NSA-Skandal : Enthüllungen und dann nichts als Nebelkerzen

Mit rhetorischen Ablenkungsmanövern und purer Ratlosigkeit reagieren Deutschlands Politiker auf den Abhörskandal. Konstruktive Vorschläge fehlen, kommentiert P. Beuth.

Deutschlands Politiker sind nicht willens oder in der Lage, irgendetwas an der Dauerüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste zu ändern. Aus ihren Worten sprechen Desinteresse, Ohnmacht und Ratlosigkeit. Dabei geht es um den Kern der Snowden-Enthüllungen.

Die Kanzlerin etwa erwartet "eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält". Allerdings werden die Deutschen und alle anderen Europäer nicht so sehr auf deutschem Boden ausspioniert, sondern vor allem auf britischem. Denn dort sitzen NSA und GCHQ an den transatlantischen Glasfaserkabeln und schöpfen ab, was abzuschöpfen ist. Dazu sagt Merkel aber nichts.

Ihr Innenminister sieht in der Massenüberwachung gar einen "edlen Zweck", wie er sagt. Und der heiligt offenbar alle Mittel.

Wer die Haltung der Union zur Vorratsdatenspeicherung kennt, den wird das nicht verwundern. Die beruht auf dem gleichen Prinzip: Erst einmal sind alle verdächtig, also speichert man lieber alles, was man kriegen kann. Das britisch-amerikanische Vorgehen dürfte die meisten in der Union also gar nicht groß stören.

Erschütternd ist, dass auch keine andere Partei eine Idee hat, wie die Unschuldsvermutung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnte. 

Wenn zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, indem sie die permanente Grundrechtsverletzung der Bundesbürger überhaupt nicht aufhalten wolle, macht er es sich zu leicht. Denn er müsste auch sagen, wie er gegen Prism und Tempora vorgehen würde. Tut er aber nicht.

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, wenn er erst richtig feststellt, "dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet" – und dann eine Sonderkommission des BKA fordert, um das zu bestätigen, was seit sechs Wochen durch alle Medien geht. Fluggastdatenabkommen, Swift und Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, wie Trittin es will, würde den großen Datenstaubsauger der Briten und Amerikaner auch nicht beeinflussen, ebenso wenig wie eine Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Linke hat außer Vorwürfen an alle Regierungsbeteiligten des vergangenen Jahrzehnts auch nichts zur Debatte beigetragen. Konstruktives ist jedenfalls nicht überliefert.

Auch aus der FDP kommt nicht viel Gegenwehr: Netzpolitiker Jimmy Schulz sagt: "Ich glaube nicht, dass US-Präsident Barack Obama zur NSA sagen wird: 'Hört mal auf. Bei den Deutschen machen wir das nicht.' Das wird nicht passieren." Allenfalls auf deutschem Boden könne man die NSA-Aktivitäten eindämmen. Das kann man realistisch nennen oder desillusioniert.

Die Piraten wiederum positionieren sich zwar eindeutig gegen die Überwachungsorgien der Briten und der USA, aber ihre Vorschläge werden die NSA auch kaum beeindrucken: erstens digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung, zweitens mehr Transparenz und drittens mehr Protest.

Immerhin: Die NRW-Piraten haben einen Aufruf an die EU-Kommission veröffentlicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Das haben bislang rund 1.250 Menschen unterschrieben. Auch unter EU-Parlamentariern gibt es Sympathisanten für ein solches Verfahren. 

Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Opposition klarstellen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten sie sehen, Prism und Tempora zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Momentan wäre ein solcher Vorschlag ein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf.

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Kommentare

90 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Glauben Sie etwa an die fünf verhinderten Terror-Anschläge?

Dann glauben Sie ja vielleicht auch den guten Willen unserer Politiker, diese Affäre nach Verfassung und Gesetzen zu behandeln.

Aber Spaß beiseite (Ihr Beitrag war amüsant genug).

In den USA haben sich einige Zeitungen für die erstaunliche Zunahme von Ermittlungserfolgen im Zusammenhang mit terroristischer Verbrechen interessiert. Dabei stellte sich heraus, dass Behörden Sonderzahlungen für erfolgreiche Terrorismusbekämpfung erhalten. Dadurch kommt es zu einem - nachgewiesenen - Einflussung auf die Beurteilung bearbeiteter Fälle.

Vielleicht kommt einem diese Methode Statistiken zu beinflussen, ja bekannt vor? Wenn nicht: Gesundheits-Reform (je kränker Patient, desto mehr Geld für Krankenkasse und Arzt) oder Hartz-IV (die plötzliche Arbeitsfähigkeit ehemaliger Sozialhilfeempfänger).

Es könnte also durchaus sein, dass unsere Regierung wirklich und wahrhaftig hier einmal Vorbild für die USA war. Was dann auch erklären würde, warum der Bundesinnenminister an die "fünf" glaubt.

=;)
Kai Hamann