Überwachungsprogramm : Google sieht seinen Ruf beschädigt

Die irreführende Berichterstattung über Prism habe Nutzer verunsichert, sagt Google. Das Unternehmen bittet die US-Behörden, transparenter sein zu dürfen.

Google befürchtet, die Berichterstattung über das NSA-Überwachungsprogramm Prism habe seinem Ruf und seinem Geschäft geschadet. Wohlgemerkt, Google beschwert sich nicht über das Spionageprogramm an sich, lediglich die Berichte darüber seien irreführend, beklagt das Unternehmen. Es will deshalb transparenter werden und hat beim Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) beantragt, künftig zumindest ungefähre Zahlen zu den gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen zu dürfen.

Das geheim tagende Gericht entscheidet über die Anträge der NSA und anderer Behörden, die elektronische Kommunikation von bestimmten Menschen oder Gruppen ausspionieren zu dürfen. Fisa-Anfragen heißen diese Anträge, nach dem zugrunde liegenden Gesetz, dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Das Gericht lehnt diese Anträge so gut wie nie ab. Mit den Gerichtsbeschlüssen gehen die Behörden dann zu Google und anderen US-Unternehmen und verlangen die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Firmen dürfen über solche Fisa-Warrants bisher nicht einmal sprechen, weil alles der Geheimhaltung unterliegt.

Das will Google ändern. Der Grund ist vor allem die Medienberichterstattung über Prism. Wörtlich heißt es im Antrag an das Gericht: "Google's reputation and business has been harmed by the false or misleading reports in the media, and Google's users are concerned by the allegations." Übersetzt heißt das: "Googles Ruf und sein Geschäft sind durch falsche und irreführende Berichte in den Medien beschädigt worden, und Googles Nutzer sind wegen der Anschuldigungen gegen Google besorgt."

Insbesondere die ersten Berichte im Guardian und der Washington Post sind es, die Google so ärgern. In beiden Artikeln heißt es, die NSA habe für Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Prism direkten Zugriff auf die Server von Google und anderen US-Unternehmen. Google-CEO und Chefjustiziar David Drummond hatten umgehend erklärt, noch nie etwas von Prism gehört zu haben und der US-Regierung keinen direkten Zugang zu seinen Servern zu gewähren.  

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Drummond legte etwas später nach und erläuterte mehrfach, wie Google mit der NSA kooperiert. Demnach müsse die Behörde einen Gerichtsbeschluss für jede Anfrage nach Nutzerdaten vorlegen, der von Googles Juristen geprüft werde. Wenn der Antrag in Ordnung ist, kopiere Google die angefragten Daten auf einen Server der Behörde. Genaueres durfte Drummond bislang nicht sagen.

Edward Snwoden, der im Guardian und in der Washington Post von dem Spionageprogramm berichtet hatte, stellt das etwas anders dar. Nach seiner Schilderung kommen die Datenanfragen von NSA oder CIA einer Liveüberwachung sehr nahe. Analysten der Dienste könnten in Rohdaten nach Stichworten suchen und bekämen entsprechende Ergebnisse nahezu in Echtzeit auf ihre Rechner. Wie genau der Datenzugriff erfolgt, sagte Snowden nicht. Doch behauptet Snowden, in vielen Fällen bräuchten die Analysten keinen Fisa-Beschluss, um an Daten zu gelangen. Es genüge ihre Einschätzung, dass die Informationen für eine Ermittlung wichtig seien.

Transparenz in Tausenderschritten

Google hatte vor einigen Tagen den Generalstaatsanwalt und die Bundespolizei FBI um die Erlaubnis gebeten, ungefähre Zahlen zu den Fisa-Anträgen veröffentlichen zu dürfen. Nun soll das für diese Anfragen zuständige Gericht erklären, dass diese Veröffentlichung vom ersten Verfassungszusatz gedeckt ist, der es dem Kongress verbietet, die Meinungs- und Pressefreiheit durch Gesetze einzuschränken.

Google weist in seinem Transparenzbericht bereits sogenannte National Security Letters aus. Mit diesen dürfen Bundesbehörden wie das FBI ohne Gerichtsbeschluss Daten von Unternehmen abfragen – keine über den Inhalt der Kommunikation, aber alle über die Umstände, also wer was wann verschickte. Wie Fisa-Beschlüsse sind auch die National Security Letters geheim und dürfen nicht öffentlich erwähnt werden. Google erreichte, dass sie zumindest ungefähr aufgeführt werden dürfen. Erhält Google in einem Jahr zum Beispiel 800 solcher Anfragen, steht im Transparenzbericht "0 – 1.000" Anträge.

Das gleiche System will Google nun für Fisa-Anträge verwenden dürfen. Extra ausweisen will das Unternehmen dabei die Zahl der von der Abfrage betroffenen Nutzerkonten. Das Ziel von Google sei es, Befürchtungen über eine permanente Massenüberwachung zu zerstreuen und zu zeigen, dass nur sehr wenige Nutzer ins Raster der NSA oder anderer Behörden fallen, schreibt David Drummond in seinem Brief ans FBI und den Generalstaatsanwalt.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

RE RE Armes Google(chen)!

"Es ist per Gesetz verboten auch nur die Existenz dieser FISA Anfragen zu bestätigen. Inwiefern handelt es sich also um eine Grauzone?"

Grauzone deshalb weil hier offenbar verfassungsmäßige Bürgerrechte (Bill of Rights) umgangen werden; Und zwar durch ein geheimes Gericht, das seine Entscheidungen weder begründen noch rechtfertigen muss und das, allem Anschein nach, alle Anfragen ungeprüft durchwinkt. Das ist doch wohl höchst fragwürdig!

"Warum ist es lächerlich, dass sich nun Google über dieses Gesetz beklagt […]"

Googles Intension ist schon nachvollziehbar (und durchaus nicht ehrenwert, sondern höchst eigennützig), aber es entsteht doch der Anschein als würde sich der Konzern jetzt als Datenschützer ("Google will transparenter werden") und Bürgerrechtler (Hinweis auf die Redefreiheit) engagieren. Und das ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich;-)

RE RE RE Armes Google(chen)!

" Und zwar durch ein geheimes Gericht, das seine Entscheidungen weder begründen noch rechtfertigen muss und das, allem Anschein nach, alle Anfragen ungeprüft durchwinkt. Das ist doch wohl höchst fragwürdig!"

Kein Widerspruch soweit.

"Googles Intension ist schon nachvollziehbar (und durchaus nicht ehrenwert, sondern höchst eigennützig), aber es entsteht doch der Anschein als würde sich der Konzern jetzt als Datenschützer ("Google will transparenter werden") und Bürgerrechtler (Hinweis auf die Redefreiheit) engagieren. Und das ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich;-)"

Gut, was ist an einer eigennützigen Intention auszusetzen, woher kommt dieser altruistisch geprägt Maßstab den du hier bei google ansetzt?
Davon abgesehen, klar hat Google ein Interesse daran, dass die Daten die man ihm *freiwillig* anvertraut einem sehr hohen Maß an Schutz vor dem Zugriff dritter unterliegen: das ist Google's Geschäft, und wenn die Nutzer von Google Diensten nicht mehr das Gefühl haben, dass Google vertrauenswürdig mit ihren z.T. sehr persönlichen Daten umgeht, dann werden sie Google in Scharen davonlaufen. Gerade WEIL Google so viele sensible Daten speichert, haben sie doch ein Interesse daran bzgl Herausgabe an Behörden möglichst transparent zu sein, damit die Nutzer ein Gefahrenpotential besser einschätzen können.
Ich sehe hier also absolut nichts Lächerliches, im Gegenteil, das ist völlig nachvollziehbar und rational.