NSA-LeakSogar den Überwachern wird die Überwachung zu viel

Edward Snowden wollte nicht länger am Überwachungsstaat bauen und suchte Öffentlichkeit. Sie ist der beste Schutz vor einem System, in dem alle sich misstrauen. von 

Edward Snowden lebte auf Hawaii, verdiente nach eigener Aussage 200.000 Dollar im Jahr, hatte eine Freundin und die Aussicht auf eine stetige und ertragreiche Karriere in der amerikanischen Sicherheitsindustrie. Was für viele wie ein Traum klingen mag, hat der 29-jährige Snowden aufgegeben, weil er nicht mehr schweigen, nicht mehr länger Teil der Überwachungsmaschine National Security Agency (NSA) sein wollte. Wissend, dass ihm eine jahrelange Odyssee, Armut und viele Jahre Gefängnis drohen, hat er sich mit einem der größten Geheimdienste der Welt angelegt, seine Geschichte dem britischen Guardian erzählt und sein Gesicht damit weltweit bekannt gemacht.

Das ist ein gutes Zeichen. Snowden ist längst nicht der erste, der Geheimnisse dieses Dienstes öffentlich macht. Aber er ist der erste, der nicht nur seine Geschichte erzählt, sondern auch sogleich seinen Namen nennt und sein Gesicht dazu zeigt. Keine Geheimnisse mehr, heißt das, kein Verstecken.

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Was nur konsequent ist. Snowden kennt die Methoden und Möglichkeiten der NSA. Im Interview mit dem Guardian sagte er: "Wenn ich Ihre E-Mails oder die Telefonnummer ihrer Frau sehen will, muss ich nur in die abgefangenen Daten schauen. Ich kann alles bekommen, Ihre Mail, Ihre Passwörter, Ihre Telefonate, ihre Kreditkarten." An seinem Computer bei der NSA hätte er jeden abhören können, egal ob Bundesrichter oder US-Präsident.

Sich zu verstecken, ist angesichts dessen keine Option mehr. Öffentlichkeit und Transparenz sind der einzige Schutz, ja vielleicht überhaupt der bessere Weg, um mit dem ganzen Problem umzugehen. 

Politik braucht Hilfe

Und ein Problem ist es. Das zeigt der Fall Prism auch: Er belegt, dass die technische Überwachung ein Ausmaß erreicht hat, das selbst die Überwacher erschreckt. Snowdens Vorwurf: Die Überwachung der NSA werde durch Gesetze und Politik nicht effektiv kontrolliert, sie wachse immer weiter, je mehr technisch möglich sei.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Politik hat Mühe, mit dieser Technik Schritt zu halten. Nicht nur, weil Gesetze lange Zeit benötigen und technischer Fortschritt oft schneller ist. Sondern auch, weil Politiker die Auswirkungen ihres Tuns nicht immer überblicken. Zu komplex sind manche Systeme, zu weitreichend manche Entscheidungen.

Politik braucht Hilfe. In demokratischen Gesellschaften ist es die Öffentlichkeit, die beim Korrigieren von Fehlentwicklungen helfen kann. Whistleblower sind daher ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Nur was die Öffentlichkeit kennt, kann sie verhandeln. 

Kultur des Whistleblowings

Snowden und andere wollen diese Hilfe geben und opfern dafür sogar ihre Existenz. Snowden steht für eine Entwicklung, die seit einiger Zeit zu beobachten, die spätestens seit WikiLeaks offensichtlich ist: Er steht für eine Kultur des Whistleblowings, des Öffentlichmachens von Missständen und Problemen, ohne dafür etwas zu verlangen. 

Deswegen sieht Snowden sich auch als guten Bürger. Juristisch beging er aus Sicht der USA Hochverrat. Snowden aber sagt, er habe nichts Falsches getan, er habe lediglich auf Machtmissbrauch hingewiesen.

Die meisten Menschen können seine Haltung sicher nachvollziehen: "I don't want to live in a society that does these sort of things … I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded." Er möchte in keiner Gesellschaft leben, in der alles Gesagte und Getane aufgezeichnet und ausgewertet werden kann, sagte er im Guardian.

Leserkommentare
  1. ...möchte aus Angst um seine eigene Sicherheit seinen Bürgern nicht sagen, was er alles plant und tut." steht oben.

    Das ist nur halb richtig, ein Beispiel, bei 9/11 ging der Anschlag auf Pentagon und oder weißes Haus ja fehl, es kamen 3000 Bürger ums Leben, und relativ dazu wenige Beamte, also könnte man genausogut sagen, der Staat möchte aus Angst um die Sicherheit seiner Bürger und derentwillen nicht sagen, was er alles plant und tut.

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    “Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.” Former FBI translator Sibel Edmonds ( RT December 2012)

    Berliner Zeitung vom 24.9.2001:” Einer der mutmaßlichen Flugzeugattentäter von New York soll bereits seit längerer Zeit im Visier des amerikanischen Geheimdienstes CIA gestanden haben. Nach einem Bericht des Magazins “Focus” sei der damalige Hamburger Student Mohamed Atta im vergangenen Jahr mehrere Monate lang von CIA-Agenten in Deutschland observiert worden."

    Abendblatt vom 5.6.2002:” Unglaubliche Pannen bei Amerikas Geheimdiensten CIA und NSA. Sie wussten von geplanten Terroranschlägen. In den USA werden immer neue Fehlleistungen der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung bekannt. Während US-Präsident George W. Bush den Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI erstmals öffentlich zu besserer Arbeit ermahnte, bestätigte ein CIA-Mitarbeiter Medienberichte, nach denen die CIA Informationen bezüglich der Terrorgruppe Al Kaida von Osama bin Laden ignoriert hat. (...) Die mächtige NSA (National Security Agency), der geheimste aller US-Geheimdienste. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass es die herausragende Aufgabe der Geheimdienstorganisation vor den Toren Washingtons ist, “Amerika vor Überraschungsangriffen von außen zu schützen”. (…) Wie Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erklärten, hörte die NSA bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab."

    ZDF vom 11.9.2001:

    ” Nur wurde hier mit großer Verwunderung aufgenommen, dass offenbar diese Flugzeuge hier in den Luftraum, der normalerweise gesperrt ist über dem World Trade Center, eindringen konnten, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Vorwarnung gegeben hat.(…) Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss. [Udo van Kampen] (…) Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen. [Stephan Hallmann] (…) Ich denke, dass eine solche Anschlagserie, diese Brutalität, durchaus an manchen Stellen transparent sein musste. Und das es keine Vorwarnung gab das verstehe ich heute nicht, aber das werden wir vielleicht in der Zukunft verstehen, was hier los war, wie Dienste unter Umständen hier blind geworden sind für bestimmte Vorgänge, aus welchen Gründen auch immer.(…) Wir hatten auch in den Neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit Anschlagsplanungen für Hochhäuser aus Flugzeugen, aus ferngesteuerten Fluggeräten. Das war alles möglich und das konnte man sich vorstellen. [Bernd Schmidbauer, ehem. Geheimdienst Koordinator]

    mag zwar Erschreckend gewesen sein. Insgesamt halten sich Tote durch Terror stark in Grenzen, wobei es teilweise auch noch fraglich ist, ob das im Falle von toten Soldaten in Kriegsgebieten als Terror bezeichnet werden kann.
    Übrigens gab es in den USA im Jahre 2001 15980 Mordfälle.
    Die Polizei ist aus gutem Grund auch bei Mord in ihren Mitteln begrenzt.
    Bei Terror scheinen aber alle durch zu drehen. Dabei ist es wahrscheinlicher unverschuldet im Straßenverkehr den Löffel abzugeben als durch einen terroristischen Anschlag.
    Dann gibt es noch die Grippe, die für mich voraussichtlich erst ein ein paar Jahrzehnten gefährlich wird, aber trotzdem viele Menschen tötet. Überwachung kostet Geld welches an anderer Stelle mehr Menschen retten könnte.
    Es gibt weit größere Gefahren für die Sicherheit der Bürger. Wegen diesen schmeißt man aber nicht die Grundrechte über Board. Aber für den Terror tut man das.
    Ach ja eine solche Reaktion zeigt auch, dass auf Terror reagiert wird man sich von diesem beeinflussen lässt. Welch Ironie, dass gerade das Land hierbei vorn heran schreitet, welches die Freiheit doch angeblich über alles andere liebt.

  2. Es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob der Mann ein Hochverräter ist oder nicht.

    Es darf sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht Hinz und Kunz zum Heroen aufspielen und sensible Daten in die Öffentlichkit geben, weil er der privaten Meinung ist, dass irgendwelch staalichen Einrichtungen eben einer solchen Demokratie stärker kontrolliert gehören.

    Und mit Verlaub: Den USA die DDR als mahnendes Beispiel vor die Nase zuhalten, darin zeigt sich eine teutonische Arroganz, die die freiheitliche Wirklichkeit der USA verkennt.

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    darin zeigt sich eine teutonische Arroganz, die die freiheitliche Wirklichkeit der USA verkennt."

    Die McCarthy-Ära sollte auch dem härtesten USA-Fan, der noch einen letzten Rest des ursprünglicher Freiheitsgedanken in sich trägt, gezeigt haben, dass kein Staat unfehlbar ist.

    9/11 sollte dem Westen die freiheitliche Gesinnung rauben und in weiten Teilen ist dieser Raub dank tatkräftiger legislativer Assistenz gelungen.

    "freiheitliche Wirklichkeit" in den USA bestellt ist, möge jeder selbst beurteilen. Aber es gibt eine andere Wirklichkeit und die hat mit Freiheit gar nichts zu schaffen. Die Gefängnisse in den USA sind voll (sage nur keiner, die Insassen haben nichts anderes verdient), angebliche Staatsfeinde werden verfolgt und der "Krieg gegen den Terror" hat die USA zu einem Staat gemacht, in dem die Rechte von Bürgern nicht mehr viel zählen.
    Hier Parallelen zur Stasi festzustellen hat nichts mit "teutonischer Arroganz" zu tun, sondern mit Sorge über das allmähliche Abgleiten der USA zu einem Unrechtstaat .

    Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    << Es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob der Mann ein Hochverräter ist oder nicht.
    Es darf sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht Hinz und Kunz zum Heroen aufspielen und sensible Daten in die Öffentlichkit geben, weil er der privaten Meinung ist, dass irgendwelch staalichen Einrichtungen eben einer solchen Demokratie stärker kontrolliert gehören. <<

    Genau, was richtig und falsch ist (wird mittels Gesetzen als legal und illegal definiert) haben ausschließlich die staatlichen Institutionen (früher: Obrigkeit) zu entscheiden. Dem Wahlpöbel oder niederrangigen Funktionären steht nicht frei, selbst zu denken und zu eigenen Urteilen zu kommen und anhanddessen unautorisiert zu handeln. Zuwiderhandlung wird sanktioniert.
    Unmündige, brave, rechtspositivistisch-orientierte Untertanen. Das ist genau das menschliche Fundament, dass eine autoritäre Diktatur braucht.

    << Und mit Verlaub: Den USA die DDR als mahnendes Beispiel vor die Nase zuhalten, darin zeigt sich eine teutonische Arroganz, die die freiheitliche Wirklichkeit der USA verkennt. <<

    Die "freiheitliche Wirklichkeit" sieht aktuell so aus, dass kein Land der Erde mehr Gefängnisinsassen anteilig zur Bevölkerung hat, wie die USA...

    • 29C3
    • 10. Juni 2013 21:23 Uhr

    ... ist - mit Verlaub - Ihnen ganz und gar nicht bekannt.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Die Redaktion/au

  3. Redaktion

    Die Sicherheit der Bürger ist immer die Begründung. Leider ist Sicherheit ein sehr verfänglicher Begriff, denn jeder will sie, aber keiner kann sie haben, denn es gibt sie nicht. Leben ist gefährlich. Die Frage ist also, wie viel Sicherheit wünschen wir, wie viel Freiheit wollen wir und wo ist die Balance. Diese Balance muss jede Gesellschaft aushandeln.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

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    Ein weiser Mann hat einmal gesagt, dass wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

    Benjamin Franklin war das.

    Der reale Vorgang ist jedoch perfider. Die Freiheit wird den Menschen abgenommen, mit der Lüge, dass die Eingriffe nicht tief seien und die Sicherheit aber stark profitieren würde.

    Da werden Posten geschaffen und komplizierte Technologien eingesetzt, die man nicht mehr leicht weg bekommt, denn wenn ein politischer Posten erstmal existiert, dann wird er besetzt und bei Bedarf erweitert. Ich würde lieber in einem Staat leben, in dem die Posten im Sozialministerium explodieren, anstelle in einer Gesellschaft zu leben, in der die Posten beim Geheimdienst explodieren.

    Dann leben Sie ja bestens in DDRdeutschland oder Schweden/Daenemark.

    Gruesse,
    j

  4. eine wirklich gut nachvollziehbare Stellungnahme. Zwar kann ich die Verallgemeinerungen, wie 'Zeit der leaks' und nun müsse man irgendetwas gesellschaftlich diskutieren nicht nachvollziehen - denn mM. ist es ein bewusst ins chaotisch gesteuertes Instrument.
    Waren es Crossier und Friedman?, die die Macht als quasi Beherrschung über Unsicherheiten definierten. So kommt mir das Informationssystem der us-amerikansichen politischen Handlungsführer vor. Es gibt hier und da 'leaks', aber das System ist insgesamt stabil, und da ist es auch egal, ob es eine Debatte über neue Techniken gibt oder Gesetze angepasst werden.
    Überhaupt: "Überwachung geschieht heute nicht mehr durch Menschen. Sie geschieht durch Systeme, durch Technik." - KI ist doch noch nicht so weit. Hinter der Technik stehen immer noch Menschen, die diese einsetzen.
    Der Versuch, irgendwie das Heft des Handelns entschuldigend ans Parlament zurückgeben zu wollen, löst doch nicht das grundsätzlich Problem, warum überhaupt Menschen die totale Überwachung wollen. Niemand hat die NSA-Leute mit der Pistole an der Brust gezwungen, die Technik auszureizen - oder doch? Die Entscheidung, das zu tun, tat ein Mensch, nicht die Technik.

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  5. ...wir ziehen uns aus Überwachung und Verbrechensbekämpfung vollständig heraus, und suchen auch nicht mehr in den einschlägigen Medien nach Terroristen und anderen Übeltätern, dann müsste ich doch meinem Bundestagsabgeordneten schreiben, er solle dafür stark machen, dass man auch in Deutschland Waffen frei erwerben können soll, wie in Amerika, oder nicht !?

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    Die Verbrechensbekämpfung ist eine Kernaufgabe des Staates, und die Überwachung Verdächtiger gehört dazu.
    Die Überwachung Unverdächtiger ist dagegen ein Fehler, der zu den erwähnten "chilling effects" führt - wenn ich erwarte, dass ich abgehört und sonstwie bespitzelt werde, verzichte ich "sicherheitshalber" lieber auf die Ausübung meiner Grundrechte
    - Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG)
    - Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit (Art. 5 GG)
    - Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG - vgl. Blockupy in Frankfurt/Main)
    - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

    Genau um diese Grenze zwischen Grundrechten und Sicherheitsbedürfnissen gibt es immer wieder Verfahren am Bundesverfassungsgericht.

  6. Darf man vielleicht etwa an all diese Menschen an dieser Stelle erinnern, die Familienangehörigen und Freunde durch Terrorakte verloren haben? Da relativiert sich Manches doch.
    Wer ein gutes Gewissen hat, bleibt doch bei dem ganzem Thema allenfalls indifferent; im Gegensatz bei den Medien, die wiedermal ein gefundenes Fressen entdeckt haben.

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    Darf man vielleicht etwa an all diese Menschen an dieser Stelle erinnern, die Familienangehörigen und Freunde durch Terrorakte verloren haben?

    Darf ich Sie mal daran erinnern, dass diese Terrorakte TROTZ Überwachung stattgefunden haben. 911 hätte ohne Probleme verhindert werden können. Die Anschuldigungen "man hätte es passieren lassen", sind nicht von der Hand zu weisen. Die Attentäter von Boston waren bereits 1 Jahr vor dem Anschlag unter Beobachtung und wurdem vom FBI verhört. Trotzdem konnten sie den Anschlag durchführen.

    Ich sage ja garnicht, dass man bei begründeten Verdacht nicht überwachen sollte. Ich sage die totale Überwachung ohne Verdacht darf nicht erlaubt sein.

    Das ist doch ein riesen Unterschied, finden Sie nicht?

    • Mika B
    • 10. Juni 2013 19:13 Uhr

    Was sagen sie den Angehörigen welche Familienangehörigen und Freunde durch ein Autounfall oder Flugzeugabsturz verloren haben?
    Der Staat sollte die Autos oder das Fliegen Verbieten?

    Mit dieser oder anderer Gefahr leben wir täglich und es kommen vermutlich jährlich mehr Menschen durch Autounfälle ums Leben als durch Terrorakte, das Leben ist nun einmal Tödlich , sie müssen nur in ihre Steckdose fassen...

    Wer so einen Staat möchte in welchem es angeblich eine Verbrechen mehr gibt, endet unweigerlich in den nächsten Jahrzehnten der weiteren schnellen technischen Entwicklung in einer "Orwellschen Dispotischen Gesellschaft" .
    Denn es wird bei "Prism" nicht Aufhören , die Ansprüche werden mit der technischen Möglichkeiten immer weitergehen wenn wir sie nicht Stoppen,
    bis intimste Bereiche ... oder der Gedankenkontrolle.
    Daher sollte Datenüberwachung eingeschränkt und durch die UN Verboten bzw. Geregelt werden wie bei Biologischen oder Chemischen Waffen.

    Stellen Sie mal vor, die Terroristen entdecken plötzlich PGP für sich. Dann kann die NSA ja plötzlich nur noch Sie überwachen... und natürlich die unzureichend geschützten Firmengeheimnisse deutscher Firmen.

  7. Redaktion

    Teutonische Arroganz? Nein, es sollte nur ein Beispiel sein für eine Gesellschaft, in der kein Vertrauen mehr existiert. Ich hätte auch Orwell zitieren können oder andere. Aber es gibt ja nun einmal die Erfahrung aus Ländern, in denen das bereits umgesetzt war, worauf die USA und andere damit hinsteuern. Und die Freiheitlichkeit in den USA hat inzwischen recht enge Grenzen, die Angst vor dem Terror hat das Land sehr verändert.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

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    die Rede ? Ist es nicht so, das inzwischen jeder an den Haaren herbeigeholte Vorfall als Terror bezeichnet wird,während durch lasche Waffengestze in den USA ,jährlich rund 17 000 Opfer zu beklagen sind. Unter dem Deckmantel -Nationale Sicherheit- ist anscheinend alles möglich ,was einen Rechtsstaat zunichte macht. Knapp 12 Jahre nach 9/11 wird anscheinend ohne Unterlass dem Terror nachgejagt,während gleichzeitig die bürgerlichen Rechte immer stärker beschnitten werden und das Militär schon heute und ohne Not im Inland volle Verfügungsgewalt hat.Eine bedrohliche Entwicklung ? Ohne Frage,wenn man beobachtet,das es dutzende geheime riesige Auffanglager in den USA gibt,wenn schon der Heimatschutz für sich mal rund 400 000 Hohlmantelgeschosse ordert?Die Liste mit den Fragezeichen liesse sich noch beliebig fortsetzen,aber sie sollte jeden von uns sehr nachdenklich werden lassen,zumal auch grosse Teile der Medien ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommt?Kann sich ein Staat noch demokratisch nennen ,wenn er nicht nur Freunde wie Feinde ausspioniert,sich weiterhin Guantanamo wo fast die Hälfte der Einsitzenden Kreaturen nachweislich unschuldig sind ,sich ein Foltergefängnis in Bagram leistet ? .Sind das noch die USA ,wie wir sie immer sehen wollten oder gerne gesehen haben ? Sind -wir- hier nicht jetzt schon eindeutig die Vasallen der USA mit beschränkter Souveränität? Sind es u.a. nicht sie die den Euro bekämpfen,um ihren maroden Dollar der Welt aufzuzwingen ?

    Herr Biermann, eine Frage:
    warum nutzen Sie selbst (Z Redaktion) nicht die hervorragende Möglichkeit hier auf Ihrem Portal, auf einen Kommentar über den Button "Antwort schreiben", zu kommentieren?
    Das würde es uns allen sehr erleichtern nachzuvollziehen, auf was Sie sich wiederum beziehen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Edward Snowden | Überwachung | DDR | Island | NSA | Technik
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