GeheimdiensteDrängt diese Parallelgesellschaft zurück!

Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden, schreibt Lars Klingbeil im Gastbeitrag. Der SPD-Netzpolitiker fordert, Staat und Geheimdienst die Grenzen aufzuzeigen. von Lars Klingbeil

Die Ausspähprogramme wie Prism und Tempora sind ein Weckruf: Ein Weckruf für die Demokratie und die offene und freiheitliche Gesellschaft. Es geht längst nicht mehr nur darum, die Handlungen aus dem Ruder gelaufener Geheimdienste und die Verantwortung der Regierungen dafür aufzuklären. Es geht darum, die dort entstandene Parallelgesellschaft zurückzudrängen.

Aufklärung ist dabei selbstverständlich dringend geboten und es muss festgestellt werden, wer dafür verantwortlich ist. Natürlich müssen die Angriffe auf unsere Grundrechte auch sofort gestoppt werden und es braucht verbindliche Regelungen, um solche für die Zukunft auszuschließen.

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Aber mittlerweile geht es um viel mehr: um die Frage, ob die Balance von Freiheit und Sicherheit noch in einem richtigen Verhältnis ist.

Immer wieder wird in der Sicherheitsdebatte die Maxime angeführt, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne. Dabei wird allzu gern übersehen, dass die Prämisse unseres Staatsverständnisses in erster Linie die Freiheit ist. Nur eine Gesellschaft, in der größtmögliche Freiheit besteht, ist offen und demokratisch. Denn das Argument lässt sich auch umdrehen – ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben.

Überwachung aber ist das Gegenteil von Freiheit. Und der jetzt in Ansätzen bekanntgewordene Ausspähskandal erschüttert das Vertrauen in eine offene, freie und demokratische Gesellschaft. Er rührt an ihren Kern. 

Jeder ist verdächtig

Denn viele Menschen haben mit der Vernetzung der Welt – mit der Schaffung einer digitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur – große Hoffnungen verbunden. Sie hatten die Hoffnung, die neue Technik werde Transparenz und Teilhabe stärken und damit auch die Demokratie. Oft wurde sie gar als "technology of freedom" bezeichnet.

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil

Klingbeil ist der Netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann der SPD im neuen Bundestagsasschuss für die Digitale Agenda.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben Milliarden Datensätze ausgespäht, ausgeleitet, massenhaft gespeichert und auf Grundlage von Algorithmen ausgewertet – von sogenannten Metadaten bis hin zu Kommunikationsinhalten. Sie taten das offensichtlich ausnahmslos von allen Bürgerinnen und Bürgern und ohne jeden Anlass.

Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie schnell man angesichts der modernen Auswertungsmethoden, die bestimmte Verhaltensauffälligkeiten zu Tage befördern wollen, ins Visier der Geheimdienste gerät – sei es, weil man einen bestimmten Begriff verwendet oder weil man eine bestimmte Rufnummer gewählt hat. Jeder ist verdächtig!

Eine offene Gesellschaft aber setzt voraus, dass es Räume gibt, in denen man sich unbeobachtet bewegen und in denen man unbeobachtet kommunizieren kann. Wenn es diese Räume nicht mehr gibt, wenn jeder und jede ständig fürchten muss, ohne Anlass beobachtet, ausspioniert und durchleuchtet zu werden, führt das dazu, dass sich die Menschen in ihrer Kommunikation nicht mehr frei fühlen und dass sie sich der Folge selbst zensieren. 

Freiheit gibt es nur im begrenzten Staat

Der Staatsrechtler Dieter Grimm hat dies einmal wie folgt skizziert: "Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat. Freiheit gibt es dagegen nur im begrenzten Staat." Und genau darum muss es wieder gehen: den Staat in die Grenzen zu weisen.

In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?

Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen. Dieses Spannungsverhältnis wird sich niemals auflösen lassen, es muss viel mehr permanent balanciert werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte brauchen eine transparente Begründung und sie müssen demokratisch legitimiert werden.

Genau gegen diesen Grundsatz haben nun Geheimdienste und Regierungen verstoßen, sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge, mit Sicherheit aber das Ende der Offenheit. Die offene Gesellschaft droht damit, zur Disposition zu stehen.

Die schrecklichen Attentate des 11. September haben die Welt verändert und überall wurden weitreichende neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse geschaffen, auch in Deutschland und auch mit Zustimmung der SPD. Eine offene und freiheitliche Gesellschaft muss sich wehren können und braucht Befugnisse der Ermittlungsbehörden, um Gefahren begegnen und Straftaten verfolgen zu können. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtsstaatlich geboten und vertretbar. Die aktuelle Debatte um Prism und Tempora macht offensichtlich: Es scheinen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein.

Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche Debatte, wie wir die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, national und international sichern können. Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Arbeit und Grenzen der Geheimdienste und über den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich EU-Mitgliedsländer und Nato-Partner gegenseitig ausspionieren. Wir brauchen EU-vertragliche und völkerrechtliche Regelungen, die derartige Überwachungsskandale unter europäischen Mitgliedsstaaten und Bündnispartnern auszuschließen.

Es muss Klarheit geschaffen werden, welche alten Abhörvereinbarungen mit den USA gelten und es braucht einen klaren Trennstich: Historisch bedingte Vereinbarungen müssen sofort gekündigt werden.

Wir brauchen ein europaweit hohes Datenschutzrecht. Die derzeitigen Bemühungen auf europäische Ebene zur Novellierung des Datenschutzes und der Vorschlag der Kommission für die Datenschutz-Grundverordnung bieten eine Chance, innerhalb Europas einen besseren und einheitlichen Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen dabei zentral sein. 

Sicherheitsgesetze evaluieren

Wir haben in Deutschland effektive Mittel der Strafverfolgung. Anders als auf internationaler Ebene gibt es in Deutschland klare und feste Regeln. Im Falle eines konkreten Verdachts von schwersten Straftaten können diese mittels Telekommunikationsüberwachung von Einzelpersonen verhindert oder aufgeklärt werden. Durch richterliche Beschlüsse kann so in begründeten Einzelfällen das Kommunikationsverhalten und sogar dessen Inhalte mitgeschnitten werden.

Deswegen brauchen wir keine reflexartigen Forderungen nach immer weitergehenden Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine Debatte über die Grenzen von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsinstrumenten der Sicherheitsbehörden, insbesondere zu den heimlichen Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

Alle Sicherheitsgesetze in Deutschland müssen endlich ehrlich und offen evaluiert werden. Dazu sollte der Bundestag in der kommenden Legislatur eine Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen.

Prism und Tempora sind nicht gleichzusetzen mit der Vorratsdatenspeicherung. Hier müssen wir die notwendige Trennschärfe in der Debatte aufrechterhalten. Mal geht es um Verbindungsdaten, mal um Inhalte. Mal um Beschlüsse des Parlamentes, mal um Geheimprogramme von Regierungen. 

Auf Vorratsdaten verzichten

Doch auch wenn sich beides nicht gleichsetzen lässt: Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat und es fallen Unmengen an digitalen Spuren an, die eine umfassende Profilbildung ermöglichen. Wir müssen endlich eine klare Debatte führen, ob und inwieweit eine verfassungsrechtlich problematische Datenspeicherungen auf Vorrat mit nicht beherrschbaren Nebenwirkungen als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden kann.

Deutschland muss darauf drängen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, sodass der Verzicht auf sie möglich wird. 

Ein ähnliches Vorgehen brauchen wir bei Datenweitergabeabkommen wie Swift und PNR (Passenger Name Record). Auch hier handelt es sich um die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat. Diese werden – mit extrem langen Speicherfristen – an amerikanische Behörden übergeben, ohne dass eine wirksame Kontrolle sichergestellt ist. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss zwingend nachgebessert werden.

Wir brauchen endlich ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam schützt. Seit Jahren wird über ein solches Abkommen gerungen und eine Annäherung ist nicht ansatzweise erkennbar. Die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist aus politischer wie auch aus ökonomischer Sicht unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union muss dieses wichtige Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung der transatlantischen Gespräche setzen.

Und schließlich müssen wir konsequent sein: Wir dürfen nicht nur in Sonntagsreden den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden bejubeln, dem wir es zu verdanken haben, dass diese millionenfachen Grundrechtsbrüche öffentlich geworden sind. Es ist nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. Hier ist die Europäische Union insgesamt gefordert, eine Lösung zu finden und Schutz zu gewähren. Das ist nicht zuletzt auch deswegen geboten, weil Edward Snowden ein wichtiger Zeuge in zahlreichen Verfahren sein wird, denn diese Rechtsverletzungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Der Skandal um Prism muss jetzt aufgeklärt werden. Die Debatte muss aber weitergehen: Es geht um den Erhalt einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft. 

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Leserkommentare
  1. Nur ein Kleiner Einwurf zu einem Denkfehler gleich am Anfang des Artikels: "Denn das Argument lässt sich auch umdrehen – ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben. "

    Das ist - Sorry das so deutlich sagen zu müssen - leider Unsinn. Wer eine (vermeintliche?) Gefahr für die Sicherheit darstellt, dem werden alle Freiheiten genommen - siehe Guantanamo.

    Es ist ja gerade das schlimme Problem, dass man tatsächlich mit immer mehr Unfreiheit immer mehr Sicherheit erkaufen kann, es ist ja gerade diese Verlockung der Ordnungspolitiker immer wieder erliegen.

    Man muss dazu stehen dass Freiheit ein gewisses Maß an Unsicherheit bedeutet. Meiner Ansicht nach ist es das Wert, aber ich fürchte da kann man auch anderer Ansicht sein.

    4 Leserempfehlungen
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    ...aber den zu lösen ist man politischerseits nicht bereit. Jitzchak Rabin hat den Versuch, dort nachhaltig Frieden zu schaffen, mit dem Leben bezahlt. Er wurde von einem religiösen Eiferer erschossen. Im Nahen Osten geht es um angeblich von irgendeinem Gott kommende Verheißungen und Versprechungen, die an Bedingungen geknüpft sind.

    Es kommt drauf an, wie man "ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben" interpretiert.

    Wenn man die Freiheit anderer einschränkt, um dadurch seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, dann mag das stimmen. Inwiefern aber nun der Eingesperrte sicher ist (siehe Guantanamo)? Der wäre in der Freiheit auch sicherer, könnte er sich aufhalten wo er es selbst für sicher erachtet.

    Man könnte sogar sagen, dass ein Verlust der Freiheit zu einem Aufstand oder einer Revolution führt, was in einem Bürgerkrieg enden könnte - damit ist die Sicherheit wieder in Gefahr.

    Ohne Freiheit gibt es auch nicht unbedingt für jeden Sicherheit. Freiheit ist ja dehnbar, auch (ausgesprochene) Gedanken gehören dazu. Wenn es keine Gedankenfreiheit gibt, man aber trotzdem sagt was man denkt - dann gibt es unter Umständen auch keine Sicherheit für denjenigen, sondern vermutlich politisch motivierte Verfolgung.

    Die Einschränkung oder gar Aufgabe der Freiheit muss nicht daraus resultieren, dass demjenigen auch Sicherheit garantiert wird. In der Regel profitieren andere von dieser Einschränkung - nämlich diejenigen, die die Freiheit anderer einschränken.

    Die ängstlichen Menschen, die ihre Freiheit gern weggeben, um mehr Sicherheit zu erhalten, werden sich in den kommenden Jahrzehnten dafür hassen, dass sie heute nicht dagegen vorgeangen sind, sodern sich stattdessen haben einlullen lassen von den ganzen Versprechen und scheinbaren Vorteilen, die Freiheit für mehr Sicherheit zu verkaufen.

    • DrMorX
    • 15. Juli 2013 12:34 Uhr

    Was Sie zum Thema Freiheit und Sicherheit sagen ist zwar richtig, dennoch hat das leider nichts mit der Überwachung zu tun.

    Die entsprechenden Abhördienste dienen primär weder der Freiheit noch der Sicherheit, sondern sind insbesondere ein Instrument der Wirtschaftsspionage.

    Warum sonst sollte besonders Deutschland unter Beobachtung stehen? Sind wir hier die Brutstätte des Bösen? Sicher nicht. Wirtschaftspolitisch sind wir aber ein Schwergewicht. Wenn unsere Verhandlungspartner also unser Positionen schon vor einer Verhandlung kennen, dann kann man sich darauf vorbereiten und hat einen, wenn nicht sogar den entscheidenden Vorteil auf seiner Seite.
    Auch die Briten tanzen in der EU immer wieder aus der Reihe und haben Privilegien, von denen Andere nur träumen. Aber wie können die sich das leisten? Weil sie vorher schon wissen wie weit sie gehen können.

    Solange wir nicht die wahren Gründe für die Überwachung anerkennen, wird es auch immer eine sinnlose Diskussion um Freiheit und Sicherheit bleiben.

    Jedenfalls ist klar, dass die Guantanamo-Häftlinge ihre Freiheit und ihre Sicherheit verloren haben, weil die USA inzwischen ein ans paranoide grenzendes Sicherheitsbedürfnis haben.

    So lange die USA Sicherheit mit vorgehaltener MP und tückischen Drohnen schaffen wollen, kann ihre Paranoia nur noch wachsen und damit das zusätzliche Sicherheitsbedürfnis.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/sam

  2. >> Sie taten das offensichtlich ausnahmslos von allen Bürgerinnen und Bürgern und ohne jeden Anlass. <<

    ... an dieser Stelle wird das Regierungsgeschwätz von der Verhältnismäßigkeit verhältnismäßig dämlich - Überwachung OHNE ANLASS ist ein Eingriff in die Privatsphäre und damit zweifelsfrei unverhältnismäßig. Das weiß auch ein gewisser Herr Obama, oder besser: er wusste es, als er noch nicht Präsident war:

    "But soon after the PATRIOT Act passed, a few years before I ever arrived in the Senate, I began hearing concerns from people of every background and political leaning that this law didn't just provide law enforcement the powers it needed to keep us safe, but powers it didn't need to invade our privacy without cause or suspicion."
    TOPIC: Homeland Security, February 16, 2006
    Floor Statement of Senator Barack Obama
    http://obamaspeeches.com/...

    Es ist allerhöchste Zeit, ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran zu erinnern.

    21 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 15. Juli 2013 10:38 Uhr

    ... die SPD ist doch grade die Partei die zwar die Wahrung von Bürgerrechten predigt, aber immer "alternativlos" zustimmt wenn selbige mal wieder kräftig beschnitten werden sollen.

    Veralbern kann ich mich alleine...

    16 Leserempfehlungen
  3. "unverzichtbar" - das neue "alternativlos"?

    "Die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist aus politischer wie auch aus ökonomischer Sicht unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger."

    Nur, was tun wenn beides gleichzeitig nicht geht? Mir ist die Wahrung der Grundrechte hier wichtiger.

    7 Leserempfehlungen
  4. Es gibt ja das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", wenn man den ersten und letzten Paragraphen zusammennimmt, ist die Aussagen diese:

    "Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich demokratischen Grundrechte tritt das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft."

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    8 Leserempfehlungen
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    • deDude
    • 15. Juli 2013 11:27 Uhr

    ... wann jemals Terroristen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" gefährdet haben. Da fallen mir spontan eher ein paar Herren in Nadelstreifenanzügen ein die das seit 2008 und vorher weitgehend ungestraft betreiben.

    ... und was noch viel schlimmer ist: der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Vergleiche dazu GG Artikel 10:

    Artikel 10

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    soweit, so gut! Aber...:

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Wann und in welchem Fall treten welche Organe mit welchen "Interessen" zur Nachprüfung an?

    Siehe auch sehr interessantes Interview hierzu von Historiker Foschepoth in der SZ vor ein paar Tagen. http://www.sueddeutsche.d...

  5. ...wie der Autor auf der einen Seite Regelungen der EU zu fordern, intern und extern, zur Zulässigkeit von Geheimdiensttätigketen, auf der anderen Seite schon bestehende Forderungen der EU, zur Vorratsdatenspeicherung, an Deutschland, kategorisch abzulehnen. Ich kann doch ernsthaft nur von anderen verlangen, dass sie sich zurückhalten, bei der Erkenntnisgewinnung für ihre Sicherheit, wenn ich hier selbst einen Mindesstandart betreibe und ihnen die notwendigen Informationen auch gebe, im wechselseitigen Geben und Nehmen. Hier will jemand alles und zwar umsonst, und nach bundesdeutschem Gusto der SPD, drängt sich der Eindruck auf.

    2 Leserempfehlungen
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    ja auch die SPD windet sich, aber ehrlich wohl eher wie der Herr Innenminister vor Ärger und Neid. Ausweislich der Programme und des Abstimmungsverhaltens wünschen sich doch auch die etablierten Parteien offenkundig in schöner Eintracht nichts sehnlicher als die Überwachungsmöglichkeiten der NSA um die Wahlschafe zweckmäßig kontrollieren zu können.

    Die Einrede von der Terrorabwehr darf ausweislich der dazu angeführten Beispiele als dreiste Lüge bezeichnet werden.

    Peter

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