Das Timing des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte kaum besser sein. Mitten im NSA-Skandal um massenhaft und verdachtsunabhängig gespeicherte Daten von Telefon- und Internetnutzern hat am heutigen Dienstag der entscheidende Prozess um die Vorratsdatenspeicherung begonnen.

Die Richter in Luxemburg müssen klären, ob die mehrmonatige Speicherung der Telefon- und Internetverkehrsdaten aller EU-Bürger ohne Anlass – wie in der EU-Richtlinie 2006/24/EG beschrieben – mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Genauer gesagt: mit den Artikeln 7, 8, 10 und 41, die vor allem Privatheit, den Schutz personenbezogener Daten, Gedankenfreiheit und das "Recht auf gute Verwaltung" garantieren.

Zusammengefasst geht es schlicht um diese eine Frage: Wiegt der vermeintliche Sicherheitsgewinn durch die Vorratsdatenspeicherung den massiven Eingriff in die Bürgerrechte auf? Eine Frage, die auch zu den Überwachungsprogrammen der NSA und ihrer Verbündeten passt. Denn Tempora ist – nicht nur, aber auch – eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste.

Kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht stimmt, ist die Richtlinie hinfällig. Alle Staaten, die sie umgesetzt haben, müssten die Datensammlung stoppen. Und die Regierungen Europas und auch der USA bräuchten neue Argumente, um die allumfassende Überwachung durch ihre Geheimdienste zu rechtfertigen.

Dass sich das höchste Gericht Europas überhaupt mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, ist die Folge mehrerer Verfassungsbeschwerden in Irland und Österreich. Die dortigen Gerichte hatten selbst ihre Zweifel, ob die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist und wandten sich an den EuGH.

Nun wollen die Luxemburger Richter unter anderem wissen, was die Vorratsdatenspeicherung bisher gebracht hat und ob aus den gesammelten Daten Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Auch zur Möglichkeit, anonyme Kommunikationswege zu nutzen, werden Kläger und die EU-Vertreter aus Kommission, Rat und Parlament befragt. Der vorab veröffentlichte Fragenkatalog lässt erahnen, dass der EuGH ernsthaftes Interesse daran hat, die Frage nach der Balance zu klären. 

Die Antworten der Vorratsdatenbefürworter fallen am ersten Verhandlungstag dürftig aus, wenn man den Schilderungen aus dem Gerichtssaal glauben darf. Die Journalistin Barbara Wimmer beobachtete das Verfahren und zitierte etwa den spanischen Vertreter mit den Worten: "Nur eine massive Vorratsdatenspeicherung aller Menschen kann der effektiven Verbrechensbekämpfung dienen. Ein Missbrauch kann a priori nie ausgeschlossen werden, das ist Sache der Umsetzung."

Der irische EU-Vertreter entgegnete auf die Kritik an fehlenden Statistiken zum Einsatz und Erfolg der Vorratsdatenspeicherung: "Die Frage kann nicht nur statistisch beantwortet werden. Wenn wir diese Mittel nicht hätten, würde es zu schweren Problemen führen." Was das für Probleme sein sollen, sagte er nicht.