NSA-Abhörskandal : "Zwischen Geheimdiensten und Privatwirtschaft gibt es eine Drehtür"

Unternehmen blasen die angeblichen Bedrohungen auf, um Staaten ihre teure Überwachungstechnik zu verkaufen, sagt Ronald Deibert, Experte für Internetüberwachung.
Ronald Deibert, Direktor des Citizen Lab, forscht seit Jahren zu Internetüberwachung und -zensur. © REUTERS/ Mike Cassese

ZEIT ONLINE: Sie erforschen seit mehr als einem Jahrzehnt staatliche Überwachungsversuche im Internet, insbesondere in weniger demokratischen Regionen. Was unterscheidet die Netzüberwachung in China oder Bahrain von der Netzüberwachung der westlichen Geheimdienste?

Ronald Deibert: Der offensichtlichste Unterschied ist die Rolle des Gesetzes. Bedauerlicherweise finden wir gerade heraus, dass die Überwachung in westlichen, liberalen Staaten zwar teilweise innerhalb gewisser rechtlicher Rahmen stattfindet, aber im Geheimen, ohne dass die Bevölkerung über das ganze Ausmaß aufgeklärt wird. In autokratischen Regimes aber fehlt üblicherweise jede Rechenschaftspflicht. Das ist zumindest ein gradueller Unterschied.

Der andere Unterschied liegt darin, dass so viele Internet-Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, die US-Geheimdienste haben schlicht einen Heimvorteil. Für sie ist es leicht, die Unternehmen zur Kooperation zu verpflichten. Ich glaube deshalb, dass es in vielen Ländern schon bald Bestrebungen geben wird, mehr nationale Telekommunikationsunternehmen zu gründen, deren Kontrolle leichter fällt.

ZEIT ONLINE: Warum stehen US-Dienste wie Google, Facebook oder Yahoo überhaupt so im Zentrum der Überwachung? Kein Mensch glaubt doch, dass die NSA dort nur Terroristen und Kriminelle sucht, denn die nutzen doch ganz andere Kanäle. 

Ronald Deibert

Der kanadische Politik-Professor Ronald Deibert ist Gründer und Direktor des Citizen Lab an der Munk School of Global Affairs der Universität von Toronto.

Das Citizen Lab ist durch die Aufdeckung staatlicher Internetspionage bekannt geworden, unter anderem haben die Forscher den Einsatz deutsch-britischer Trojaner gegen Oppositionelle in Bahrain nachgewiesen.

Deibert gilt als einer der weltweit führenden Experten im Bereich Netzüberwachung und hat zuletzt das Buch Black Code – Inside The Battle For Cyberspace veröffentlicht.

Deibert: Da bin ich mir nicht so sicher. Es ist durchaus denkbar, dass auch viele Extremisten oder Terroristen diese Dienste nutzen. Ich glaube nicht, dass die alle technisch so versiert sind und alternative Netzwerke nutzen können.

Aber das ist wohl nicht der Kern Ihrer Frage. Es gibt einen historischen Grund dafür, dass der Fokus so auf US-Unternehmen liegt: Nach 9/11 gab es das dringende Bedürfnis, die Versäumnisse aufzuholen, die zu diesem Versagen der Geheimdienste führten. Da ging es vor allem um das Versagen, die einzelnen Hinweise, die man hatte, miteinander zu verknüpfen. So entstand die Gier danach, so viele Daten abzusaugen wie irgend möglich – in der Hoffnung, sie so verknüpfen zu können, dass weitere Anschläge verhindert werden. Und natürlich wandten sich die Geheimdienste dabei an die Unternehmen, über deren Dienste die meisten Menschen kommunizieren.

ZEIT ONLINE: Nochmal: Sie glauben wirklich, der Hauptgrund für die massive, verdachtsunabhängige Überwachung der alltäglichen Kommunikation von Abermillionen Menschen vor allem in Europa dient nur der Terrorabwehr?

Deibert: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es aus politischen Gründen geschieht. Aber langfristig droht uns das durchaus. Die Fähigkeiten der Geheimdienste können sehr leicht auch gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden, um abweichende politische Meinungen zu unterdrücken. Das muss unsere große Sorge sein. Auch wenn ich nicht glaube, dass es von Anfang an dieses Ziel gab.

Wenn aber daraus ein großes Geschäft wird, wenn Unternehmen beginnen, ihre Überwachungstechnik an die Regierung zu verkaufen, entsteht irgendwann ein unstillbarer Hunger nach immer mehr Daten. Wenn das niemand mehr kontrolliert, führt das fast zwangsläufig zu einem Missbrauch der Technik für politische Zwecke.

Die Nicht-US-Bürger sind dabei übrigens noch weniger durch US-Recht geschützt. Sie sind Freiwild, und das merken sie gerade, insbesondere die Europäer.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach Wirtschaftsspionage bei der Überwachung?

Deibert: US-Geheimdienstler behaupten steif und fest, dass sie keine Informationen an Unternehmen weitergeben. Das stimmt wahrscheinlich sogar. In anderen Ländern ist so etwas alltäglich. Die chinesischen Geheimdienste reichen die Früchte ihrer Spionageaktivitäten routinemäßig an Firmen weiter. Soweit ich weiß, tun die Franzosen das gleiche, die Russen wahrscheinlich auch. Die Amerikaner sind da etwas vorsichtiger. Wie Unternehmen wirtschaftlich von der Spionage profitieren, erkennt man aber in Verhandlungen über Handelsabkommen.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Man kann sich das schon gut vorstellen,

alle Plattformen die eine hohe Nutzerzahl aufweisen,
werden entweder aufgekauft oder mit Geld voll gepumpt und mit positiver Werbung beworben.

Damit man diese Plattform noch attraktiver für die Masse macht.
Bei Facebook hat es doch auch geklappt, jetzt noch die Cloud und alles läuft wie immer, man sollte versuchen sich so gut es geht zu schützen,
vielleicht mit einer zentralen Lösung für EUROPA, wenn so was machbar ist.