Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin © Ulrich Baumgarten/GettyImages

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das schreibt der Spiegel und verweist auf geheime Unterlagen der National Security Agency (NSA). Das Programm trägt den Namen XKeyscore und sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, schreibt das Magazin.

Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes mit dem Programm verantwortlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit laut der Dokumente die NSA bei der gemeinsamen Terrorabwehr unterstützen. Die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA hat sich demnach zuletzt sogar intensiviert. Vom Eifer des BND-Präsidenten Gerhard Schindler sei in den Unterlagen die Rede.

Die Verbindungsdaten, die das Programm sammelt, geben demnach Aufschluss über Stichworte, die Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. 

Von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, wurde den Unterlagen zufolge ein großer von XKeyscore erfasst.

"Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz wollten sich auf Anfrage nicht weiter zu dem Bericht und dem Einsatz des Spionagewerkzeugs äußern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen.