VorratsdatenspeicherungFreiheit oder Vorratsdaten

Der EuGH muss entscheiden: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar? Das Urteil wird auch ein Signal im NSA-Skandal setzen. von 

Das Timing des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte kaum besser sein. Mitten im NSA-Skandal um massenhaft und verdachtsunabhängig gespeicherte Daten von Telefon- und Internetnutzern hat am heutigen Dienstag der entscheidende Prozess um die Vorratsdatenspeicherung begonnen.

Die Richter in Luxemburg müssen klären, ob die mehrmonatige Speicherung der Telefon- und Internetverkehrsdaten aller EU-Bürger ohne Anlass – wie in der EU-Richtlinie 2006/24/EG beschrieben – mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Genauer gesagt: mit den Artikeln 7, 8, 10 und 41, die vor allem Privatheit, den Schutz personenbezogener Daten, Gedankenfreiheit und das "Recht auf gute Verwaltung" garantieren.

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Zusammengefasst geht es schlicht um diese eine Frage: Wiegt der vermeintliche Sicherheitsgewinn durch die Vorratsdatenspeicherung den massiven Eingriff in die Bürgerrechte auf? Eine Frage, die auch zu den Überwachungsprogrammen der NSA und ihrer Verbündeten passt. Denn Tempora ist – nicht nur, aber auch – eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste.

Kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht stimmt, ist die Richtlinie hinfällig. Alle Staaten, die sie umgesetzt haben, müssten die Datensammlung stoppen. Und die Regierungen Europas und auch der USA bräuchten neue Argumente, um die allumfassende Überwachung durch ihre Geheimdienste zu rechtfertigen.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Dass sich das höchste Gericht Europas überhaupt mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, ist die Folge mehrerer Verfassungsbeschwerden in Irland und Österreich. Die dortigen Gerichte hatten selbst ihre Zweifel, ob die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist und wandten sich an den EuGH.

Nun wollen die Luxemburger Richter unter anderem wissen, was die Vorratsdatenspeicherung bisher gebracht hat und ob aus den gesammelten Daten Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Auch zur Möglichkeit, anonyme Kommunikationswege zu nutzen, werden Kläger und die EU-Vertreter aus Kommission, Rat und Parlament befragt. Der vorab veröffentlichte Fragenkatalog lässt erahnen, dass der EuGH ernsthaftes Interesse daran hat, die Frage nach der Balance zu klären. 

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Antworten der Vorratsdatenbefürworter fallen am ersten Verhandlungstag dürftig aus, wenn man den Schilderungen aus dem Gerichtssaal glauben darf. Die Journalistin Barbara Wimmer beobachtete das Verfahren und zitierte etwa den spanischen Vertreter mit den Worten: "Nur eine massive Vorratsdatenspeicherung aller Menschen kann der effektiven Verbrechensbekämpfung dienen. Ein Missbrauch kann a priori nie ausgeschlossen werden, das ist Sache der Umsetzung."

Der irische EU-Vertreter entgegnete auf die Kritik an fehlenden Statistiken zum Einsatz und Erfolg der Vorratsdatenspeicherung: "Die Frage kann nicht nur statistisch beantwortet werden. Wenn wir diese Mittel nicht hätten, würde es zu schweren Problemen führen." Was das für Probleme sein sollen, sagte er nicht.

Leserkommentare
  1. Ich bin wirklich gespannt was dabei raus kommt.
    Wenn die Richter diese Praxis durchwinken, ist aber auch meine letzte Hoffnung verschwunden, dass unsere Grundrechte noch irgendwas anderes sind als wertloses Gekritzel.

    8 Leserempfehlungen
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    • joG2.0
    • 09. Juli 2013 17:35 Uhr

    .....Rechten aus dem Grundgesetz? Zählen die nicht mehr, wenn das EuGH sagt sie wären keine Grundrechte mehr? Ist gar die Souveränität des Bundestags und des GG in Gefahr?

    Oder ist es vorbei mit denen? Das Verfassungsgericht sagte doch im Urteil, dass das GG noch souverän wäre und daher die EU Verfassung legal.

    Stimmte das nicht?

    Es gibt auch noch den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), der für die Umsetzung der europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist. Im Verfahren vor dem BVerfG wurde u.A. ein Urteil des EMGR angeführt bei dem Großbritannien untersagt wurde einfach alle Fingerabdrücke von Verdächtigen dauerhaft zu speichern, auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtete.

    Der EuGH wird sicherlich auch bedacht darauf sein, dass sein Urteil nicht vom EMGR einkassiert wird. Denn die Vertragsstaaten (darunter sind auch alle EU-Länder) müssen nach Urteilen des EMGR die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen umgehend einstellen und so gegen die EU-Richtlinie verstoßen.

    ... für deutschland ist in allen grundrechtsfragen aber die rechtssprechung des bundesverfassungsgerichts.

  2. das was ich im live-ticker mitbekommen habe klang so, als ob die Richter ausgesprochen kritisch eingestellt sind. Kommission und die Staaten hingegen verteidigten die #vds ausgesprochen halbherzig. Entweder haben sie schon aufgegeben, oder sie brauchen die vds gar nicht, weil die nsa eh bessere Daten hat oder sie lassen sich die VDS 2006 abschiessen und beschliessen eine "Mindestspeicherfrist 2013". Letzteres vermute ich.

    • joG2.0
    • 09. Juli 2013 17:32 Uhr

    ...."Freiheit oder Vorratsdaten"?

    Wir brauchen Beides. Wir können Beides.

    Wir müssen nur die Regierenden besser kontrollieren, als das Grundgesetz das bisher tut.

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    Sie haben sich offensichtlich noch nicht mit Datenschutz beschäftigt. Das oberste Gebot zum Schutz privater Daten ist es, diese überhaupt nicht erst zu erheben: http://de.wikipedia.org/w...

    Dem steht eine umfassende Datenerhebung aller Verbindungsdaten aller Bürger diametral entgegen.

    "...."Freiheit oder Vorratsdaten"?
    Wir brauchen Beides. Wir können Beides."

    ... wieso brauchen wir beides? offensichtlich, wie im artikel schon angeklungen und schon länger bekannt, hat die vorratsdatenspeicherung keinen wirklichen zweck bei der krimininalitätsbekämpfung. es gibt bisher keinen nachweis darüber.

    ... vorratsdaten und freiheit spielen nicht in der gleichen liga. auch wenn das ganz gerne in einen topf geworfen wird. freiheit (mit seinen ausführungen in verfassungsrechtlichen regeln) ist ein verbrieftes recht des bürgers und von jeher ein zentraler wert in der demokratie.

    ... vorratsdatenspeicherung ist ein eingriff in die rechte des bürgers. das soll irgendwie ein angebliches grundrecht auf "sicherheit und kriminalitätsbekämpfung" unterstützen, wobei noch nicht mal die zweckmäßigkeit der vorratsdatenspeicherung sichergestellt ist. ich finde eine solche art grundrecht, dass auf der stufe mit der freiheit stehen soll, im GG nirgends. eine gigantische augenwischerei.

    ... ganz einfach: es geht um kontrolle des bürgers. sonst nichts!

  3. Soso, sollte also das Gericht urteilen.... dann wird sich jeder Geheimdienst, besonders die der Amis, und die jeweilige Regierung strikt daran halten.

    haha

    • joG2.0
    • 09. Juli 2013 17:35 Uhr

    .....Rechten aus dem Grundgesetz? Zählen die nicht mehr, wenn das EuGH sagt sie wären keine Grundrechte mehr? Ist gar die Souveränität des Bundestags und des GG in Gefahr?

    Oder ist es vorbei mit denen? Das Verfassungsgericht sagte doch im Urteil, dass das GG noch souverän wäre und daher die EU Verfassung legal.

    Stimmte das nicht?

    Antwort auf "Es ist spannend"
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    ... frage haben sich das BVerfGG und das EuGH schon seit einiger zeit ziemlich in der wolle. wer darf was entscheiden und welche maßstäbe gelten letztendlich.

    ... kennzeichnend ist die "solange-rechtssprechung" BVerfG. solange die entscheidungen des EuGH mit dem GG übereinstimmen, ist das aus sicht des BVerfG in Ordnung. letztendlich hat aber im das BVerfG das letzte wort bei grundrechtsfragen. die kollegen vom EuGH sehen das ein bisschen anders.

    ... da die frage der souveränität der einzelstaaten gerade in verfassungsfragen nicht wirklich geregelt ist, kommt dieser konflikt beim streit der gerichte deutlich zum ausdruck

  4. es wäre nicht schlecht, wenn man Erfolge aufzählen könnte.

    Auch wenn es die "Vorratsdatenspeicherung" nicht geben sollte,
    wird es weiter betrieben,
    das ist nur der legale Segen den man möchte.

  5. Es gibt auch noch den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), der für die Umsetzung der europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist. Im Verfahren vor dem BVerfG wurde u.A. ein Urteil des EMGR angeführt bei dem Großbritannien untersagt wurde einfach alle Fingerabdrücke von Verdächtigen dauerhaft zu speichern, auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtete.

    Der EuGH wird sicherlich auch bedacht darauf sein, dass sein Urteil nicht vom EMGR einkassiert wird. Denn die Vertragsstaaten (darunter sind auch alle EU-Länder) müssen nach Urteilen des EMGR die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen umgehend einstellen und so gegen die EU-Richtlinie verstoßen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Es ist spannend"
  6. Sie haben sich offensichtlich noch nicht mit Datenschutz beschäftigt. Das oberste Gebot zum Schutz privater Daten ist es, diese überhaupt nicht erst zu erheben: http://de.wikipedia.org/w...

    Dem steht eine umfassende Datenerhebung aller Verbindungsdaten aller Bürger diametral entgegen.

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