Prism-Enthüllungen : Bürgerrechtsaktivisten klagen gegen NSA

Rechtliche Schritte gegen Datensammler: Ein Bündnis aus 19 Organisationen will mit einer Klage die Einstellung des NSA-Überwachungsprogramms Prism erreichen.

Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsaktivisten und Kirchenvertretern hat rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, um eine Einstellung des elektronischen Überwachungsprogramms Prism zu erwirken. Die Electronic Frontier Foundation reichte als Beschwerdeführerin eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco ein.

Damit soll eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium, die US-Bundespolizei FBI sowie die Direktoren dieser Behörden erwirkt werden. Der US-Geheimdienst soll mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt haben, lautet der Vorwurf.

In der Klage heißt es, das Programm der elektronischen Überwachung sei "illegal und verfassungswidrig". Die Kläger fordern die Regierung auf, die aufgezeichneten Telefondaten zu vernichten. Zudem verlangen sie einen Prozess zu den Vorwürfen.

Insgesamt beteiligen sich 19 Organisationen an dem Schritt. Zu ihnen gehören die Kirchengemeinde First Unitarian Church of Los Angeles, die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations, die Umweltorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union hatte vergangenen Monat eine ähnliche Klage in New York eingereicht. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, das Programm zur Telefonüberwachung einzustellen.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seiner Enthüllung der Überwachungsmethoden der NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der US-Bürger wird von der US-Justiz wegen Datendiebstahls und Geheimnisverrats gesucht.

Der US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell forderte unterdessen, Snowden solle "nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten. Der Whistleblower beantragte in Russland vorläufiges Asyl. Der Leiter der russischen Migrationsbehörde bestätigte, einen entsprechenden Antrag erhalten zu haben.

Nach der Aussage des russischen Anwalts Anatoli Kutscherena habe Snowden den Antrag aus Angst vor Todesstrafe und Folter in den USA unterschrieben. Er werde innerhalb von drei Monate geprüft, hieß es von der russischen Migrationsbehörde.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

@ the doctor

Zit: "da keine Rechtsgrunglage." Sind Sie sicher? Die Eu, die Un und Menschenrechstorganisationen geben zumindest die Möglichkeit, durch öffentliche bekundungen die Kläger zu unterstützen. Ohne Unetrstützung der Bürger in USA ist sowieo nicht zu hinetragregn und zu stoppen. Aber hier wird die Angelegenheit eben nur unter Wahlakmpfgesichtspunkten gesehen.

Ist der vorbei, darf der Bürger die Versäumnisse ausbaden.

da tut jemand was

... sieh an, jemand geht rechtsstaatlich gegen die überwachungsprogramme vor.

... darauf ist unsere bundesregierung oder unternehmensverbände in deutschland natürlich nicht gekommen: sicherlich wäre es beim ausufernden amerikanischen schadensersatzrecht auf für die bundesregierung möglich gewesen, eine ähnliche klage auf den weg zu bringen (z.B. im namen in deutscher firmen, die ausgespäht wurden)

... wer will findet wege, wer nicht willl worte