Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des Spiegel zufolge Einrichtungen der Europäischen Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der geflohene US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und das interne Computernetz infiltriert habe. So hätten die USA Besprechungen belauschen können und Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente bekommen.

Auf die gleiche Weise sei die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die NSA-Dokumente. Offenbar sei die National Security Agency auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der sich vor mehr als fünf Jahren gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel gerichtet habe. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Vorort Evere zurückverfolgt worden – in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte angesichts der Spähaktionen besseren Schutz für deutsche Behörden. "Der Staat muss für seine staatliche Kommunikation Strukturen schaffen, die abhörsicher sind – auch gegenüber den Verbündeten", sagte Uhl dem Magazin.

Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten, dass sie über die groß angelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet der Focus unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste beteuerten demnach, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben".

BND observiert die afghanische Regierung

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, legte dem zitierten Teilnehmer zufolge dar, dass der Auslandsgeheimdienst nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen dürfe. Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur aus, um drei Prozent der Telefonate und E-Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen.

Der BND spioniert unter anderem die afghanische Regierung aus, behauptete die Mitteldeutsche Zeitung. BND-Präsident Schindler habe in geheimer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der BND lasse zwar verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor, anders halte man es aber mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere man die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln.