ÜberwachungsprogrammGoogle sieht seinen Ruf beschädigt

Die irreführende Berichterstattung über Prism habe Nutzer verunsichert, sagt Google. Das Unternehmen bittet die US-Behörden, transparenter sein zu dürfen. von 

Google befürchtet, die Berichterstattung über das NSA-Überwachungsprogramm Prism habe seinem Ruf und seinem Geschäft geschadet. Wohlgemerkt, Google beschwert sich nicht über das Spionageprogramm an sich, lediglich die Berichte darüber seien irreführend, beklagt das Unternehmen. Es will deshalb transparenter werden und hat beim Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) beantragt, künftig zumindest ungefähre Zahlen zu den gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen zu dürfen.

Das geheim tagende Gericht entscheidet über die Anträge der NSA und anderer Behörden, die elektronische Kommunikation von bestimmten Menschen oder Gruppen ausspionieren zu dürfen. Fisa-Anfragen heißen diese Anträge, nach dem zugrunde liegenden Gesetz, dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Das Gericht lehnt diese Anträge so gut wie nie ab. Mit den Gerichtsbeschlüssen gehen die Behörden dann zu Google und anderen US-Unternehmen und verlangen die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Firmen dürfen über solche Fisa-Warrants bisher nicht einmal sprechen, weil alles der Geheimhaltung unterliegt.

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Das will Google ändern. Der Grund ist vor allem die Medienberichterstattung über Prism. Wörtlich heißt es im Antrag an das Gericht: "Google's reputation and business has been harmed by the false or misleading reports in the media, and Google's users are concerned by the allegations." Übersetzt heißt das: "Googles Ruf und sein Geschäft sind durch falsche und irreführende Berichte in den Medien beschädigt worden, und Googles Nutzer sind wegen der Anschuldigungen gegen Google besorgt."

Insbesondere die ersten Berichte im Guardian und der Washington Post sind es, die Google so ärgern. In beiden Artikeln heißt es, die NSA habe für Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Prism direkten Zugriff auf die Server von Google und anderen US-Unternehmen. Google-CEO und Chefjustiziar David Drummond hatten umgehend erklärt, noch nie etwas von Prism gehört zu haben und der US-Regierung keinen direkten Zugang zu seinen Servern zu gewähren.  

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Drummond legte etwas später nach und erläuterte mehrfach, wie Google mit der NSA kooperiert. Demnach müsse die Behörde einen Gerichtsbeschluss für jede Anfrage nach Nutzerdaten vorlegen, der von Googles Juristen geprüft werde. Wenn der Antrag in Ordnung ist, kopiere Google die angefragten Daten auf einen Server der Behörde. Genaueres durfte Drummond bislang nicht sagen.

Edward Snwoden, der im Guardian und in der Washington Post von dem Spionageprogramm berichtet hatte, stellt das etwas anders dar. Nach seiner Schilderung kommen die Datenanfragen von NSA oder CIA einer Liveüberwachung sehr nahe. Analysten der Dienste könnten in Rohdaten nach Stichworten suchen und bekämen entsprechende Ergebnisse nahezu in Echtzeit auf ihre Rechner. Wie genau der Datenzugriff erfolgt, sagte Snowden nicht. Doch behauptet Snowden, in vielen Fällen bräuchten die Analysten keinen Fisa-Beschluss, um an Daten zu gelangen. Es genüge ihre Einschätzung, dass die Informationen für eine Ermittlung wichtig seien.

Transparenz in Tausenderschritten

Google hatte vor einigen Tagen den Generalstaatsanwalt und die Bundespolizei FBI um die Erlaubnis gebeten, ungefähre Zahlen zu den Fisa-Anträgen veröffentlichen zu dürfen. Nun soll das für diese Anfragen zuständige Gericht erklären, dass diese Veröffentlichung vom ersten Verfassungszusatz gedeckt ist, der es dem Kongress verbietet, die Meinungs- und Pressefreiheit durch Gesetze einzuschränken.

Google weist in seinem Transparenzbericht bereits sogenannte National Security Letters aus. Mit diesen dürfen Bundesbehörden wie das FBI ohne Gerichtsbeschluss Daten von Unternehmen abfragen – keine über den Inhalt der Kommunikation, aber alle über die Umstände, also wer was wann verschickte. Wie Fisa-Beschlüsse sind auch die National Security Letters geheim und dürfen nicht öffentlich erwähnt werden. Google erreichte, dass sie zumindest ungefähr aufgeführt werden dürfen. Erhält Google in einem Jahr zum Beispiel 800 solcher Anfragen, steht im Transparenzbericht "0 – 1.000" Anträge.

Das gleiche System will Google nun für Fisa-Anträge verwenden dürfen. Extra ausweisen will das Unternehmen dabei die Zahl der von der Abfrage betroffenen Nutzerkonten. Das Ziel von Google sei es, Befürchtungen über eine permanente Massenüberwachung zu zerstreuen und zu zeigen, dass nur sehr wenige Nutzer ins Raster der NSA oder anderer Behörden fallen, schreibt David Drummond in seinem Brief ans FBI und den Generalstaatsanwalt.

Leserkommentare
  1. Google bittet um Transparenz :-)

    In weiteren Meldungen:
    - Hühner möchten nicht, dass Ihre Eier gegessen werden und protestieren
    - Einbrecher fordern, dass Schmuck und Geld in Privathaushalten nicht ganz so arg versteckt werden sollten
    - USA möchten in Zukunft öfter mal die Menschenrechte achten (soweit möglich)
    - Interessante Forschungsergebnisse: Mörder haben in der Regel mindestens ein anderes Leben auf dem Gewissen

    7 Leserempfehlungen
  2. Es wird so dargestellt als hatte Google keine Wahl, es wird versucht es so darzustellen als wäre das Unternehmen Opfer von Regierungsanfragen.
    Eigentlich gehts primär auch nicht wirklich um eben diese Anfragen, sondern um den permanenten Echtzeitzugriff, der von Google gestern wie heute willentlich einem dreisten und rücksichtslosen Spionagenetzwerk bereitgestellt wird. Verglichen damit sind diese paar Anfragen ein Witz. Das Veröffentlichen von ein paar mehr Zahlen gewinnt das verloren gegangene Vertrauen nicht zurück. Man müsste da schon klar machen, welche Werte man vertreten möchte, indem man sich nachweislich von der heutigen Praxis komplett verabschiedet. Diesen Schritt möchte man offenbar nicht gehen.

    Hätte man es abgelehnt, an den Überwachungsprogrammen teilzunehmen, was wäre passiert? Die Geheimdienste hätte Google abgeschalten?

    Der Unternehmen ist ohne Zweifel für den Überwachungsskandal selbst mit verantwortlich. Leider ist die Marktmacht und Internetpräsenz von Google und anderen IT-Konzernen bereits so umfangreich, dass es nicht so einfach ist, sich von Googles Diensten zu verabschieden, dafür hat man dort Sorge getragen. Nicht nur für Privatanwender und Unternehmen ist Google mit seinen Äußerungen nicht mehr tragbar, wenn man sich darüber klar wird, dass das Unternehmen systematischen Diebstahl der anvertrauten Nutzerdaten betreibt und z.B. auch sensible Unternehmensdaten an Dritte herausgibt.

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    "Eigentlich gehts primär auch nicht wirklich um eben diese Anfragen, sondern um den permanenten Echtzeitzugriff, der von Google gestern wie heute willentlich einem dreisten und rücksichtslosen Spionagenetzwerk bereitgestellt wird."

    Du wirst sicher gleich einen Beweis für diese Behauptung liefern, richtig?
    Tatsächlich ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet dem Gesetz nachzukommen, wie also sonst sollte sich ein Konzern verhalten? Das gleiche gilt natürlich auch für jedes andere Element einer Gesellschaft, ebenso Privatpersonen.

    "Der Unternehmen ist ohne Zweifel für den Überwachungsskandal selbst mit verantwortlich."

    Dazu hätte ich gerne eine vernünftige Erklärung: wie sieht der Einfluss aus den Google auf die NSA Politik genommen hat?

    "wenn man sich darüber klar wird, dass das Unternehmen systematischen Diebstahl der anvertrauten Nutzerdaten betreibt und z.B. auch sensible Unternehmensdaten an Dritte herausgibt."

    auch dafür hätte ich gerne eine Erläuterung. Von welchem Diebstahl sprichst du? Wer sind diese "Dritte" von denen du da redest?

    Kaum zu ertragen wieviel FUD man hier teilweise liest.

    "Wie genau der Datenzugriff erfolgt, sagte Snowden nicht"

    Daher ist es durchaus glaubhaft, dass Google hier keinen direkten Datenzugriff erlaubt. Google hat in der Vergangenheit immer Kante gezeigt, wenn Behörden Daten verlangten. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich die Firmenpolitik dahingehend geändert haben sollte.

    Das Problem ist meist, dass die Behörden überhaupt keinen direkten Zugriff auf Google brauchen, um an verwertbare Informationen zu gelangen. Denn die Daten werden über Knotenpunkte (CIX = Commercial Internet eXchange) verteilt, die man einfach anzapfen kann. Die Betreiber müssen sich über Ihren Ruf keine Gedanken machen, da sie nicht im Endkundengeschäft tätig sind. So kann man mit den Behörden wunderbar mit ein paar Extraeinnahmen generieren. Die Hard- und Software kann sicherlich Cisco Systems liefern, die in China mit ihren Produkten genug Erfahrung mit der Ausforschung von Nutzern hat.

    Abgesehen davon kann man auch noch durch die Verseuchung von Rechnern direkt an der Quelle die Nutzer ausforschen (Quellen-TKÜ, Bundestrojaner).

    Wer sich auf Google konzentriert, der übersieht, dass es ganz andere Angriffspunkte gibt, die viel leichter und bequemer nutzbar sind. Gerade Google ist der Konzern, der sich aus dem China-Geschäft wieder zurückgezogen hat. Yahoo und Microsoft sind weiter im Geschäft. Es ist der Konzern, der den Behörden keine Daten über Suchanfragen nach Pornografie bereitgestellt hat, während Yahoo und Microsoft sofort behilflich waren.

  3. "Eigentlich gehts primär auch nicht wirklich um eben diese Anfragen, sondern um den permanenten Echtzeitzugriff, der von Google gestern wie heute willentlich einem dreisten und rücksichtslosen Spionagenetzwerk bereitgestellt wird."

    Du wirst sicher gleich einen Beweis für diese Behauptung liefern, richtig?
    Tatsächlich ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet dem Gesetz nachzukommen, wie also sonst sollte sich ein Konzern verhalten? Das gleiche gilt natürlich auch für jedes andere Element einer Gesellschaft, ebenso Privatpersonen.

    "Der Unternehmen ist ohne Zweifel für den Überwachungsskandal selbst mit verantwortlich."

    Dazu hätte ich gerne eine vernünftige Erklärung: wie sieht der Einfluss aus den Google auf die NSA Politik genommen hat?

    "wenn man sich darüber klar wird, dass das Unternehmen systematischen Diebstahl der anvertrauten Nutzerdaten betreibt und z.B. auch sensible Unternehmensdaten an Dritte herausgibt."

    auch dafür hätte ich gerne eine Erläuterung. Von welchem Diebstahl sprichst du? Wer sind diese "Dritte" von denen du da redest?

    Kaum zu ertragen wieviel FUD man hier teilweise liest.

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    • lm.84
    • 19. Juni 2013 14:21 Uhr

    > Tatsächlich ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet dem Gesetz
    > nachzukommen, wie also sonst sollte sich ein Konzern verhalten?

    Soll es eben ins Ausland gehen. Dort wo Steuern gespart werden, lässt sich sicher auch der Zugriff vor dem Spionagestaat umgehen... dann können die USA ja China spielen und Google im eigenen Markt zensieren.

  4. "Wie genau der Datenzugriff erfolgt, sagte Snowden nicht"

    Daher ist es durchaus glaubhaft, dass Google hier keinen direkten Datenzugriff erlaubt. Google hat in der Vergangenheit immer Kante gezeigt, wenn Behörden Daten verlangten. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich die Firmenpolitik dahingehend geändert haben sollte.

    Das Problem ist meist, dass die Behörden überhaupt keinen direkten Zugriff auf Google brauchen, um an verwertbare Informationen zu gelangen. Denn die Daten werden über Knotenpunkte (CIX = Commercial Internet eXchange) verteilt, die man einfach anzapfen kann. Die Betreiber müssen sich über Ihren Ruf keine Gedanken machen, da sie nicht im Endkundengeschäft tätig sind. So kann man mit den Behörden wunderbar mit ein paar Extraeinnahmen generieren. Die Hard- und Software kann sicherlich Cisco Systems liefern, die in China mit ihren Produkten genug Erfahrung mit der Ausforschung von Nutzern hat.

    Abgesehen davon kann man auch noch durch die Verseuchung von Rechnern direkt an der Quelle die Nutzer ausforschen (Quellen-TKÜ, Bundestrojaner).

    Wer sich auf Google konzentriert, der übersieht, dass es ganz andere Angriffspunkte gibt, die viel leichter und bequemer nutzbar sind. Gerade Google ist der Konzern, der sich aus dem China-Geschäft wieder zurückgezogen hat. Yahoo und Microsoft sind weiter im Geschäft. Es ist der Konzern, der den Behörden keine Daten über Suchanfragen nach Pornografie bereitgestellt hat, während Yahoo und Microsoft sofort behilflich waren.

    Eine Leserempfehlung
    • lm.84
    • 19. Juni 2013 14:21 Uhr

    > Tatsächlich ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet dem Gesetz
    > nachzukommen, wie also sonst sollte sich ein Konzern verhalten?

    Soll es eben ins Ausland gehen. Dort wo Steuern gespart werden, lässt sich sicher auch der Zugriff vor dem Spionagestaat umgehen... dann können die USA ja China spielen und Google im eigenen Markt zensieren.

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    Was passiert wenn "im Ausland" ähnliche Gesetze beschlossen werden? Und soll ein Unternehmen jedesmal alle Offices abreißen und die Mitarbeiter versuchen mitzunehmen? Das kannst du wohl nicht wirklich ernst meinen...

  5. 6. @Im.84

    Was passiert wenn "im Ausland" ähnliche Gesetze beschlossen werden? Und soll ein Unternehmen jedesmal alle Offices abreißen und die Mitarbeiter versuchen mitzunehmen? Das kannst du wohl nicht wirklich ernst meinen...

    Antwort auf "@narfzort666"
  6. "Googles Ruf und sein Geschäft sind durch falsche und irreführende Berichte in den Medien beschädigt worden [...]"

    Dagegen gibt es doch eine Lösung: Einschränkung der Pressefreiheit.
    (Google kennt sich doch aus mit "Vorzensur";-)

    Im Ernst: Die Forderung an sich halte ich für absolut berechtigt. Es sollte selbstverständlich sein, dass solche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dass sie unter Verschluss gehalten werden hat nichts mit geheimdienstlicher Diskretion zu tun, sondern damit dass man sich hier bewusst in gesetzlichen Grauzonen bewegt. Und desinformierte Bürger haben schließlich auch keinen Anlass sich zu beklagen.

    Dass nun aber ausgerechnet Google sich als Opfer darstellt ist meines Erachtens schlichtweg lächerlich.

    2 Leserempfehlungen
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    "Dass sie unter Verschluss gehalten werden hat nichts mit geheimdienstlicher Diskretion zu tun, sondern damit dass man sich hier bewusst in gesetzlichen Grauzonen bewegt. "

    Ach nein? Es ist per Gesetz verboten auch nur die Existenz dieser FISA Anfragen zu bestätigen. Inwiefern handelt es sich also um eine Grauzone?
    Ich denke es besteht keine Uneinigkeit darüber dass dieses Gesetz von zweifelhaftem Nutzen ist.
    Warum ist es lächerlich, dass sich nun Google über dieses Gesetz beklagt an das es sich halten muss obwohl es den eigenen Interessen dienen würde eben jende Details veröffentlichen zu dürfen?

  7. "Dass sie unter Verschluss gehalten werden hat nichts mit geheimdienstlicher Diskretion zu tun, sondern damit dass man sich hier bewusst in gesetzlichen Grauzonen bewegt. "

    Ach nein? Es ist per Gesetz verboten auch nur die Existenz dieser FISA Anfragen zu bestätigen. Inwiefern handelt es sich also um eine Grauzone?
    Ich denke es besteht keine Uneinigkeit darüber dass dieses Gesetz von zweifelhaftem Nutzen ist.
    Warum ist es lächerlich, dass sich nun Google über dieses Gesetz beklagt an das es sich halten muss obwohl es den eigenen Interessen dienen würde eben jende Details veröffentlichen zu dürfen?

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    Antwort auf "Armes Google(chen)!"
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    "Es ist per Gesetz verboten auch nur die Existenz dieser FISA Anfragen zu bestätigen. Inwiefern handelt es sich also um eine Grauzone?"

    Grauzone deshalb weil hier offenbar verfassungsmäßige Bürgerrechte (Bill of Rights) umgangen werden; Und zwar durch ein geheimes Gericht, das seine Entscheidungen weder begründen noch rechtfertigen muss und das, allem Anschein nach, alle Anfragen ungeprüft durchwinkt. Das ist doch wohl höchst fragwürdig!

    "Warum ist es lächerlich, dass sich nun Google über dieses Gesetz beklagt […]"

    Googles Intension ist schon nachvollziehbar (und durchaus nicht ehrenwert, sondern höchst eigennützig), aber es entsteht doch der Anschein als würde sich der Konzern jetzt als Datenschützer ("Google will transparenter werden") und Bürgerrechtler (Hinweis auf die Redefreiheit) engagieren. Und das ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich;-)

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  • Schlagworte Google | FBI | Prism | Berichterstattung | Gericht | NSA
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