NSA-Skandal : US-Regierung verteidigt Prism mit Ermittlungserfolgen

Die Regierung will geheime Ermittlungserfolge publik machen, um die Bedeutung der NSA-Überwachung zu beweisen. So sei etwa ein Anschlag in New York vereitelt worden.

Die US-Regierung hat das umstrittene NSA-Überwachungsprogramm verteidigt. Das Präsidialamt rechtfertigte das Ausspähen von Internet- und Telefon-Daten mit Erfolgen bei der Terrorabwehr. So habe das NSA-Programm Prism 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten verüben wollte. Die gesammelten Daten der NSA hätten im gleichen Jahr zudem geholfen, einen Bombenanschlag auf das New Yorker U-Bahn-System zu verhindern.

Das Präsidialamt kündigte an, weitere bislang geheime Ermittlungsergebnisse öffentlich zu machen, um der Bevölkerung die Bedeutung des Überwachungsprogramms für die nationale Sicherheit zu demonstrieren.

Die US-Regierung ist im In- und Ausland in die Kritik geraten, weil ihre Sicherheitsbehörden durch das Überwachungssystem Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen und damit Onlinekommunikation kontrolliert werden kann. Es ist das wohl größte jemals bekannt gewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefondaten von Millionen Amerikanern gesammelt. 

In Deutschland wurde die NSA-Praxis von den meisten Parteien kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz allerdings. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern", sagte er der Bild-Zeitung. Die Sauerland-Gruppe, die 2007 beim Versuch aufflog, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zusammenzumischen, habe nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.

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