Am heutigen Montag ist ein neues Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft in Kraft getreten. Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten ist es damit erlaubt, Kundendaten bei Mobilfunk- und Internetanbietern direkt, automatisiert und zum Teil ohne richterliche Genehmigung abzufragen. Die Piratenpartei will diesen Zugriff einschränken.

 Dazu reichten zwei Mitglieder der Partei eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Einer der Beschwerdeführer ist der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der bereits die Vorgängerregelung in Karlsruhe zu Fall brachte.

Bestandsdaten sind feste Informationen zu einem Telefon- oder Internetanschluss, etwa wem der Anschluss gehört und wo diese Person wohnt. Aber auch die PIN eines Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern oder Diensten wie Dropbox sowie dynamische IP-Adressen dürfen die Ermittler abrufen. Dafür brauchen sie allerdings die Genehmigung eines Richters.

Auf die Daten zugreifen dürfen Polizei und Bundespolizei, die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter, der Verfassungsschutz mit all seinen Unterämtern, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Telekommunikationsanbieter mit mehr als 100.000 Kunden müssen dafür "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereitstellen.

Datenabfrage schon bei Ordnungswidrigkeiten

Den Piraten gehen diese Regelungen zu weit. "Die Geheimdienste dürfen fast grenzenlos auf diese Daten zugreifen, sie benötigen nicht mal einen konkreten Verdacht", sagte Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und die zweite Beschwerdeführerin. Die Herausgabe von PIN-Nummern und Passwörtern lehnt sie ab: "Wer das hat, der weiß wer ich bin, wie ich denke."

Breyer kritisiert vor allem, dass die Datenübermittlung schon erlaubt ist, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Er ist deshalb zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht ihm zum zweiten Mal recht geben und das Gesetz stoppen wird.

Katharina Nocun hofft auf zusätzliche Unterstützer für die Beschwerde, der sich weitere Bürger anschließen können. Über 4.000 Menschen hätten das bereits getan.