PrismWie der BND das Netz überwacht

Nicht nur die NSA, auch der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internetverkehr. Zu den Details gibt es nur wenige Dokumente und anonyme Auskünfte. von 

Geheimdienstmitarbeiter sind mitunter überraschend mitteilsam. Jedenfalls in den USA. Der Sicherheitsforscher Christopher Soghoian hat beim Karrierenetzwerk LinkedIn diverse Profile von Analysten der US-Armee entdeckt, in denen die erst jetzt bekannt gewordenen Codenamen der NSA-Spionageprogramme offen genannt werden: Marina, Mainway und Nucleon.

Weil in diesen LinkedIn-Profilen noch mehr unbekannte Namen und Akronyme zu finden sind, hat ein US-Bürger umgehend eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um herauszufinden, was die NSA über diese Programme zu sagen hat.

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In Deutschland ist das schwer vorstellbar, kein BND-Mitarbeiter würde bei Xing Details seiner Arbeit posten. Auch die Geheimdienste selbst geben sich ausgesprochen zugeknöpft. Wozu der Bundesnachrichtendienst in Sachen Internet- und Telefonüberwachung fähig ist, ist deshalb nur ansatzweise klar.

Der Spiegel schreibt dazu in seiner aktuellen gedruckten Ausgabe: "An den wichtigsten Knotenpunkten für den digitale Verkehr durch Deutschland hat der Auslandsgeheimdienst eigene technische Zugänge eingerichtet. Sie arbeiten wie eine Polizeikontrolle auf der Autobahn: Ein Teil des Datenstroms wird auf einen Parkplatz umgeleitet und kontrolliert. Kopien der herausgewinkten Daten wandern direkt nach Pullach, wo sie genauer untersucht werden."

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der größte dieser Knotenpunkte ist der DE-CIX in Frankfurt am Main, er ist einer der wichtigsten Knoten im Netz überhaupt. In der Online-Zusammenfassung des Spiegel-Artikels heißt es, dort unterhalte der Dienst "eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach".

Zu solchen Dingen sagt der BND auf Nachfrage kein Wort. Deshalb bleibt nur die Spurensuche: In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im vergangenen Jahr wurde der Vorgang zum Beispiel so beschrieben: "Hierzu fordert der BND … infrage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten … eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird."

Das klingt nicht nach eigenen Räumen, sondern nach einem System wie in den USA, wo Unternehmen wie Google die von der NSA angeforderten Daten auf einen Server der Behörde kopieren. Bei der in Deutschland eingesetzten Technik dürfte es sich um sogenannte Sina-Boxen handeln. Das sind Übergabepunkte, an denen der Geheimdienst die Daten erhält.

2,9 Millionen E-Mails

Laut dem im Jahr 2001 novellierten Artikel-10-Gesetz darf der BND bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach bestimmten Stichwörtern durchleuchten. Erst seit diesem Zeitpunkt sind davon auch E-Mails und andere Internetdienste wie Chats betroffen, zuvor waren es nur Telefonate.

Die aktuellsten verfügbaren Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen des BND nach dem Artikel-10-Gesetz betreffen das Jahr 2011. Sie sind im Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags vom 14. März aufgeführt. Demnach suchte der BND im ersten Halbjahr nach 1.450 Stichwörtern im Bereich Terrorismus, im zweiten Halbjahr waren es 1.660 Stichwörter. Insgesamt 329.628 "Telekommunikationsverkehre" enthielten einen dieser Begriffe, die allermeisten davon waren E-Mails. 136 davon wurden letztlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.

Hinzu kommen die Mails, in denen der BND einen der vielen Tausend Begriffe zu Rüstung und Proliferation oder zu illegaler Schleusung fand. Insgesamt wurden im Jahr 2011 etwa 2,9 Millionen E-Mails herausgefischt, rund 420 erwiesen sich als relevant.

Leserkommentare
  1. eigentlich die Überwacher? Seit geraumer Zeit habe ich das Gefühl, dass die Geheimdienste ein Eigenleben führen, das sich jeder politische Kontrolle entzieht. Das ist eine sehr ungute Entwicklung.

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    Wer die Geheimdienste kontrollieren möchte, macht sich verdächtig und wird kontrolliert.

  2. Leider hat man es versäumt auch für das Internet richtige Gesetze zu schaffen, wie z.B. das Briefgesetz. Die Gesetze die es gibt sind vorwiegend von großen Lobbys der Medienindustrie mit viel Geld. Aber der dumme Michel bekommt keine Rechte.
    Sobald man sich im Internet bewegt darf jeder (mit Geld) einen kontrollieren und dessen Daten zur Sicherheit speichern und verwenden. Facebook möchte zur Sicherheit ja auch meine Telefonnummer und mein Wohnort.

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    Ich meinte eigentlich ein Geheimnis und kein Gesetz ;-)

  3. Ich meinte eigentlich ein Geheimnis und kein Gesetz ;-)

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    Antwort auf "Zur Sicherheit"
  4. Am kommenden Mittwoch wird anlässlich der Obama-Rede am Brandenburger Tor in Berlin eine Demo-Aktion stattfinden, bei der eine Menschenkette um das Absperrgebiet gebildet wird; die Menschen alle mit dem Rücken zum Zentrum und mit Masken von Snowden und Manning am Hinterkopf. Diese Aktion wird bislang von der Piratenpartei und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. getragen.

    Termin:
    19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin

    Demo-Forderungen:
    - Sofortigen Stopp des PRISM-Programms
    - Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden

    Wenn ihr in Berlin wohnt, macht bitte bei der Demo gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und für Straffreiheit für Whistleblower wie Edward Snowden mit.

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    Ich hoffe Sie haben an den Tag gutes Wetter und lernen neue Bekanntschaften kennen. Vielleicht bleibt noch etwas Zeit für etwas Geselligkeit bei einer Curry Wurst und einem kühlen Bier.

  5. Für jede Waffe wird eine Gegenwaffe entwickelt - das ist ein Grundaxiom der Aufrüstung.

    Daher ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die bösen Buben von der weltweiten Hacker-Fraktion Tausende und Abertausende von Spam-Mails mit subversiven Begriffen generieren und durch das Netz schicken und auf diese Weise die Server der diversen Dienste überrollen.

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    • GDH
    • 19. Juni 2013 12:44 Uhr

    Bösewichte, die Botnetze aufbauen und fremde Rechner kapern um Spam zu verschicken, kümmern sich i.A. wohl nicht besonders um Bürgerrechte und sind daher nicht besonders motiviert, Überwachungsprogramme irgendwelcher Geheimdienste zu behindern.

    Um nur mit dem eigenen Datenverkehr so einer Überwachung zu entgehen gibt es für diese spezielle Gruppe von Betroffenen einfachere Wege.

  6. Um mich mal den Verschwörungstheoretikern anzudienen (ausnahmsweise)
    Entweder habe ich Rechtsicherheit als Geheimdienst oder nicht .
    Leider zeigen sie ( die Geheimdienste) gerade jetzt in ihrer Argumentationsnot, daß sie
    a; schlecht aufgestellt sind
    b; ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben
    viele Grüße

  7. Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

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