DatensicherheitDeutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Deutsche Geheimdienste arbeiten nach einem Bericht enger mit den amerikanischen Kollegen zusammen als bisher bekannt. Die Kooperation hat sich demnach sogar intensiviert.

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin  |  © Ulrich Baumgarten/GettyImages

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das schreibt der Spiegel und verweist auf geheime Unterlagen der National Security Agency (NSA). Das Programm trägt den Namen XKeyscore und sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, schreibt das Magazin.

Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes mit dem Programm verantwortlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit laut der Dokumente die NSA bei der gemeinsamen Terrorabwehr unterstützen. Die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA hat sich demnach zuletzt sogar intensiviert. Vom Eifer des BND-Präsidenten Gerhard Schindler sei in den Unterlagen die Rede.

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Die Verbindungsdaten, die das Programm sammelt, geben demnach Aufschluss über Stichworte, die Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. 

Von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, wurde den Unterlagen zufolge ein großer von XKeyscore erfasst.

"Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz wollten sich auf Anfrage nicht weiter zu dem Bericht und dem Einsatz des Spionagewerkzeugs äußern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen.

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Leserkommentare
  1. Und keiner hat's gewusst. Die Bundesregierung hat also offensichtlich die Presse und die deutsche Bevölkerung belogen.

    "Deutschland ist ein Land der Freiheit."

    Deutschland ist ein Partner "dritter Klasse" der einer Totalüberwachung unterzogen wird und mit den Überwachern unter einer Decke steckt, wie Snowdon bereits informierte. Zeit für rechtliche Schritte und Rücktritte.

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    Wieso werden in Deutschland eigentlich nicht die neuen Snowden-Folien gezeigt?

    Hier:
    http://kosmologelei.wordpress.com/2013/07/20/x-keyscore/

    und der Rest hier:
    http://oglobo.globo.com/infograficos/volume-rastreamento-governo-americano/

    Wenn Greenwald vom GUARDIAN in Rio lebt, dann lohnt sich auch mal ein Blick in die brasilianische Presse ;)

  2. aber alles erfahren werden wir wohl nicht.

    Schließlich handelt es sich ja um Geheimverträge und -abkommen. Aber gut dass dies jetzt alles kurz vor der anstehenden Wahl 2013 zur Sprache kommt. Ansonsten müsste man wohl weiter gänzlich im Dunkeln tappen.

    Noch mal ein kleines Dankeschön an Herrn Snowden!

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    • Otto2
    • 20. Juli 2013 22:29 Uhr

    Egal was als an groben und gröbsten Versagen von deutschen Politikern, hohen Beamten usw. irgendwie bekannt wird, führt immer zu den gleichen Reaktionen von Verantwortlichen:
    1. Das ist falsch, eine Unterstellung.
    2. Es ist alles ganz anders.
    3. Die Opposition will nur die Regierung anschwärzen.
    4. Die Opposition hat es, als sie Regierung war, noch viel schlimmer gemacht.
    5. Es werden Zeugen diffamiert. Protokolle geschreddert oder für geheim erklärt. Einzelne Beamten auf andere Posten abgeschoben. Manchmal muss ein Minister gehen.
    6. Das Grundproblem wird nicht gelöst (werden). In jüngster Zeit zu besichtigen unter anderem bei der Finanz- und Bankenkrise ober bei dem NSU-Terror und dem völligen Versagen von Verfassungsschutz, Polizei usw. oder eben in Massenbespitzelung durch NSA in Kooperation mit deutschen Diensten.

    • joG2.0
    • 20. Juli 2013 23:53 Uhr

    ....jedem halbwegs an internationalen Sicherheitsthemen interessierten Beobachter klar, dass die hiesige Bürokratie und alle wesentlichen Parteien und Politiker wussten, was die Amerikaner Taten und sie sehr wahrscheinlich beteiligt waren. Das gilt für alle wichtigen Regierungen Europas.

    Und was geschieht? Ein Monat Hysterie in den Medien, Foren und auf der Straße mit den normalen Anti-Amerikanismen! Und hetzt an einem fort.

  3. im Januar diesen Jahres .

    Der Verfassungsschutz macht die Drecksarbeit im Inland und wer ist oberster Dienstherr ?
    Der freundliche, ahnungslose Herr Friedrich - was für ein Schauspieler !!

    Die ebenso freundliche wie ahnungslose Frau Merkel - dito

    Ich faß es nicht, mit welcher Dreistigkeit hier gelogen wird und kann nur hoffen, daß bis September auch die Verharmloser merken, was gespielt wird.

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    Falls die Verharmloser bis September in den Genuß kommen, zu merken, was gespielt wird, und sich der von Ihnen scheinbar erhoffte Regierungswechsel vollziehen sollte, können wir uns schon mal darauf einrichten, daß es mit Steinbrück und Leuten wie Steinmeyer und Bosbach in sicherheitsrelevanten Ressorts genau so weitergehen wird wie unter Merkel/Friedrich/Profalla. Da findet das schöne moderne Wort der 'alternativlosen' Politik doch glatt eine weitere Anwendung.

  4. Die BRD macht das nicht freiwillig. Sie ist durch Abkommen dazu verpflichtet:

    "Abgesichert durch geheime Abmachungen, die bis heute gelten. "Man tauscht die Nachrichten aus", so Foschepoth. "Dazu sind sie durch bestehende Verträge, geheime Zusatzvereinbarungen verpflichtet. Jede Bundesregierung muss zustimmen, dass diese intensive Kooperation weiter stattfindet."

    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170893/index.html

    "Was müsste passieren, damit sich Deutschland aus dem Griff der Dienste lösen kann?

    Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten - mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen."

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    http://www.youtube.com/watch?v=Pc6rzUha8FY

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    Praktisch - leider absolut illusorisch!

    An der mehr als unbefriedigenden Situation wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
    Und wenn sich einmal etwas ändert, wird es nicht durch Wahlen sein...

    • osawa
    • 20. Juli 2013 20:08 Uhr
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    Vielen Dank für den Link!

  5. "Lieber gut kopiert, als schlecht selber gemacht ..."

    ... wird man sich gedacht haben.

    Nein, im Ernst. Das Problem ist, dass deutsche User unreflektiert Dienste nutzen, die komplett ausländischem Gesetz unterliegen, wodurch die deutschen Nutzer ihre wertvollsten Rechte für triviale Dienstleistungen verpfänden und wir gleichzeitig unserer Internetausdrucker-Regierung nicht weiter trauen können, als wir eine Ratte spucken könnten.

    Die direkten Lösungen sind technisch:

    - eMail verschlüsseln ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gnupg )
    - Facebook-Account löschen
    - Nicht überall mit EC- und Kreditkarte zahlen
    - ...

    Die indirekte, langwierige Lösung ist:

    - Nie wieder solche Regierungen wählen!

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    So siehts der Friedrich ja auch.

    NICHTS wird sich ändern egal wen man wählt, solange alle auf ihren lipiden Gesäßen hocken bleiben!

    Das Problem ist eben nicht das Nutzer Dienste aus dem Außland nutzen. Wäre es das, wo würde eine Export Nation wie Deutschland dann stehen?
    Der Lösungsansatz darf eben nicht lauten, das wir alle jetzt wieder zu braven National orientierten Nutzern und Konsumenten werden.

    Im übrigen selbst wenn wir das täten, würde die NSA trotzdem an alle Meta Daten kommen. Unabhängig ob Person X bei Facebook ist und via Google das Netz erforscht ist oder eben nicht.
    Das Perfide daran ist doch gerade, das es keinen Rückzugsort mehr gibt.

    Die Lösung darf nicht sein Igel dich und passe Verhalten an Bürger. Die Lösung muß sein, wehre dich soveräner Bürger.

    Die Empörung ist einfach noch nicht groß genug. Wir sind eine völlig desolidarisierte und entpolitisierte Gesellschaft geworden.
    Das Kredo schütze dich selbst beweist das.
    Man müßte z.B. sätmliche Bundestagsabgeordneten mit Mails und Anrufen geradzu bombadieren. Man müßte die Menschen von den PC`s weg bekommen und auf die Straße schicken.

    Unsere eigene Regierung hat unser GG ausgeheblt. Unsere Verfassungsminister postuliert das Super Grundrecht. Nichts aber auch gar nichts dürfte im augenblick für alle Bürger wichtiger sein.

    Wird diese entwicklung nicht gestoppt, wird das Problem noch größer werden. Dann werden Menschen die nicht bei facebook sind schief angesehen. Menschen die auf Grundrechte pochen, werden unter Generalverdacht gestellt und Menschen die sich politisch bei NGO´s organsieren müßten sich dafür rechtfertigen.

    MfG

    Das Problem ist eben nicht, das Nutzer Dienste aus dem Außland nutzen. Wäre es so, wo würde eine Export Nation wie Deutschland dann stehen?
    Der Lösungsansatz darf nicht lauten, das wir alle zu braven National orientierten Nutzern und Konsumenten werden.

    Im übrigen selbst wenn wir das täten, würde die NSA trotzdem an alle Meta Daten kommen. Unabhängig ob Person X bei Facebook ist und via Google das Netz erforscht oder eben nicht.
    Das Perfide daran ist doch gerade, das es keinen Rückzugsort mehr gibt.

    Die Lösung darf also nicht sein Igel dich ein und passe dein Verhalten an. Die Lösung muß sein, wehre dich soveräner Bürger!

    Die Empörung ist einfach noch nicht groß genug. Wir sind eine völlig desolidarisierte und entpolitisierte Gesellschaft geworden.
    Das Kredo "schütze dich selbst" beweist das.
    Man müßte z.B. sätmliche Bundestagsabgeordneten mit Mails und Anrufen bombadieren. Man müßte die Menschen von den PC`s weg bekommen und auf die Straße schicken.

    Unsere eigene Regierung hat unser GG ausgeheblt und wirft Nebelkerzen. Unsere Verfassungsminister postuliert das Super Grundrecht. Nichts aber auch gar nichts dürfte im augenblick für alle Bürger wichtiger sein.

    Wird diese entwicklung nicht gestoppt, wird das Problem noch größer werden. Dann werden Menschen die nicht bei facebook sind schief angesehen. Menschen die auf Grundrechte pochen, werden unter Generalverdacht gestellt und Menschen die sich politisch bei NGO´s organsieren müßten sich dafür rechtfertigen.

    MfG

    wenn wirklich alle Informationen hardwaremäßig abgegriffen werden, brauchts Facebook und co. garnicht. Es ist nur leichter, weil man sich dann die aufwändigen Programme zur Entschlüsselung sparen kann. Wir können natürlich jegliche elektronische Kommunikation einstellen. Zum Thema: http://www.ardmediathek.de/sendung-verpasst?datum=20.07.2013 :Wie gläsern ist der user?

    • oshra
    • 20. Juli 2013 20:12 Uhr

    "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar.

    Waren vielleicht grad kurz zur Mittagspause raus.

    Wo ist eigentlich Pofalla abgeblieben? Der müsste doch mal Rede und Antwort stehen.

    Nein, von dieser Regierung ist hier wohl keine Aufklärung mehr zu erwarten. Erschütternd, dass das Thema den meisten Mitmenschen aber reichlich egal zu sein scheint. Ich hab ja nix zu verbergen ....

    9 Leserempfehlungen
    • zeie
    • 20. Juli 2013 20:13 Uhr

    Also unsere Regierung hat ja gesagt, dass gute an der Aufdeckung Snowdens sei, dass jetzt die Überwachung als Fakten auf dem Tisch sei. So könnte man eine öffentliche Debatte führen, wieviel Überwachung wir für die Sicherheit in Kauf nehmen würden. Ich denke, dass Ergebnis der Debatte ist eindeutig: VIEL VIEL weniger Überwachung. (Verglichen mit dem was im Moment real überwacht wird - oder gar was noch an massiven Verschlimmerungen in Planung ist: fast nichts.)
    Und was haben wir jetzt davon? Wie plant die Regierung unsere Überwachung anhand unseren Wünschen und Bedürfnissen anzupassen? (Und v.a. - falls sich da angeblich sogar tatsächlich, scheinbar, was tun sollte - wer verdammt beweisst uns hinterher dass das keine Lüge, kein Betrug, keine Scheinheiligkeit war, dass wir nicht ein paar weniger Nachteile hier mit noch mehr verheimlichsten Nachteilen dort erkauft haben?)
    Welchen Sinn wird die Debatte machen?

    Eine Leserempfehlung

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