NSA-SkandalUS-Regierung verteidigt Prism mit Ermittlungserfolgen

Die Regierung will geheime Ermittlungserfolge publik machen, um die Bedeutung der NSA-Überwachung zu beweisen. So sei etwa ein Anschlag in New York vereitelt worden.

Die US-Regierung hat das umstrittene NSA-Überwachungsprogramm verteidigt. Das Präsidialamt rechtfertigte das Ausspähen von Internet- und Telefon-Daten mit Erfolgen bei der Terrorabwehr. So habe das NSA-Programm Prism 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten verüben wollte. Die gesammelten Daten der NSA hätten im gleichen Jahr zudem geholfen, einen Bombenanschlag auf das New Yorker U-Bahn-System zu verhindern.

Das Präsidialamt kündigte an, weitere bislang geheime Ermittlungsergebnisse öffentlich zu machen, um der Bevölkerung die Bedeutung des Überwachungsprogramms für die nationale Sicherheit zu demonstrieren.

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Die US-Regierung ist im In- und Ausland in die Kritik geraten, weil ihre Sicherheitsbehörden durch das Überwachungssystem Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen und damit Onlinekommunikation kontrolliert werden kann. Es ist das wohl größte jemals bekannt gewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefondaten von Millionen Amerikanern gesammelt. 

In Deutschland wurde die NSA-Praxis von den meisten Parteien kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz allerdings. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern", sagte er der Bild-Zeitung. Die Sauerland-Gruppe, die 2007 beim Versuch aufflog, den Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zusammenzumischen, habe nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.

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Leserkommentare
    • spr33m
    • 14. Juni 2013 10:19 Uhr

    Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich Gewalt in jeglicher Form verachtenswert finde und glaube fest daran, dass es keinen einzigen gerechtfertigten Grund gibt Menschen zu töten.

    Aber ich würde gerne mal wissen wieivele Todesopfer der Terrorismus in der westlichen Welt in den letzten 30 Jahren verursacht hat. Ich konnte keine Angaben dazu finden, aber dafür einen Artikel auf ZeitOnline (http://www.zeit.de/politi...), der einige Zahlen über die weltweiten Todesopfer der letzten Jahre enthält. In den Jahren 2005-2007 hatten wir einen Höchststand mit ca. 10 000 Opfern pro Jahr. Auf der GANZEN Welt wohl bemerkt! Davon stammen ein Drittel aus dem Irak während der Besetzung durch die Amerikaner.Meiner persönlichen Schätzung nach (basierend auf Nachrichtenmeldung) können es nicht mehr als einpaar Tausend sein, wobei ein Großteil davon Opfer des 11. Septembers sein werden. Auf die einzelnen Länder runtergerechnet wird die Zahl verschwindend gering. Selbst wenn es in Deutschland 500 pro Jahr wären, dann wäre die Zahl immer noch um das zwanzigfache kleiner als die Zahl der Suizide und entspreche der Anzahl der Menschen in Deutschland, die jährlich ertrinken.Aber niemand würde auf die Idee kommen sich 24h am Tag von einem Polizisten begleiten zu lassen, der einen im Zweifelsfall vor Ertrinken rettet.

    Der Terror, der in unseren Köpfen entsteht ist real, die Gefahr, die dahinter steckt, ist es nicht.

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    ... geht 80% des Terrorismus laut Europol-Statistiken von europäischen Separatistengruppen aus 2-3 Ländern aus.

    Solche Zahlenspiele sind immer extrem heikel. Aber wenn man sich darauf einlässt, bittesehr: in den USA sind 2013 bisher 11 Menschen durch Schusswaffen in den Händen von Kleinkindern (3-6 Jahre alt) umgekommen. (Danke, Fefe)
    Würde man diesem verhältnismäßig überschaubaren Problem den Kampf ansagen, hätte man schon mit einfachen Mitteln vermutlich eine weit bessere Bilanz als durch die Bespitzelung. Ohne Risiken und Nebenwirkungen.

    Wer in den USA unterwegs ist, sollte sich ohnehin größere Sorgen um die innere Sicherheit machen. Also die alltägliche Kriminalität.

    • spr33m
    • 14. Juni 2013 10:24 Uhr

    Jedes mal, wenn ich höre die Antiterrormaßnahme seien richtig, weil sie erfolgreich sind, dann muss immer an eine Szene aus Simpsons denken:

    Lisa hebt einen Stein auf und hält ihn Homer hin.
    Lisa: "Nach deiner Logik vertreibt dieser Stein auch Tiger"
    Homer: "Das versteh ich nicht, wie funktioniert das?"
    Lisa: "Gar nicht, aber siehst du hier irgendwo einen Tiger?"
    Homer (denkt kurz nach): "Lisa, ich möchte dir den Stein abkaufen!"

    14 Leserempfehlungen
  1. die Sauerland-Gruppe wurde durch PRISM verhindert (die Tatsache, daß der Verfassungsschutz laut wiki seit 1995 da Leute drin hatte, ist wohl nebensächlich). Dann ist es ja okay, wenn man Bürgerrechte ad acta legt.

    Das Niveau der Verteidigung und Legitimation von illegaler Geheimdienstarbeit ist inzwischen auf Kindergartenlevel.

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    an überaus fadenscheinige Erklärungen der Notwendigkeit und Nützlichkeit allgemeiner Überwachung wird man sich doch mittlerweile gewöhnt haben?

    Nur das solche Märchen auch noch (gerne?) geglaubt werden, daran kann ich mich nicht gewöhnen!

    Peter

  2. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern"

    Sagt Herr Mayer von der CSU. Und dann wieder dieses Beispiel mit der Sauerland-Gruppe.

    Zitat aus wikipedia: "Der Anführer der Sauerland-Gruppe sagte, an den Anschlagsplanungen seien Geheimdienste „nicht beteiligt gewesen und hätten die Gruppe keinesfalls gesteuert“.
    Da soll nämlich ein Verbindungsmann der Gruppe Kontakte zum türkischen(!) Geheimdienst gehabt haben und über diesen zum CIA. Gab es da nicht mal eine gesprengte Gefängnismauer, an der auch kein deutscher Geheimdienst beteiligt war?

    Hier steht überhaupt nichts fest. Ich würde jetzt auch behaupten, das Programm sei natürlich vollkommen nützlich und würde ja nur zum Wohl aller eingesetzt - aller Amerikaner, wohlgemerkt.
    Ist halt nur blöd, daß die Glaubwürdigkeit solcher Behauptungen stark gegen Null tendiert.
    Und wenn das PRISM-Programm so absolut erfolgreich ist, wieso konnten dann in Boston die Bekloppten wieder einen Bombenanschlag durchziehen, obwohl man sie doch offensichtlich vorher schon im Fokus hatte?

    Ich bin sicherlich nicht der einzige, der der NSA zutraut, problemlos Beweise im Nachhinein zu fälschen. Wird ja auch niemand überprüfen können, denn selbstverständlich ist das dann alles wieder geheim, wenn mal einer eine Frage hat. Wie überaus praktisch.

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    • TSHR
    • 14. Juni 2013 10:32 Uhr

    Ich habe vollstes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der USA.

    Jedoch - die Grenze dessen, wo Fürsorge als Machtmittel benutzt und missbraucht werden kann, ist fließend.

    Datenschutz ist mehr als eine empfindliche Einstellung macher Bürger.

    Persönliche Daten gehören zum Menschen und somit auch zu seinem Körper. Dass andere darüber (ungefragt) verfügen, ist problematisch.

    4 Leserempfehlungen
  3. Ja, sehr schön ...
    Mit "Ermittlungserfolgen" läßt natürlich auch Waterboarding oder Schlimmeres begründen.
    Die Spanische Inquisition hat das damals sicherlich ganz genau so gesehen.

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  4. an überaus fadenscheinige Erklärungen der Notwendigkeit und Nützlichkeit allgemeiner Überwachung wird man sich doch mittlerweile gewöhnt haben?

    Nur das solche Märchen auch noch (gerne?) geglaubt werden, daran kann ich mich nicht gewöhnen!

    Peter

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na klar,"
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    man könnte sich immerhin die Mühe machen, etwas glaubhaftere Lügen zu verbreiten und vielleicht ein paar Beweise zu fälschen. Wir leben in einer Demokratie, daß heißt, daß wir das Recht haben, kompetent belogen zu werden.

    • cleteu
    • 14. Juni 2013 11:07 Uhr

    PRISM überwacht und speichert alles was die NSA in die Finger kriegt ohne Verdacht und richterliche Anordnung. Das Mißbrauchspotential ist hier natürlich enorm und ob die Sicherheit wirklich in einem solche hohen Maß verbessert wird halt ich für sehr fragwürdig.

    Die Attentäter des Anschlages beim Boston Marathon standen schon im Visier vom FBI und konnten ihren Anschlage trotzdem durchziehen! Offensichtlich ist nicht die Datenerhebung das Problem sondern viel mehr die Auswertung durch qualifizierte Ermittler. Daher halte ich wesentlich mehr davon die Sicherheit durch qualifiziertes Personal zu erhöhen. Des Weitern werden kriminelle einer solchen Überwachung wesentlich eher entgegen durch entsprechende Maßnahmen.

    In einer Demokratie sollte nicht der Bürger gläsern und transparent sein sondern der Staat! Aber einige Politiker sehen dies offensichtlich anders und treffen wichtige Entscheidungen lieber im Hinterzimmer mit ihren Lobbyisten.

    Auch ja für alle die noch nie 1984 von George Orwell gelesen haben - meine Empfehlung!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tis
  • Schlagworte Google | Prism | Facebook | NSA | US-Geheimdienst | US-Regierung
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