Edward Snowden lebte auf Hawaii, verdiente nach eigener Aussage 200.000 Dollar im Jahr, hatte eine Freundin und die Aussicht auf eine stetige und ertragreiche Karriere in der amerikanischen Sicherheitsindustrie. Was für viele wie ein Traum klingen mag, hat der 29-jährige Snowden aufgegeben, weil er nicht mehr schweigen, nicht mehr länger Teil der Überwachungsmaschine National Security Agency (NSA) sein wollte. Wissend, dass ihm eine jahrelange Odyssee, Armut und viele Jahre Gefängnis drohen, hat er sich mit einem der größten Geheimdienste der Welt angelegt, seine Geschichte dem britischen Guardian erzählt und sein Gesicht damit weltweit bekannt gemacht.

Das ist ein gutes Zeichen. Snowden ist längst nicht der erste, der Geheimnisse dieses Dienstes öffentlich macht. Aber er ist der erste, der nicht nur seine Geschichte erzählt, sondern auch sogleich seinen Namen nennt und sein Gesicht dazu zeigt. Keine Geheimnisse mehr, heißt das, kein Verstecken.

Was nur konsequent ist. Snowden kennt die Methoden und Möglichkeiten der NSA. Im Interview mit dem Guardian sagte er: "Wenn ich Ihre E-Mails oder die Telefonnummer ihrer Frau sehen will, muss ich nur in die abgefangenen Daten schauen. Ich kann alles bekommen, Ihre Mail, Ihre Passwörter, Ihre Telefonate, ihre Kreditkarten." An seinem Computer bei der NSA hätte er jeden abhören können, egal ob Bundesrichter oder US-Präsident.

Sich zu verstecken, ist angesichts dessen keine Option mehr. Öffentlichkeit und Transparenz sind der einzige Schutz, ja vielleicht überhaupt der bessere Weg, um mit dem ganzen Problem umzugehen. 

Politik braucht Hilfe

Und ein Problem ist es. Das zeigt der Fall Prism auch: Er belegt, dass die technische Überwachung ein Ausmaß erreicht hat, das selbst die Überwacher erschreckt. Snowdens Vorwurf: Die Überwachung der NSA werde durch Gesetze und Politik nicht effektiv kontrolliert, sie wachse immer weiter, je mehr technisch möglich sei.

Politik hat Mühe, mit dieser Technik Schritt zu halten. Nicht nur, weil Gesetze lange Zeit benötigen und technischer Fortschritt oft schneller ist. Sondern auch, weil Politiker die Auswirkungen ihres Tuns nicht immer überblicken. Zu komplex sind manche Systeme, zu weitreichend manche Entscheidungen.

Politik braucht Hilfe. In demokratischen Gesellschaften ist es die Öffentlichkeit, die beim Korrigieren von Fehlentwicklungen helfen kann. Whistleblower sind daher ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Nur was die Öffentlichkeit kennt, kann sie verhandeln. 

Kultur des Whistleblowings

Snowden und andere wollen diese Hilfe geben und opfern dafür sogar ihre Existenz. Snowden steht für eine Entwicklung, die seit einiger Zeit zu beobachten, die spätestens seit WikiLeaks offensichtlich ist: Er steht für eine Kultur des Whistleblowings, des Öffentlichmachens von Missständen und Problemen, ohne dafür etwas zu verlangen. 

Deswegen sieht Snowden sich auch als guten Bürger. Juristisch beging er aus Sicht der USA Hochverrat. Snowden aber sagt, er habe nichts Falsches getan, er habe lediglich auf Machtmissbrauch hingewiesen.

Die meisten Menschen können seine Haltung sicher nachvollziehen: "I don't want to live in a society that does these sort of things … I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded." Er möchte in keiner Gesellschaft leben, in der alles Gesagte und Getane aufgezeichnet und ausgewertet werden kann, sagte er im Guardian.

Ohne Vertrauen zerfällt die Gesellschaft


Schon zuvor wollten einige Mitarbeiter der NSA auf diesem Weg Fehlentwicklungen korrigieren. Thomas Drake und William Binney, die die NSA-Projekte ThinThread und Trailblazer bekannt machten, lieben beide ihr Land und sind überzeugte Amerikaner. Doch die Überwachung, an der sie beteiligt waren, erschien ihnen illegal und undemokratisch. Sie wollten das ändern und gingen deswegen an die Öffentlichkeit.

Zum Dank wurden sie angeklagt, bedroht und verfolgt. Das droht auch Edward Snowden und er weiß und akzeptiert es, auch wenn er hofft, beispielsweise in Island Asyl zu finden. 

Zyniker könnten einwenden, er werde mit seiner mutigen Tat nichts erreichen. Schließlich müsse den Beweis, dass die NSA alles überwacht, niemand mehr antreten, das sei allgemein bekannt. Doch das ist zu einfach.

Informantenschutz nützt der Demokratie

Snowden steht für einen Wandel. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, wir würden inzwischen eine "Kultur der Leaks" erleben und meinte das abwertend. Sie hat Recht, aber es nichts Negatives, sondern etwas Positives.

Wenn Politik mit den Gesetzen nicht hinterherkommt und die Gesellschaft den Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten lernen muss, braucht es eine Öffentlichkeit, in der dieser Wandel diskutiert werden kann. Also sollte die Politik die Möglichkeit zur Diskussion verbessern. Durch Gesetze beispielsweise, die Whistleblower schützen. Die gibt es in verschiedenen Ländern, auch in den USA, aber ihr tatsächlicher Schutz ist mangelhaft. Vor allem, wenn es um die Innere Sicherheit geht.

Der Staat möchte aus Angst um seine eigene Sicherheit seinen Bürgern nicht sagen, was er alles plant und tut. Dabei gibt es genug historische Beispiele, die zeigen, wohin das führen kann.

Ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht existieren

Die DDR galt dank der Arbeit der Staatssicherheit als eines der am stärksten überwachten Länder der Erde. Für ihre Regierung mag das komfortabel gewesen sein, für ihre Bürger war es das nicht. Jeder misstraute jedem, schließlich konnte jeder bei "der Firma" sein, konnte spitzeln, lauschen, weitertragen, wissentlich oder unwissentlich. Die Zwietracht hatte die gesamte Gesellschaft durchdrungen. Nachbarn, Kollegen, Freunde, Verwandte – niemand fühlte sich sicher vor Verrat, denn im Zweifel lieferten Eltern gar ihre Kinder aus und Kinder ihre Eltern.

Überwachung geschieht heute nicht mehr durch Menschen. Sie geschieht durch Systeme, durch Technik. Was dazu führt, dass sich das Misstrauen gegen die Technik richtet und gegen die wenigen, die diese Technik erdenken und steuern. Die Folge jedoch ist die gleiche, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht existieren. Sie zerfällt.

Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir nicht nur Gesetze, um die Verwendung der Technik im Zaum zu halten. Wir brauchen eine Kultur der Öffentlichkeit und Gesetze, all jene zu schützen, die etwas öffentlich sagen.