Google befürchtet, die Berichterstattung über das NSA-Überwachungsprogramm Prism habe seinem Ruf und seinem Geschäft geschadet. Wohlgemerkt, Google beschwert sich nicht über das Spionageprogramm an sich, lediglich die Berichte darüber seien irreführend, beklagt das Unternehmen. Es will deshalb transparenter werden und hat beim Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) beantragt, künftig zumindest ungefähre Zahlen zu den gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen zu dürfen.

Das geheim tagende Gericht entscheidet über die Anträge der NSA und anderer Behörden, die elektronische Kommunikation von bestimmten Menschen oder Gruppen ausspionieren zu dürfen. Fisa-Anfragen heißen diese Anträge, nach dem zugrunde liegenden Gesetz, dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Das Gericht lehnt diese Anträge so gut wie nie ab. Mit den Gerichtsbeschlüssen gehen die Behörden dann zu Google und anderen US-Unternehmen und verlangen die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Firmen dürfen über solche Fisa-Warrants bisher nicht einmal sprechen, weil alles der Geheimhaltung unterliegt.

Das will Google ändern. Der Grund ist vor allem die Medienberichterstattung über Prism. Wörtlich heißt es im Antrag an das Gericht: "Google's reputation and business has been harmed by the false or misleading reports in the media, and Google's users are concerned by the allegations." Übersetzt heißt das: "Googles Ruf und sein Geschäft sind durch falsche und irreführende Berichte in den Medien beschädigt worden, und Googles Nutzer sind wegen der Anschuldigungen gegen Google besorgt."

Insbesondere die ersten Berichte im Guardian und der Washington Post sind es, die Google so ärgern. In beiden Artikeln heißt es, die NSA habe für Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Prism direkten Zugriff auf die Server von Google und anderen US-Unternehmen. Google-CEO und Chefjustiziar David Drummond hatten umgehend erklärt, noch nie etwas von Prism gehört zu haben und der US-Regierung keinen direkten Zugang zu seinen Servern zu gewähren.  

Drummond legte etwas später nach und erläuterte mehrfach, wie Google mit der NSA kooperiert. Demnach müsse die Behörde einen Gerichtsbeschluss für jede Anfrage nach Nutzerdaten vorlegen, der von Googles Juristen geprüft werde. Wenn der Antrag in Ordnung ist, kopiere Google die angefragten Daten auf einen Server der Behörde. Genaueres durfte Drummond bislang nicht sagen.

Edward Snwoden, der im Guardian und in der Washington Post von dem Spionageprogramm berichtet hatte, stellt das etwas anders dar. Nach seiner Schilderung kommen die Datenanfragen von NSA oder CIA einer Liveüberwachung sehr nahe. Analysten der Dienste könnten in Rohdaten nach Stichworten suchen und bekämen entsprechende Ergebnisse nahezu in Echtzeit auf ihre Rechner. Wie genau der Datenzugriff erfolgt, sagte Snowden nicht. Doch behauptet Snowden, in vielen Fällen bräuchten die Analysten keinen Fisa-Beschluss, um an Daten zu gelangen. Es genüge ihre Einschätzung, dass die Informationen für eine Ermittlung wichtig seien.

Transparenz in Tausenderschritten

Google hatte vor einigen Tagen den Generalstaatsanwalt und die Bundespolizei FBI um die Erlaubnis gebeten, ungefähre Zahlen zu den Fisa-Anträgen veröffentlichen zu dürfen. Nun soll das für diese Anfragen zuständige Gericht erklären, dass diese Veröffentlichung vom ersten Verfassungszusatz gedeckt ist, der es dem Kongress verbietet, die Meinungs- und Pressefreiheit durch Gesetze einzuschränken.

Google weist in seinem Transparenzbericht bereits sogenannte National Security Letters aus. Mit diesen dürfen Bundesbehörden wie das FBI ohne Gerichtsbeschluss Daten von Unternehmen abfragen – keine über den Inhalt der Kommunikation, aber alle über die Umstände, also wer was wann verschickte. Wie Fisa-Beschlüsse sind auch die National Security Letters geheim und dürfen nicht öffentlich erwähnt werden. Google erreichte, dass sie zumindest ungefähr aufgeführt werden dürfen. Erhält Google in einem Jahr zum Beispiel 800 solcher Anfragen, steht im Transparenzbericht "0 – 1.000" Anträge.

Das gleiche System will Google nun für Fisa-Anträge verwenden dürfen. Extra ausweisen will das Unternehmen dabei die Zahl der von der Abfrage betroffenen Nutzerkonten. Das Ziel von Google sei es, Befürchtungen über eine permanente Massenüberwachung zu zerstreuen und zu zeigen, dass nur sehr wenige Nutzer ins Raster der NSA oder anderer Behörden fallen, schreibt David Drummond in seinem Brief ans FBI und den Generalstaatsanwalt.