Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsaktivisten und Kirchenvertretern hat rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, um eine Einstellung des elektronischen Überwachungsprogramms Prism zu erwirken. Die Electronic Frontier Foundation reichte als Beschwerdeführerin eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco ein.

Damit soll eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium, die US-Bundespolizei FBI sowie die Direktoren dieser Behörden erwirkt werden. Der US-Geheimdienst soll mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt haben, lautet der Vorwurf.

In der Klage heißt es, das Programm der elektronischen Überwachung sei "illegal und verfassungswidrig". Die Kläger fordern die Regierung auf, die aufgezeichneten Telefondaten zu vernichten. Zudem verlangen sie einen Prozess zu den Vorwürfen.

Insgesamt beteiligen sich 19 Organisationen an dem Schritt. Zu ihnen gehören die Kirchengemeinde First Unitarian Church of Los Angeles, die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations, die Umweltorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union hatte vergangenen Monat eine ähnliche Klage in New York eingereicht. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, das Programm zur Telefonüberwachung einzustellen.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seiner Enthüllung der Überwachungsmethoden der NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der US-Bürger wird von der US-Justiz wegen Datendiebstahls und Geheimnisverrats gesucht.

Der US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell forderte unterdessen, Snowden solle "nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten. Der Whistleblower beantragte in Russland vorläufiges Asyl. Der Leiter der russischen Migrationsbehörde bestätigte, einen entsprechenden Antrag erhalten zu haben.

Nach der Aussage des russischen Anwalts Anatoli Kutscherena habe Snowden den Antrag aus Angst vor Todesstrafe und Folter in den USA unterschrieben. Er werde innerhalb von drei Monate geprüft, hieß es von der russischen Migrationsbehörde.