Die Überwacher von NSA, FBI, CIA und DIA sehen fast alles, was sie sehen wollen. Es gibt zu wenig Schutz gegen sie, weil die politische Kontrolle schlampig ist und zu wenige Menschen ihre Inhalte verschlüsseln. So lässt sich zusammenfassen, was Edward Snowden am Montagabend in einem Livechat beim Guardian erzählte. Snowden, inzwischen weltweit bekannt, weil er das Spionagesystem Prism der NSA öffentlich gemacht hat, beantwortete zweieinhalb Stunden lang Fragen zu seiner Arbeit und seinen Erfahrungen mit dem Geheimdienst.

Vor allem wurde er gefragt, wie die Überwachung genau funktioniert. Immerhin hatte er in einem früheren Interview gesagt, er hätte von seinem Arbeitsplatz aus jeden ausspähen können, im Zweifel auch den Präsidenten der USA. Er stehe weiter zu dieser Aussage, schrieb Snowden. Wenn ein Analyst von der NSA, vom FBI, der CIA oder der Drogenfahndung DIA Zugang zu Datenbanken habe, die Rohdaten von Kommunikationsvorgängen sammeln (raw SIGINT databases), "dann kann er ein Schlagwort eingeben und bekommt Ergebnisse für alles, was er will: Telefonnummer, E-Mail, Nutzer-ID, Gerätenummer des Mobiltelefons (IMEI) und so weiter."

Zwar gebe es Beschränkungen für solche Abfragen, schrieb Snowden. Voraussetzung ist ein vorliegender Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc). Man dürfe aber einen solchen Gerichtsbeschluss nicht mit den Gerichtsbeschlüssen vergleichen, die die Polizei brauche, um beispielsweise eine Wohnung durchsuchen zu können. Die Geheimdienste würden vorgefertigte Formulare ausfüllen und an den Richter ihres Vertrauens schicken, der diese dann einfach abstempele. Die politische Kontrolle sei daher nur stichprobenartig und unvollständig.

Snowden beschrieb auch, dass die bestehenden juristischen Grenzen mit vorgeschobenen Begründungen umgangen und ausgehebelt würden, um mehr Daten zu bekommen. Mitunter genüge statt eines Gerichtsbeschlusses auch die Einschätzung eines Analysten, dass eine Überwachung notwendig sei.

Zufällige Datensammlung?

Kontrolle durch die Politik sei damit praktisch nicht vorhanden, schrieb Snowden. Die technische Kontrolle der Überwachungssysteme sei, sofern überhaupt vorhanden, ebenfalls wirkungslos. An den Datenansaugstellen (ingestion points) etwa befänden sich Filter, um zu verhindern, dass die Kommunikation von Amerikanern abgehört wird, was laut Verfassung verboten ist. Diese Filter aber seien "ständig veraltet, ihre Maschen so weit wie nur irgend möglich eingestellt und sie können jederzeit ganz abgeschaltet werden".

Die Folge sei, dass die Kommunikation amerikanischer Bürger tagtäglich gesammelt und ausgewertet werde. "Als Entschuldigung wird angeführt, dass diese Sammlung nur 'zufällig' geschieht, aber letztendlich hat jemand bei der NSA damit den Inhalt deiner Kommunikation."

Mit Inhalt meine er auch den Inhalt, schrieb Snowden: "Wenn ich zum Beispiel eine bestimmte E-Mail-Adresse beobachte, beispielsweise nach Abschnitt 702 des Fisa Amendment Acts, und von dieser Mailadresse wird etwas an Sie, Joe America, geschickt, dann bekommt der Analyst das. Alles: IP-Adressen, Rohdaten, Inhalt, Header, Anhänge, alles."