus nicht benötigen.

    Gestern schrieb ich in diesem Medium, dass es aufgrund unserer moralischen Vorstellungen und Rechtslage nur eine einzige Aussage gibt: NSA und BND gehören aufgelöst, ihre Mitarbeiter und die verantwortlichen politischen Führer angeklagt. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen und kommentieren Sie zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

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    "Die Stasi öffnete Briefe und das wurde als schlecht dargestellt."

    Die typische Hybris des Westens. Der hat die Post von/aus der DDR zwar auch geöffnet und gelesen, aber daran will sich niemand erinnern. http://www.blaetter.de/ar...

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf spekulative Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  6. "Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat."

    Nein, natürlich nicht. Wozu gibt es denn Verbindungs-Männer.

    Übrigens wurde bezüglich Herrn Berlusconi vor ein paar Jahren lauthals der Inhalt eines abgehörten Gespräches in der Presse skandalisiert.

    http://www.stern.de/panor...

    Wo waren da denn die Aufschreie bezüglich "Datenschutz"?

    Wenn sich nun herausstellt, daß diese ganz offen betriebene und in vielen Artikeln erwähnte Praxis der selektiven Verletzung von Privatsphäre eben auch "mündige Bürger" betrifft, dann wird die Sache plötzlich zu etwas Negativem, dann können plötzlich "alle Menschen überwacht" werden, dann regen sich plötzlich "die Datenschützer" auf.

    - Weil plötzlich der Groschen fällt, daß es sie selber treffen könnte. Und das ist ein völlig unglaubwürdiger Ansatz von "Datenschutz".
    Und "unglaubwürdig" ist noch zart formuliert.

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    Dem verlinkten Artikel nach wurden die Gespräche Berlusconis im Rahmen von Ermittlungen in einem Prostitutionsverfahren abgehört. Das heisst, gegen einen Geprächsteilnehmer bestand Tatverdacht.
    In solchen Fällen ist Abhören zulässig (evtl. nach Zustimmung eines Richters, aber das heisst nicht viel).
    Hier geht es um verdachtlose Überwachung, bzw. den Generalverdacht gegen alle Kommunikationsteilnehmer.
    Dieser ist, wie die Zahlen ja zeigen, in hohem Maße unverhältnismäßig.

    << Wenn sich nun herausstellt, daß diese ganz offen betriebene und in vielen Artikeln erwähnte Praxis der selektiven Verletzung von Privatsphäre eben auch "mündige Bürger" betrifft, dann wird die Sache plötzlich zu etwas Negativem, dann können plötzlich "alle Menschen überwacht" werden, dann regen sich plötzlich "die Datenschützer" auf. <<

    Klar. Wie reagiert gemeinhin das konservative Bürgertum, wenn die Polizei eine Demonstration von Linksradikalen zusammenknüppelt?
    Mit einen überzeugten "Recht so!", weil das emanzipatorische Umwälzerpack mit den langen Haaren das ja nicht anders verdient hat.
    Aber wehe, die gutbetuchte, traditionelle Unionswählerin findet sich in einer Pfefferspraywolke wieder, das ist dann ein klarer Fall von verachtenswerter Polizeibrutalität.
    Es ist also nicht die Gewalt des Staates gegen Andersdenkende (und handelnde) die für Empörung sorgt, sondern die Gewalt gegen die braven Mitläufer, die mit den bestehenden Verhältnissen grundsätzlich gar kein Problem haben.

    Der Text von Niemöller ist daher zeitlos; und wieder glauben weite Teile der Bevölkerung, der Mitte, der "schweigenden Mehrheit", dass der Feind "links steht" und sie ja garnichts befürchten müssen, als "anständige" Bürger, wenn der Staat Anarchisten, Kommunisten und Antifaschisten drangsaliert.
    Immerhin werden die noch nicht abgeholt, dass kann sich aber mit einem einzigen Gesetz ändern.

    • karoo
    • 16. Juni 2013 12:52 Uhr

    Als Reaktion auf die neuesten Enthüllungen haben die internationalen Geheimdienste ihre gemeinsamen Interessen in einen Topf geworfen und verkünden die Botschaft "wir alle tun es und zwar immer öfter".

    Man will aus den bisher geheimgehaltenen Fakten nun Unwiderrufbarkeit (immerhin werden diese Instituionen von uns selbst finanziert) erscheinen lassen und erreichen, dass die Bürger die Überwachunsprogramme international akzeptieren.

    So ähnlich wie "my first rifle", "my first prism"? Leider keine Utopie.

    Niemals wird irgendjemand es richtig finden, dafür bezahlen zu müssen, dass man ausspioniert und das eigene Privatleben katalogisiert wird. Irgendwo in der Salzwüste Utahs, möglicherweise von einem paranoid werdenden Zeugen Jehovas oder einem ebensolchen Scientologen, ausgewertet, bewertet, weiterverscherbelt, katalogisiert und für ewig und drei Tage gespeichert wird.

    Auch wenn offizielle Vertreter von Russland, China, England, Kanada, USA, Frankreich, Deutschland gerade jetzt verkünden, sie würden ihre Internetkontrolle weiter verstärken, werden die Bürger dieser Länder das nicht wollen. Auch wenn sie das nicht sagen.

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    • 2b
    • 16. Juni 2013 17:12 Uhr

    Wie schickt man Bewußtsein auf Reisen und was kommt zurück???

    Voyager 1 und 2
    ( auch Nachrichtensysteme, allerdings des Universums ... )
    sind andere Dimensionen als "Lokalberichterstattung"???

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Bundesnachrichtendienst | Bundesregierung | Google | Microsoft | AOL | Apple
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