NSA-SkandalEnthüllungen und dann nichts als Nebelkerzen

Mit rhetorischen Ablenkungsmanövern und purer Ratlosigkeit reagieren Deutschlands Politiker auf den Abhörskandal. Konstruktive Vorschläge fehlen, kommentiert P. Beuth. von 

Deutschlands Politiker sind nicht willens oder in der Lage, irgendetwas an der Dauerüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste zu ändern. Aus ihren Worten sprechen Desinteresse, Ohnmacht und Ratlosigkeit. Dabei geht es um den Kern der Snowden-Enthüllungen.

Die Kanzlerin etwa erwartet "eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält". Allerdings werden die Deutschen und alle anderen Europäer nicht so sehr auf deutschem Boden ausspioniert, sondern vor allem auf britischem. Denn dort sitzen NSA und GCHQ an den transatlantischen Glasfaserkabeln und schöpfen ab, was abzuschöpfen ist. Dazu sagt Merkel aber nichts.

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Ihr Innenminister sieht in der Massenüberwachung gar einen "edlen Zweck", wie er sagt. Und der heiligt offenbar alle Mittel.

Wer die Haltung der Union zur Vorratsdatenspeicherung kennt, den wird das nicht verwundern. Die beruht auf dem gleichen Prinzip: Erst einmal sind alle verdächtig, also speichert man lieber alles, was man kriegen kann. Das britisch-amerikanische Vorgehen dürfte die meisten in der Union also gar nicht groß stören.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

Erschütternd ist, dass auch keine andere Partei eine Idee hat, wie die Unschuldsvermutung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnte. 

Wenn zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, indem sie die permanente Grundrechtsverletzung der Bundesbürger überhaupt nicht aufhalten wolle, macht er es sich zu leicht. Denn er müsste auch sagen, wie er gegen Prism und Tempora vorgehen würde. Tut er aber nicht.

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, wenn er erst richtig feststellt, "dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet" – und dann eine Sonderkommission des BKA fordert, um das zu bestätigen, was seit sechs Wochen durch alle Medien geht. Fluggastdatenabkommen, Swift und Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, wie Trittin es will, würde den großen Datenstaubsauger der Briten und Amerikaner auch nicht beeinflussen, ebenso wenig wie eine Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Linke hat außer Vorwürfen an alle Regierungsbeteiligten des vergangenen Jahrzehnts auch nichts zur Debatte beigetragen. Konstruktives ist jedenfalls nicht überliefert.

Auch aus der FDP kommt nicht viel Gegenwehr: Netzpolitiker Jimmy Schulz sagt: "Ich glaube nicht, dass US-Präsident Barack Obama zur NSA sagen wird: 'Hört mal auf. Bei den Deutschen machen wir das nicht.' Das wird nicht passieren." Allenfalls auf deutschem Boden könne man die NSA-Aktivitäten eindämmen. Das kann man realistisch nennen oder desillusioniert.

Die Piraten wiederum positionieren sich zwar eindeutig gegen die Überwachungsorgien der Briten und der USA, aber ihre Vorschläge werden die NSA auch kaum beeindrucken: erstens digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung, zweitens mehr Transparenz und drittens mehr Protest.

Immerhin: Die NRW-Piraten haben einen Aufruf an die EU-Kommission veröffentlicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Das haben bislang rund 1.250 Menschen unterschrieben. Auch unter EU-Parlamentariern gibt es Sympathisanten für ein solches Verfahren. 

Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Opposition klarstellen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten sie sehen, Prism und Tempora zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Momentan wäre ein solcher Vorschlag ein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf.

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Leserkommentare
  1. ...kann ich weit und breit nichts sehen, schließlich ist noch nicht offiziell, welchen Nutzen die bundesdeutsche Sicherheitslage konkret aus der Weitergabe gewonnener Erkenntnisse gehabt hat, und ohne Bewertung des Nutzens, oder der Zweck-Mittel-Relation, kann ich keine Aussage zur Verhältnismäßigkeit treffen.

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    >>Von einem Skandal...

    ...kann ich weit und breit nichts sehen, schließlich ist noch nicht offiziell, welchen Nutzen die bundesdeutsche Sicherheitslage konkret aus der Weitergabe gewonnener Erkenntnisse gehabt hat, und ohne Bewertung des Nutzens, oder der Zweck-Mittel-Relation, kann ich keine Aussage zur Verhältnismäßigkeit treffen.<<

    Natürlich wird die NSA gerne mit Ihnen zusammenarbeiten und sicherlich alle Beweise für die "verhinderten Anschläge" vorlegen, damit Sie ihre persönliche Relation ziehen können. Oh halt....das war ja alles geheim und darüber redet dann wieder keiner.

    Wer jetzt immer noch keinen Skandal sieht, muß so unglaublich blind sein, daß es schon weh tut.

    • Petka
    • 15. Juli 2013 18:13 Uhr

    ... wenn denn nur der Kosten/Nutzen-Faktor stimmt?

    Klar, das ist jetzt ein 'slippery slope'-Vergleich, aber wieso bitte sollte denn eine abstrakte Gefahr (der schöne Begriff ist nicht von mir) von terroristischen Anschlägen einen derart großen Überwachungseingriff rechtfertigen? Weil es dir nicht wehtut, überwacht zu werden? Weil ich nichts zu verbergen hätte, wenn ich unschuldig wäre? Tschuldigung, aber ich hab was zu verbergen. Ich mach auf der Toilette die Tür zu, ich dreh mich beim Popeln weg und wenn ich aus reiner Sensationsgier nach Miley Cyrus' oder Herrn Bushidos neuem Video google oder die Bildzeitung online lese, dann möchte ich nicht, dass mir das ein halbes Jahr später im falschen Kontext falsch ausgelegt wird (Kurzstichworte: Päderast, Mafioso, AngstHassTittenWetterberichtfan).

    Alles klar? Natürlich nicht, denn Sicherheitsfreunde ist jede abstrakte Gefahr ein so weit gehendes Verbot wie möglich wert. Man könnte vom Rad fallen? Helmpflicht! (schweigen wir lieber davon, dass anteilig mehr Leute mit Verletzung und Helm in die Kliniken kommen als Leute Helm tragen) Man könnte in der U-Bahn bestohlen werden? Videoüberwachung! (schweigen wir hier lieber von der Aufklärungsquote, da gibt es ernüchternde Zahlen aus London) Man könnte seine Meinung sagen? Schnell von der Polizei einkesseln lassen! Gefahr, Will Robinson, Gefahr!

    ... die 5 für Deutschland "verhinderten Terroranschläge" waren keine:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Den 45 !!! "verhinderten Terroranschlägen weltweit" standen im entsprechenden Zeitraum schlappe 81000 Anschlägen gegenüber, da hat man ja mit blindem Raten eine bessere Quote...
    http://wahrheitueberwahrh...

    Aber das wissen Sie natürlich alles, da bin ich mir sicher, dazu wiegeln Sie zu kenntnisreich ab...

    • tanit
    • 15. Juli 2013 18:54 Uhr

    Der eigentliche Skandal wird gern ausgeblendet und auf "mögliche" Nutzen ausgewichen. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Tatsache ist doch, dass hier essentielle Grundrechte der Bürger dieses Staates durch eine oder mehrere "befreundete Staaten" ausgehebelt werden. Und unsere Kanzlerin eiert herum, statt mal Flagge zu zeigen. Und die SPD ist auch nicht viel besser. Steinmeier muss es in der Zeit der GROKO mit Sicherheit gewusst haben. So gesehen ist es den meisten Politikern doch völlig egal, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und damit Grundrechte verletzt werden.

    Wir haben inzwischen immerhin die Erkenntnis, dass in Deutschland weitaus mehr Menschen vom Blitz erschlagen werden, als dass sie bei wie auch immer motivierten Anschlägen ums Leben kommen. Wirklich nachgewiesen wurde nicht ein vereitelter Anschlag. Und die genannten zwei Fälle werden von Experten anzweifelt - habe keinen Link dazu - war wohl ein Artikel auf Golem oder Heise.

  2. >>Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Opposition klarstellen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten sie sehen, Prism und Tempora zu stoppen oder wenigstens zu bremsen.<<

    Ich fürchte, daran besteht nicht das geringste Interesse. So wie es aussieht, war Herr Friedrich in den USA eher darauf erpicht, von der netten NSA-Datensammlung noch was für den BND abzuzweigen.

    http://www.golem.de/news/...

    Falls das stimmt, kann man eigentlich nur sagen, daß die Regierung definitiv gegen das Volk arbeitet. Da liegt sie dann wieder auf einer Linie mit den USA. Nur vertrauenswürdig ist das irgendwie mal so gar nicht.

    18 Leserempfehlungen
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    Die Bundesregierung und auch die Opposition können nichts gegen die Maßnahmen unternehmen - die Überwachung der deutschen Telekommunikation und Post durch die USA und Großbritannien ist durch das von den damaligen Westalliierten 1968 vor dem Hintergrund der Studentenproteste und dem Vietnamkrieg durchgesetzte Geheimabkommen völkerrechtlich geregelt. Und nicht nur das: es gibt auch noch die Artikel 53 und 107 der UN-Charta, die die Rechte der Siegermächte des II. Weltkriegs in Deutschland, Japan und Italien klar regeln und die immer noch in Kraft sind. In Deutschland dürfen nicht nur Briten und USA lauschen, sondern auch Franzosen und Russen. Frau Merkel und Innenminister Friedrich werden dies jedoch niemals zugeben können, geschweige denn dürfen. Und würden sie es tun, könnte es sein, dass auf einem Mal sehr unangenehme Meldungen in den Medien auftauchen - mit Sicherheit auch Meldungen zu den 100.000 DM, die Herr Schreiber mal als Bimbes an die CDU...
    So eine Erpressung hat anscheinend schon einmal funktioniert - urplötzlich und aus heiterem Himmel schenkte Franz-Josef Strauß der DDR Milliarden - einfach mal so...

  3. Der erste vernünftige Kommentar, den ich zu dem Thema lese, da er als erster das selbstgerechte Gebaren der Opposition aufdeckt, die zu großen Teilen bis vor wenigen Jahren selbst noch an den Schalthebeln der Macht saß und deren Politiker sich auch heute noch in ausreichend wichtigen Positionen befinden, um Kenntnis erlangt haben zu können, wenn sie es denn gewollt hätten.

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    Naja, dann sollten wir halt wieder die CDU wählen, die uns in den letzten 8 Jahren geführt hat.... oder wie jetzt??

    • doof
    • 15. Juli 2013 19:07 Uhr

    es ist "offiziell" ;-):

    "Ob es sich bei den von Friedrich genannten fünf Fällen tatsächlich um konkrete Anschlagspläne handelte, blieb unklar: Sein Sprecher wollte sich nicht festlegen, "wie weit fortgeschritten da die Planungen gewesen" seien. Es könne auch "ein sehr frühes Stadium" gewesen sein. "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft", sagte er weiter."
    http://www.sueddeutsche.d...

    • hairy
    • 16. Juli 2013 10:26 Uhr

    aber dennoch muessen wir uns mit Blick auf die Wahlen fragen: wer ist das kleinere Uebel? Und da habe ich eher die Opposition im Auge. Auch um mal sehen zu koennen, was dann zB eine rot-gruene Regierung anders macht.

  4. >>Von einem Skandal...

    ...kann ich weit und breit nichts sehen, schließlich ist noch nicht offiziell, welchen Nutzen die bundesdeutsche Sicherheitslage konkret aus der Weitergabe gewonnener Erkenntnisse gehabt hat, und ohne Bewertung des Nutzens, oder der Zweck-Mittel-Relation, kann ich keine Aussage zur Verhältnismäßigkeit treffen.<<

    Natürlich wird die NSA gerne mit Ihnen zusammenarbeiten und sicherlich alle Beweise für die "verhinderten Anschläge" vorlegen, damit Sie ihre persönliche Relation ziehen können. Oh halt....das war ja alles geheim und darüber redet dann wieder keiner.

    Wer jetzt immer noch keinen Skandal sieht, muß so unglaublich blind sein, daß es schon weh tut.

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    Antwort auf "Von einem Skandal..."
  5. naja Trittin und Steinbrücks Äußerungen sind nicht aus obigen Gründen unzureichend.
    Anstatt auf die Regierung einzukloppen, sollten sie sich einfach mal an die Herren Steinmeier (damals im Kanzleramt) und FIscher wenden (,wobei Trititn den ja nicht mag)
    Da RotGrün um 9 /11 an der Macht war ,dürfte hier ja auch etwas gewusst worden sein.
    Soviel Anstand sollte schon sein

    2 Leserempfehlungen
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    auf die Regierung/Regierenden verbal einzudreschen. Was glauben Sie wohl, wie die Unionisten und FDPisten auf eine Rot-Grün-Regierung draufgeprügelt hätten in solchem Fall?? Sie deuten sowas ja schon an..
    Man versteht mitlerweile aber die ganze Aufregung nicht mehr. Die Amis machen doch eh, was sie für richtig halten. Da wird doch keine Merkel und Friedrich gefragt, Die Dollar-Finanzwelt hat ihre eigenen Gesetze. Da weiß selbst ein Obama nur Bruchteilchen, was die so alles treiben, um ihre Dollars zu vermehren.
    Es ist gar kein Problem für Institutionen wie NSA i Redaktionen Spezialisten zu beschäftigen, die getarnt als normale Redakteure accounts, die ihnen nicht gefallen ausspionieren und sie entsprechend bearbeiten, sodass user keinen Bock mehr hätten, Kritiken zu posten.
    Wenn einem user ein account einfach so gesperrt wird, oder sein PC gekapert wird, wie soll er denn sowas beweisen?
    Es ist nun mal so, dass man sich in den Strom der Amis hineinbegeben muss und immer bedenken muss, wieviele Diktatoren die tüchtigen Soldaten auf der Erde schon beseitigt haben! Also liebe Deutsche: mal ganz still und mit Friedrich den Amis auf die Schultern gekloppt! Die machen das schon richtig - nach welchen Gesetzen auch immer...

  6. Danke, treten sie damit auf.....: )

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Peer Steinbrück | Die Linke | Prism | Bundeskriminalamt
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