So wie der US-Geheimdienst NSA greift auch das kanadische Communication Security Establishment (CSE) weltweit auf Telefon- und Internetdaten zu. Dies gab Verteidigungsminister Peter MacKay im Parlament bekannt und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung Globe and Mail.

Demnach wurde das Ausspähprogramm 2005 unter der Regierung von Premierminister Paul Martin ins Leben gerufen, 2008 aber wieder eingestellt, nachdem ein CSE-Kontrollgremium die Verwendung der Daten moniert hatte. MacKay habe das Programm dann 2011 per Erlass wieder aktiviert.

Der Minister sagte dazu, er habe die CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert ist", so MacKay. Mit der Kommunikation von Kanadiern würde sich der Geheimdienst nicht befassen.

Laut Globe and Mail entspricht dies allerdings nicht ganz der Wahrheit. Dem Zeitungsbericht zufolge sei "manchmal aus Versehen" auch die Kommunikation von Kanadiern betroffen gewesen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Vertreter des mit dem Programm beauftragten Dienstes des Verteidigungsministeriums

Zugriff auf Prism-Daten?

Vor dem Parlament ging es auch darum, ob der kanadische Dienst Gebrauch von den vom NSA in Kanada gesammelten Daten macht. MacKay wich solchen Fragen aus. Kanada arbeitet eng mit den anderen angelsächsischen Staaten USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland beim Geheimdienstnetzwerk Five Eyes zusammen.

Oppositionspolitiker kritisierten das Schweigen des Ressortchefs. Die Datenschutz-Kommissarin Jennifer Stoddart zeigte sich besorgt und kündigte eine Untersuchung an, ob Kanadier von Prism betroffen sind.

Die Washington Post und der britische Guardian hatten das NSA-Programm in der vergangenen Woche publik gemacht. Sie stützten sich dabei auf Informationen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Aktivitäten als notwendige Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, Kritiker sehen dagegen einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.