Die Ausspähprogramme wie Prism und Tempora sind ein Weckruf: Ein Weckruf für die Demokratie und die offene und freiheitliche Gesellschaft. Es geht längst nicht mehr nur darum, die Handlungen aus dem Ruder gelaufener Geheimdienste und die Verantwortung der Regierungen dafür aufzuklären. Es geht darum, die dort entstandene Parallelgesellschaft zurückzudrängen.

Aufklärung ist dabei selbstverständlich dringend geboten und es muss festgestellt werden, wer dafür verantwortlich ist. Natürlich müssen die Angriffe auf unsere Grundrechte auch sofort gestoppt werden und es braucht verbindliche Regelungen, um solche für die Zukunft auszuschließen.

Aber mittlerweile geht es um viel mehr: um die Frage, ob die Balance von Freiheit und Sicherheit noch in einem richtigen Verhältnis ist.

Immer wieder wird in der Sicherheitsdebatte die Maxime angeführt, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne. Dabei wird allzu gern übersehen, dass die Prämisse unseres Staatsverständnisses in erster Linie die Freiheit ist. Nur eine Gesellschaft, in der größtmögliche Freiheit besteht, ist offen und demokratisch. Denn das Argument lässt sich auch umdrehen – ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben.

Überwachung aber ist das Gegenteil von Freiheit. Und der jetzt in Ansätzen bekanntgewordene Ausspähskandal erschüttert das Vertrauen in eine offene, freie und demokratische Gesellschaft. Er rührt an ihren Kern. 

Jeder ist verdächtig

Denn viele Menschen haben mit der Vernetzung der Welt – mit der Schaffung einer digitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur – große Hoffnungen verbunden. Sie hatten die Hoffnung, die neue Technik werde Transparenz und Teilhabe stärken und damit auch die Demokratie. Oft wurde sie gar als "technology of freedom" bezeichnet.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben Milliarden Datensätze ausgespäht, ausgeleitet, massenhaft gespeichert und auf Grundlage von Algorithmen ausgewertet – von sogenannten Metadaten bis hin zu Kommunikationsinhalten. Sie taten das offensichtlich ausnahmslos von allen Bürgerinnen und Bürgern und ohne jeden Anlass.

Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie schnell man angesichts der modernen Auswertungsmethoden, die bestimmte Verhaltensauffälligkeiten zu Tage befördern wollen, ins Visier der Geheimdienste gerät – sei es, weil man einen bestimmten Begriff verwendet oder weil man eine bestimmte Rufnummer gewählt hat. Jeder ist verdächtig!

Eine offene Gesellschaft aber setzt voraus, dass es Räume gibt, in denen man sich unbeobachtet bewegen und in denen man unbeobachtet kommunizieren kann. Wenn es diese Räume nicht mehr gibt, wenn jeder und jede ständig fürchten muss, ohne Anlass beobachtet, ausspioniert und durchleuchtet zu werden, führt das dazu, dass sich die Menschen in ihrer Kommunikation nicht mehr frei fühlen und dass sie sich der Folge selbst zensieren. 

Freiheit gibt es nur im begrenzten Staat

Der Staatsrechtler Dieter Grimm hat dies einmal wie folgt skizziert: "Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat. Freiheit gibt es dagegen nur im begrenzten Staat." Und genau darum muss es wieder gehen: den Staat in die Grenzen zu weisen.

In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?

Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen. Dieses Spannungsverhältnis wird sich niemals auflösen lassen, es muss viel mehr permanent balanciert werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte brauchen eine transparente Begründung und sie müssen demokratisch legitimiert werden.

Genau gegen diesen Grundsatz haben nun Geheimdienste und Regierungen verstoßen, sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge, mit Sicherheit aber das Ende der Offenheit. Die offene Gesellschaft droht damit, zur Disposition zu stehen.