Prism und TemporaMassenhaftes Abhören soll der Wirtschaft dienen

Hinter der massiven Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen durch die USA und Großbritannien steckt mehr als die Suche nach Terroristen. von 

GCHQ-Anlage im Südwesten Englands, wo die transatlantischen Glasfaserkabel enden.

GCHQ-Anlage im Südwesten Englands, wo die transatlantischen Glasfaserkabel enden.  |  © Nigel Roddis/Reuters

Das Ausmaß, in dem NSA und GCHQ Internet und Telefonverbindungen überwacht haben, ist so groß, dass es kaum zu überblicken ist. Der Guardian beschreibt es so: "Für die zwei Milliarden Nutzer des World Wide Webs stellt Tempora ein Fenster in ihren Alltag dar. Jede Form von Kommunikation, die durch die Glasfaserkabel dieser Welt läuft, wird abgesaugt." Es geht also um zwei Milliarden potenziell Betroffene. Angesichts dieser Zahl stellt sich die Frage, ob die Abwehr von Terror und Verbrechen wirklich der einzige Grund, die einzige Motivation der Geheimdienste ist.

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, hat eine andere Erklärung. Sie sagte kürzlich der FAZ: "Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht, glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen."

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Diese Vermutung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Ein anonymer Geheimdienstkenner sagte dem Guardian, es gebe vier Gründe für das Spähprogramm der Briten namens Tempora: "The criteria are security, terror, organised crime. And economic well-being." Die Kriterien also sind Sicherheit, Terror, Organisiertes Verbrechen und wirtschaftliches Wohlergehen. Die Formulierung "economic well-being" steht auch im Abschnitt 1 des Intelligence Service Act von 1994, dem britischen Gesetz, in dem die Aufgaben der Geheimdienste beschrieben werden.

Das "wirtschaftliche Wohlergehen" kann man defensiv oder offensiv verstehen. Defensiv hieße, ein Geheimdienst würde in der Flut der Kommunikationsvorgänge nach Anzeichen für bevorstehende oder laufende Angriffe auf heimische Unternehmen oder andere Einrichtungen suchen. Nach eigenen Angaben macht übrigens auch der Bundesnachrichtendienst genau das.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Offensiv hieße, sich durch Spionage wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die USA haben das schon vor mehr als einem Jahrzehnt getan. Mit dem Abhörsystem Echelon betrieben sie nachweislich Wirtschaftsspionage auch in Europa

Malte Spitz, Vorstandsmitglied bei den Grünen, würde es jedenfalls nicht überraschen, wenn "die massive Überwachung des Internetverkehrs sowohl zur Abwehr von Wirtschaftsspionage betrieben wird, als auch um selber Erkenntnisse zu erlangen. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder bekannt, dass selbst 'befreundete' Nachrichtendienste Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. Wenn dies jetzt auch online passiert, wäre es nur ein logischer Schritt, der die Spionage an den digitalen Wandel anpasst."

Dieter Kempf sieht das ähnlich: "Ausmaß und Zielrichtung" überraschen den Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom zwar, "aber Wirtschaftsspionage gehört zu den Aufgabenbeschreibungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dass wir nun vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in diesem Zusammenhang hören, braucht niemanden zu wundern."

Leserkommentare
  1. ..das Maß dieser Arbeit ist jedoch mindestens so wichtig wie die Arbeit selbst. Dass hier deutlich über das nötige Maß hinausgeschossen wird, liegt auf der Hand. Ein derart massenhaftes Eindringen in die Privatsphärelässt sich nicht mehr rechtfertigen und sprengt den Rahmen sinnvoller geheimdienstlicher Arbeit.

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    • fx66
    • 24. Juni 2013 20:39 Uhr

    Am besten SIe legen erstmal Fakten auf den Tisch, bevor Sie hier blind irgendetwas "befürworten" - z.B. was der Geheimdienst in den letzten Jahren gebracht hat. Genau wie die Gestapo und der KGB steht auch der VS stellvertretend immer mehr für die Interessen Weniger.

  2. Will jemand behaupten, die USA kontrollieren 2 mrd Internetnutzer, aber schaffen es nicht die eigenen reihen auf leute wie snowden zu überprüfen?

    Irgendwie paradox

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    Zitat: "Will jemand behaupten, die USA kontrollieren 2 mrd Internetnutzer, aber schaffen es nicht die eigenen reihen auf leute wie snowden zu überprüfen?"

    Tja, mit der online-Überwachung der Gehirnströme tun sich NSA, Britischer Geheimdienst, BKA etc.... noch etwas schwer, wenn die Zielperson sich vornimmt, ausnahmsweise einmal etwas für sich zu behalten. In der Regel liefert zwar jeder User über die Zeit eine komplette Kopie seiner Kopf-Festplatte, doch gerade Snowden dürfte sich jeden Tag erneut erinnert gefühlt haben!

    Zitat: "Will jemand behaupten, die USA kontrollieren 2 mrd Internetnutzer, aber schaffen es nicht die eigenen reihen auf leute wie snowden zu überprüfen?"

    Niemand ist perfekt. Das einzig tröstliche an der unappetitlichen Sache.

  3. 3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/se

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    ...gehört nicht zum Thema online-Überwachung?

    Das verwundert mich offen gesagt doch sehr. Wie man sieht, hinkt die Fantasie der Realität noch ein klein wenig nach.

    Das Amerikaner oder Briten relevante Daten aus der Forschung einfach in den Papierkorb schieben, setzt ein besonders positives Bild des 21. Jahrhunderts voraus.

  4. ...jemand endlich mal auf dieses Thema hinweist.

    Fakt:

    -Auslandsgeheimdienste machen das was technisch möglich ist und dafür schneidern sie sich ihre Gesetze im Inland nach Maß. Es ist absolut nachvollziehbar, dass man es ausnutzt, dass man auf einem wichtigen Internetroutingknoten im eigenen Land sitzt.
    -Auslandsgeheimdienste übertreten selbstverständlich die Gesetze anderer Länder um an die Informationen zu kommen, die sie als nützlich erachten und sie möchten nicht dass davon jemand erfährt, daher auch das "geheim"

    Fragen die man stellen muss:

    Dient diese "Informationsabsaugorgie" wirklich nur der Jagd nach Terroristen, der Verhinderung von Attentaten oder anderer schwerer Straftaten? Sind wirklich alle so naiv zu glauben, man hat die technische Möglichkeit mit aktuellsten Suchprogrammen und Filtersoftware nach nahezu jedem Kontext zu suchen und lässt Industrie- und Wirtschaftsgeheimnisse links liegen?

    Werden diese technischen Möglichkeiten wirklich nur gegen das Ausland eingesetzt? Will David Cameron wirklich nochmals mit runtergelassener Hose dastehen, als es plötzlich in UK's Städten knallte und irgendwelche kriminellen und gelangweilten überbezahlten Nutznießer der englischen Dienstleistungsgesellschaft anfingen Läden zu plündern und abzufackeln?

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  5. ...: wir sind auf dem Weg in die totalitäre Demokratie. Das Volk ist pro forma Souverän, hat eine gewählte Regierung, ein gewähltes Parlament, wird aber totalitär durch Nachrichtendienste kontrolliert und in seinen Grundrechten eingeschränkt.

    Eines erschließt sich mir nicht: Inwiefern ist bitte einer Volkswirtschaft gedient, wenn Unternehmen und Kunden nicht mehr auf die Vertraulichkeit ihrer geschäftlichen Beziehungen und Transaktionen bauen können?

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    Vor einem Dreivierteljahr fuhren mein Mann und ich von Crackington Haven über Millook hoch nach Widemouth Bay. Als wir auf der Klippe über Widemouth den Fotoapparat zückten, sahen wir in der Ferne die Riesenschüsseln des GCHQ Bude. Mein Mann fragte mich damals, was das denn sei. Ich antwortete ihm (bin ja schließlich Britin), daß es höchstwahrscheinlich eine der britischen Abhörstationen für Satelliten und atlantische Unter(über)seekabel sei.

    Ich bemerkte noch scherzhaft, daß wir uns wenig Sorgen machen müssen, da sämtliche mobilen Verbindungen futsch sind, sobald wir die steilen Klippen wieder runterfahren, und man so gesehen vermutlich in der unmittelbaren Nähe der Station geschützter seien, als irgendwo sonst auf der Welt. Nach dem Urlaub postete ich (nur für Freunde) noch in meinem FB-Profil einen Ausschnitt eines meiner Urlaubsfotos: Malerische Küstenlandschaft, der Atlantik bei Ebbe, toller Strand, blaues Meer, weiße Brandung - und an der nächsten Küste die riesige Satellitenfarm rot umrandet, scherzhafte Überschrift "Schpione".

    Der Scherz blieb mir kürzlich im Hals stecken...

    gezielt die Werbung zu setzen. Also: über google etc. werden Interessen erkannt und der user gezielt mit Werbung bombardiert.
    Spätestens seit bekannt wurde, dass die Geheimdienste in China Unis und SMSe ausspionierten war klar, dass es nicht um Terroristen sondern um Wirtschaft geht.

    Die Nebenerscheinungen, wie einen Rapper, der sarkastische Texte zum Terror schreibt, ohne Rechtsbeistand einzubunkern, zeigt, wieviele Interessentengruppen die Spionageprgramme für ihr eigenen Wahnheiten ausnutzen.

    Die Amis hatten in den 2. WK nicht eingegriffen, weil sie den Adolf stürzen wollten, sondern weil sie die wirtschaftlich erstarkten Japaner zerstören wollten. Die Indianer wurden auch nicht ausgerottet, weil sie gefährlich für die braven Christen der Mayflower-Generation waren, sondern weil die braven Neu-Amis ihre Wirtschaft aufbauen wollten. usw.

    • deDude
    • 24. Juni 2013 19:06 Uhr

    ... der sich gewissermaßen seiner demokratischen Kontrolle entzieht indem er sämtliche Entscheidungsprozesse auf intransparente Eben verlagert und in jedem Bürger einen potenziellen Feind sieht den es genau im Auge zu behalten gilt ist doch selber nichts anderes mehr als das was er vorgibt zu bekämpfen. Ein Feind des Rechtsstaates der für seine Taten die er in unserem Namen begeht zu Rechenschaft gezogen gehört.

    Demokratische Legitimation liegt in meinen Augen im Willen des Volkes begründet und nicht in der Tatsache, dass ein gesichtsloses FISA-Gericht seine Zustimmung zur Überwachung erteilt. Wurden die dortigen Vertreter irgendwo gewählt? Von wem? Mit welcher Legitimation?

    Das sind Fragen die ich gerne beantwortet hätte und die die Presse mMn dringend mal stellen sollte

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  6. Zitat: "Will jemand behaupten, die USA kontrollieren 2 mrd Internetnutzer, aber schaffen es nicht die eigenen reihen auf leute wie snowden zu überprüfen?"

    Tja, mit der online-Überwachung der Gehirnströme tun sich NSA, Britischer Geheimdienst, BKA etc.... noch etwas schwer, wenn die Zielperson sich vornimmt, ausnahmsweise einmal etwas für sich zu behalten. In der Regel liefert zwar jeder User über die Zeit eine komplette Kopie seiner Kopf-Festplatte, doch gerade Snowden dürfte sich jeden Tag erneut erinnert gefühlt haben!

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Komisch..."
  7. 8. Nein.

    Diese totale Überwachung dient ausschließlich der Abwehr von Terroristen, die im Facebook Chat Anschläge planen.Ironie Ende.

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    • nobuo
    • 24. Juni 2013 23:04 Uhr

    Sie würden sich wundern, wie viel belastendes Material von (Möchtegern-) Terroristen in den verschiedenen sozialen Netzwerken zu finden ist. Das setzt natürlich voraus, man weiß, wo gesucht werden muss. Bei einer Totalüberwachung dürfte dies jedoch das kleinste Problem sein.

    Die Telefonüberwachung hat z.B: auch nicht dazu geführt, dass Kriminelle auf ihr Handy verzichten.

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  • Schlagworte Grüne | Noam Chomsky | Prism | USA | Wirtschaftsspionage | Zensur
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