Entweder verheimlicht der US-Geheimdienst NSA dem US-Präsidenten das eine oder andere Detail seiner Arbeitsweise – oder Barack Obama belügt die Amerikaner und den Rest der Welt bewusst. Der Guardian hat am Donnerstag zwei geheime Dokumente der NSA veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der Geheimdienst – entgegen aller Beteuerungen von Obama und anderen Politikern – auch US-Bürger ausspioniert, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht.

Bei den mit "Top Secret" gekennzeichneten Dokumenten handelt es sich um Arbeitsanweisungen der NSA, die an den geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) übersendet und von Generalstaatsanwalt Eric Holder unterschrieben wurden. Sie stammen aus dem Jahr 2009 und beschreiben, wie NSA-Analysten mit abgefangenen Botschaften umgehen sollen, die ausländische Geheimdienstinformationen enthalten könnten. Dabei kann es sich um E-Mails oder andere elektronische Kommunikationsformen handeln, aber auch um Telefongespräche.

Eines der beiden Dokumente enthält Anleitungen, wie NSA-Analysten sicherstellen sollen, dass sie keine US-Bürger ins Visier nehmen. Aus dem anderen geht hervor, was mit der Kommunikation von US-Bürgern passiert, die unabsichtlich abgefangen wurde.

Demnach muss die NSA eine Aufzeichnung löschen, sobald klar ist, dass keine Ausländer beteiligt waren. Doch es gilt die Maßgabe: "Jemand, der sich außerhalb der USA aufhält, oder dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wird nicht als US-Bürger betrachtet, es sei denn, er kann sicher als solcher identifiziert werden oder es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass es sich um einen US-Bürger handelt."

Das würde bedeuten: Wer im Internet seine IP-Adresse und damit seinen Standort verschleiert, wird im Zweifel zunächst als Ausländer angesehen. Das könnte so ziemlich jeden treffen, der das Anonymisierungsnetzwerk Tor benutzt. 

Doch selbst wenn sich herausstellt, dass in einem Fall ausschließlich US-Bürger miteinander kommuniziert haben, muss die NSA nicht gleich alle Aufzeichnungen löschen. Es gibt Ausnahmefälle, und die werden vom NSA-Direktor oder seinem Stellvertreter abgesegnet, nicht von einem Gericht: Nicht gelöscht werden abgefangene Nachrichten, die signifikante Informationen über ausländische Geheimdienste oder Beweise für ein geschehenes oder bevorstehendes Verbrechen enthalten.

Von besonderem Interesse sind offenbar Nachrichten, die verschlüsselt sind oder eine "geheime Bedeutung" haben könnten. Die darf die NSA so lange aufbewahren, bis sie entschlüsselt werden können. Das gilt auch für verschlüsselte Kommunikation von Nicht-US-Bürgern. Wer sich Mühe gibt, damit nicht jeder seine Kommunikation mitlesen kann, macht sich verdächtig, so scheint es.

Für Anwälte, Aktivisten und Datenschutzbewusste ist es eine Catch-22-Situation, eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Schreiben sie unverschlüsselt, sind sie besonders leicht zu überwachen, und zwar nicht nur von US-Behörden. Nutzen sie Verschlüsselungsmethoden wie PGP, wird die NSA erst recht auf sie aufmerksam.

Die Liste der Ausnahmen geht sogar noch weiter.

  • Sobald klar ist, dass ein Angeklagter mit seinem Anwalt kommuniziert, muss zwar jede Überwachung aufhören. Was die NSA bis dahin gespeichert hat, darf sie aber in einer gesonderten Datenbank behalten, um darin enthaltene geheimdienstlich relevante Informationen später nutzen zu können.
  • Erhält die NSA eine Masse an Daten, die über ihre Fähigkeiten zur Filterung hinausgeht, darf sie diese fünf Jahre lang speichern.
  • Außerdem darf die NSA alle Informationen an andere Behörden im In- und Ausland weitergeben, nur beteiligte US-Bürger müssten zuvor anonymisiert werden.

Obama und andere Politiker stehen vor einem Problem: Natürlich können sie die genaue Arbeitsweise ihrer Geheimdienste nicht der ganzen Welt offenbaren. Aber solange sie nachweislich die Unwahrheit sagen, dürfte es US-Bürgern wie Ausländern schwer fallen, ihnen künftig zu glauben.