Prism-EnthüllungenBürgerrechtsaktivisten klagen gegen NSA

Rechtliche Schritte gegen Datensammler: Ein Bündnis aus 19 Organisationen will mit einer Klage die Einstellung des NSA-Überwachungsprogramms Prism erreichen.

Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsaktivisten und Kirchenvertretern hat rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, um eine Einstellung des elektronischen Überwachungsprogramms Prism zu erwirken. Die Electronic Frontier Foundation reichte als Beschwerdeführerin eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco ein.

Damit soll eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium, die US-Bundespolizei FBI sowie die Direktoren dieser Behörden erwirkt werden. Der US-Geheimdienst soll mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt haben, lautet der Vorwurf.

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In der Klage heißt es, das Programm der elektronischen Überwachung sei "illegal und verfassungswidrig". Die Kläger fordern die Regierung auf, die aufgezeichneten Telefondaten zu vernichten. Zudem verlangen sie einen Prozess zu den Vorwürfen.

Insgesamt beteiligen sich 19 Organisationen an dem Schritt. Zu ihnen gehören die Kirchengemeinde First Unitarian Church of Los Angeles, die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations, die Umweltorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union hatte vergangenen Monat eine ähnliche Klage in New York eingereicht. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, das Programm zur Telefonüberwachung einzustellen.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seiner Enthüllung der Überwachungsmethoden der NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der US-Bürger wird von der US-Justiz wegen Datendiebstahls und Geheimnisverrats gesucht.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

Der US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell forderte unterdessen, Snowden solle "nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten. Der Whistleblower beantragte in Russland vorläufiges Asyl. Der Leiter der russischen Migrationsbehörde bestätigte, einen entsprechenden Antrag erhalten zu haben.

Nach der Aussage des russischen Anwalts Anatoli Kutscherena habe Snowden den Antrag aus Angst vor Todesstrafe und Folter in den USA unterschrieben. Er werde innerhalb von drei Monate geprüft, hieß es von der russischen Migrationsbehörde.

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Leserkommentare
  1. Na jetzt bin ich aber ma gespannt. Die USA zelebriert ihren Rechtsstaat.
    Große Chancen sind dem nicht zu geben. Selbst wenn die Bürgerrechtler gewinnen, schüttelt sich der Riese mal und geht in die Berufung. Das heißt dann: Wir sehen uns in ein paar Jahren.
    Bleibt nur noch, den Bürgerrechtlern viel Glück zu wünschen. Zu gönnen wär's ihnen.

    7 Leserempfehlungen
  2. "die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations".

    Da wird sich so mancher Amerikaner seine Gedanken machen...

    Eine Leserempfehlung
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    erwischt, dürfen diese Organisationen sich nicht beteiligen?

    Ps:
    Immer mehr Hispanics entdecken den Islam für sich
    http://dtj-online.de/news...

    Ich empfehle jedem auch mal Internet-Zeitungen zu lesen die aus Sicht der Ausländer in diesem Land geschrieben sind und dadurch andere Blickwinkel auf ein bestimmtes Thema geben können, viele auch in deutscher Sprache, so bekommt man einen besseren Überblick,
    zumindest hier im Internet sollte das doch drin sein.^^

    >> "die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations".

    Da wird sich so mancher Amerikaner seine Gedanken machen... <<

    ... würde ich das jetzt nicht nennen. Der Pawlowsche Hund denkt nicht darüber nach, ob er jetzt sabbern soll, wenn das Glöckchen klingelt. Der macht das einfach.

    • mabasa
    • 17. Juli 2013 1:06 Uhr

    Von "den" USA zu sprechen trifft es wohl nicht ganz, dort gibt es auch ein paar wenige die sich der Regierung entgegenstellen.
    Interessant wäre, warum das in Deutschland noch nicht initiiert wurde, beziehungsweise wie und vor allem wo das von hier aus überhaupt möglich wäre. Denn theoretisch gibt es ähnliche Organisationen ja auch hierzulande.

    8 Leserempfehlungen
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    ...Ausländer sind in diesen Belangen in den USA komplett rechtlos, sie können daher nicht klagen da keine Rechtsgrunglage.

    • riessm
    • 17. Juli 2013 10:07 Uhr

    Wie die erste Antwort schon angibt: Wir sind keine US-Bürger, also können wir nicht das Geringste auf dieser Seite des Atlantiks bewegen. Es gibt aber einen Teil der Affaire, der hier stattfindet und da hat Großbritannien sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Initiative, ein EU-Verfahren anzustrengen, gibt es hier:
    http://www.piratenpartei-...
    Wenn möglichst viele mitmachen, dann können wir vielleicht wenigstens auf dieser Seite des Atlantiks "aufräumen".

    ... sieh an, jemand geht rechtsstaatlich gegen die überwachungsprogramme vor.

    ... darauf ist unsere bundesregierung oder unternehmensverbände in deutschland natürlich nicht gekommen: sicherlich wäre es beim ausufernden amerikanischen schadensersatzrecht auf für die bundesregierung möglich gewesen, eine ähnliche klage auf den weg zu bringen (z.B. im namen in deutscher firmen, die ausgespäht wurden)

    ... wer will findet wege, wer nicht willl worte

  3. erwischt, dürfen diese Organisationen sich nicht beteiligen?

    Ps:
    Immer mehr Hispanics entdecken den Islam für sich
    http://dtj-online.de/news...

    Ich empfehle jedem auch mal Internet-Zeitungen zu lesen die aus Sicht der Ausländer in diesem Land geschrieben sind und dadurch andere Blickwinkel auf ein bestimmtes Thema geben können, viele auch in deutscher Sprache, so bekommt man einen besseren Überblick,
    zumindest hier im Internet sollte das doch drin sein.^^

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ähem..."
  4. Vielen Dank für diesen Artikel.
    Ich hatte zwischenzeitlich schon den Verdacht, daß es den Amis komplett egal ist, was ihr(e) Geheimdienst(e) mittlerweile alles so treiben.
    Egal was diese Klage bringen wird:
    Ich freue mich jetzt schon, daß sich ein paar zusammenraufen und auf den Tisch hauen - auch wenn's im allgemeinen Geschrei untergehen mag..

    5 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 17. Juli 2013 6:24 Uhr

    denn US-Bürger und deren Institutionen, dürften einen längeren Hebel und größeren Einfluss auf US-Angelegenheiten haben, als drittklassige ausländische Verbündete.
    Vor allem wenn die, wie im Falle unserer Regierung, gar kein echtes Interesse an der Aufklärung haben.

    4 Leserempfehlungen
  5. daß die Verantwortlichen das deutlich ernster nehmen als Herr Friedrichs Ankündigung, mal ein paar "deutliche Worte" zu sprechen...

    4 Leserempfehlungen
  6. ...Ausländer sind in diesen Belangen in den USA komplett rechtlos, sie können daher nicht klagen da keine Rechtsgrunglage.

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    • TDU
    • 17. Juli 2013 11:46 Uhr

    Zit: "da keine Rechtsgrunglage." Sind Sie sicher? Die Eu, die Un und Menschenrechstorganisationen geben zumindest die Möglichkeit, durch öffentliche bekundungen die Kläger zu unterstützen. Ohne Unetrstützung der Bürger in USA ist sowieo nicht zu hinetragregn und zu stoppen. Aber hier wird die Angelegenheit eben nur unter Wahlakmpfgesichtspunkten gesehen.

    Ist der vorbei, darf der Bürger die Versäumnisse ausbaden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, nsc
  • Schlagworte Edward Snowden | Prism | NSA | US-Geheimdienst | Überwachung | USA
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