Überwachung in USATelekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff

Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln. von 

Am 1. April 2001 hat bei der Deutschen Telekom der damalige Leiter der Abteilung "Ordnungs- und Wettbewerbspolitik", Hans-Willi Hefekäuser, einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und der US-Bundespolizei FBI unterschrieben. Darin ging es nicht um die Telekom selbst, sondern um das Unternehmen Voicestream, das die Telekom damals übernehmen wollte und aus dem später T-Mobile USA hervorging. CFIUS-Abkommen heißen solche Verträge. Die Abkürzung steht für Committee on Foreign Investment in the United States – ein Ausschuss der US-Regierung, der sich mit ausländischen Investitionen in den USA und ihren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit befasst.

Auf 27 Seiten zeigt dieser Vertrag, wie US-Telekommunikationsunternehmen schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und damit vor der Einführung von Sicherheitsgesetzen wie dem Patriot Act dafür sorgen mussten, dass US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte bekommen.

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So wurde Voicestream dazu verpflichtet, alle inländischen Kommunikationsinhalte zu speichern, sowie alle, die ein Konto eines US-Kunden betreffen. Ebenso musste Voicestream alle Verkehrsdaten aufbewahren, also Informationen darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat – und wenn möglich auch wo. Außerdem musste das Unternehmen Bestandsdaten sowie Rechnungsdaten speichern. Letztere mussten für mindestens zwei Jahre vorgehalten werden. Nichts durfte gelöscht werden. Auch nicht, wenn ausländische Gesetze das verlangt hätten.

Demnach sind auch Bundesbürger von diesem Vertrag betroffen, nämlich immer dann, wenn sie mit einem Kunden von Voicestream oder später T-Mobile USA kommuniziert haben. Ihre Verbindungsdaten wurden dann erhoben und gespeichert, lange bevor es in der EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Inländische Verbindungen mussten ausnahmslos durch Einrichtungen geleitet werden, die unter Kontrolle von Voicestream standen und sich innerhalb der USA befanden. Dort sollte das Unternehmen den US-Behörden eine Überwachung ermöglichen und "technische oder andere Unterstützung" leisten.

Die US-Behörden konnten auf die Daten des Unternehmens zugreifen aufgrund üblicher rechtmäßiger Verfahren wie zum Beispiel Gerichtsbeschlüssen, aber auch nach direkter Anweisung des US-Präsidenten nach dem Communications Act von 1934 und anderer Gesetze, sowie aufgrund von Regelungen zur Nationalen Sicherheit und Notfallregelungen.

Andere Regierungen durften diese Daten nicht einsehen, jeder entsprechende Versuch musste dem US-Justizministerium gemeldet werden.

Leserkommentare
  1. 9/11 war 2001 ;)

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    Redaktion

    Natürlich war das 2001. Wir haben den Vertipper geändert. Danke.

    • FPopp
    • 23. Juli 2013 18:11 Uhr

    9/11 bezieht sich auf den elften September (2001), nicht auf den September 2011. Die amerikanischen Datums-Konventionen lauten nun einmal anders als die deutschen.

    Nebenbei: Unter welchem Stein muss man sich in den letzten zwölf Jahren als Journalist versteckt haben, um das durcheinanderzubringen? ;-)

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    dann sollte man auch von alleine auf den Schluss kommen, dass das nur ein Tippfehler sein kann.

    • strlcp
    • 23. Juli 2013 20:18 Uhr

    wäre es sicherlich herrn beuth und herrn biermann für ihre ausgezeichnete arbeit zu loben, nicht nur in jüngster zeit und diesem skandal.

    aber nein, haare finden macht mehr spass.

    Mein Gott, vieviel negative Kommentierungsenergie wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers!

  2. vor ein paar Tagen, dass sich die Geheimdienste ausgehend von Metadaten sich jederzeit in Echtzeit Zugang zu jedem Computer verschaffen können, deutet darauf hin, dass es auch in Deutschland ggf noch weiter gehende Vereinbarungen gibt. Ich wüßte nicht, wie das ansonsten technisch möglich sein sollte, ohne dass die ISP mit im Boot hängen. Man belehre mich....

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  3. ... muss es nicht heißen "2001"? Sie schreiben "... vor den Terroranschlägen 2011".

    Inhaltlich bestätigen Sie erneut die Heuchelei sämtlicher Lautsprecher und Phrasendrescher in verantwortlichen Positionen.

    Bitte machen Sie weiter so!

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  4. Wundert tut mich nix mehr bei der Telekom, was in dem 13 Jahren dort alles schon passiert ist. Nur kann man sich wundert warum der 11 September dann doch passiert ist, aber das geht ja alles wieder in Verschwörungstheorie bis es an die Öffentlichkeit kommt.

    Die frage die sich mir stellt, welche rechte eigentlich das FBI hat in Deutschland Daten sich anzueignen ohne das man darüber als Bürger aufgeklärt wird oder wurde.

    Nebenbei wundert mich so einiges nicht mehr der Telekom, erst das vor kurzen mit Volumen Flatrates, alleine das ist schon paradox.
    Von Service der wüsste alleine schon wird einen schlecht.

    Ich bin mir aber sicher das ich in 2 Jahren den Verein Kündigen werde.
    Da muss es schon ein großes wunder geben, damit sie mich als Kunden nach über 14 Jahren noch behalten würden. Ich hätte wahrscheinlich sofort dieses Jahr gekündigt wenn ich gewusst hätte das die Telekom Volumenflatrates den Bürger aufdrängen will.

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    • hakeen
    • 23. Juli 2013 22:46 Uhr

    Himm sie sind mindestens am Anfang. Es gibt noch weiter schlafende!

    Der Infrastruktur gehört noch zur Telekom. Aber per Gesetz benutzen andere Anbieter diese Infrastruktur auch. Also das heißt es ist immerhin möglich, Ihre Emails/Telefongespräche usw abgehört werden kann, trotz der Benutzung anderer Anbieters. Es könnte noch schlimmer, wenn der Infrasturktur komplett zur einem globalen(!) Konzern privatisert würde...
    AT&T, British Telekom, Vodafone... Welche wäre ein super sauber Kandidat??

    Noch schlimmer Aorta-Glasfasernetz geht hauptsächlich über USA und UK. Also es ist sehr geringe Chance dass Ihre Kommunikationsmittel nicht abgehört werden kann. Willkommen Sie zum 21.JJ von 1984!!

    Und nun ja, ich bin paranoiac mit solchen Theorien(!) und Sie sind gesund.
    Und unsere Politiker lügen nicht. Und wie meiste Konservative sagen (oder dran leider noch glauben), wählen Sie die wenige Schlimmste!!! :-) Es gibt nicht(!) bessere Alternative....

  5. ... findet sich im übrigen auch im Artikel. Statt "2001".

    Kann ja im Eifer des Gefechts für eine freie Gesellschaft mal passieren.

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  6. Die Telekom und sämtliche Konkurrenz geben doch schon seit Jahrzehnten munter auch ohne gerichtliche Anordnungen Kundendaten an Abmahnungskanzleien weiter. Wohlgemekrt auch Daten von Flatratekunden die sie eigentlich nach geltender Urteilslage garnicht erst hätten speichern dürfen, da diese nicht rechnungsrelevant sind. Wer ist da also überrascht, daß die US-Tocherunternehmen dann fleißig mit US Behörden zusammen arbeiten. Es ist allemal legitimer als das Teiben in Deutschland.

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  7. Redaktion

    Natürlich war das 2001. Wir haben den Vertipper geändert. Danke.

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    Antwort auf "Überschrift"

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  • Schlagworte USA | Telekom | T-Mobile | Überwachung | FBI | US-Justizministerium
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