Die Ausspähprogramme wie Prism und Tempora sind ein Weckruf: Ein Weckruf für die Demokratie und die offene und freiheitliche Gesellschaft. Es geht längst nicht mehr nur darum, die Handlungen aus dem Ruder gelaufener Geheimdienste und die Verantwortung der Regierungen dafür aufzuklären. Es geht darum, die dort entstandene Parallelgesellschaft zurückzudrängen.

Aufklärung ist dabei selbstverständlich dringend geboten und es muss festgestellt werden, wer dafür verantwortlich ist. Natürlich müssen die Angriffe auf unsere Grundrechte auch sofort gestoppt werden und es braucht verbindliche Regelungen, um solche für die Zukunft auszuschließen.

Aber mittlerweile geht es um viel mehr: um die Frage, ob die Balance von Freiheit und Sicherheit noch in einem richtigen Verhältnis ist.

Immer wieder wird in der Sicherheitsdebatte die Maxime angeführt, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne. Dabei wird allzu gern übersehen, dass die Prämisse unseres Staatsverständnisses in erster Linie die Freiheit ist. Nur eine Gesellschaft, in der größtmögliche Freiheit besteht, ist offen und demokratisch. Denn das Argument lässt sich auch umdrehen – ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben.

Überwachung aber ist das Gegenteil von Freiheit. Und der jetzt in Ansätzen bekanntgewordene Ausspähskandal erschüttert das Vertrauen in eine offene, freie und demokratische Gesellschaft. Er rührt an ihren Kern. 

Jeder ist verdächtig

Denn viele Menschen haben mit der Vernetzung der Welt – mit der Schaffung einer digitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur – große Hoffnungen verbunden. Sie hatten die Hoffnung, die neue Technik werde Transparenz und Teilhabe stärken und damit auch die Demokratie. Oft wurde sie gar als "technology of freedom" bezeichnet.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben Milliarden Datensätze ausgespäht, ausgeleitet, massenhaft gespeichert und auf Grundlage von Algorithmen ausgewertet – von sogenannten Metadaten bis hin zu Kommunikationsinhalten. Sie taten das offensichtlich ausnahmslos von allen Bürgerinnen und Bürgern und ohne jeden Anlass.

Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie schnell man angesichts der modernen Auswertungsmethoden, die bestimmte Verhaltensauffälligkeiten zu Tage befördern wollen, ins Visier der Geheimdienste gerät – sei es, weil man einen bestimmten Begriff verwendet oder weil man eine bestimmte Rufnummer gewählt hat. Jeder ist verdächtig!

Eine offene Gesellschaft aber setzt voraus, dass es Räume gibt, in denen man sich unbeobachtet bewegen und in denen man unbeobachtet kommunizieren kann. Wenn es diese Räume nicht mehr gibt, wenn jeder und jede ständig fürchten muss, ohne Anlass beobachtet, ausspioniert und durchleuchtet zu werden, führt das dazu, dass sich die Menschen in ihrer Kommunikation nicht mehr frei fühlen und dass sie sich der Folge selbst zensieren. 

Freiheit gibt es nur im begrenzten Staat

Der Staatsrechtler Dieter Grimm hat dies einmal wie folgt skizziert: "Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat. Freiheit gibt es dagegen nur im begrenzten Staat." Und genau darum muss es wieder gehen: den Staat in die Grenzen zu weisen.

In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?

Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen. Dieses Spannungsverhältnis wird sich niemals auflösen lassen, es muss viel mehr permanent balanciert werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte brauchen eine transparente Begründung und sie müssen demokratisch legitimiert werden.

Genau gegen diesen Grundsatz haben nun Geheimdienste und Regierungen verstoßen, sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge, mit Sicherheit aber das Ende der Offenheit. Die offene Gesellschaft droht damit, zur Disposition zu stehen.

Grenzen für die Überwachungsinstrumente

Die schrecklichen Attentate des 11. September haben die Welt verändert und überall wurden weitreichende neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse geschaffen, auch in Deutschland und auch mit Zustimmung der SPD. Eine offene und freiheitliche Gesellschaft muss sich wehren können und braucht Befugnisse der Ermittlungsbehörden, um Gefahren begegnen und Straftaten verfolgen zu können. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtsstaatlich geboten und vertretbar. Die aktuelle Debatte um Prism und Tempora macht offensichtlich: Es scheinen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein.

Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche Debatte, wie wir die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, national und international sichern können. Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Arbeit und Grenzen der Geheimdienste und über den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich EU-Mitgliedsländer und Nato-Partner gegenseitig ausspionieren. Wir brauchen EU-vertragliche und völkerrechtliche Regelungen, die derartige Überwachungsskandale unter europäischen Mitgliedsstaaten und Bündnispartnern auszuschließen.

Es muss Klarheit geschaffen werden, welche alten Abhörvereinbarungen mit den USA gelten und es braucht einen klaren Trennstich: Historisch bedingte Vereinbarungen müssen sofort gekündigt werden.

Wir brauchen ein europaweit hohes Datenschutzrecht. Die derzeitigen Bemühungen auf europäische Ebene zur Novellierung des Datenschutzes und der Vorschlag der Kommission für die Datenschutz-Grundverordnung bieten eine Chance, innerhalb Europas einen besseren und einheitlichen Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen dabei zentral sein. 

Sicherheitsgesetze evaluieren

Wir haben in Deutschland effektive Mittel der Strafverfolgung. Anders als auf internationaler Ebene gibt es in Deutschland klare und feste Regeln. Im Falle eines konkreten Verdachts von schwersten Straftaten können diese mittels Telekommunikationsüberwachung von Einzelpersonen verhindert oder aufgeklärt werden. Durch richterliche Beschlüsse kann so in begründeten Einzelfällen das Kommunikationsverhalten und sogar dessen Inhalte mitgeschnitten werden.

Deswegen brauchen wir keine reflexartigen Forderungen nach immer weitergehenden Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine Debatte über die Grenzen von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsinstrumenten der Sicherheitsbehörden, insbesondere zu den heimlichen Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung.

Alle Sicherheitsgesetze in Deutschland müssen endlich ehrlich und offen evaluiert werden. Dazu sollte der Bundestag in der kommenden Legislatur eine Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen.

Prism und Tempora sind nicht gleichzusetzen mit der Vorratsdatenspeicherung. Hier müssen wir die notwendige Trennschärfe in der Debatte aufrechterhalten. Mal geht es um Verbindungsdaten, mal um Inhalte. Mal um Beschlüsse des Parlamentes, mal um Geheimprogramme von Regierungen. 

Auf Vorratsdaten verzichten

Doch auch wenn sich beides nicht gleichsetzen lässt: Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat und es fallen Unmengen an digitalen Spuren an, die eine umfassende Profilbildung ermöglichen. Wir müssen endlich eine klare Debatte führen, ob und inwieweit eine verfassungsrechtlich problematische Datenspeicherungen auf Vorrat mit nicht beherrschbaren Nebenwirkungen als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden kann.

Deutschland muss darauf drängen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, sodass der Verzicht auf sie möglich wird. 

Ein ähnliches Vorgehen brauchen wir bei Datenweitergabeabkommen wie Swift und PNR (Passenger Name Record). Auch hier handelt es sich um die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat. Diese werden – mit extrem langen Speicherfristen – an amerikanische Behörden übergeben, ohne dass eine wirksame Kontrolle sichergestellt ist. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss zwingend nachgebessert werden.

Wir brauchen endlich ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam schützt. Seit Jahren wird über ein solches Abkommen gerungen und eine Annäherung ist nicht ansatzweise erkennbar. Die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist aus politischer wie auch aus ökonomischer Sicht unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union muss dieses wichtige Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung der transatlantischen Gespräche setzen.

Und schließlich müssen wir konsequent sein: Wir dürfen nicht nur in Sonntagsreden den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden bejubeln, dem wir es zu verdanken haben, dass diese millionenfachen Grundrechtsbrüche öffentlich geworden sind. Es ist nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. Hier ist die Europäische Union insgesamt gefordert, eine Lösung zu finden und Schutz zu gewähren. Das ist nicht zuletzt auch deswegen geboten, weil Edward Snowden ein wichtiger Zeuge in zahlreichen Verfahren sein wird, denn diese Rechtsverletzungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Der Skandal um Prism muss jetzt aufgeklärt werden. Die Debatte muss aber weitergehen: Es geht um den Erhalt einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.