Geheimdienste : BND baut Internetüberwachung aus

Nicht nur US-Geheimdienste spionieren Internetdaten aus. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist aktiv – und will seine Kapazitäten offenbar stark ausweiten.

Der Bundesnachrichtendienst will angeblich das Internet sehr viel stärker überwachen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dafür ein Konzept entwickelt, das in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro kosten soll, berichtete der Spiegel. Die erste Tranche über 5 Millionen Euro habe die Bundesregierung bereits für das sogenannte Technikaufwuchsprogramm bewilligt.

Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollten in der Abteilung Technische Aufklärung eingestellt werden. Zudem werde laut Spiegel in großem Umfang die Rechner- und Serverkapazität ausgebaut. Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitendenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen. Der Dienst unterhalte an den zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben.

Bislang werte der Geheimdienst knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte die Internetüberwachung in dem Magazin: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse vorsorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

2,9 Millionen überprüfte E-Mails und SMS

2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material".

Das BND-Programm erhält angesichts eines US-Geheimdienst-Skandals besondere Aufmerksamkeit. Der Whistleblower Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche Dokumente zum NSA-Programm Prism öffentlich gemacht. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.  

Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

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